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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 03. Juni 2019, 07:17
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Sammelthread für die Pressemeldungen zur Ministerpräsidentenkonferenz 5.-6. Juni 2019 (Indexmodell, ...)
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Tagesspiegel, 02.06.2019
Indexmodell für Finanzierung von ARD & Co.
Mein lieber Scheich
Die Rundfunkpolitik überlegt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Höhe der Inflationsrate zu koppeln. Klingt einfach, ist aber kompliziert
Von Joachim Huber
Im vergangenen Jahr lag die Inflationsrate in Deutschland bei 1,8 Prozent. Würde der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat um diesen Prozentwert steigen, läge er bei rund 17,82 Euro. Für 2019 wird die Inflationsrate bisher bei 1,6 Prozent geschätzt. Der Rundfunkbeitrag würde auf 18,15 Euro steigen.
Das ist jetzt eine fiktive Rechnung, die davon ausgeht, dass die Einnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch Jahr für Jahr um die Inflationsrate des Vorjahres klettern würden. […]
Beratungen ja, Beschlüsse nein
Am kommenden Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wieder über das Thema beugen. Beratungen zum Finanzierungsmodell wird es geben, das ist sicher, sehr unsicher ist, ob es Beschlüsse geben wird.
Das KEF-System hat im Kreise der Rundfunkpolitiker an Zustimmung verloren, das Index-Modell bei selbigen gewonnen. Zwei Stimmen dazu: Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU), sagte bei den Medientagen Mitteldeutschland, die Höhe des Beitrags spiele für Akzeptanz und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „eine ganz zentrale Rolle“. Die Debatte über das Indexmodell sei „kein ganz dummer Vorgang und wir sollten ihn auch weiter vorangehen, weil er uns hilft, die Akzeptanz des Systems wieder zu stärken.“ Die rheinland-pfälzische (Medien-)Staatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte, ein Indexmodell werde kein Geld sparen, aber „vielleicht Beruhigung in die politische Debattenlage“ bringen. Da stecken einiges Wunschdenken und der Wunsch drin, dass sich das ungeliebte Thema der Beitragssteigerung von der Rundfunkpolitik abkoppelt. Kommt der Index via Inflationsrate, dann wird die Inflationsrate sagen: Was kann ich dafür, dass der Index so hoch ist? Und die Rundfunkpolitik wird sagen: Was können wir dafür, dass der Rundfunkbeitrag so hoch ist? So wird Verantwortung ausgelagert. […]
Inflation 2015 bei 0,3 Prozent
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/indexmodell-fuer-finanzierung-von-ard-und-co-mein-lieber-scheich/24412718.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/indexmodell-fuer-finanzierung-von-ard-und-co-mein-lieber-scheich/24412718.html)
Zum Thema Indexmodell siehe u.a. auch:
Hans Demmel (VAUNET) warnt bei Indexmodell vor Kontrollverlust
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31168.msg193810.html#msg193810
Kurzgutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle im Auftrag von VAUNET (Verband Privater Medien e.V.)
Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig vom 18. März 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30502.0
Vollindexierung: VAUNET sieht sich durch Gutachten von Prof.Cornils bestätigt vom 9. April 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30738.msg191950.html#msg191950
Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung sowie durch ebenfalls sachlich-kritische Nachricht an Redaktion und Autor des Artikels - gern auch zur Kenntnis an weitere Adressaten bei der Quelle selbst, an Medienpolitiker, Wahlkreisabgeordnete usw. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Der/ die jeweilige Kommentar oder Nachricht (einschl. etwaiger Reaktionen) können dann hier im Thread wiedergegeben werden - unter Berücksichtigung der Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) einschl. Anonymisierungen etc.
Danke für die aktive Mitwirkung!
Hierzu siehe auch:
OFFENER BRIEF an Politiker - keine Gleichbehandlung der Nichtinteressenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30771.0.html
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.0.html
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Und bei Deflation? Wird's dann weniger?
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Tagesspiegel
3.6.2019
Joachim Huber
Diskussion zur Finanzierung von ARD & Co.
Die Rundfunkpolitik überlegt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit der Höhe der Inflationsrate zu koppeln. Klingt einfach, hat aber einen Haken
Da stecken einiges Wunschdenken und der Wunsch drin, dass sich das ungeliebte Thema der Beitragssteigerung von der Rundfunkpolitik abkoppelt. Kommt der Index via Inflationsrate, dann wird die Inflationsrate sagen: Was kann ich dafür, dass der Index so hoch ist? Und die Rundfunkpolitik wird sagen: Was können wir dafür, dass der Rundfunkbeitrag so hoch ist? So wird Verantwortung ausgelagert.
Weiterlesen unter:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/diskussion-zur-finanzierung-von-ard-und-co-sollte-der-rundfunkbeitrag-von-der-inflation-abhaengen/24412718.html
Einer von mehreren Kommentaren im Tagesspiegel zu diesem Beitrag:
das alles passt in die Zeit: die etablierten Parteien versuchen, sich und damit auch den ÖRR zu retten, denn beide sind voneinander extrem abhängig, gleichin mehrfacher Hinsicht. So wie bei der Diätenerhöhung des Bundestages wird man natürlich auch hier ein automatisches Preissteigerungsmodell finden, um sich aus der Diskussion zu verabschieden.
Am Ende läuft es in den kommenden Dekaden auf die Frage hinaus, wieviele Bürger sich wie lange noch gängeln lassen von der herrschenden Elite aus Politik und Medien. Stattdessen darf man hoffen, das genügend nachwachsende Wähler das Selbstdenken den "einordnenden" Nachrichten vorziehen.
... und nein, man muss kein AfD-Anhänger sein, um das zu erkennen.
