So, und nun ist auch
das Anschreiben fertig.
Die Schriftstücke, die im Eröffnungsbeitrag (EB, siehe oben) dieses Threads genannten sind, können mit ungefähr so einem pauschalen Anschreiben versandt werden. Es wurde so formuliert, dass es für verschiedene Empfänger/innen passt, und ergänzt, da es aktueller ist, inhaltlich die übrigen Schreiben:
Verschicken (ggfs. in Kopie) an:- Intendant/innen
- Politiker/innen auf Landes-, kommunaler oder sogar Bundesebene
- die Presse (ganz wichtig ! )
- und evtl. Rundfunkratsmitglieder
- ...
Unbedingt
diese zwei wichtigsten Schreiben als Anlage beifüge, denn Sinn der Aktion ist ja, unsere Kritikpunkte und Veränderungswünsche am gegenwärtigen Beitragssystem denjenigen zu vermitteln, die bislang davon noch nichts oder zu wenig mitbekommen haben :
- "Sozialen Frieden wieder herstellen ... "
- "Arbeitspapier - Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
und
wahlweise weitere Anlagen. Siehe obigen Einstiegsbeitrag
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.htmlHier nun das mögliche Anschreiben:(als .doc und .pdf siehe auch ANHANG unten, es ist ganz knapp auf DIN A 4-Format eingepasst. s. Anhang)
Das Schreiben ist individuell anpassbar. Allerdings ist es weitgehend in gewaltfreier Sprache gefasst, so dass ich empfehle, evtl. Änderungen behutsam vorzunehmen. Absender:......................................
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persönlich
Herrn/Frau
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Datum …........................
Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen – Rundfunkfinanzierung fair-ändern
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einigen Jahren wurde der Rundfunkbeitrag (RB) gesetzlich eingeführt. Er sorgt seitdem für ausreichende Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) und dort wohl für entsprechende Zufriedenheit.1 Gleichzeitig führt die allgemeine Beitragspflicht in weiten Teilen der Bevölkerung zu Unzufriedenheit und entschiedenem Unmut, weil diese eine Rundfunkfinanzierung möchte, die auch ihre persönlichen Rechte respektiert und ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit erfüllt. Ich fürchte, dass der Interessenkonflikt den gesellschaftlichen Zusammenhalt belastet, und wende mich an Sie mit der Bitte, sich mit beiliegendem Informationsmaterial auseinander zu setzen und mit Ihrem politischen Engagement zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beizutragen.
Der Rundfunkbeitrag wurde im Jahr 2013 durch Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) eingeführt. Er bestimmt eine pauschale Beitragspflicht für Wohnungsinhabende und Betriebe, unabhängig von konkreten Nutzungs- und Einkommensverhältnissen, und lässt nur wenige Ausnahmen zu. Nutzer- und Nichtnutzer/innen zahlen den selben Betrag (… und mehrfach)2.
Die neue Regelung wurde u. a. begründet mit der vor 2013 abnehmenden Bereitschaft in der Bevölkerung, die damaligen Rundfunkgebühren zu zahlen. Bei Landespolitik und ÖR bestand wohl Sorge um dessen Finanzierung und Erhalt. Ihrem Anliegen gemäß soll der ÖR seine Verantwortung und mannigfaltigen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Aufgaben und Verpflichtungen auch künftig in bisherigem Umfang weiter wahrnehmen – dies sowohl als Presseorgan gegenüber Öffentlichkeit und Politik als auch als wirtschaftendes Unternehmen und Mitarbeitenden gegenüber. Der gesellschaftspolitische Auftrag des ÖR wurde bislang durch die sog. Rundfunkurteile des BVG juristisch bestätigt. Der Wunsch der Verantwortlichen, Bestandsschutz und Weiterentwicklung des ÖR durch möglichst durchgängige Beitragspflicht zu sichern und die Bitte um regelmäßige Beitragszahlungen sind mir soweit verständlich.
Insofern der RBStV bezüglich der Beitragspflicht kaum Ausnahmen zulässt, bin ich wie viele andere Bürgerinnen und Bürgern betroffen und verärgert, weil mir eine gerechte Regelung wichtig ist, die auch meine Interessen berücksichtigt. Rundfunkbeiträge bezahlen zu müssen, ohne das Sendeangebot des ÖR überhaupt zu nutzen, empört mich, weil es sowohl meinem Gerechtigkeitsempfinden widerspricht als auch meinem Wunsch nach Autonomie bezüglich der Entscheidung, für welche Medien ich meine finanziellen Mittel einsetze. Die Gesamtproblematik, die sich für mich und andere Bürger/innen aus dem RBStV ergibt, finden Sie in den anliegenden Schriftstücken im einzelnen dargelegt. Darin sind meine Sorgen, Kritikpunkte und Veränderungswünsche bzgl. des derzeitigen RBStV erläutert. Es ist mir wichtig, von Ihnen verstanden zu werden, deshalb bitte ich Sie, diese Schreiben an dieser Stelle zu lesen.
