[ChrisLPZ]

Sammelthread für die Pressemeldungen zur Ministerpräsidentenkonferenz 5.-6. Juni 2019 (Indexmodell, ...)



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Tagesspiegel, 02.06.2019

Indexmodell für Finanzierung von ARD & Co.
Mein lieber Scheich
Die Rundfunkpolitik überlegt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Höhe der Inflationsrate zu koppeln. Klingt einfach, ist aber kompliziert

Von Joachim Huber

Im vergangenen Jahr lag die Inflationsrate in Deutschland bei 1,8 Prozent. Würde der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat um diesen Prozentwert steigen, läge er bei rund 17,82 Euro. Für 2019 wird die Inflationsrate bisher bei 1,6 Prozent geschätzt. Der Rundfunkbeitrag würde auf 18,15 Euro steigen.
Das ist jetzt eine fiktive Rechnung, die davon ausgeht, dass die Einnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch Jahr für Jahr um die Inflationsrate des Vorjahres klettern würden. […]

Beratungen ja, Beschlüsse nein
Am kommenden Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wieder über das Thema beugen. Beratungen zum Finanzierungsmodell wird es geben, das ist sicher, sehr unsicher ist, ob es Beschlüsse geben wird.

Das KEF-System hat im Kreise der Rundfunkpolitiker an Zustimmung verloren, das Index-Modell bei selbigen gewonnen. Zwei Stimmen dazu: Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), sagte bei den Medientagen Mitteldeutschland, die Höhe des Beitrags spiele für Akzeptanz und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „eine ganz zentrale Rolle“. Die Debatte über das Indexmodell sei „kein ganz dummer Vorgang und wir sollten ihn auch weiter vorangehen, weil er uns hilft, die Akzeptanz des Systems wieder zu stärken.“ Die rheinland-pfälzische (Medien-)Staatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte, ein Indexmodell werde kein Geld sparen, aber „vielleicht Beruhigung in die politische Debattenlage“ bringen. Da stecken einiges Wunschdenken und der Wunsch drin, dass sich das ungeliebte Thema der Beitragssteigerung von der Rundfunkpolitik abkoppelt. Kommt der Index via Inflationsrate, dann wird die Inflationsrate sagen: Was kann ich dafür, dass der Index so hoch ist? Und die Rundfunkpolitik wird sagen: Was können wir dafür, dass der Rundfunkbeitrag so hoch ist? So wird Verantwortung ausgelagert. […]

Inflation 2015 bei 0,3 Prozent
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/indexmodell-fuer-finanzierung-von-ard-und-co-mein-lieber-scheich/24412718.html

Zum Thema Indexmodell siehe u.a. auch:
Hans Demmel (VAUNET) warnt bei Indexmodell vor Kontrollverlust
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31168.msg193810.html#msg193810

Kurzgutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle im Auftrag von VAUNET (Verband Privater Medien e.V.)
Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig vom 18. März 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30502.0

Vollindexierung: VAUNET sieht sich durch Gutachten von Prof.Cornils bestätigt vom 9. April 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30738.msg191950.html#msg191950

Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung sowie durch ebenfalls sachlich-kritische Nachricht an Redaktion und Autor des Artikels - gern auch zur Kenntnis an weitere Adressaten bei der Quelle selbst, an Medienpolitiker, Wahlkreisabgeordnete usw. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Der/ die jeweilige Kommentar oder Nachricht (einschl. etwaiger Reaktionen) können dann hier im Thread wiedergegeben werden - unter Berücksichtigung der Forum-Regeln einschl. Anonymisierungen etc.
Danke für die aktive Mitwirkung!

Hierzu siehe auch:
OFFENER BRIEF an Politiker - keine Gleichbehandlung der Nichtinteressenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30771.0.html

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html

Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.0.html

[googler]

Und bei Deflation? Wird's dann weniger?

[Frühlingserwachen]

Tagesspiegel
3.6.2019
Joachim Huber

Diskussion zur Finanzierung von ARD & Co.

Die Rundfunkpolitik überlegt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Höhe der Inflationsrate zu koppeln. Klingt einfach, hat aber einen Haken

Da stecken einiges Wunschdenken und der Wunsch drin, dass sich das ungeliebte Thema der Beitragssteigerung von der Rundfunkpolitik abkoppelt. Kommt der Index via Inflationsrate, dann wird die Inflationsrate sagen: Was kann ich dafür, dass der Index so hoch ist? Und die Rundfunkpolitik wird sagen: Was können wir dafür, dass der Rundfunkbeitrag so hoch ist? So wird Verantwortung ausgelagert.