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Süddeutsche Zeitung, 04.06.2019
Einigkeit und Recht und Beitrag
Von Hans Hoff
Mit ein bisschen Glück wissen die Menschen, die für ARD, ZDF und das Deutschlandradio arbeiten am Donnerstag, wie es für sie weitergehen wird. Sie bekommen dann möglicherweise von den in Berlin versammelten Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eine klare Antwort auf die Frage, was sie als öffentlich-rechtliche Anstaltszugehörige zukünftig verstärkt tun sollen und was sie besser bleiben lassen.
[…]
Wahrscheinlicher erscheint derzeit, dass es am Donnerstag wie schon bei den Ministerpräsidentenkonferenzen zuvor keine durchweg eindeutigen Antworten geben wird. […] Dafür ist die Gemengelage zu unübersichtlich, divergieren die Interessen zu sehr.
[…]
Am liebsten wäre allen Politikern sicherlich, der Beitrag könnte auf ewig bleiben, wie er ist.
[…]
Ende April haben die Sender routinegemäß ihre Bedarfsanmeldung für die vier Jahre ab 2021 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abgegeben. Nach eigenem Bekunden sind die Sender dabei so moderat vorgegangen, wie es sich die Ministerpräsidenten im März von ihnen gewünscht haben. Ob das eigene Bekunden der Realität entspricht, wird sich indes erst Ende des Jahres zeigen, wenn die KEF ihren Prüfbericht zu den Anmeldungen vorlegt.
[…]
Prüfen soll die Rundfunkkommission auch, was die Sender demnächst ins Aufgabenheft geschrieben bekommen. "Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden", hieß es im März.
[…]
Den gesamten Themenkomplex schieben die Ministerpräsidenten schon sträflich lange vor sich her […]
Diesmal indes steht die Klärung mit einer besonderen Dringlichkeit auf dem Terminplan, denn es ist zu erwarten, dass nach den kommenden drei Landtagswahlen die AfD eine gewichtigere Rolle in den jeweiligen Parlamenten spielen dürfte […]
Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gebuehren-ministerpraesidenten-1.4474425 (https://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gebuehren-ministerpraesidenten-1.4474425)
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digitalfernsehen, 04.06.2019
Rundfunkbeitrag:
Neues Modell wird Donnerstag vorgelegt
Für die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender könnte es diese Woche eine wichtige Weichenstellung geben.
dpa
[…] "Wir legen noch keinen fertigen Staatsvertrag, sondern Eckpunkte vor", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab […]"Auf der Basis dieser Eckpunkte wollen wir dann einen klaren Auftrag an die Rundfunkkommission erhalten, wie wir weiter vorgehen." Noch sei aber nicht sicher, dass sich alle 16 Länder darauf verständigten. […]
Das "ausgeklügelte Modell" aus dem Eckpunktepapier soll hier einen Ausgleich bringen. […] "Dieses Mischmodell hat einen Riesenvorteil: Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) prüft weiterhin in regelmäßigen Abständen, ob die Anstalten bedarfsgerecht finanziert sind, und die Parlamente bleiben weiterhin eingebunden", sagte Raab.
"Dass sich alle Landtagsabgeordneten damit beschäftigen, das ist demokratischer Rückenwind." Zudem werde so die Erhöhung der Beiträge deutlich gebremst, Sprünge würden vermieden. "Das Modell sieht eine klare Evaluierung nach sechs Jahren vor, ob das System besser ist als das bisherige."
"Es gibt aber keinen Zeitdruck. Wir bewegen uns auf rechtssicherem Gebiet", betonte die Medienstaatssekretärin. Es könne auch sein, dass das bestehende System fortgesetzt werde. […]
Weiterlesen auf:
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-Neues-Modell-wird-Donnerstag-vorgelegt.178824.0.html (http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-Neues-Modell-wird-Donnerstag-vorgelegt.178824.0.html)
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Meedia, 05.06.2019
Länderchefs entscheiden über Erhöhung des Rundfunkbeitrages: Indexmodell Ja oder Nein?
Um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer wieder hitzige Diskussionen. Ob künftig ein Index veranschlagt wird, darauf müssen sich die Ministerpräsidenten nun einigen. Dabei ist eine Erhöhung für die Senderchefs der Öffentlich-Rechtlichen alternativlos.
dpa
[…]
Entscheidung am Donnerstag
[…] Über das Thema Rundfunkbeitrag haben die Länderchefs bereits mehrfach beraten. […] Am Donnerstag, 6. Juni, kann mit einer Entscheidung gerechnet werden.
[…]
ZDF rechnet bereits mit höherem Betrag
“Weil wir (..) aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitragentstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro”. Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung".
DR-Intendant Raue: keine finanziellen Reserven mehr
Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnt vor einer weiteren Sparrunde, die nur durch massive Einschnitte in Programme bewältigt werden könne. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue gab schon zu bedenken, es gebe schon jetzt keine finanziellen Reserven mehr.
“Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation.”
[…]
KEF: keine Beitragsstabilität durch Index-Regelung
Auch ein solches Modell laufe allerdings auf ein Schrumpfen der Anstalten hinaus. Denn die Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern lägen seit langem über dem Verbraucherpreis-Index. […]
Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sprach sich bei den Medientagen Mitteldeutschland gegen ein Indexmodell aus: “Zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch eine Indexierung erreichen, das geht nicht.” Außerdem passten die Berücksichtigung des Finanzbedarfs und ein Indexverfahren nicht zusammen. Entweder sei der Index zu hoch im Verhältnis zum Bedarf der Sender – oder es sei umgekehrt. “Dann wären die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterfinanziert.”
