Henneckes Feststellung ist sicher zeitlos. Man sollte sich aber nicht in dem Glauben wiegen, dass es mit Hilfe der Gerichte gelingen wird den ÖR-Rundfunk zu begrenzen, zu verändern oder gar in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Hier immer wieder aufflackernde Diskussionen, die auf einen solchen Weg hinauslaufen, übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte seine schützende Hand über die Anstalten hält, ihnen eine praktisch grenzenlose „Grundversorgung“ über alle Kommunikationswege garantiert usw. Dazu soll dieser Schutz sich aus Artikel 5 Grundgesetz ergeben, was sicher nicht nur nach meiner Ansicht eine ziemliche Überdehnung dessen ist, was Artikel 5 tatsächlich besagt und mit seinem eigentlichen Ziel rein gar nicht zu tun hat. Da alle Prozesse, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Kern betreffen irgendwann vom BVerfG abschließend entschieden werden, ist die Voraussage nicht gewagt, dass man spätestens dort scheitern wird, völlig egal wie gut und wie stichhaltig die Argumente sein mögen.
Das macht eine Sammlung dessen, was der ÖRR über das tatsächlich Notwendige hinaus anbietet, nicht wertlos. Diese muss aber m. E. politisch verwendet werden. Letztlich sind es die Politiker, die die Verantwortung dafür tragen, dass der ÖR-Rundfunk so ist, wie er heute ist. Wir müssen daher den Politikern auf den Zahn fühlen, sie immer wieder fragen, wie lange sie dem grenzenlosen Wachstum der Finanzmittel noch ihre Zustimmung erteilen und wie weit sie die Belastung der Bevölkerung treiben wollen. Warum sie sich Veränderungen des Rundfunksystems verweigern, während sie auf anderen Gebieten so viele Reformen umgesetzt haben, dass vielen Bürgern schon das Wort „Reform“ zum Hals raushängt. Wir sollten fragen, warum man KEF-Vorschläge zur Senkung der „Beiträge“ ignorieren kann, aber geringe oder keine Erhöhung zur Verfassungsbeschwerde berechtigt. Wir sollten fragen, warum Winzsender, die Zuschüsse aus den anderen Ländern erhalten, betrieben werden, warum Intendanten solcher Sender mehr Gehalt bekommen als die Kanzlerin, warum ein Nachrichtenüberleitungsansager 600.000 € erhält und die Gehälter im ÖR-Rundfunk so hoch sind. Wir sollten sie fragen, warum immer noch die Mehrzahl der Gremienmitglieder im ÖRR parteipolitisch besetzt wird und warum diejenigen, die die Veranstaltung finanzieren, dort real nichts zu sagen haben. Wir sollten unsere Wahlentscheidung auch von den Antworten auf diese und weitere Fragen und dem realen Verhalten der Politiker abhängig machen und ihnen immer wieder mitteilen, warum wir uns gegen sie entscheiden.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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