[ChrisLPZ]

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DWDL, 07.06.2019

Politik vertagt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
von Alexander Krei 

[…] Darüber hinaus hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raabe (Anm.: gemeint ist Heike Raab) erklärt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen auch noch einmal mit den Privatsendern austauschen wollen. "Demokratie braucht Medien, aber Medien, um frei und unabhängig zu wirtschaften, brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Es war wegen Wahlen, Europa-Wahlen, Kommunalwahlen einfach im Frühjahr keine Zeit, und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann was beschließen.“ […]

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https://www.dwdl.de/nachrichten/72650/politik_vertagt_entscheidung_zum_rundfunkbeitrag_/

[ChrisLPZ]

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Medienpolitik, 07.06.2019

Guter Rat braucht viel Zeit
Es war vernünftig, dass die Länder gestern eine Entscheidung über den künftigen Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt haben. Noch besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Ab 2021 muss eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages erfolgen. Sollten sich die Länder nicht rechtzeitig einigen, gilt der bestehende Staatsvertrag weiter. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet im September statt. Vorher soll es weitere Gespräche mit Experten und Vertretern des privaten Rundfunks geben.

Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Weitgehend einig sind sich die Länder in Grundsatzfragen: Die Festsetzung des Rundfunkbeitrages soll künftig auf der Basis der KEF-Berechnungen plus einer Berücksichtigung der jährlichen Inflationsrate erfolgen. Zudem soll es ein Budget geben, mit dem die Anstalten flexibler über die Ausgaben für Programm und Personal entscheiden können. Außerdem soll nur ein Teil der Angebote direkt beauftragt werden. So hatte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mai gegenüber epd erklärt: „Wir waren in der Vergangenheit sehr kleinteilig bei der Beauftragung, was die Spartensender betrifft. Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen, dass die großen Programme im Staatsvertrag klar abgebildet sind und man den Sendern die Möglichkeit gibt, über die Sparten flexibler zu entscheiden.“ […]

Auch die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab ist dem Indexmodell gegenüber nach wie vor skeptisch: „Es wird kein Geld sparen, aber vielleicht Beruhigung in die politische Debattenlage bringen“, sagte sie in Leipzig.
Also weder die konkrete Ausgestaltung des Auftrages, noch das Prozedere für die Festsetzung eines Indexes, noch die Länge der Gebührenperiode, die möglicherweise von derzeit vier auf sechs Jahre gestreckt werden soll, stehen fest. […]

„Uneinigkeit besteht in zahlreichen konkreten Punkten, die letztendlich entscheidend sind, ob der nächste Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungs- und EU-Konform sein wird.“

[…]

Für Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, ist es unerfreulich, „dass das Gespenst der Indexierung nach wie vor im Raum steht.“ Notwendig sei jetzt eine breite und offene gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie dieser fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden könne.

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https://www.medienpolitik.net/2019/06/guter-rat-braucht-zeit/

[ChrisLPZ]

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Medienpolitik, 08.06.2019

Vielzahl ist nicht gleich Vielfalt
„Es droht“, so Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk im Interview mit medienpolitik.net am 7. Mai 2019, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die das Thema umfassend betrachten soll. Probleme sehe man sowohl bei den Printmedien, als auch bei den elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehen. Doch stimmt die Aussage, dass die mediale Vielfalt gefährdet ist? Oder meinen viele medienpolitische Akteure mediale Vielzahl, wenn sie von medialer Vielfalt sprechen? Anders gefragt: kann man derzeit noch von medialer Vielfalt sprechen?