[…]
Weiterlesen auf:
https://meedia.de/2019/06/05/laenderchefs-entscheiden-ueber-erhoehung-des-rundfunkbeitrages-indexmodell-ja-oder-nein/ (https://meedia.de/2019/06/05/laenderchefs-entscheiden-ueber-erhoehung-des-rundfunkbeitrages-indexmodell-ja-oder-nein/)
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Wenn die SPD noch einen Funken Intelligenz mitbringt, sollten Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz dagegen stimmen.
Sonst wird dies ein weiterer Sargnagel
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Edit "ChrisLPZ": Bild u.a. wg. Urheberrecht entfernt.
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op-marburg, 06.06.2019
17,98 Euro gelten als Schallmauer bei den Gebühren
Kommt die „Lex AfD“? Die Ministerpräsidenten beraten, ob die Finanzierung von ARD und ZDF auf ein „Indexmodell“ umgestellt wird. Einwände gibt es von verschiedenen Seiten – aber auch gute Argumente für eine automatische Anpassung der Beiträge.
Von Von Tilmann P. Gangloff
Wenn ARD und ZDF mehr Geld brauchen, müssen sie ihre Wünsche bei einer unabhängigen Instanz anmelden. Diese Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft, ob die Forderungen angemessen sind. […]
Verschiebung der politischen Kräfte
[…] Die AfD betrachtet ARD und ZDF als „Systemmedien“ und würde sie am liebsten abschaffen. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen, haben die Staatskanzleien ein „Indexmodell“ entworfen. Dabei würde der Rundfunkbeitrag mit der Inflationsrate oder dem Verbraucherpreisindex verknüpft und alle zwei Jahre automatisch angepasst. […]
Debatte über Höhe der Gebühren
Wilhelm sowie ZDF-Intendant Thomas Bellut haben als Basiswert für die künftige Berechnung des Rundfunkbeitrags 18,35 Euro genannt. Dafür fände sich bei den Ländern jedoch keine Mehrheit. Sachen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) sieht die Schallmauer bei 17,98 Euro. Auf dieser Höhe lagen die Gebühren schon einmal, ehe sie 2013 nach der Umstellung auf den von jedem Haushalt zu zahlenden Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro gesenkt wurden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist generell gegen eine Beitragserhöhung. Dem Indexmodell würden sich beide Länder wohl dennoch nicht verwehren. […]
Wieso ein anerkanntes System verändern?
Die Privatsender haben ohnehin Vorbehalte gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bereits juristische Schritte angekündigt. Sie fürchten, die Reform werde ARD und ZDF zu einer „unkontrollierten Flexibilität“ verhelfen.
Aber auch der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger hat sich in Interviews kritisch geäußert. […]
Debatte um Erhöungen emotional aufgeladen
[…] In dem Gespräch räumt Dreyer zudem indirekt ein, dass das Reformmodell nicht zuletzt eine „Lex AfD“ ist: Die Debatten um die Beitragserhöhungen seien stets mit Emotionen aufgeladen, und die Parlamente „sind inzwischen so zusammengesetzt, dass der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr uneingeschränkt vorhanden ist“.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Medien/17-98-Euro-gelten-als-Schallmauer-bei-den-Rundfunkgebuehren (https://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Medien/17-98-Euro-gelten-als-Schallmauer-bei-den-Rundfunkgebuehren)
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Deutschlandfunk
06.06.2019
Ministerpräsidenten befassen sich mit Etats der Öffentlich-Rechtlichen
Download (mp3, ~3,1 mb, 3 min 12 sek.)
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/06/06/ministerpraesidenten_befassen_sich_mit_etats_der_dlf_20190606_1246_98e25a24.mp3
Schlagwörter aus dem Beitrag des Deutschlandfunk:
.......durch das BverfG, den EuGH abgesegnet ist.
War da der Papst mit im Spiel ::)
......wir haben ein Verfahren das funktioniert.
äh, ja mit diktatorischer Gewalt und Repression.
.......noch mehr sparen können
Von der Reduzierung der Intendantengehälter erwähnt Herr Wilhelm nichts, oder hab ich da was überhört.
...... Herr Wilhelm: wir glauben.
.......ja, heist nicht überzeugt zu sein! dass ist Herr Wilhelms Problem ???
mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen
;)
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mdr 360g Medien, 06.06.2019 (Ein presseähnliches Angebot des MDR)
Ministerpräsidentenkonferenz vertagt Entscheidungen zur Rundfunkpolitik
Die Regierungschefs der Bundesländer haben am 6. Juni 2019 über die Zukunft und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Konkrete Entscheidungen wurden jedoch erneut vertagt.
von Steffen Grimberg, Daniel Bouhs und Christoph Stertz
Am heutigen Donnerstag (6. Juni 2019) wollten die Länder eigentlich wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung stellen. Doch nun wurde das Ganze wieder verschoben. Offiziell heißt es, man wolle bestimmt Punkte der geplanten Reformen noch einmal mit Expertinnen und Experten diskutieren.
Bedenken der Privatsender
[…]
Flexibilisierung würde Nachrichtenkanal von ARD und ZDF möglich machen
[…] Das aber bedeutet: Damit wäre auch der Weg zu dem viel diskutierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal frei, was Vaunet wegen der so entstehenden Konkurrenz für ntv und Welt/N24 ablehnt.
Indexierung des Beitrags bleibt Knackpunkt
[…]
Einstimmigkeit nötig
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/mpk-index-ard-zdf-100.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)
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Tagesspiegel, 06.06.2019
Verhandlungen über Rundfunkbeitrag
Länderchefs "im Grundsatz einig" über Index-Modell
Das Index-Modell zum Rundfunkbeitrag soll kommen, darüber herrscht weitgehend Einigkeit unter den Länderchefs. Die Detailgespräche wurden jedoch erst einmal vertagt.
