Autor Thema: Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG  (Gelesen 1400 mal)

Offline busymeister

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Es könnte sich folgende fiktive Zwangsvollstreckung im Raum Karlsruhe ereignet haben. Bitte beachten, in Baden-Württemberg wird nicht durch die Stadt, Kreis oder Gemeinde, sondern durch den Gerichtsvollzieher bzw. Amtsgericht vollstreckt.

Ende September könnte der Südwestrundfunk (SWR) gegen Person A eine Zwangsvollstreckung eingeleitet haben und Person A bekam eine Einladung vom Gerichtsvollzieher zur Vermögensauskunft. Person A könnte allerdings bereits auf dem Weg in den Urlaub gewesen sein.  :D

Nach dem Urlaub könnte aufgefallen sein, dass eine Mahngebühr, die im Vollstreckungsersuchen vollstreckt werden sollte, rechtlich nicht zulässig ist, weil kein Verwaltungsakt dazu vorgelegen hat.
Nach kurzer Recherche könnte Person A gelernt haben, dass materiell-rechtliche Einwendungen zur Vollstreckung bestehen und hierzu eine Vollstreckungsabwehrklage abgeben werden müsste.

Person A könnte eine Vollstreckungsabwehrklage an einem Freitag eingereicht haben.
Am folgenden Montag könnte der Termin beim Gerichtsvollzieher stattgefunden haben.

Eine Vollstreckungsabwehrklage allein könnte wohl keine aufschiebende Wirkung haben.

Deswegen könnte Person A gleichzeitig einen Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO beim AG eingereicht haben, um die Vollstreckung sofort zu stoppen.

Das Amtsgericht könnte zugunsten von Person A die Zwangsvollstreckung eingestellt haben.
Das könnte Person A am Montag zum Termin beim Gerichtsvollzieher noch nicht gewusst haben.

Das Amtsgericht könnte den Gerichtsvollzieher bereits über die Einstellung der Vollstreckung benachrichtigt haben.
Zitat
Beschluss

in der Zwangsvollstreckungssache
Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts-‚ vertreten durch d. Vorstand, c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln.
- Gläubigerin -
gegen

- Schuldner-

hat des Amtsgericht beschlossen:

1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Festsetzungsbescheid des Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts-‚ vertreten durch d. Vorstand, c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln,
wird in vollem Umfang einstweilen eingestellt.

2. Dem Schuldner wird aufgegeben, bis spätestens XX.12.2018 eine Entscheidung des Prozeßgerichts zu erwirken.

Gründe:

Der Schuldner hat mit Schreiben vom XX.XX.2018 Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765 ZPO gestellt.
Der Antrag ist zulässig.
Der Vollstreckungsschutzantrag ist auch begründet.

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben. untersagen oder einstellen- Die Anwendung des § 765 ZPO setzt aber voraus, dass die Vollstreckungsmaßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren und deshalb moralisch zu beanstanden wäre.
§ 765 ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz des scheinbaren Ermessensspielraums des Gerichts eng auszulegen. Für die Anwendung genügen weder allgemeine wirtschaftliche Erwägungen noch soziale Gesichtspunkte. Mit Härten. die jede Zwangsstreckung mit sich bringt, muss sich der Schuldner grundsätzlich abfinden.

Im Rahmen des § 765 ZPO ist das Schutzbedürfnis der Gläubigerpartei. die aufgrund ihres Titels ein erhebliches Vollstreckungsinteresse hat, im vollen Umfang zu würdigen. Demgegenüber dürfen die Schwierigkeiten und soziale Nöte des Schuldners nicht einseitig berücksichtigt werden.

Der Schuldner hat mit heutigem Datum Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO eingereicht.
Die Zwangsvollstreckung ist daher gemäß § 769 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen.

Somit könnte sich die Sache für Person A beim Gerichtsvollzieher erledigt haben und dürfte wieder nach Hause gegangen sein.

Nebenbei könnte der GV bemerkt haben, dass er aktuell ca. 40 Vollstreckungsersuchen vom SWR vorliegen habe und wenn nun die Bürgerinnen und Bürger erfahren würden, dass der Einsatz rechtlicher Mittel zur Einstellung der Vollstreckung führen könnte, dann hätte er ein Problem.

Wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt haben könnte, darüber wird demnächst hier informiert werden.

