Autor Thema: Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen  (Gelesen 3303 mal)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Aus aktuellen Anlässen gilt spätestens ab jetzt die

AKTION
Einzelvorgänge zusätzlich als
Beschwerde an die MinisterpräsidentInnen/ Landtage/ IntendantInnen !


Diese MinisterpräsidentInnen/ Landtage/ IntendantInnen erwecken jedenfalls mit diversen Äußerungen...
 
Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3675.msg118607.html#msg118607

...den Eindruck, dass es offensichtlich einen
- "Mangel" an Petitionen gäbe und sie offensichtlich
- noch nicht genug Beschwerden auf dem Tisch hätten.

Dem kann und soll "abgeholfen" werden... ;) ;D

Kontakte sind zu finden u.a. unter
Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html
sowie auch unter
Kontakte/ Adressen der Landesrundfunkanstalten (alphabetisch nach Bundesländern)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5622.0.html

Vorstellbar sind Beschwerden aufgrund der
- Meldedatenübermittlung
- unzulässigen Direktanmeldung
- Antwortschreiben/ Einschüchterungen seitens ARD-ZDF-GEZ
- ausbleibenden WiderspruchsBESCHEIDe, die einem jedoch innerhalb von 3 Monaten gesetzlich zustehen
- Vollstreckungen ohne vorausgegangenen Bescheid
- Vollstreckungen trotz Widerspruch/ ohne WiderspruchsBESCHEID
sowie auch aufgrund von
- Abo- oder Vertragskündigungen, die nicht mehr finanzierbar sind wegen der unausweichlichen Existenzabgabe (auf die Wohnung) zur einseitig privilegierten Subventionierung von ARD-ZDF-GEZ führen


sowie unabhängig davon bzw. ergänzend dazu auch aufgrund der
- mangelnden Mitbestimmung
- mangelnden Transparenz
- mangelnden Kontrolle/ Sanktionen
- Mittelverschwendung
- mangelnden Erfüllung des "Auftrags"
- zweckfremden Mitfinanzierung nicht funktionserforderlicher Leistungen wie z.B. die lukrativen Zusatz(!)-Pensionen
- usw.

siehe hierzu u.a. auch die (immer) aktuelle unter
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html

sowie auch weitere Beispiel-Aktionen wie
1.000 Beschwerden an Ministerpräsidenten/Landtage/Intendanten pro Monat
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20262.0.html
oder auch
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html
und
Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22789.0.html



JEDER Einzelvorgang und Sachverhalt ist GRUND für eine BESCHWERDE.

Diese soll nicht nur ARD-ZDF-GEZ vorliegen, sondern gleichermaßen auch den Entscheidungsträgern.
Diese sollen ebenfalls tagtäglich die Konsequenzen ihres Tuns aufgetischt bekommen -
ein Abbild des Zustandes sozusagen.

Wer nichts sagt, kann auch nicht gehört werden.
Wer sich nicht zeigt, kann nicht gesehen werden.
Wer sich nicht bewegt, bewegt nichts.

Es ist davon auszugehen, dass den wenigsten der Beschwerden im Einzelnen tatsächlich "abgeholfen" wird.
Es ist aber die SUMME, die am Ende für Handlungsdruck sorgt. Dass dieser schon ansatzweise wahrgenommen wird, geht aus diversen Aktivitäten hervor, die schon jetzt in den Hinterzimmern stattfinden - siehe u.a. unter
Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.msg118962.html#msg118962


Und selbstverständlich bleiben auch die
- Aufklärung der Öffentlichkeit sowie auch der
- Rechtsweg
wesentliche Bausteine des bunten Mosaiks an Widerstand.


In diesem Sinne:

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Auszüge zur Verdeutlichung der Einschätzung seitens der MinisterpräsidentInnen/ Landtage/ IntendantInnen:
Zitat
Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
(23.04.2015) Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 01.01.2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht....

Der von ellifh zuvor zitierte Bericht des Petitionsausschusses in NRW vom 23.4.2015
Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F887|1|4&Id=MMA16%2F887|10|16

protokolliert neben dem Bericht der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses Frau Howe auch die im Anschluss getätigten Aussagen einiger Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien.
Sicher einmal lesenswert, um die Sichtweise der Mandatsträger auf Rundfunkbeitragspetitionen etwas besser zu verstehen.

Zitat
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) betont, gemessen an der Dimension dieser Umstellung auf Rundfunkbeiträge empfinde er die Reaktionen und Proteste darauf als „übersichtlich“. Insofern sei diese Umstellung erstaunlich glatt gelaufen...
Zitat
Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann (MBEM) antwortet, vor dem Hintergrund der Umstellung werde die Zahl derjenigen, die sich beschwerten, als sehr überschaubar angesehen. Dennoch werde jeder Einzelfall sehr ernst genommen und geprüft. Die Zahl der Petitionen habe im Zuge der Umstellung in allen Ländern zugenommen, aber auf einem doch relativ niedrigen Niveau...
Zitat
Inge Howe (SPD) antwortet, nach Inkrafttreten des 15. Rundfunkänderungsstaats- vertrages habe es eine deutliche Zunahme der Petitionen – im ersten Jahr um fast 100 % – gegeben. Insgesamt treffe zu, dass sich die Zahl der Rundfunkpetitionen im Promillebereich innerhalb des gesamten Petitionsgeschehens bewege. Allerdings gebe sie zu bedenken, dass der Petitionsausschuss nur die Spitze des Eisberges erfasse. Eingaben machten nur die Menschen, die um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger wüssten. Bezogen auf 18 Millionen Einwohner liege diese Zahl ebenfalls im Promillebereich. Seit Inkrafttreten der Umstellung seien 380 Petitionen eingegangen, die aber schon als Seismograph in Sachen Petitionen zu werten seien. Zwar drehe es sich um einzelne Eingaben, aber diese machten eine Tendenz hinsichtlich einer grundlegenden Problematik deutlich.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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« Letzte Änderung: 02. Juli 2019, 21:37 von DumbTV »

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