Von KURT SAGATZ
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren nach einem Index-Modell wird wahrscheinlicher, auch wenn die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zu keiner abschließenden Entscheidung kamen.
Die Höhe des Rundfunkbeitrags von zurzeit 17,50 Euro im Monat soll sich künftig stärker nach der Teuerungsrate in Deutschland richten – allerdings sind die Details noch völlig offen. Die Ministerpräsidenten sind sich im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig, wie am Donnerstag in Berlin Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sagte. Die Modalitäten seien allerdings „nicht abschließend entschieden“. Das Index-Modell sei „der überwiegende Gesprächsstand“, sagte der SPD-Politiker. […]
Vaunet fordert komplettes Werbe- und Sponsoringverbot im TV
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verhandlungen-ueber-rundfunkbeitrag-laenderchefs-im-grundsatz-einig-ueber-index-modell/24431302.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/verhandlungen-ueber-rundfunkbeitrag-laenderchefs-im-grundsatz-einig-ueber-index-modell/24431302.html)
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Offiziell heißt es, man wolle bestimmt Punkte der geplanten Reformen noch einmal mit Expertinnen und Experten diskutieren.
Die Expertinnen und Experten von gez-boykott stehen bereit. 8)
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KOPPELUNG AN TEUERUNGSRATE BESCHLOSSEN
Rundfunkgebühr soll steigen
Quelle: BILD.de 06.06.2019
Die Rundfunkgebühren sollen steigen, wie ist allerdings weiter unklar!
Ab 2023 soll es ein neues System für die Höhe des Rundfunkbeitrags geben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde entschieden, sich künftig indexbasiert nach der Teuerungsrate zur richten. Das hatte sich die Rundfunkkommission gewünscht.
Heißt: In Zukunft könnten sich die Gebühren an der allgemeinen Preisentwicklung orientieren.
[…] Laut ZDF-Intendant Thomas Bellut entsprechen die 17,50 Euro nicht dem Betrag, mit dem Sender aktuell arbeiten: „Weil wir (..) aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, sagte Bellut. „Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/rundfunkgebuehr-laenderchefs-diskutieren-ueber-indexmodell-62430574.bild.html (https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/rundfunkgebuehr-laenderchefs-diskutieren-ueber-indexmodell-62430574.bild.html)
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WELT, 06.06.2019
FDP blockiert Indexmodell – erst soll gespart werden
Von Christian Meier
Künftig soll der Rundfunkbeitrag nach einem Indexmodell automatisch steigen. Doch Abstimmung der Bundesländer darüber ist vorerst vertagt. Drei Länder haben Bedenken – und fordern zunächst einen „maßvollen Rundfunkbeitrag“. […]
Zwar seien sich die Länderregierungen prinzipiell einig, beteuerte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Doch diese Feststellung ist so wachsweich wie die Einführung eines Indexmodells umstritten. […]
Zur Vertagung der Entscheidung soll maßgeblich beigetragen haben, dass die von der FDP mitregierten Bundesländer erhebliche Einwände gegen den Beschluss eines solchen Modells vorgebracht haben. Die Vorbehalte der Liberalen bestätigte WELT auf Nachfrage Jan-Marcus Rossa, Landtagsabgeordneter der FDP in Schleswig-Holstein.
„Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung“, so Rossa, „aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen.“ Ähnlich sehen es Rossas Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
„Die Medienpolitik muss zunächst den Auftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definieren und daraufhin den Finanzbedarf der Sender festlegen. Dann haben wir auch keinen Einwand gegen eine sinnvolle Indexierung, da sie uns immer wiederkehrende Diskussionen über die Beitragshöhe ersparen würde. Doch vorher müssen auch die Einsparpotenziale der Sender noch einmal genau untersucht werden.“
[…]„Ein maßvoller Rundfunkbeitrag ist ein Gebot der sozialen Verantwortung.“
[…]
Die Idee, die zunehmend schwierigen und zwischen den Ländern strittigen Vorstellungen über die finanzielle Ausstattung der Rundfunkanstalten zu glätten, stammt ursprünglich von der ARD. Die hatte Ende 2016 ein Indexmodell vorgeschlagen. In ihrer Modellrechnung kam die ARD für das Jahr 2028 auf einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 20,11 Euro. Doch zweieinhalb Jahre später ist dieser durchaus eigennützige Vorschlag nicht mehrheitsfähig.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/wirtschaft/article194891441/Rundfunkbeitrag-FDP-blockiert-Indexmodell-fuer-ARD-ZDF-und-Deutschlandradio.html (https://www.welt.de/wirtschaft/article194891441/Rundfunkbeitrag-FDP-blockiert-Indexmodell-fuer-ARD-ZDF-und-Deutschlandradio.html)
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FAZ, 06.06.2019
Ministerpräsidenten fast einig :
Index-Rundfunkbeitrag kommt langsam, aber sicher
Die Ministerpräsidenten der Länder sind sich offenbar ziemlich einig, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch steigen soll. Ein paar Details sind allerdings noch offen.
Von Michael Hanfeld
Die Ministerpräsidenten der Länder haben zur künftigen Ausgestaltung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks doch noch keine vollständige Einigung erzielt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), sagte am Donnerstag nach dem Treffen der Länderchefs in Berlin, es laufe nach dem „überwiegenden Gesprächsstand“ in Sachen Rundfunkbeitrag auf ein Index-Modell hinaus. Diesem zufolge würde der Beitrag nach einem bestimmten Maßstab – wie dem Inflationsausgleich oder einer „medienspezifischen Teuerungsrate“ – automatisch steigen.