Entscheidungsträger/innen in Politik und Gesellschaft vermitteln mir wie anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bislang nicht den Eindruck, meine Besorgnis wahrzunehmen. Meine Wut wird daher zusätzlich gespeist von dem Wunsch nach politischem Gehör, nach einer breiten öffentlichen Diskussion über Veränderungen des Rundfunkfinanzierungssystems und einer entsprechenden politischen Weichenstellung, die nicht nur den Belangen des ÖR gerecht wird, sondern auch meinen.
Wie weit die entschiedene Ablehnung des RB in der Bevölkerung verbreitet ist, davon künden mittlerweile Tausende anhängige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren sowie millionenhaft betriebene Mahn- und Zwangsmaßnahmen – bis hin zu (Beuge-)Haft – zur Eintreibung nicht freiwillig bezahlter Rundfunkbeiträge.3 Derartige Verfahren schüren Verzweiflung und Wut, denn wir Betroffene möchten einen respektvollen Umgang mit unserer Entscheidung, öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote nicht zu nutzen. Die verbreitete Empörung befördert zugleich politische Unruhe in der Bevölkerung sowie weitere Ablehnung des ÖR. Dies äußert sich in entsprechenden Kundgebungen und Kommentaren im Internet – und wird am Ergebnis kommender Wahlen ablesbar sein. Die Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge, denn auch ich möchte die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gesichert sehen. Insgesamt bitte ich Sie daher, sich des Themas anzunehmen und sich für eine gerechtere Rundfunkfinanzierung einzusetzen, die auch persönlichen Wahlentscheidungen bezüglich des Medienkonsums Rechnung trägt.
Von der geringen Akzeptanz des RBStV in der Bevölkerung zeugen zudem weit über 50 anhängige Verfassungsbeschwerden.4 Mehrere aktuelle Gutachten5 stellen die Verfassungsmäßigkeit des RBStV weiterhin klar und auf ernst zu nehmende Weise in Frage. Es wird vermutlich auch aus juristischen Gründen für die Politik erforderlich sein, sich mit Änderungen der Finanzierung des ÖR auseinanderzusetzen.
In den Staatskanzleien und bei dem ÖR finden derzeit Diskussionen über dessen Zukunft statt, welche bis September diesen Jahres abgeschlossen sein werden. Beginnen soll dieser Prozess mit einer "Verständigung der Beteiligten über die wichtigsten Positionen“. Das ist entsprechenden Pressemeldungen zu entnehmen.6 Es erfüllt mich mit gewisser Hoffnung, und ich möchte, dass bei dieser Gelegenheit meine Position gehört und in künftigen Reformen Rücksicht auf meine Vorstellungen von Rundfunkfinanzierung genommen wird. Strukturveränderungen sind hiervon wesentlicher Bestandteil.
Rechtzeitig vor anstehenden Entscheidungen und politischen Abstimmungen sende ich Ihnen daher jetzt das o. g. anliegende Informationsmaterial mit der Bitte um Kenntnisnahme. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Argumente zum Nutzen einer gesamtgesellschaftlich friedlichen Lösung Berücksichtigung finden. Ich bitte um Rückmeldung, welche konkreten Schritte Sie unternehmen werden. Ihr Einverständnis voraussetzend, behalte ich mir eine Veröffentlichung des Schriftwechsels vor.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Anlage
Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen....“
Arbeitspapier - Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR
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1 Beitragsüberschuss 2013–2016 insgesamt ca. 1,5 Mrd., führte zu Beitragssenkung ab April 2015
2 als Zweitwohnungsinhabende, Selbständige etc. Zu den Kritikpunkten im einzelnen siehe Anlage
3 vgl. ARD-ZDF-Deutschlandfunk Beitragsservice, Geschäftsbericht 2014, S. 22; AZD Beitragsservice, Jahresbericht 2015, S. 32-33
4 Auskunft Bundesverfassungsgericht (BVG), Jahresvorausschau 2017
5 u. a. Rechtsanwalt Dr. H. Hornickel, Aufsatz „Gedanken zur Rundfunkfinanzierung“ (NVwZ 2017, 118)
6 etwa Rainer Robra, Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Positionen und Anregungen für die medienpolitische Diskussion, 02.02.2017, in medienpolitik.net - http://www.medienpolitik.net/2017/02/rundfunk-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-auf-dem-pruefstand/
(Wer will, kann das ganze Info-Material, das verschickt werden soll, mit einem weiteren sehr kurzen Anschreiben versehen. Ideen hierzu gibt es schon und sind wohl demnächst weiter unten im Thread auffindbar.)
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