Hierzu auch der Hinweis auf folgenden Thread:
Mahngebühren des Rundfunks sind nicht vollstreckbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.msg182140.html#msg182140

Edit "Markus KA":
Es könnte in einem fiktiven Fall gleicher Situation vorgekommen sein, dass noch keine Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO am VG durchgeführt wurde. Dann könnte es von Vorteil sein, zuerst diesen vielfach diskutierten Rechtsweg zu beschreiten, siehe hierzu:
Re: Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg184740.html#msg184740
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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 02:31 von Markus KA »

Offline Markus KA

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Es könnte vorgekommen sein, dass in einer fiktiven Vollstreckung folgender Antrag auf Vollstreckungsschutz beim AG gestellt wurde:

Zitat
Max Mustermann                  Musterstadt, den XX.XX.2018
Musterstrasse 10
88888 Musterstadt



Amtsgericht Musterstadt
Musterstrasse  1
88888 Musterstadt



In der Zwangsvollstreckungssache

Aktenzeichen Gerichtsvollzieherin/-vollzieher: XXXXXXX/17

Südwestrundfunk, vertr. durch den Intendanten, Neckarstrasse 230, 70190 Stuttgart
-Gläubigerin-

gegen

Max Mustermann, Musterstrasse 10, 88888 Musterstadt
-Schuldner-


Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO


Es wird beantragt der Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen eine rechtswidrige Vollstreckung.


Zur Begründung:


1   Fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen

Im vorliegenden Vollstreckungsverfahren mangelt es an den erforderlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Vollstreckung nach dem LVwVG und LVwfG.


1.1   Unzulässige Mahngebühr – fehlender Verwaltungsakt

Nach den §§ 1 ff. LVwVG ist es der Antragsgegnerin grundsätzlich möglich, von der Gläubigerin festgesetzte und angeforderte Kosten zu vollstrecken. Voraussetzung dafür ist gemäß § 13 Abs.1  LVwVG allerdings, dass ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den der Schuldner – hier der Antragsteller – zur Leistung (Geldleistung) aufgefordert worden ist.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LVwVGKO und gemäß  § 14 Abs.1  LVwVG werden die Kosten für Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren zusammen mit der Vornahme der Amtshandlung festgesetzt; die Mahngebühr ist in dem Mahnbescheid festzusetzen und gemäß § 2 Abs. 1 LVwZG zuzustellen. Nach den hier insoweit hinsichtlich der Vollstreckung von Mahngebühren in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlagen bedarf es demnach für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung im Ergebnis eines Verwaltungsaktes, mit dem der Schuldner zur Leistung von Mahngebühren aufgefordert bzw. mit den Mahngebühren festgesetzt wurden.

Ein solcher Verwaltungsakt liegt hier nicht vor. Er ist besonders nicht in dem Mahnschreiben der Antragsgegnerin vom XX.XX.XXXX zu erkennen.

Ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Diese Voraussetzungen werden von dem Mahnschreiben der Antragsgegnerin vom XX.XX.XXXX nicht erfüllt.

Gegen die Qualifikation des Mahnschreibens vom XX.XX.XXXX als Verwaltungsakt spricht zunächst, dass dieses nicht – wie in Hinblick auf Bescheide, mit denen die Gläubigerin Rundfunkbeiträge festsetzt, üblich – die Gläubigerin selbst als Unterzeichnende nennt, sondern die Schlussformeln

„Mit freundlichen Grüßen – Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“

beinhaltet.

Dies deutet darauf hin, dass hier der Beitragsservice, bei dem es sich um eine nicht rechtsfähige Verwaltungsstelle des Gläubigers handelt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2S 548/16, juris Rn. 24 ff.), Absender des Schreibens ist.

Bei objektiver Betrachtung des Schreibens kann dieses daher nicht als Maßnahme einer Behörde, hier der Gläubigerin, die nach der Rechtsprechung die gemäß § 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrages i. V. m. dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 zum Erlass von Festsetzungsbescheiden zuständige Behörde ist, qualifiziert werden.

Hinzu kommt, dass das Mahnschreiben vom XX.XX.XXXX bei objektiver Auslegung anhand des Empfängerhorizonts (vgl. §§ 133, 157 BGB analog) keine Regelungswirkung erkennen lässt. Zwar heißt es in dem Mahnschreiben, dass Gelegenheit gegeben werde, den Mahnbetrag in Höhe von XX,XX EUR auszugleichen. Dieser Betrag setzt sich – was sich aus einer beigefügten Tabelle ergibt – aus den mit Bescheiden vom XX.XX.XXXX, XX.XX.XXXX und XX.XX.XXXX festgesetzten Rundfunkbeiträgen (XX,XX EUR) sowie Mahngebühren in Höhe von X,XX EUR zusammen. Eine deutliche Trennung zwischen den bereits festgesetzten Rundfunkbeiträgen und den in dem Mahnschreiben vom XX.XX.XXXX erstmals geltend gemachten Mahngebühren lässt sich dem Schreiben allerdings nicht entnehmen. Dies deutet darauf hin, dass die Gläubigerin mit dem Mahnschreiben vom XX.XX.XXXX lediglich eine Leistungspflicht des Schuldners wiederholte, diese jedoch (erstmals) nicht regeln wollte.

