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Autor Thema: Nichtannahmebeschluss ohne Begründung durch BVerfG [Sammelthread]  (Gelesen 1130 mal)

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  • Beiträge: 1.426
Hallo,

Hier soll eine Sammlung entstehen, welche Verfassungsbeschwerden zum Rundfunk/ "Rundfunkbeitrag" nicht zur Entscheidung angenommen wurden, um die Willkur beim BVerfG zu dokumentieren.

Die Mitstreiter schreiben ja fleißig Verfassungsbeschwerden (VB) die dann ohne Begründung nicht angenommen werden. Laut geltender Rechtslage ist das zulässig, aber nicht demokratisch.
So gingen 2017 5.784 VBs ein, abgelehnt wurden 5.250!

Begründet wird das mit der Arbeitsbelastung des BVerfG, aber lasst euch damit nicht abspeisen, denn den Nicht-Annahmebeschlüssen gehe stets ein Gutachten am Gericht voraus, das man ohne nennenswerten Mehraufwand veröffentlichen kann (wenn das BVerfG sorgfältig arbeitet), siehe u.a. unter

BVerfG-Zahlen 2018 am Limit / BVerfG muss auch unbegründet abweisen können
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30235.msg189603.html#msg189603
LTO, 16.11.2018
Nichtannahme ohne Begründung durch das BVerfG
Weg von der Praxis des leeren Blatts?
Wer nach Karlsruhe geht, hat meist schon von mehreren Gerichten gehört, warum er nicht Recht habe. Das BVerfG aber muss, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, dafür keine Gründe nennen. Das will die AfD ändern.
von Pia Lorenz und Markus Sehl

Zitat
Verfassungsrechtler: "Lässt Menschen am Rechtsstaat verzweifeln"
[...]

Statistik des BVerfG zeigt: Jede Menge leere Blätter
[...]

Kaum mehr Arbeit oder nur Mehrarbeit ohne Mehrwert?
[...]
Für Verfassungsrechtler Kirchberg ist die Belastung kein Argument. Auch den Nicht-Annahmebeschlüssen gehe stets ein Gutachten am Gericht voraus. "Warum es nicht möglich sein soll, die tragenden Gründe eines solchen Gutachtens redaktionell zusammenzufassen, erschließt sich mir jedoch nach wie vor nicht", so Kirchberg. Hinzu komme, "dass die unbegründeten Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zusehends auch beim EGMR in Straßburg 'mit gerunzelten Brauen' gesehen werden, weil der Gerichtshof nicht erkennen kann, ob und mit welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht sich im konkreten Fall tatsächlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes, die in großem Umfang ihre Entsprechung in den Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, befasst hat".
[...]

Ohne Begründung: Verkürzung oder Ermöglichung von Rechtsschutz?
[...]

weiterlesen unter
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-nichtannahme-ohne-begruendung-pflicht/

Querverweise:
Beschwerde am EGMR bei Nichtannahmebeschluss ohne Begründung durch BVerfG?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26901.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26901.msg172752.html#msg172752

Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG in Münster
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25367.msg187828.html#msg187828

Beschwerde an das BVerfG über Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26780.0.html

BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg123948.html#msg123948

fragwürdige Urteile des BVerfG auch zu anderen Sachverhalten [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28653.msg180199.html#msg180199

Verfassungsbeschwerde/Normenkontrollklage gg. § 93 d BVerfGG ?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26524.0.html


Eine Verfassungsbeschwerde selbst verfassen ist einfach:
Beispiel-Verfassungsbeschwerde (Kurz-Version, auf verschiedene Rechtsakte)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27840.msg175029.html#msg175029

BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26112.msg164626.html#msg164626

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.0.html
Profät Diabolo hat ein Muster generiert, das dort zu finden ist:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg150746.html#msg150746
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg151024.html#msg151024



Hier der Anfang der Liste (aus dem Forum zusammengesucht)

1 BvR 2099/17 wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
1 BvR 289/18   wurde "nicht zur Entscheidung angenommen".
1 BvR 2593/18 wurde nicht zur Entscheidung angenommen.


Und so sehen Nichtannahme-Beschlüsse mit "ordentlicher" Begründung aus:

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2008
- 1 BvR 829/06 - Rn. (1-31),
http://www.bverfg.de/e/rk20080130_1bvr082906.html

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 ("PC-Urteil")
- 1 BvR 199/11 - Rn. (1-23),
http://www.bverfg.de/e/rk20120822_1bvr019911.html


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im wesentlichen unbegründeter Nichannahme-Beschlüsse:

BVerfG Nichtannahmebeschluss 28.05.2019 - Missbrauchsgebühr 1000,- EUR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31614.0.html

BVerfG Nichtannahmebeschluss 10.02.2020 - Androhung Missbrauchsgebühr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33457.0.html


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