[Bürger]

FAZ, 17.10.2023
Streit um News-App
Südwestverleger verklagen den SWR
Die Verlage aus dem Südwesten verklagen den SWR. Es geht um dessen App „Newszone“. Eine Schlichtung zu der Frage, ob das Angebot zu „presseähnlich“ ist, war gescheitert.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-von-suedwestverlegern-verklagt-wegen-news-app-19249813.html

[...] Das Landgericht Stuttgart entschied im Oktober 2022 im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass die App in der streitgegenständlichen Version vom 14. April 2022 teilweise presseähnlich und nicht vom vorhandenen Telemedienkonzept für das SWR-Jugendangebot „Dasding“ gedeckt sei.

Der SWR legte Berufung ein. Daraufhin hob das Oberlandesgericht Stuttgart Ende Juni 2023 die Entscheidung der Vorinstanz auf. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass es kein Schlichtungsverfahren zwischen dem SWR und den Verlagen gegeben habe. [...]

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Gesammelte Links zu diesem Thema
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ARD zu mächtig - Privatradios geben Alarm (07/2023)
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BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
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"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
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Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
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Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
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Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
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sowie ergänzend auch
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
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Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)
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Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)
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von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
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BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
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Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
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"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
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Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
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...und speziell zum Thema der "Presseähnlichkeit" noch eine kleine Chronik gesammelter Meldungen aus der Vergangenheit
Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich ... (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36586.0
Presseähnlicher Rundfunk - So etwas soll es im Internet künftig nicht mehr geben (07/2018)
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Streit um Presseähnlichkeit - Die große Einigung (07/2018)
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ARD und ZDF verzichten in Zukunft auf presseähnliche Texte (06/2018)
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23893.0

Außerdem...
Tageszeitung, Zeitschriften abbestellen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19362.0
Abos kündigen und private Medien mit Hinweis auf die GEZ boykottieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3647.0
Die Presse mobilisieren - Abos kündigen weil Geld jetzt in die GEZ geht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4925.0


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

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Querverweis aus aktuellem Anlass...
SWR startet App neu - „Newszone“ trotz Verleger-Protests wieder online (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37867.0