Weiterlesen unter:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/diskussion-zur-finanzierung-von-ard-und-co-sollte-der-rundfunkbeitrag-von-der-inflation-abhaengen/24412718.html

Einer von mehreren Kommentaren im Tagesspiegel zu diesem Beitrag:

das alles passt in die Zeit: die etablierten Parteien versuchen, sich und damit auch den ÖRR zu retten, denn beide sind voneinander extrem abhängig, gleichin mehrfacher Hinsicht. So wie bei der Diätenerhöhung des Bundestages wird man natürlich auch hier ein automatisches Preissteigerungsmodell finden, um sich aus der Diskussion zu verabschieden.

Am Ende läuft es in den kommenden Dekaden auf die Frage hinaus, wieviele Bürger sich wie lange noch gängeln lassen von der herrschenden Elite aus Politik und Medien. Stattdessen darf man hoffen, das genügend nachwachsende Wähler das Selbstdenken den "einordnenden" Nachrichten vorziehen.

... und nein, man muss kein AfD-Anhänger sein, um das zu erkennen.

[ChrisLPZ]

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Süddeutsche Zeitung, 04.06.2019

Einigkeit und Recht und Beitrag
Von Hans Hoff

Mit ein bisschen Glück wissen die Menschen, die für ARD, ZDF und das Deutschlandradio arbeiten am Donnerstag, wie es für sie weitergehen wird. Sie bekommen dann möglicherweise von den in Berlin versammelten Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine klare Antwort auf die Frage, was sie als öffentlich-rechtliche Anstaltszugehörige zukünftig verstärkt tun sollen und was sie besser bleiben lassen.
[…]
Wahrscheinlicher erscheint derzeit, dass es am Donnerstag wie schon bei den Ministerpräsidentenkonferenzen zuvor keine durchweg eindeutigen Antworten geben wird. […] Dafür ist die Gemengelage zu unübersichtlich, divergieren die Interessen zu sehr.
[…]
Am liebsten wäre allen Politikern sicherlich, der Beitrag könnte auf ewig bleiben, wie er ist.
[…]
Ende April haben die Sender routinegemäß ihre Bedarfsanmeldung für die vier Jahre ab 2021 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abgegeben. Nach eigenem Bekunden sind die Sender dabei so moderat vorgegangen, wie es sich die Ministerpräsidenten im März von ihnen gewünscht haben. Ob das eigene Bekunden der Realität entspricht, wird sich indes erst Ende des Jahres zeigen, wenn die KEF ihren Prüfbericht zu den Anmeldungen vorlegt.
[…]
Prüfen soll die Rundfunkkommission auch, was die Sender demnächst ins Aufgabenheft geschrieben bekommen. "Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden", hieß es im März.
[…]
Den gesamten Themenkomplex schieben die Ministerpräsidenten schon sträflich lange vor sich her […]

Diesmal indes steht die Klärung mit einer besonderen Dringlichkeit auf dem Terminplan, denn es ist zu erwarten, dass nach den kommenden drei Landtagswahlen die AfD eine gewichtigere Rolle in den jeweiligen Parlamenten spielen dürfte […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gebuehren-ministerpraesidenten-1.4474425

[ChrisLPZ]

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digitalfernsehen, 04.06.2019

Rundfunkbeitrag:
Neues Modell wird Donnerstag vorgelegt
Für die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte es diese Woche eine wichtige Weichenstellung geben.

dpa

[…] "Wir legen noch keinen fertigen Staatsvertrag, sondern Eckpunkte vor", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab […]"Auf der Basis dieser Eckpunkte wollen wir dann einen klaren Auftrag an die Rundfunkkommission erhalten, wie wir weiter vorgehen." Noch sei aber nicht sicher, dass sich alle 16 Länder darauf verständigten. […]

Das "ausgeklügelte Modell" aus dem Eckpunktepapier soll hier einen Ausgleich bringen. […] "Dieses Mischmodell hat einen Riesenvorteil: Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) prüft weiterhin in regelmäßigen Abständen, ob die Anstalten bedarfsgerecht finanziert sind, und die Parlamente bleiben weiterhin eingebunden", sagte Raab.

"Dass sich alle Landtagsabgeordneten damit beschäftigen, das ist demokratischer Rückenwind." Zudem werde so die Erhöhung der Beiträge deutlich gebremst, Sprünge würden vermieden. "Das Modell sieht eine klare Evaluierung nach sechs Jahren vor, ob das System besser ist als das bisherige."

