Autor Thema: Vollstr. Stadkasse Halle (Saale) trotz Widerspr./ ohne Widerspruchsbescheid  (Gelesen 1484 mal)

Offline McKaber

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Person X hat jeden Festsetzungsbescheid mit Widerspruch abgelehnt.
Seitens der LRA wurde keiner der Widersprüche mit Widerspruchsbescheid beschieden.

Die LRA ging dann zur Vollstreckung über.
Das Vollstreckungsersuchen beinhaltet Mahngebühren, die nicht festgesetzt wurden.

In den Widersprüchen ging es u.a. auch daraum, dass für den festgesetzten Beitrag für diese Wohnung schon von einem anderen Bewohner gezahlt wurde. Dies wurde auch in einem Anschreiben an MDR nochmals bekräftigt:

Zitat
18.05.2018
An den Mitteldeutschen Rundfunk

Mit Datum vom 16.05.2018 hat die Stadt Halle (Saale) mir eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung geschickt.
Als Gläubiger wird der Mitteldeutsche Rundfunk angegeben.

Diese Ankündigung irritiert mich, denn auf meine Widersprüche habe ich bis zum heutigen Tage keine Rückmeldung vom

Mitteldeutschen Rundfunk erhalten:

- Mein Widerspruch vom 27.02.2015 gegen den Bescheid vom 02.02.2015
- Mein Widerspruch vom 06.03.2015 gegen den Bescheid vom 02.03.2015
- Mein Widerspruch vom 28.01.2016 gegen den Bescheid vom 03.01.2016
- Mein Widerspruch vom 11.02.2016 gegen den Bescheid vom 01.02.2016

Ich kann mir darüber hinaus nicht vorstellen, dass es rechtmäßig ist, über drei Jahre (!) auf Widersprüche nicht zu reagieren

und dann eine Zwangsvollstreckung durchführen zu wollen.

Außerdem werden für unsere Wohnung von XXX XXX die Rundfunkgebühren bezahlt.
Scheinbar hat das Ihre Verwaltung noch nicht registriert. Die dazughörige Beitragsnummer lautet XXX

Eilrechtsschutz gegen die Stadt wurde am 06.11.2018 gestellt.
Das Gericht machte wenig Hoffnung auf Erfolg.

Die Stadt hat am 09.11.2018 beantragt, dem Antrag auf Eilrechtsschutz abzulehnen.

Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsantrag war dem Gericht nicht bekannt.

Dokumente sind angehangen.

Wie geht Person A jetzt weiter vor?


Edit "Bürger":
Beitrag musste leider umfangreich angepasst und die Anonymisierung der Anhänge ergänzt werden.
Bitte immer eigenverantwortlich und gewissenhaft alles - einschl. Te.-Durchwahlnummern etc. - anonymisieren.
PDF-Dokumente mit lediglichen Farbflächen abzudecken reicht nicht. Der Text dahinter kann immer noch kopiert werden.
Selbstverfasste Schreiben - sofern nicht mehrere Seiten lang - bitte nicht unnötig als PDF oder DOC in den Anhang verfrachten, sondern schlicht im Beitrag zitieren.
Der Verlauf musste um ein paar zeitliche Eckpunkte ergänzt werden - auch auf die Nachvollziehbarkeit der bisherigen Vorgänge immer achten.
All dies erleichtert die schnelle Erfassbarkeit und bildet somit auch die Basis für effektive, zielgerichtete Diskussion.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 22. November 2018, 01:58 von Bürger »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Hierzu auch:

Antwort Stadtkasse auf Widerspruch gegen Ankündigung zur Zwangsvollstreckung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14576.msg97455.html#msg97455

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252



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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

faust

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Person X hat natürlich da gerade einen Haufen Sch*** am Hals, und was ich vorzuschlagen habe, macht freilich noch zusätzlich Arbeit und der Erfolg ist gleichfalls ungewiss, aaaber: Wie wäre es mit ...

... einer geharnischten Beschwerde an die Landesregierung:

+ wer hat denn die Aufsicht über diesen Saftladen? wer ist für die Einhaltung des Rechtsweges (Widersprüche etc.) verantwortlich?