[…]
Vorbehalte gegen ein Index-Modell hatte die FDP angemeldet, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist und in ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl eine „Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung“, gefordert hatte. Über eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen wird seit Jahren ohne erkennbaren Fortschritt debattiert. […]
Mit den Spar-Vorschlägen der Sender selbst, die zurzeit auf Einkünfte von rund acht Milliarden Euro pro Jahr aus dem Rundfunkbeitrag kommen, zeigten sich die Ministerpräsidenten fast aller parteipolitischer Couleur zwar immer wieder unzufrieden, Folgen hatte dies bislang aber nicht.
Erwogen und dann demnächst wahrscheinlich beschlossen wird der an einen Index gebundene Rundfunkbeitrag vor dem Hintergrund, dass die bis dato federführende Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) errechnet hat, dass der monatliche Beitrag im Jahr 2021 von jetzt 17,50 Euro auf dann 19,40 Euro steigen müsste, blieb bei ARD, ZDF und Deutschlandradio alles so, wie es jetzt ist. Gravierend ist der Schritt, weil er die parlamentarische Mitwirkung am Rundfunkbeitrag beendet. […]
Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ministerpraesidenten-feilen-noch-am-rundfunkbeitrag-16225018.html?action=commentList (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ministerpraesidenten-feilen-noch-am-rundfunkbeitrag-16225018.html?action=commentList)
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DWDL, 07.06.2019
Politik vertagt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
von Alexander Krei
[…] Darüber hinaus hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raabe (Anm.: gemeint ist Heike Raab) erklärt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen auch noch einmal mit den Privatsendern austauschen wollen. "Demokratie braucht Medien, aber Medien, um frei und unabhängig zu wirtschaften, brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Es war wegen Wahlen, Europa-Wahlen, Kommunalwahlen einfach im Frühjahr keine Zeit, und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann was beschließen.“ […]
Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/72650/politik_vertagt_entscheidung_zum_rundfunkbeitrag_/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/72650/politik_vertagt_entscheidung_zum_rundfunkbeitrag_/)
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Medienpolitik, 07.06.2019
Guter Rat braucht viel Zeit
Es war vernünftig, dass die Länder gestern eine Entscheidung über den künftigen Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt haben. Noch besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Ab 2021 muss eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages erfolgen. Sollten sich die Länder nicht rechtzeitig einigen, gilt der bestehende Staatsvertrag weiter. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet im September statt. Vorher soll es weitere Gespräche mit Experten und Vertretern des privaten Rundfunks geben.
Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Weitgehend einig sind sich die Länder in Grundsatzfragen: Die Festsetzung des Rundfunkbeitrages soll künftig auf der Basis der KEF-Berechnungen plus einer Berücksichtigung der jährlichen Inflationsrate erfolgen. Zudem soll es ein Budget geben, mit dem die Anstalten flexibler über die Ausgaben für Programm und Personal entscheiden können. Außerdem soll nur ein Teil der Angebote direkt beauftragt werden. So hatte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mai gegenüber epd erklärt: „Wir waren in der Vergangenheit sehr kleinteilig bei der Beauftragung, was die Spartensender betrifft. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen, dass die großen Programme im Staatsvertrag klar abgebildet sind und man den Sendern die Möglichkeit gibt, über die Sparten flexibler zu entscheiden.“ […]
Auch die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab ist dem Indexmodell gegenüber nach wie vor skeptisch: „Es wird kein Geld sparen, aber vielleicht Beruhigung in die politische Debattenlage bringen“, sagte sie in Leipzig.
Also weder die konkrete Ausgestaltung des Auftrages, noch das Prozedere für die Festsetzung eines Indexes, noch die Länge der Gebührenperiode, die möglicherweise von derzeit vier auf sechs Jahre gestreckt werden soll, stehen fest. […]
„Uneinigkeit besteht in zahlreichen konkreten Punkten, die letztendlich entscheidend sind, ob der nächste Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungs- und EU-Konform sein wird.“
[…]
Für Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, ist es unerfreulich, „dass das Gespenst der Indexierung nach wie vor im Raum steht.“ Notwendig sei jetzt eine breite und offene gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie dieser fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden könne.
Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/guter-rat-braucht-zeit/ (https://www.medienpolitik.net/2019/06/guter-rat-braucht-zeit/)
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Medienpolitik, 08.06.2019
Vielzahl ist nicht gleich Vielfalt
„Es droht“, so Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk im Interview mit medienpolitik.net am 7. Mai 2019, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die das Thema umfassend betrachten soll. Probleme sehe man sowohl bei den Printmedien, als auch bei den elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehen. Doch stimmt die Aussage, dass die mediale Vielfalt gefährdet ist? Oder meinen viele medienpolitische Akteure mediale Vielzahl, wenn sie von medialer Vielfalt sprechen? Anders gefragt: kann man derzeit noch von medialer Vielfalt sprechen?
Von Heiko Hilker
Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) - (Anm.: MDR Rundfunkrat, bis 2009 Landtagsabgeordneter im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher der Partei "Die Linke")
Wer das Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen untersucht, wird sehr schnell feststellen, dass dieses im politischen Bereich auch durch lokale und regionale Interessen bestimmt wird. Man kann somit Kommunikationsräume finden, die in ihrer Größe auch den unterschiedlichen politischen Ebenen entsprechen: Kommunen (lokal), Landkreise (regional), Bundesländer, Deutschland und Europa.