Von Heiko Hilker
Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) - (Anm.: MDR Rundfunkrat, bis 2009 Landtagsabgeordneter im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher der Partei "Die Linke")

Wer das Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen untersucht, wird sehr schnell feststellen, dass dieses im politischen Bereich auch durch lokale und regionale Interessen bestimmt wird. Man kann somit Kommunikationsräume finden, die in ihrer Größe auch den unterschiedlichen politischen Ebenen entsprechen: Kommunen (lokal), Landkreise (regional), Bundesländer, Deutschland und Europa.
Doch gibt es auf den jeweiligen (Demokratie-)Ebenen tatsächlich ein Medienangebot, das „sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen … in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck“ findet, wie es das Bundesverfassungsgericht 2007 gefordert hat? (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, Rdn. 115) Ist gewährleistet, „dass die in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet werden“? (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, Rdn. 117)  […]

„Die Tatsache, dass es eine Vielzahl an Angeboten gibt, reicht nicht aus, von Vielfalt zu sprechen.“

[…]

Bevor die Medienpolitik über Medienvielfalt und deren Erhalt diskutiert, muss sie erst einmal zwei Aufgaben erledigen. Erstens steht eine von der gegenwärtigen Situation unabhängige Beschreibung an, wodurch lokale, regionale, landes- und bundesweite sowie europäische mediale und journalistische Vielfalt gekennzeichnet sind. Zweitens müsste eine Bestandsaufnahme dieser Vielfalt erfolgen. Dann wird man sehen, welchen Handlungsbedarf es gibt.

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https://www.medienpolitik.net/2019/06/vielzahl-ist-nicht-gleich-vielfalt/

[ope23]

Ich gehöre definitiv nicht zu denen, die Geisteswissenschaften als Laberfächer disqualifizieren, wirklich nicht.

Aber wenn ich das hier so lese, habe ich den ganz dummen Verdacht, dass man auch heute anscheinend so gar nichts darüber weiß, wie mensch und Menschen sich ihre jeweilige persönliche Meinung bilden und sich politisch oder gesellschaftlich positionieren.

Diese Texte sind hier so dermaßen wolkig und voller Allgemeinplätze, dass man in der Medienwissenschaft anscheinend immer noch am Anfang wie vor (meinetwegen) hundertfünfzig Jahren steht.

Ich glaube ziemlich konkret zu wissen, wie ich mir eine Meinung und eine Haltung bilde, und dazu ziehe ich in keiner Weise den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk heran, allein schon, um geistige Schädigungen von mir abzuwenden.

Natürlich will man  aus diesen medienwissenschaftllichenpolitischen Sprechblasen sehr gerne sehr konkret deduzieren, dass  ein verbindlich von "allen" zu finanzierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu etablieren sei.

[ChrisLPZ]

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Evangelischer Pressedienst, 14.06.2019


Länder einigen sich nicht auf Indexmodell für Rundfunkbeitrag

Die Regierungschefs der Länder haben noch keine Einigung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender erzielt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Peter Tschentscher (SPD), am 6. Juni nach einem Treffen in Berlin sagte, läuft es nach dem "überwiegenden Gesprächsstand" auf ein Indexmodell heraus. Damit würde der Beitrag nach bestimmten Kriterien automatisch angepasst und an einen Kennwert wie die Inflationsrate gekoppelt. Wie das Indexmodell aber aussehen soll, ist nach Angaben des Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg noch Gegenstand der Beratungen. Die Ministerpräsidenten einigten sich jedoch über die Beitragsbefreiung für Inhaber von Zweitwohnungen (vgl. weitere Meldung in dieser Ausgabe).

Die FDP, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist, hatte Vorbehalte gegen das Indexmodell angemeldet. Bei der Festlegung der Gebühren dürfe es keinen Automatismus geben, sagte ein Sprecher der FDP Rheinland-Pfalz dem epd. Pauschale Erhöhungen der Beiträge schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. […]

Für die Vertagung der Entscheidung gab es Kritik von Gewerkschaftsseite: "Die Bundesländer haben wieder einmal eine Chance verstreichen lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Beschäftigten zu stellen", sagte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in Berlin. […]

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, sagte dem epd, eine Indexierung würde dem verfassungs- und europarechtlich geregelten Verfahren für die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio widersprechen, da sie am Beitrag anknüpfe und nicht am tatsächlichen Bedarf der Sender. Er befürchte, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen nicht mehr funktionieren, wenn der Beitrag automatisch nach einem Index steigt: "Wenn zu viel Geld ausgegeben wurde, können wird das nicht mehr zurückholen", sagte er dem epd. Sollte die KEF feststellen, dass zu viel Geld hereinkommt, bräuchte sie "Handlungsmacht, um die Rundfunkanstalten aufzufordern, eine Rücklage anzulegen", sagte er.  […]

