[ope23]

Warum will man den Wahlergebnissen "zuvorkommen"?

Ist das Volk eines Bundeslands nicht der Souverän, dem sich auch der jeweilige öffentlich-rechtliche Rundfunk zu unterwerfen hat? Schließlich agiert die LRA auf Grundlage eines Staatsvertrags, den der Souverän, vertreten durch den Ministerpräsidenten, mit ihr (=LRA) geschlossen hat?

Wie antidemokratisch ist das denn bitte, dieses "den Wahlergebnissen zuvorkommen"? Oder fühlen sich die LRA so moralisch hochstehend, dass sie sich über Wahlergebnisse eigentlich hinwegsetzen wollen also in einer Art Kontinuum weiterexistieren wollen?

Mit so einem Denken unterwandern die Länderchefinnen ihre Länderverfassungen. Diese Art von Realpolitik ist für mich ganz klar verfassungsfeindlich.

Es wird immer bizarrer, was da in den Echokammern abgeht.

[pepilo]

Aus meiner Sicht nicht im geringsten bizarr. Sondern der schleichende Übergang zur Diktatur.
Die Pseudo Demokraten lassen nach und nach die Masken fallen. Und es erscheint deren häßliche totalitäre Fratze.

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/medienpolitik.net.png

Medienpolitik.net, 19.06.2019

„Das Modell steht und fällt mit der Indexierung“
Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt nach Auffassung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei bei mindestens 18,35 Euro

Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Nach Meinung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, habe eine „ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung“ und könne den Beitrag relativ stabil halten. Wie der Medienpolitiker in einem medienpolitik.net-Interview betont, liege der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung schon heute bei mindestens 18,35 Euro. „Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.“ Deshalb erwarten die Länder von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Dabei halte er die KEF „für unverzichtbar“. Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist für Wintermeyer die Indexierung des Rundfunkbeitrags. „Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung.“ Deshalb habe er Zweifel, „ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter ‚herumzudoktern‘.“ Die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.
[…]

medienpolitik.net: ZDF und ARD gehen davon aus, dass mindestens 18,35 Euro notwendig seien, was den aktuellen Kosten entspräche…
Wintermeyer: Die Länder erwarten von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die sogenannten Beitragsrücklagen 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt schon heute bei mindestens 18,35 Euro. Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/dreh-und-angelpunkt-ist-die-indexierung/

[ope23]

Weiß nicht, ob das jetzt eine Finte sein soll.

Bei den Fahrpreisen der Deutschen Bahn wäre eine Indexierung anhand der Inflationsrate in der Tat eine Art Deckel gewesen, denn die Fahrpreise sind seit 2001 ziemlich konstant mit 2% jährlich gestiegen.

Der Typ aus der Kanzlei tut nun gerade so, als ob die Rundfunkkosten schon jetzt schneller stiegen als mit der Inflationsrate.

Könnte sogar so sein, aber ich finde das Ausgangsniveau von 8 G€ schon viel zu hoch, um erst jetzt eine Deckelung durch einen Inflationsindex in Betracht zu ziehen. Der Wiesbadener Sekretär täte besser dran, erstmal zu verlangen, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk richtig und klar von den 8 G€ runterkommt. Das kann man auch als örR-treuer Politiker verlangen.

Ich wundere mich sowieso, wieso die Politiker es hinnehmen, dass der deutschen Volkswirtschaft jährlich 8 G€ ohne messbaren Nutzen entnommen werden, und ständig herumjammern, es sei kein Geld da.
Es wundert mich nicht mehr, dass Aserbaidschan besseres Internet hat als Deutschland.

[googler]

Es wundert mich nicht mehr, dass Aserbaidschan besseres Internet hat als Deutschland.

In der Hauptsache liegt es daran, dass die Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie sind ja nur vor ihrem Gewissen verantwortlich. Alleine den ständigen Diätenerhöhungen und der Aufstockung des Bundestages ist es zu verdanken, dass diese 770 Typen knapp 1 Milliarde im Jahr kosten. Ja, jeder kostet den Staat etwas über 1 Million.

Warum? Schon in meiner Schulzeit wurde von vielen Mitschülern darüber gesprochen, in die Politik zu gehen. Nicht aber, um den Menschen in irgendeiner Form zu dienen, sondern um sich mindestens 5 Jahre in einem Landtag etc. zu halten, um möglichst Rentenansprüche zu erreichen. Dafür muss ein Arbeitnehmer 30 Jahre einzahlen.

Einer von denen sitzt übrigens heute im Bundestag. Ist (mit Verlaub) außerordentlich Fett geworden, redet hier und da mal mit und überarbeitet sich sicherlich nicht. Den Leuten kannst das Grinsen nur noch aus dem Gesicht ***.

***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.