"Es gibt aber keinen Zeitdruck. Wir bewegen uns auf rechtssicherem Gebiet", betonte die Medienstaatssekretärin. Es könne auch sein, dass das bestehende System fortgesetzt werde. […]

Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-Neues-Modell-wird-Donnerstag-vorgelegt.178824.0.html

[ChrisLPZ]

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Meedia, 05.06.2019

Länderchefs entscheiden über Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Indexmodell Ja oder Nein?
Um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer wieder hitzige Diskussionen. Ob künftig ein Index veranschlagt wird, darauf müssen sich die Ministerpräsidenten nun einigen. Dabei ist eine Erhöhung für die Senderchefs der Öffentlich-Rechtlichen alternativlos.

dpa

[…]
Entscheidung am Donnerstag
[…] Über das Thema Rundfunkbeitrag haben die Länderchefs bereits mehrfach beraten. […] Am Donnerstag, 6. Juni, kann mit einer Entscheidung gerechnet werden.
[…]

ZDF rechnet bereits mit höherem Betrag

“Weil wir (..) aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitragentstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro”. Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung".

DR-Intendant Raue: keine finanziellen Reserven mehr
Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnt vor einer weiteren Sparrunde, die nur durch massive Einschnitte in Programme bewältigt werden könne. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue gab schon zu bedenken, es gebe schon jetzt keine finanziellen Reserven mehr.

“Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation.”

[…]

KEF: keine Beitragsstabilität durch Index-Regelung
Auch ein solches Modell laufe allerdings auf ein Schrumpfen der Anstalten hinaus. Denn die Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern lägen seit langem über dem Verbraucherpreis-Index. […]

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sprach sich bei den Medientagen Mitteldeutschland gegen ein Indexmodell aus:

“Zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch eine Indexierung erreichen, das geht nicht.” Außerdem passten die Berücksichtigung des Finanzbedarfs und ein Indexverfahren nicht zusammen. Entweder sei der Index zu hoch im Verhältnis zum Bedarf der Sender – oder es sei umgekehrt. “Dann wären die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterfinanziert.”

[…]

Weiterlesen auf:
https://meedia.de/2019/06/05/laenderchefs-entscheiden-ueber-erhoehung-des-rundfunkbeitrages-indexmodell-ja-oder-nein/

[googler]

Wenn die SPD noch einen Funken Intelligenz mitbringt, sollten Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz dagegen stimmen.
Sonst wird dies ein weiterer Sargnagel

____
Edit "ChrisLPZ": Bild u.a. wg. Urheberrecht entfernt.

[ChrisLPZ]

op-marburg, 06.06.2019

17,98 Euro gelten als Schallmauer bei den Gebühren
Kommt die „Lex AfD“? Die Ministerpräsidenten beraten, ob die Finanzierung von ARD und ZDF auf ein „Indexmodell“ umgestellt wird. Einwände gibt es von verschiedenen Seiten – aber auch gute Argumente für eine automatische Anpassung der Beiträge.

Von Von Tilmann P. Gangloff

Wenn ARD und ZDF mehr Geld brauchen, müssen sie ihre Wünsche bei einer unabhängigen Instanz anmelden. Diese Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft, ob die Forderungen angemessen sind.  […]

Verschiebung der politischen Kräfte
[…] Die AfD betrachtet ARD und ZDF als „Systemmedien“ und würde sie am liebsten abschaffen. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen, haben die Staatskanzleien ein „Indexmodell“ entworfen. Dabei würde der Rundfunkbeitrag mit der Inflationsrate oder dem Verbraucherpreisindex verknüpft und alle zwei Jahre automatisch angepasst. […]

Debatte über Höhe der Gebühren
Wilhelm sowie ZDF-Intendant Thomas Bellut haben als Basiswert für die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags 18,35 Euro genannt. Dafür fände sich bei den Ländern jedoch keine Mehrheit. Sachen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) sieht die Schallmauer bei 17,98 Euro. Auf dieser Höhe lagen die Gebühren schon einmal, ehe sie 2013 nach der Umstellung auf den von jedem Haushalt zu zahlenden Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro gesenkt wurden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist generell gegen eine Beitragserhöhung. Dem Indexmodell würden sich beide Länder wohl dennoch nicht verwehren.  […]

Wieso ein anerkanntes System verändern?
Die Privatsender haben ohnehin Vorbehalte gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bereits juristische Schritte angekündigt. Sie fürchten, die Reform werde ARD und ZDF zu einer „unkontrollierten Flexibilität“ verhelfen.
Aber auch der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hat sich in Interviews kritisch geäußert. […]