+ Nennung der Namen der Verantwortlichen für die Einleitung der Pfändung explizit fordern  ( -> kann passieren, dass es dann ganz schnell ganz still wird)

+ in einem Nebensatz kann man noch erwähnen, dass es jetzt gottseidank "Alternativen" in der Politik gibt, die die Interessen der Bürger zukünftig vielleicht besser schützen  (#) >:D (#) >:D

DURCHHALTEN !!!


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Online Kurt

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[...] Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsantrag war dem Gericht nicht bekannt.
Dokumente sind angehangen. Wie geht man jetzt weiter vor?

Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch:
https://www.lecturio.de/magazin/verwaltungsrecht-der-oeffentlich-rechtliche-unterlassungsanspruch/

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 22. November 2018, 00:41 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline GesamtSchuldner

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Zitat
Eilrechtsschutz wurde gestellt, das Gericht machte wenig Hoffnung auf Erfolg.
Was heißt das genau? Wurde der Antrag bereits abgelehnt? Oder waren die Angaben zu dem Mitbewohner, der die Beiträge schon gezahlt hat, nicht ausführlich genug? Oder wurde das nicht glaubhaft gemacht, z.B. durch eine eidesstattliche Versicherung, dass man zusammenlebt?
Oder wurde das Gericht noch nicht auf die drohende Vollstreckung hingewiesen und man hatte vor dem Antrag an das Gericht auch keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der RA gestellt?


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Offline Bürger

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Die hier beschriebene Konstellation einer Vollstreckung trotz Widerspruch und ohne bisherigen Widerspruchsbescheid scheint nach bisherigen Überlegungen eine der wenigen, vielleicht sogar die einzige sinnvolle Gelegenheit für eine gegen die LRA gerichtete Untätigkeitsklage zu sein, die für Person A sehr aussichtsreich sein dürfte, da die LRA hier ja offensichtlich seit deutlich über 3 Monate bzgl. der Widersprüche untätig geblieben ist und seither immer noch keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat.

§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) "Untätigkeitsklage"
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
Zitat
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus.

Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Siehe auch weitere Infos u.a. im Verlaufe des Threads
Ist Untätigkeitsklage sinnvoll oder Unfug?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26942.0.html


Aufgrund der unter o.g. Umständen guten Aussicht auf Erfolg einer solchen Untätigkeitsklage dürften etwaige Klagekosten dann der untätigen LRA auferlegt werden, was schon ein Erlebnis schlechthin sein dürfte... ;)

Damit die Gelegenheit aber nicht verpasst wird - denn es ist aus vielzähligen lokalen Fällen bekannt, dass LRA bei erkennbarer Gegenwehr gegen die Vollstreckung ohne Widerspruchsbescheid dann urpötzlich doch noch schnell einen Widerspruchsbescheid "nachschiebt", um sich "reinzuwaschen" (und mglw. genau solche Untätigkeitsklagen zu verhindern) - sollte die Untätigkeitsklage wohl unverzüglich eingereicht werden.

Sofern Person A Gelegenheit hat, an ihrem zuständigen Verwaltungsgericht vorstellig zu werden, sollte Person A ggf. die Möglichkeit zur Niederschrift bei der dortigen Rechtsantragsstelle nutzen.
Bis zu einem gewissen Grade wird einem dort bei der Formulierung und den erforderlichen Angaben und etwaigen Nachweisen Hilfestellung gegeben, auch wenn prinzipiell "keine Rechtsberatung" gegeben wird.
Zum Zweck dieser Klage- und ggf. Antrags-Niederschrift wären dort möglichst die gesammelten und wohlsortierten Unterlagen mitzunehmen, damit bei Bedarf nachgeschlagen bzw. Belege gleich zur Kopie bereitgestellt werden können.