Auch der Umstand, dass das Mahnschreiben vom XX.XX.XXXX – im Gegensatz zu den Bescheiden, mit denen der Gläubiger Rundfunkbeiträge festsetzt – weder als Bescheid bezeichnet, noch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, spricht dafür, dass mit dem Mahnschreiben vom XX.XX.XXXX keine Regelung, mit dem Mahngebühren in Höhe von 4,00 EUR festgesetzt werden, getroffen werden sollte. Die am Ende des Mahnschreibens vom XX.XX.XXXX eingefügte Tabelle trifft ebenfalls keine eigene Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des im Text des Schreibens vom XX.XX.XXXX genannten Betrages in Höhe von XX, XX EUR auf. Hierzu auch der Beschluss VG Schleswig-Holstein vom 01.08.2018, Az. 4 B 46/18.





- Antragstellerin/-steller -


Anlagen:

Kopie Vorladung Gerichtsvollzieherin/-vollzieher



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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2018, 17:36 von Bürger »
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Offline Markus KA

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Es könnte vorgekommen sein, dass in einer fiktiven Vollstreckung folgender
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO
gestellt und gleichzeitig
Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO beim AG eingreicht wurde:

Zitat
Max Mustermann                  Musterstadt, den XX.XX.2018
Musterstrasse 40
88888 Musterstadt



Amtsgericht Musterstadt
Musterstrasse 1
88888 Musterstadt



Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO


 

Max Mustermann, Musterstrasse 40, 88888 Musterstadt.         
                                       -Antragsteller-

gegen

Musterrundfunk, vertr. durch den Intendanten, Musterstrasse 230, 00000 Musterstadt

                              -Antragsgegner-

vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO,
wegen Zwangsvollstreckung,


Es wird beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Vollstreckungsersuchen vom XX.XX.2018 eingeleitete Zwangsvollstreckung, vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache

- Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO Az. XXXXX (Az. oder „Klage vom heutigen Tag“)-

einzustellen.




Max Mustermann
- Antragstellerin/-steller -

Anlage:
Kopie Vorladung Gerichtsvollzieherin/-vollzieher

Zitat
Max Mustermann                  Musterstadt, den XX.XX.2017
Musterstrasse 36
88888 Musterstadt


Amtsgericht Musterstadt
Musterstrasse 36
88888 Musterstadt


Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO


Max Mustermann, Musterstrasse 00, 00000 Musterstadt
-Kläger-

gegen

Musterrundfunk, vertreten durch den Intendanten, Musterstrasse 230, 00000 Musterstadt
-Beklagter-


Es wird gemäß § 767 ZPO beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und die Zwangsmaßnahmen einzustellen.



Kläger

Anlagen:

Kopie Vorladung Gerichtsvollzieher


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« Letzte Änderung: 08. November 2018, 14:54 von Markus KA »
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Offline busymeister

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Der Kläger könnte im fiktiven Verfahren einen Hinweis vom Gericht bekommen haben.

Natürlich könnte es im Sinne des Klägers sein, dass das Gericht der Gegenseite seinen Antrag, gegen die gesamte Forderung der Vollstreckung, zustellt. Darum könnte der Kläger beantragt haben, seinen Klageantrag gegen die gesamte Forderung des Gerichtsvollziehers der Gegenseite zuzustellen.

Mit erheblichen Verzögerungen in der gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes könnte der Kläger leben.


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« Letzte Änderung: 26. Oktober 2018, 12:27 von Markus KA »

Offline pstfch

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Angenommen bei Person B steht auch eine Zwangsvollstreckung durch einen Obergerichtsvollzieher in einem Ort in Baden-Württemberg an.

Könnte Person B auch diesen Weg über das Amtsgericht gehen oder müssen "Antrag auf Vollstreckungsschutz", "Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung" und "Vollstreckungsabwehrklage" an eine andere Stelle adressiert werden?