Zweckgebundene Rücklagen
[…]
"Das Gespenst der Indexierung“
[…] Diese Debatte sei "kein triviales Thema", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) dem Medienportal "360G Medien" des MDR. Die Staatskanzleien wollten vor einer Beschlussfassung noch einmal mit Experten und Verbänden sprechen, insbesondere mit Vaunet. Mit der Veränderung des Auftrags solle keinesfalls der Bestand des dualen Mediensystems gefährdet werden. […]
Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisierte die Pläne für die Indexierung des Beitrags. Der Beitrag müsse dem Auftrag folgen, sagte sie, eine Indexierung "würde aber genau das Gegenteil bedeuten […]

Weiterlesen auf:
https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/inland/laender-einigen-sich-nicht-auf-indexmodell-fuer

[ope23]

Wirbelsturm im Milchglas in der Echokammer.

Die merken echt gar nix. Unfassbar.

[ChrisLPZ]

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Medienpolitik.net, 18.06.2019

„Der KEF soll eine Schlüsselfunktion zukommen“
Mecklenburg-Vorpommern fordert Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen teilweiser Flexibilisierung

Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt. Zu unterschiedlich sind die Positionen weiterhin bei der Ausgestaltung der Indexierung, der Rolle der KEF und dem Spielraum der Sender bei einer Flexibilisierung des Auftrags. In einem medienpolitik.net-Interview betont Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Vollindexierung allein sicher nicht genüge, um den Beitrag relativ stabil zu halten. „Gleichzeitig bedarf es einer Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen zumindest teilweiser Flexibilisierung. Auch müssen die notwendigen Kontrollmechanismen angepasst werden.“ Geue erwartet von einer Reform keine Reduzierung der Position der KEF: Sie soll im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung überwachen. Zudem werde bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, „übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben.“

medienpolitik.net: Herr Geue, die Ministerpräsidenten haben am 6. Juni das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erneut vertag. Teilen Sie die Auffassung des Hamburger Bürgermeisters, dass sich die Ministerpräsidenten „im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig“ seien und es nur noch um die Modalitäten gehe?
Geue: Tatsächlich haben nach meiner Wahrnehmung die bisherigen Erörterungen im Kreis der Regierungscheffinnen und –chefs der Länder gezeigt, dass mit Blick auf das Indexmodell grundsätzlich ein Konsens möglich wäre. Gleichwohl haben einige Länder hierzu noch weitere landesinterne Abstimmungsbedarfe geltend gemacht, deren Auswirkungen auf den weiteren Prozess nur schwer vorherzusagen sind. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass die Reformbemühungen letztlich erfolgreich sein werden, was im Interesse eines zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auch wünschenswert wäre. Mecklenburg-Vorpommern ist unverändert bereit, zu einem Gelingen des Reformansatzes beizutragen.
[…]
medienpolitik.net: Zu den „Modalitäten“ gehört auch die weitere Rolle der KEF. Welche Aufgaben soll die KEF künftig weiterhin ausüben?
Geue: Die künftige Rolle der KEF zähle ich nicht zu den „Modalitäten“, im Gegenteil: der KEF soll im Rahmen des Reformmodells eine Schlüsselfunktion zukommen. Ihre Aufgabe wird nicht nur darin bestehen, im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung zu überwachen und hierüber regelmäßig zu berichten. Vielmehr wird bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben. Schließlich sieht der Reformansatz auch vor, dass nach einem gewissen Erfahrungszeitraum mit dem Indexmodell eine Evaluierung erfolgt, in die auch ex-ante-Betrachtungen einfließen sollen.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/der-kef-soll-eine-schluesselfunktion-zukommen/

[googler]

„Der KEF soll eine Schlüsselfunktion zukommen“

"Die KEF hat 16 Mitglieder, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden." (https://de.wikipedia.org/)

Das nennt man dann unabhängig...

[maikl_nait]

Was soll denn eine "Schlüsselfunktion", wenn an der Tür zum Geld das Schloß ausgebaut wird...