Für einen Antrag auf Eilrechtsschutz sollte es eigentlich nicht "zu früh" sein, denn MDR hat zwar noch nicht über den i.Z. der Widersprüche hoffentlich gestellten Antrag auf Aussetzung entschieden, jedoch droht nunmehr akut Vollstreckung. Allerdings dürfte Antragsstelle nicht die Stadtkasse, sondern das Verwaltungsgericht sein. Auch dort kann man das Problem beim Termin der Niederschrift der Untätigkeitsklage ggf. vorbringen.
Siehe u.a. unter
Wichtig: Antrag auf Eilrechtsschutz (§80 VwGO) - Fallstricke!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8980.0.html


Inwiefern mit dem Antrag auf Eilrechtsschutz auch eine Vollstreckungsabwehrklage noch sinnvoll/ hilfreich sein könnte wäre ggf. noch zu prüfen.
Siehe u.a. auch unter
Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.0.html


Ich sehe aber als allererstes die Untätigkeitsklage, denn es wäre nicht ausgeschlossen, dass LRA dann plötzlich die Vollstreckung von alleine zurückzieht - oder aber aufgrund einer auf einen ggf. doch noch erstellten Widerspruchsbescheid hin erfolgenden Anfechtungsklage die Vollstreckung zumindest vorläufig einstellt.

Ungeachtet dessen sollte man - daher auch die Unverzüglichkeit - mit Belegen über die beim Verwaltungsgericht eingereichten Rechtsmittel ebenfalls unverzüglich nochmal zur Stadtkasse dackeln und diese dort unterbreiten. Es scheint, dass die Stadtkassen/ Vollstreckungsstellen bei nachweislich anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erst einmal stillhalten bzw. bestenfalls den Vorgang an die LRA zurückgeben.

Vielleicht sollte daher auch nach Einreichung der Untätigkeitsklage aber vor etwaiger Einreichung von Eilantrag/ Vollstreckungsabwehrklage o.ä. erst einmal die Raktion der Stadtkasse sondiert werden. Vielleicht erübrigen sich dann weitere Rechtsmittel - schließlich braucht jedes Rechtsmittel auch einer vernünftigen Begründung, was wiederum Arbeit/ Aufwand bedeutet, den man gern vermeiden möchte.


Sofern Person A den Zugang etwaiger Mahnungen noch nicht eingeräumt hat, könnte sie auch den Zugang der Mahnungen bestreiten, falls diese fiktiverweise nicht zugegangen sein sollten, denn:
Auch nach Vollstreckungsrecht von Sachsen-Anhalt - siehe
Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14137.0.html
dürfte eine vorherige Mahnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung sein.

§ 3 VwVG LSA "Voraussetzungen der Vollstreckung"
Zitat
(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn
[...]
3. den Vollstreckungsschuldnern die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden ist, es sei denn, dass diese nach § 4 nicht erforderlich ist, und
[...]

§ 4 VwVG LSA "Mahnung"
Zitat
(1) Die Vollstreckungsschuldner sind unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche zu mahnen. Die Mahnung ist in schriftlicher Form zu übermitteln. Sie muss die Vollstreckungsbehörde oder die Behörde, die den Leistungsbescheid oder die Vollstreckungsurkunde gemäß § 2 Abs. 2 erlassen hat, bezeichnen. Als Mahnung gilt auch ein Postnachnahmeauftrag.
[...]

Dies wäre daher zu prüfen und dem augenscheinlich doch schon gestellten Antrag auf Eilrechtsschutz ggf. noch nachzuschieben.

Zur Erklärung siehe u.a. unter
OVG: bestrittene Mahnung nicht in Postabgang > vorl. Unterlassg. d. Vollstreckg.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18548.0.html

Sofern der Zugang der Mahnung nicht bestritten werden kann, könnte - mglw. schwieriger - nochmals eingehend auf fehlende Mahngebührenleistungsbescheide verwiesen werden:
Mahngebühren des Rundfunks sind nicht vollstreckbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.0.html

Und da die
- Vollstreckung von Mahngebühren ohne Mahngebührenleistungsbescheid nicht rechtens ist,
dürfte auch die
- Vollstreckung von "Rundfunkbeiträgen" ohne "Rundfunkbeitragsleistungsbescheid" nicht rechtens sein,
denn die "Festsetzungsbescheide" beinhalten ja keinerlei "Leistungsgebot" - siehe Anmerkungen in vorgenanntem Thread unter
[...]
Zum in den seit Sep 2014 von ehem. "Gebühren-/Beitragsbescheiden" umgestellten "Festsetzungsbescheiden" fehlenden "Leistungsgebot" und eines für eine Vollstreckung grundsätzlichen erforderlichen Verwaltungsakts mit überhaupt vollstreckungsfähigem Inhalt (Zahlungs-/Leistungsgebot) siehe u.a. unter
Festsetzungsbescheide im Überblick
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.msg127507.html#msg127507
in Verbindung mit
Lindner "Verwaltungsvollstreckungsgesetz f. d. Freistaat Sachsen: Kommentar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23748.0.html