Debatte um Erhöungen emotional aufgeladen
[…] In dem Gespräch räumt Dreyer zudem indirekt ein, dass das Reformmodell nicht zuletzt eine „Lex AfD“ ist: Die Debatten um die Beitragserhöhungen seien stets mit Emotionen aufgeladen, und die Parlamente „sind inzwischen so zusammengesetzt, dass der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr uneingeschränkt vorhanden ist“.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Medien/17-98-Euro-gelten-als-Schallmauer-bei-den-Rundfunkgebuehren

[Frühlingserwachen]

Deutschlandfunk
06.06.2019

Ministerpräsidenten befassen sich mit Etats der Öffentlich-Rechtlichen

Download (mp3, ~3,1 mb, 3 min 12 sek.)
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/06/06/ministerpraesidenten_befassen_sich_mit_etats_der_dlf_20190606_1246_98e25a24.mp3

Schlagwörter aus dem Beitrag des Deutschlandfunk:

.......durch das BverfG, den EuGH abgesegnet ist.

War da der Papst mit im Spiel

 

......wir haben ein Verfahren das funktioniert.

  äh, ja mit diktatorischer Gewalt und Repression.

.......noch mehr sparen können

Von der Reduzierung der Intendantengehälter erwähnt Herr Wilhelm nichts, oder hab ich da was überhört.

...... Herr Wilhelm:

wir glauben.

.......ja, heist nicht überzeugt zu sein! dass ist Herr Wilhelms Problem
 

mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen

 

[ChrisLPZ]

mdr 360g Medien, 06.06.2019 (Ein presseähnliches Angebot des MDR)

Ministerpräsidentenkonferenz vertagt Entscheidungen zur Rundfunkpolitik
Die Regierungschefs der Bundesländer haben am 6. Juni 2019 über die Zukunft und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Konkrete Entscheidungen wurden jedoch erneut vertagt.

von Steffen Grimberg, Daniel Bouhs und Christoph Stertz

Am heutigen Donnerstag (6. Juni 2019) wollten die Länder eigentlich wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung stellen. Doch nun wurde das Ganze wieder verschoben. Offiziell heißt es, man wolle bestimmt Punkte der geplanten Reformen noch einmal mit Expertinnen und Experten diskutieren.

Bedenken der Privatsender
[…]

Flexibilisierung würde Nachrichtenkanal von ARD und ZDF möglich machen
[…] Das aber bedeutet: Damit wäre auch der Weg zu dem viel diskutierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal frei, was Vaunet wegen der so entstehenden Konkurrenz für ntv und Welt/N24 ablehnt.

Indexierung des Beitrags bleibt Knackpunkt
[…]

Einstimmigkeit nötig
[…]

Weiterlesen auf:

Code: [Auswählen]

https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/mpk-index-ard-zdf-100.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

[ChrisLPZ]

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Tagesspiegel, 06.06.2019

Verhandlungen über Rundfunkbeitrag
Länderchefs "im Grundsatz einig" über Index-Modell
Das Index-Modell zum Rundfunkbeitrag soll kommen, darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter den Länderchefs. Die Detailgespräche wurden jedoch erst einmal vertagt.

Von KURT SAGATZ

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren nach einem Index-Modell wird wahrscheinlicher, auch wenn die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zu keiner abschließenden Entscheidung kamen.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags von zurzeit 17,50 Euro im Monat soll sich künftig stärker nach der Teuerungsrate in Deutschland richten – allerdings sind die Details noch völlig offen. Die Ministerpräsidenten sind sich im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig, wie am Donnerstag in Berlin Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte. Die Modalitäten seien allerdings „nicht abschließend entschieden“. Das Index-Modell sei „der überwiegende Gesprächsstand“, sagte der SPD-Politiker. […]

Vaunet fordert komplettes Werbe- und Sponsoringverbot im TV
[…]

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verhandlungen-ueber-rundfunkbeitrag-laenderchefs-im-grundsatz-einig-ueber-index-modell/24431302.html

[cook]

Offiziell heißt es, man wolle bestimmt Punkte der geplanten Reformen noch einmal mit Expertinnen und Experten diskutieren.

Die Expertinnen und Experten von gez-boykott stehen bereit. 

[Uwe]

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KOPPELUNG AN TEUERUNGSRATE BESCHLOSSEN
Rundfunkgebühr soll steigen

Quelle: BILD.de 06.06.2019

Die Rundfunkgebühren sollen steigen, wie ist allerdings weiter unklar!

Ab 2023 soll es ein neues System für die Höhe des Rundfunkbeitrags geben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde entschieden, sich künftig indexbasiert nach der Teuerungsrate zur richten. Das hatte sich die Rundfunkkommission gewünscht.

Heißt: In Zukunft könnten sich die Gebühren an der allgemeinen Preisentwicklung orientieren.