Doch gibt es auf den jeweiligen (Demokratie-)Ebenen tatsächlich ein Medienangebot, das „sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen … in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck“ findet, wie es das Bundesverfassungsgericht 2007 gefordert hat? (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, Rdn. 115) Ist gewährleistet, „dass die in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet werden“? (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, Rdn. 117) […]
„Die Tatsache, dass es eine Vielzahl an Angeboten gibt, reicht nicht aus, von Vielfalt zu sprechen.“
[…]
Bevor die Medienpolitik über Medienvielfalt und deren Erhalt diskutiert, muss sie erst einmal zwei Aufgaben erledigen. Erstens steht eine von der gegenwärtigen Situation unabhängige Beschreibung an, wodurch lokale, regionale, landes- und bundesweite sowie europäische mediale und journalistische Vielfalt gekennzeichnet sind. Zweitens müsste eine Bestandsaufnahme dieser Vielfalt erfolgen. Dann wird man sehen, welchen Handlungsbedarf es gibt.
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https://www.medienpolitik.net/2019/06/vielzahl-ist-nicht-gleich-vielfalt/ (https://www.medienpolitik.net/2019/06/vielzahl-ist-nicht-gleich-vielfalt/)
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Ich gehöre definitiv nicht zu denen, die Geisteswissenschaften als Laberfächer disqualifizieren, wirklich nicht.
Aber wenn ich das hier so lese, habe ich den ganz dummen Verdacht, dass man auch heute anscheinend so gar nichts darüber weiß, wie mensch und Menschen sich ihre jeweilige persönliche Meinung bilden und sich politisch oder gesellschaftlich positionieren.
Diese Texte sind hier so dermaßen wolkig und voller Allgemeinplätze, dass man in der Medienwissenschaft anscheinend immer noch am Anfang wie vor (meinetwegen) hundertfünfzig Jahren steht.
Ich glaube ziemlich konkret zu wissen, wie ich mir eine Meinung und eine Haltung bilde, und dazu ziehe ich in keiner Weise den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk heran, allein schon, um geistige Schädigungen von mir abzuwenden.
Natürlich will man aus diesen medienwissenschaftllichenpolitischen Sprechblasen sehr gerne sehr konkret deduzieren, dass ein verbindlich von "allen" zu finanzierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu etablieren sei.
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Evangelischer Pressedienst, 14.06.2019
Länder einigen sich nicht auf Indexmodell für Rundfunkbeitrag
Die Regierungschefs der Länder haben noch keine Einigung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender erzielt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Peter Tschentscher (SPD), am 6. Juni nach einem Treffen in Berlin sagte, läuft es nach dem "überwiegenden Gesprächsstand" auf ein Indexmodell heraus. Damit würde der Beitrag nach bestimmten Kriterien automatisch angepasst und an einen Kennwert wie die Inflationsrate gekoppelt. Wie das Indexmodell aber aussehen soll, ist nach Angaben des Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg noch Gegenstand der Beratungen. Die Ministerpräsidenten einigten sich jedoch über die Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).
Die FDP, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist, hatte Vorbehalte gegen das Indexmodell angemeldet. Bei der Festlegung der Gebühren dürfe es keinen Automatismus geben, sagte ein Sprecher der FDP Rheinland-Pfalz dem epd. Pauschale Erhöhungen der Beiträge schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. […]
Für die Vertagung der Entscheidung gab es Kritik von Gewerkschaftsseite: "Die Bundesländer haben wieder einmal eine Chance verstreichen lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Beschäftigten zu stellen", sagte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in Berlin. […]
Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, sagte dem epd, eine Indexierung würde dem verfassungs- und europarechtlich geregelten Verfahren für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio widersprechen, da sie am Beitrag anknüpfe und nicht am tatsächlichen Bedarf der Sender. Er befürchte, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren, wenn der Beitrag automatisch nach einem Index steigt: "Wenn zu viel Geld ausgegeben wurde, können wird das nicht mehr zurückholen", sagte er dem epd. Sollte die KEF feststellen, dass zu viel Geld hereinkommt, bräuchte sie "Handlungsmacht, um die Rundfunkanstalten aufzufordern, eine Rücklage anzulegen", sagte er. […]
Zweckgebundene Rücklagen
[…]
"Das Gespenst der Indexierung“
[…] Diese Debatte sei "kein triviales Thema", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) dem Medienportal "360G Medien" des MDR. Die Staatskanzleien wollten vor einer Beschlussfassung noch einmal mit Experten und Verbänden sprechen, insbesondere mit Vaunet. Mit der Veränderung des Auftrags solle keinesfalls der Bestand des dualen Mediensystems gefährdet werden. […]
Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisierte die Pläne für die Indexierung des Beitrags. Der Beitrag müsse dem Auftrag folgen, sagte sie, eine Indexierung "würde aber genau das Gegenteil bedeuten […]
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https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/inland/laender-einigen-sich-nicht-auf-indexmodell-fuer (https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/inland/laender-einigen-sich-nicht-auf-indexmodell-fuer)
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Wirbelsturm
im Milchglas in der Echokammer.
Die merken echt gar nix. Unfassbar.
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Medienpolitik.net, 18.06.2019
„Der KEF soll eine Schlüsselfunktion zukommen“
Mecklenburg-Vorpommern fordert Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen teilweiser Flexibilisierung
Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt. Zu unterschiedlich sind die Positionen weiterhin bei der Ausgestaltung der Indexierung, der Rolle der KEF und dem Spielraum der Sender bei einer Flexibilisierung des Auftrags. In einem medienpolitik.net-Interview betont Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Vollindexierung allein sicher nicht genüge, um den Beitrag relativ stabil zu halten. „Gleichzeitig bedarf es einer Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen zumindest teilweiser Flexibilisierung. Auch müssen die notwendigen Kontrollmechanismen angepasst werden.“ Geue erwartet von einer Reform keine Reduzierung der Position der KEF: Sie soll im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung überwachen. Zudem werde bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, „übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben.“
medienpolitik.net: Herr Geue, die Ministerpräsidenten haben am 6. Juni das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erneut vertag. Teilen Sie die Auffassung des Hamburger Bürgermeisters, dass sich die Ministerpräsidenten „im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig“ seien und es nur noch um die Modalitäten gehe?
