Autor Thema: Verhältnismäßigkeit, es sollen Vorgehen u. Fragen dazu geklärt werden  (Gelesen 320 mal)

Offline PersonX

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In jedem beliebigen Fall sollte geprüft werden.
 
https://www.anwalt24.de/lexikon/verhaeltnismaessigkeit#
 
zunächst dort die Definition lesen
 
also das 1. Allgemein und 3. Im öffentlichen Recht
 
 
Zitat

1. Allgemein
Der Verhältnismäßigkeitgrundsatz ist aus dem im Grundgesetz verankertem Rechtsstaatsprinzip und "aus dem Wesen der Grundrechte selbst" hergeleitet worden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat daher Verfassungsrang.
Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Definition ist ein Handeln verhältnismäßig, wenn es geeignet, erforderlich und angemessen ist.
Die Merkmale bedeuten im Einzelnen:
Geeignetheit: Wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg erreicht werden kann.
Erforderlichkeit: Wenn kein milderes, also weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen könnte.
Angemessenheit: Nachteil und erstrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

 
Zitat


3. Im öffentlichen Recht
Dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegt jedes staatliche Handeln (vom Gesetz bis zum Verwaltungsakt).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (auch Übermaßverbot genannt) zwingt den staatlich Handelnden (i.d.R. die Behörden) einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen und erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.
Eine staatliche Maßnahme verstößt insbesondere dann gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist also unverhältnismäßig, wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gesetzlich im öffentlichen Recht nicht allgemein geregelt, eine spezielle Normierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthalten aber u.a. die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder (vgl. § 2 PolG NRW, § 15 OBG NW; § 5 PolG BW), das Strafgesetzbuch (z.B. § 62 StGB), das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 BImSchG) und die Vewaltungsvollstreckungsgesetze (z.B. § 58 VwVfG. NRW; § 19 LVwVG BW).
Mithilfe des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann insbesondere geprüft werden, ob die Verwaltung die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hat (Ermessensfehler).
Ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, ist das betreffende staatliche Handeln rechtswidrig und kann mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen erfolgreich angefochten werden.

 
Deswegen fordert z.B. der Autor der Streitschrift den "Ausgleich der Individualrechtsgüter".
 
Es muss also gezeigt werden, dass die staatliche Maßnahme "Rundfunk" insbesondere dann gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, also unverhältnismäßig ist, wenn die staatliche Maßnahme "Rundfunk" erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg "vgl. Grundversorgung" steht, die durch die staatliche Maßnahme herbeigeführten Nachteile "-hier- ist alles an persönlichen Nachteilen aufzuführen" also deutlich größer sind, als diejenigen Nachteile -Welche sind das überhaupt?-, die durch sie abgewendet werden sollen.
 
Dazu muss man eine Tabelle aufstellen:
 
staatliche Maßnahme: Veranstaltung von Rundfunk für eine Grundversorgung
Welche Nachteile sollen damit abgewendet werden? Was ist der angestrebte Erfolg der staatlichen Maßnahme?
Welche herbeigeführten Nachteile verursacht diese staatliche Maßnahme?
 
In welchem Verhältnis stehen die abzuwendenden Nachteile zu den mit der staatlichen Maßnahme verursachten Nachteilen?
 
Jetzt muss eine Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfolgen.
 
--> Das ist entsprechend dann zu prüfen.
 
Zu prüfen ist also
 
Die Merkmale bedeuten im Einzelnen:
Geeignetheit: Wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg erreicht werden kann.
Erforderlichkeit: Wenn kein milderes, also weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen könnte.
Angemessenheit: Nachteil und erstrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
 
Es kann sein, dass es dabei auch verschiedene staatliche Maßnahmen sind, welche eine Gemeinsamkeit "Ziel" haben.
 
Dabei kann Geeignetheit ebenfalls geprüft werden für den Meldedatenabgleich.
Dabei kann Erforderlichkeit ebenfalls geprüft werden für den Meldedatenabgleich.
Dabei kann Angemessenheit ebenfalls geprüft werden für den Meldedatenabgleich.
 
Diese 3 Punkte sind auf jede einzelne staatliche Maßnahme anzuwenden, welche im Bezug für den Rundfunk ausgeführt wird.
 
Die Frage ist wann hat ein Gericht genau so eine Prüfung durchgeführt?
 
Um keinen Punkt zu vergessen braucht man halt einen Anwalt ;-).
 
Es könnte auch sein, dass man die staatliche Maßnahme, an die Definition, welche das Bundesverfassungsgericht als Vorteil deklariert anlehnt. -> Da wurde ja erklärt, dass der Vorteil der staatlichen Maßnahme sei, dass für jeden die Möglichkeit besteht aus selektiv vorgefilterten Informationen auswählen zu können um einen Vergleich haben zu können zu allen Informationen.
 