[…] Laut ZDF-Intendant Thomas Bellut entsprechen die 17,50 Euro nicht dem Betrag, mit dem Sender aktuell arbeiten: „Weil wir (..) aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, sagte Bellut. „Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/rundfunkgebuehr-laenderchefs-diskutieren-ueber-indexmodell-62430574.bild.html

[ChrisLPZ]

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WELT, 06.06.2019

FDP blockiert Indexmodell – erst soll gespart werden
Von Christian Meier

Künftig soll der Rundfunkbeitrag nach einem Indexmodell automatisch steigen. Doch Abstimmung der Bundesländer darüber ist vorerst vertagt. Drei Länder haben Bedenken – und fordern zunächst einen „maßvollen Rundfunkbeitrag“. […]

Zwar seien sich die Länderregierungen prinzipiell einig, beteuerte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Doch diese Feststellung ist so wachsweich wie die Einführung eines Indexmodells umstritten. […]

Zur Vertagung der Entscheidung soll maßgeblich beigetragen haben, dass die von der FDP mitregierten Bundesländer erhebliche Einwände gegen den Beschluss eines solchen Modells vorgebracht haben. Die Vorbehalte der Liberalen bestätigte WELT auf Nachfrage Jan-Marcus Rossa, Landtagsabgeordneter der FDP in Schleswig-Holstein.

„Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung“, so Rossa, „aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen.“ Ähnlich sehen es Rossas Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

„Die Medienpolitik muss zunächst den Auftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definieren und daraufhin den Finanzbedarf der Sender festlegen. Dann haben wir auch keinen Einwand gegen eine sinnvolle Indexierung, da sie uns immer wiederkehrende Diskussionen über die Beitragshöhe ersparen würde. Doch vorher müssen auch die Einsparpotenziale der Sender noch einmal genau untersucht werden.“

[…]

„Ein maßvoller Rundfunkbeitrag ist ein Gebot der sozialen Verantwortung.“

[…]
Die Idee, die zunehmend schwierigen und zwischen den Ländern strittigen Vorstellungen über die finanzielle Ausstattung der Rundfunkanstalten zu glätten, stammt ursprünglich von der ARD. Die hatte Ende 2016 ein Indexmodell vorgeschlagen. In ihrer Modellrechnung kam die ARD für das Jahr 2028 auf einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 20,11 Euro. Doch zweieinhalb Jahre später ist dieser durchaus eigennützige Vorschlag nicht mehrheitsfähig.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/wirtschaft/article194891441/Rundfunkbeitrag-FDP-blockiert-Indexmodell-fuer-ARD-ZDF-und-Deutschlandradio.html

[ChrisLPZ]

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FAZ, 06.06.2019

Ministerpräsidenten fast einig :
Index-Rundfunkbeitrag kommt langsam, aber sicher
Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich offenbar ziemlich einig, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen soll. Ein paar Details sind allerdings noch offen.

Von Michael Hanfeld

Die Ministerpräsidenten der Länder haben zur künftigen Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks doch noch keine vollständige Einigung erzielt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), sagte am Donnerstag nach dem Treffen der Länderchefs in Berlin, es laufe nach dem „überwiegenden Gesprächsstand“ in Sachen Rundfunkbeitrag auf ein Index-Modell hinaus. Diesem zufolge würde der Beitrag nach einem bestimmten Maßstab – wie dem Inflationsausgleich oder einer „medienspezifischen Teuerungsrate“ – automatisch steigen.
[…]

Vorbehalte gegen ein Index-Modell hatte die FDP angemeldet, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist und in ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl eine „Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung“, gefordert hatte. Über eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen wird seit Jahren ohne erkennbaren Fortschritt debattiert. […]

Mit den Spar-Vorschlägen der Sender selbst, die zurzeit auf Einkünfte von rund acht Milliarden Euro pro Jahr aus dem Rundfunkbeitrag kommen, zeigten sich die Ministerpräsidenten fast aller parteipolitischer Couleur zwar immer wieder unzufrieden, Folgen hatte dies bislang aber nicht.

Erwogen und dann demnächst wahrscheinlich beschlossen wird der an einen Index gebundene Rundfunkbeitrag vor dem Hintergrund, dass die bis dato federführende Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) errechnet hat, dass der monatliche Beitrag im Jahr 2021 von jetzt 17,50 Euro auf dann 19,40 Euro steigen müsste, blieb bei ARD, ZDF und Deutschlandradio alles so, wie es jetzt ist. Gravierend ist der Schritt, weil er die parlamentarische Mitwirkung am Rundfunkbeitrag beendet. […]

Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ministerpraesidenten-feilen-noch-am-rundfunkbeitrag-16225018.html?action=commentList