Geue: Tatsächlich haben nach meiner Wahrnehmung die bisherigen Erörterungen im Kreis der Regierungscheffinnen und –chefs der Länder gezeigt, dass mit Blick auf das Indexmodell grundsätzlich ein Konsens möglich wäre. Gleichwohl haben einige Länder hierzu noch weitere landesinterne Abstimmungsbedarfe geltend gemacht, deren Auswirkungen auf den weiteren Prozess nur schwer vorherzusagen sind. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass die Reformbemühungen letztlich erfolgreich sein werden, was im Interesse eines zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auch wünschenswert wäre. Mecklenburg-Vorpommern ist unverändert bereit, zu einem Gelingen des Reformansatzes beizutragen.
[…]
medienpolitik.net: Zu den „Modalitäten“ gehört auch die weitere Rolle der KEF. Welche Aufgaben soll die KEF künftig weiterhin ausüben?
Geue: Die künftige Rolle der KEF zähle ich nicht zu den „Modalitäten“, im Gegenteil: der KEF soll im Rahmen des Reformmodells eine Schlüsselfunktion zukommen. Ihre Aufgabe wird nicht nur darin bestehen, im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung zu überwachen und hierüber regelmäßig zu berichten. Vielmehr wird bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben. Schließlich sieht der Reformansatz auch vor, dass nach einem gewissen Erfahrungszeitraum mit dem Indexmodell eine Evaluierung erfolgt, in die auch ex-ante-Betrachtungen einfließen sollen.
[…]
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https://www.medienpolitik.net/2019/06/der-kef-soll-eine-schluesselfunktion-zukommen/ (https://www.medienpolitik.net/2019/06/der-kef-soll-eine-schluesselfunktion-zukommen/)
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„Der KEF soll eine Schlüsselfunktion zukommen“
"Die KEF hat 16 Mitglieder, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden." (https://de.wikipedia.org/)
Das nennt man dann unabhängig... :(
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Was soll denn eine "Schlüsselfunktion", wenn an der Tür zum Geld das Schloß ausgebaut wird...
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18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt.
Man darf gespannt sein, wielange man das Thema "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" vertagen möchte.
Ist doch dieses Jahr noch die ein oder andere Landtagswahl...keine guten Karten für die SPD, wenn die Wähler auch noch mehr Informationen über die "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" erfahren und darüber diskutiert wird.
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18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt.
Man darf gespannt sein, wielange man das Thema "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" vertagen möchte.
Ist doch dieses Jahr noch die ein oder andere Landtagswahl...keine guten Karten für die SPD, wenn die Wähler auch noch mehr Informationen über die "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" erfahren und darüber diskutiert wird.
Schön wäre ja gleiches Recht für alle...sprich der Bürger dürfte die Zahlung der Beiträge auch einfach "vertagen".
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Der Bürger kann es vertagen, mit Verweis auf die fehlende Abgrenzung, also was Grundversorgung nicht ist. Aktuell gibt es keine Möglichkeit zu prüfen. Ein Bürger muss aber nicht jede Programm-Entscheidung finanzieren. Insbesondere dann nicht, wenn das Geld aus seinem Budget sich dahingehend erschöpft, dass es für die freie Wahl fehlt. Somit muss der Bürger die Höhe des Betrag mit der Verknüpfung zur Gesamtveranstaltung und der Definition zur Grundversorgung angreifen. Die KEF ist nicht zur Prüfung da, ob es zur Grundversorgung gehört, und wäre sie es, fehlte die Abgrenzung. Somit kann diese nur einen Wert für die Gesamtveranstaltung zurechtrücken. Der Bürger muss also geltend machen, dass diese Berechnung nicht richtig ist in Bezug zur nicht definierten Grundversorgung. Denn die Rundfunkanstalten entscheiden - weil es einen Auftrag gibt - selbst was sie darunter verstehen. Das Ergebnis spricht den Zuschauer im Durchschnittsalter von 66 Jahren an. Das Programm ist somit teilweise attraktiv für ältere Bürger. Vielleicht kennen diese auch einfach nur keine Alternative.
Wie kommt der Bürger zur Vertagung? -> Der Bürger kann zulässige Anträge stellen.
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Wie kommt der Bürger zur Vertagung? -> Der Bürger kann zulässige Anträge stellen.
Dann bring das mal den Richter-Brüdern bei. Der eine prüft, der andere entscheidet. Blut ist dicker als Wasser (#)
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Die Tageszeitung, 07.06.2019
Streng nach Plan
Von Peter Weissenburger
Vorbei ist es mit einem verworrenen politischen Verfahren, in Zukunft wird alles ein bisschen technischer, sachlicher. Der Rundfunkbeitrag soll ein für alle Mal festgelegt werden und dann immer automatisch mit der Inflation steigen. Bisher wird er alle vier Jahre aufs Neue ausgehandelt – zwischen Sendern und Ländern. Das soll dem sogenannten „Indexmodell“ weichen, verkündeten die Ministerpräsident*innen nach ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin. […]
Dem Vernehmen nach planen die Länderchef*innen die Umstellung ab 2023. Beschlossene Sache soll die Reform jedoch möglichst noch vor diesem Herbst sein, um den Wahlergebnissen im Osten zuvorzukommen. Im September und Oktober werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Umfragen sehen die AfD in allen drei Ländern bei um die 20, in Sachsen sogar bei 25 Prozent. Das ist für die Rundfunkpolitik deswegen Grund zur Sorge, weil die AfD bekanntermaßen gerne gegen die Öffentlich-Rechtlichen polemisiert. […]
Der Druck steigt
[…]
Ein festes Budget
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https://taz.de/Rundfunkgebuehr-gekoppelt-an-Inflation/!5599566/ (https://taz.de/Rundfunkgebuehr-gekoppelt-an-Inflation/!5599566/)
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und dann immer automatisch mit der Inflation steigen.