[Markus KA]

18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt.

Man darf gespannt sein, wielange man das Thema "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" vertagen möchte.
Ist doch dieses Jahr noch die ein oder andere Landtagswahl...keine guten Karten für die SPD, wenn die Wähler auch noch mehr Informationen über die "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" erfahren und darüber diskutiert wird.

[lex]

18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt.

Man darf gespannt sein, wielange man das Thema "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" vertagen möchte.
Ist doch dieses Jahr noch die ein oder andere Landtagswahl...keine guten Karten für die SPD, wenn die Wähler auch noch mehr Informationen über die "Geldmaschine Rundfunkbeitrag" erfahren und darüber diskutiert wird.

Schön wäre ja gleiches Recht für alle...sprich der Bürger dürfte die Zahlung der Beiträge auch einfach "vertagen".

[PersonX]

Der Bürger kann es vertagen, mit Verweis auf die fehlende Abgrenzung, also was Grundversorgung nicht ist. Aktuell gibt es keine Möglichkeit zu prüfen. Ein Bürger muss aber nicht jede Programm-Entscheidung finanzieren. Insbesondere dann nicht, wenn das Geld aus seinem Budget sich dahingehend erschöpft, dass es für die freie Wahl fehlt. Somit muss der Bürger die Höhe des Betrag mit der Verknüpfung zur Gesamtveranstaltung und der Definition zur Grundversorgung angreifen. Die KEF ist nicht zur Prüfung da, ob es zur Grundversorgung gehört, und wäre sie es, fehlte die Abgrenzung. Somit kann diese nur einen Wert für die Gesamtveranstaltung zurechtrücken. Der Bürger muss also geltend machen, dass diese Berechnung nicht richtig ist in Bezug zur nicht definierten Grundversorgung. Denn die Rundfunkanstalten entscheiden - weil es einen Auftrag gibt - selbst was sie darunter verstehen. Das Ergebnis spricht den Zuschauer im Durchschnittsalter von 66 Jahren an. Das Programm ist somit teilweise attraktiv für ältere Bürger. Vielleicht kennen diese auch einfach nur keine Alternative.

Wie kommt der Bürger zur Vertagung? -> Der Bürger kann zulässige Anträge stellen.

[googler]

Wie kommt der Bürger zur Vertagung? -> Der Bürger kann zulässige Anträge stellen.

Dann bring das mal den Richter-Brüdern bei. Der eine prüft, der andere entscheidet. Blut ist dicker als Wasser 

[ChrisLPZ]

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Die Tageszeitung, 07.06.2019

Streng nach Plan
Von Peter Weissenburger

Vorbei ist es mit einem verworrenen politischen Verfahren, in Zukunft wird alles ein bisschen technischer, sachlicher. Der Rundfunkbeitrag soll ein für alle Mal festgelegt werden und dann immer automatisch mit der Inflation steigen. Bisher wird er alle vier Jahre aufs Neue ausgehandelt – zwischen Sendern und Ländern. Das soll dem sogenannten „Indexmodell“ weichen, verkündeten die Ministerpräsident*innen nach ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin. […]

Dem Vernehmen nach planen die Länderchef*innen die Umstellung ab 2023. Beschlossene Sache soll die Reform jedoch möglichst noch vor diesem Herbst sein, um den Wahlergebnissen im Osten zuvorzukommen. Im September und Oktober werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Umfragen sehen die AfD in allen drei Ländern bei um die 20, in Sachsen sogar bei 25 Prozent. Das ist für die Rundfunkpolitik deswegen Grund zur Sorge, weil die AfD bekanntermaßen gerne gegen die Öffentlich-Rechtlichen polemisiert. […]

Der Druck steigt
[…]
Ein festes Budget
[…]

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https://taz.de/Rundfunkgebuehr-gekoppelt-an-Inflation/!5599566/

[pinguin]

und dann immer automatisch mit der Inflation steigen.

Und wenn's mal keine Inflation hat, sondern eine Deflation, muß der Rundfunkbeitrag, wenn es ihn dann noch hat, entsprechend sinken, gell?