Dazu passt dann auch, dass noch nicht einmal die Anforderungen aus § 1 und 2 VwVG LSA erfüllt sein dürften
§ 1 VwVG LSA "Anwendungsbereich"
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGST2015pP1
Zitat
(1) Dieses Gesetz regelt die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts aus
1. Leistungsbescheiden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Bescheiden, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 zur Duldung einer Vollstreckung verpflichten, und weiteren Vollstreckungsurkunden gemäß § 2 Abs. 2 über Geldforderungen und
[...]
i.V.m.
§ 2 VwVG LSA "Vollstreckungsgegenstand, Vollstreckungsurkunden, Vollstreckungsschuldner"
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGST2015pP2
Zitat
(1) Ein Verwaltungsakt, der zu einer Geldleistung verpflichtet (Leistungsbescheid), wird nach den Vorschriften dieses Teils vollstreckt. Ein Bescheid, der zur Duldung der Vollstreckung wegen einer Geldforderung verpflichtet, steht einem Leistungsbescheid gleich.
da eben keine "Leistungsbescheide" die zu einer "(Geld-)Leistung verpflichten" vorliegen, sondern ledigliche "Festsetzungsbescheide" ohne Leistungsgebot/ ohne "Verpflichtung zu einer Geldleistung"...

...aber man muss das den Gerichten und Vollstreckungsstellen wohl erst auf den Tisch nageln ::)


Die Stadtkasse könnte auch - ggf. unter Andeutung der Prüfung etwaiger Amtshaftungs-/ Schadensersatzansprüche gegen die Stadt - folgende Präsentation einer "Kollegin" aus dem Nachbarland zur geneigten Lektüre überhändigt werden...
Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg180864.html#msg180864
VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN DES BEITRAGSSERVICE
- Probleme und Lösungsansätze -
Andrea Hollstein, Kämmerin Stadt Zossen
Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.
Frühjahrstagung 18.04.2018 in Doberlug-Kirchhain
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf

Reaktionen bitte gern hier berichten... ;)


Zudem...
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html


Leider, leider ist es so, dass gegen eine bereits eingeleitete Vollstreckung nur äußerst schwer anzukommen ist und diese daher schon vorher unterbunden werden sollte - spätestens, sobald man von der Absicht der Vollstreckung eine Vorahnung erhält.
Dann hätte ("hätte-hätte-Fahrradkette") Person A der LRA bereits noch viel deutlicher machen können, dass sie gegen eine ohne Widerspruchsbescheid eingeleitete Vollstreckung mit allem Nachdruck vorgehen würde bzw. hätte mglw. schon eine Untätigkeitsklage weit früher eingereicht.
Nichts für ungut - hinterher ist man immer "schlauer"... :-\



Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.


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« Letzte Änderung: 22. November 2018, 02:37 von Bürger »

Offline sky-gucker

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Dazu passt dann auch, dass noch nicht einmal die Anforderungen aus § 1 und 2 VwVG LSA erfüllt sein dürften
§ 1 VwVG LSA "Anwendungsbereich"
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGST2015pP1
Zitat
(1) Dieses Gesetz regelt die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts aus
1. Leistungsbescheiden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1, Bescheiden, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 zur Duldung einer Vollstreckung verpflichten, und weiteren Vollstreckungsurkunden gemäß § 2 Abs. 2 über Geldforderungen und
[...]

Was ist eigentlich mit der Aufsicht?
MDR-Staatsvertrag

Zitat
§ 37 Rechtsaufsicht
(1) Die Regierungen der Länder führen die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Staatsvertrages und der allgemeinen Rechtsvorschriften. Sie nehmen diese Aufgaben durch die Regierung
eines der Länder in zweijährigem Wechsel wahr;...

Wenn immer nur ein Land die Aufsicht wahrnimmt, dann steht der MDR ab 2019 für 4 Jahre nicht mehr unter Aufsicht des Landes Sachsen-Anhalt...


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Tags: vollstreckung