Und wenn's mal keine Inflation hat, sondern eine Deflation, muß der Rundfunkbeitrag, wenn es ihn dann noch hat, entsprechend sinken, gell?
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Warum will man den Wahlergebnissen "zuvorkommen"?
Ist das Volk eines Bundeslands nicht der Souverän, dem sich auch der jeweilige öffentlich-rechtliche Rundfunk zu unterwerfen hat? Schließlich agiert die LRA auf Grundlage eines Staatsvertrags, den der Souverän, vertreten durch den Ministerpräsidenten, mit ihr (=LRA) geschlossen hat?
Wie antidemokratisch ist das denn bitte, dieses "den Wahlergebnissen zuvorkommen"? Oder fühlen sich die LRA so moralisch hochstehend, dass sie sich über Wahlergebnisse eigentlich hinwegsetzen wollen also in einer Art Kontinuum weiterexistieren wollen?
Mit so einem Denken unterwandern die Länderchefinnen ihre Länderverfassungen. Diese Art von Realpolitik ist für mich ganz klar verfassungsfeindlich.
Es wird immer bizarrer, was da in den Echokammern abgeht.
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Aus meiner Sicht nicht im geringsten bizarr. Sondern der schleichende Übergang zur Diktatur.
Die Pseudo Demokraten lassen nach und nach die Masken fallen. Und es erscheint deren häßliche totalitäre Fratze.
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Medienpolitik.net, 19.06.2019
„Das Modell steht und fällt mit der Indexierung“
Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt nach Auffassung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei bei mindestens 18,35 Euro
Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei
Nach Meinung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, habe eine „ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung“ und könne den Beitrag relativ stabil halten. Wie der Medienpolitiker in einem medienpolitik.net-Interview betont, liege der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung schon heute bei mindestens 18,35 Euro. „Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.“ Deshalb erwarten die Länder von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Dabei halte er die KEF „für unverzichtbar“. Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist für Wintermeyer die Indexierung des Rundfunkbeitrags. „Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung.“ Deshalb habe er Zweifel, „ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter ‚herumzudoktern‘.“ Die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.
[…]
medienpolitik.net: ZDF und ARD gehen davon aus, dass mindestens 18,35 Euro notwendig seien, was den aktuellen Kosten entspräche…
Wintermeyer: Die Länder erwarten von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die sogenannten Beitragsrücklagen 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt schon heute bei mindestens 18,35 Euro. Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/dreh-und-angelpunkt-ist-die-indexierung/ (https://www.medienpolitik.net/2019/06/dreh-und-angelpunkt-ist-die-indexierung/)
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Weiß nicht, ob das jetzt eine Finte sein soll.
Bei den Fahrpreisen der Deutschen Bahn wäre eine Indexierung anhand der Inflationsrate in der Tat eine Art Deckel gewesen, denn die Fahrpreise sind seit 2001 ziemlich konstant mit 2% jährlich gestiegen.
Der Typ aus der Kanzlei tut nun gerade so, als ob die Rundfunkkosten schon jetzt schneller stiegen als mit der Inflationsrate.
Könnte sogar so sein, aber ich finde das Ausgangsniveau von 8 G€ schon viel zu hoch, um erst jetzt eine Deckelung durch einen Inflationsindex in Betracht zu ziehen. Der Wiesbadener Sekretär täte besser dran, erstmal zu verlangen, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk richtig und klar von den 8 G€ runterkommt. Das kann man auch als örR-treuer Politiker verlangen.
Ich wundere mich sowieso, wieso die Politiker es hinnehmen, dass der deutschen Volkswirtschaft jährlich 8 G€ ohne messbaren Nutzen entnommen werden, und ständig herumjammern, es sei kein Geld da.
Es wundert mich nicht mehr, dass Aserbaidschan besseres Internet hat als Deutschland.
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Es wundert mich nicht mehr, dass Aserbaidschan besseres Internet hat als Deutschland.
In der Hauptsache liegt es daran, dass die Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie sind ja nur vor ihrem Gewissen verantwortlich. Alleine den ständigen Diätenerhöhungen und der Aufstockung des Bundestages ist es zu verdanken, dass diese 770 Typen knapp 1 Milliarde im Jahr kosten. Ja, jeder kostet den Staat etwas über 1 Million.
Warum? Schon in meiner Schulzeit wurde von vielen Mitschülern darüber gesprochen, in die Politik zu gehen. Nicht aber, um den Menschen in irgendeiner Form zu dienen, sondern um sich mindestens 5 Jahre in einem Landtag etc. zu halten, um möglichst Rentenansprüche zu erreichen. Dafür muss ein Arbeitnehmer 30 Jahre einzahlen.
Einer von denen sitzt übrigens heute im Bundestag. Ist (mit Verlaub) außerordentlich Fett geworden, redet hier und da mal mit und überarbeitet sich sicherlich nicht. Den Leuten kannst das Grinsen nur noch aus dem Gesicht ***.
***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.