Es geht um das, wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. -> Dazu muss erstmal bei jeder staatlichen  Maßnahme geprüft werden, was soll der Erfolg sein. Welcher Nachteil soll beseitigt werden? Welcher Nachteil entsteht durch die Maßnahme selbst? Welche Prüfung wurde in Bezug zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit durchgeführt? Dazu sind die Unterlagen dieser Prüfungen zu sichten. Das ist wichtig, denn nur so kann der Bürger prüfen ob der staatlich Handelnde sich damit überhaupt befasst hat und wenn ja zu welchem Ergebnis dieser gekommen ist.
 
Es könnte ja sein, dass die staatlich Handelnden ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen unterlassen haben.
 
Dabei geht es auch um das "Mithilfe des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann insbesondere geprüft werden, ob die Verwaltung die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hat (Ermessensfehler)."
 
Das kann man als einfacher Bürger ja unmöglich alles überblicken oder doch?


Wie geht der einzelne Bürger damit um? Wie erkennt der Bürger ob ein VG eine Prüfung dazu durchgeführt hat? Je nach Vortrag des Klägers könnte eine Unterlassung einer solchen Prüfung dazu führen, das der Weg in die nächste Instanz sich öffnen lässt.




Für neue Klagen gilt es jeweils die einzelnen Maßnahmen zu identifizieren und ihre jeweiligen Ziele, die zu beseitigende Nachteile, den angestrebten Erfolg, die damit verursachten Nachteile aufzulisten und zu zeigen, dass es entweder den zu beseitigenden Nachteil nicht gibt oder das es zur Beseitigung ein milderes Mittel gibt.


PersonX denkt, zu sichten seien dazu auch Verfahren, welche wegen der Ausweitung auf Internet fähige Geräte geführt wurden und eine Auseinandersetzung mit so einem Grundsatz vermuten lassen.


z.B.


Thema: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig - Quelle: ChannelP


https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,1278.msg7239.html#msg7239





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« Letzte Änderung: 26. Mai 2019, 11:28 von Markus KA »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline pinguin

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Das kann für den Bereich Rundfunk aber nicht zutreffen, denn weil sich alle Rundfunkveranstalter in einer Wettbewerbssituation befinden, handeln alle Akteure im Privatrecht, auch der Staat, nicht im öffentlichen Recht.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline PersonX

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Es geht hier nicht um den Akteure der das Rundfunkprogramm macht, sondern um den staatlichen Akteur, welcher dafür durch sein Handeln die Möglichkeit erschaffen hat.


Der staatlich handelnde hat irgendwie einen aus seiner Sicht zu beseitigenden Nachteil gefunden. Um den zu beseitigen ergreift der staatlich handelnde eine Maßnahme. Die Maßnahme sei z.B. Erschaffung von Rundfunkanstalten zur Verbreitung von Angeboten. Das Ziel der Maßnahme soll sein z.B. Vielfalt erschaffen, welche durch den freien Markt nicht abgedeckt wird. Beseitig werden soll ein Nachteil, welcher darin liegen soll, dass der freie Markt bestimmte Themen nicht bearbeiten würde und andere Themen durch marktpolitische Interessen verfälscht werden. Das ist stark vereinfacht ausgedrückt.


Jede weitere staatliche Maßnahme z.B. die Finanzierung ordnet sich dieser maßgeblichen Maßnahme unter.


Geprüft werden muss ob die staatliche Maßnahme Landesrundfunkanstalten zu unterhalten aktuell das Übermaßverbot verletzt. Also ob diese Maßnahme mit dem Ziel der Vielfaltssicherung nicht durch eine geeignetere Maßnahme erfüllt werden kann. Dazu muss auch geprüft werden ob der Nachteil welcher vor vielen Jahren beseitigt werden sollte in dieser Form noch Bestand hat.


Jede weitere Maßnahme muss damit auf die drei Punkte Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit geprüft werden.


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« Letzte Änderung: 26. Mai 2019, 14:09 von PersonX »
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Offline hankhug

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Der Verhältnismäßigkeits-Grundsatz ist insbesondere auch bei der Frage der Benachteiligung von Alleinlebenden/-erziehenden vom BVerfG nicht geprüft worden.
Das ist insofern bemerkenswert, als das BVerfG am 18.07.2018 das "mildere Mittel", nämlich den personenbezogenen Beitrag explizit als verfassungskonforme Möglichkeit aufgeführt hat.

Als einziges verbliebenes Ziel eines Wohnungsbeitrags hat das BVerfG als Sachziel Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) benannt.
Würde man den Wohnungsbeitrag hinsichtlich der im Verhältnismäßigkeitgrundsatz vorgegebenen Kriterien "Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit" in Bezug auf dieses 'Sachziel' prüfen, würde man feststellen, dass der Wohnungsbeitrag keinem dieser Kriterien genügt.
Ein personenbezogener Beitrag + Erhöhung des Kindergeldes wäre eine wesentlich sachgerechtere Lösung.

Ich halte die Nichtberücksichtigung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes durch das BVerfG bei dieser Frage für Rechtsbeugung.


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2019, 12:53 von hankhug »

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