Hintergrund: die in der Zwangsvollstreckung aufgeführten Bescheide wurden nie erhalten und beziehen sich zudem auf eine Zweitwohnung (also rechtswidrig nach Bundesverfassungsgericht).

Danke vorab und Grüße.


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Offline pstfch

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Die fiktive Person B könnte eine fiktive Begründung wie folgt formuliert haben:

"Zur Begründung:

1 Fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen
Im vorliegenden Vollstreckungsverfahren mangelt es an den erforderlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Vollstreckung nach dem LVwVG und LVwfG.

1.1 Fehlende Festsetzungsbescheide
Der Schuldner bezieht sich nachfolgend auf die Vollstreckungsmitteilung des OGV XXX und auf das beigelegte Schreiben "Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks - Beitragsnummer XXX -" datiert auf den XX.XX.2018.
Der Schuldner hat die Bescheide datiert auf den XX.XX.2017 und XX.XX.2018 nicht erhalten. Somit ist dem Schuldner der Verwaltungsakt nicht bekannt gegeben worden. Der Schuldner beruft sich auf
   VwVfG § 41 Abs. 1 und Abs. 2
"(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
[...]"

Bestätigt wurde diese Rechtssprechung bereits durch diverse Urteile; u.a. im Wortlaut zur Urteilsverkündung zum Urteil vom BVerwG 9 C 19.15 vom 15.06.2016:

"[...]
17 b) Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. [...]
18 Falls der Adressat eines Steuerbescheides bestreitet, diesen überhaupt erhalten zu haben, genügt zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig schon dieser Umstand an sich, um Zweifel am Zugang im Sinne des § 122 Abs. 2 AO zu wecken. Anders als im Fall der Behauptung eines verspäteten Zugangs kann danach von einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden. Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 <69 ff.> und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20; Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.; vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015; Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).
[...]"

Der Schuldner hat den Sachverhalt der fehlenden Bescheide bereits am XX.XX.2018 (Eingang bei der Gläubigerin am XX.XX.2018 per Einschreiben) der Gläubigerin mitgeteilt. Der Nachweis liegt diesem Schreiben bei.
Desweiteren untermauert der Schuldner mit 2 weiteren Sachverhalten seine Behauptung, dass die Gläubigerin offensichtlich ein Problem mit Ihrer Datenbasis hat oder hatte:

Sachverhalt 1: Der Schuldner erhielt von der Gläubigerin am XX.XX.2018 einen Festsetzungsbescheid datiert auf den XX.XX.2018 für eine Wohnung "XXXstr. XX, 0815 Musterstadt". Der Schuldner hat dagegen Widerspruch eingelegt, da diese Wohnung nichts mit dem Schuldner zu tun hat. Eine Kopie des Festsetzungsbescheids und des Widerspruchsschreibens liegen diesem Schreiben bei.

Sachverhalt 2: Der Schuldner erhielt von der Gläubigerin am XX.XX.2018 einen Festsetzungsbescheid datiert auf den XX.XX.2018 für eine Wohnung "YYYstr. YY, 69 Musterdorf". Für den festgesetzten Zeitraum bestand seitens des Schuldners kein Mietverhältnis für diese Wohnung. Der Schuldner hat auch dagegen Widerspruch eingelegt. Eine Kopie des Festsetzungsbescheids und des Widerspruchsschreibens liegen diesem Schreiben bei.

Auf beide Widersprüche, die per Einschreiben nachweislich bei der Gläubigerin eingegangen sind, hat der Schuldner keine Reaktion erhalten. Beide Festsetzungsbescheide sind laut der Gläubigerin vollstreckbar.
Es ist sehr bedenklich, wie leichtfertig seitens der Gläubigerin mit Zwangsvollstreckungen auf Kosten der Bürger umgegangen wird. Selbst bei so offensichtlichen Fehlern bleibt dem Schuldner nur der Klageweg über das Gericht übrig, um nicht Opfer einer unberechtigten Zwangsvollstreckung zu werden.

1.2   Unzulässige Mahngebühr – fehlender Verwaltungsakt
[...](Text wie oben)


Person B würde diese Begründung in alle 3 Schreiben ("Antrag auf Vollstreckungsschutz", "Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung" und "Vollstreckungsabwehrklage") aufnehmen und zeitnah beim Amtsgericht der zuständigen Vollstreckungsbehörde abgeben.
Gibt es noch Tipps oder Hinweise, die ihr einer solchen fiktiven Person B mitgeben würdet?

Viele Grüße.


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Offline noGez99

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Zitat
Angenommen bei Person B steht auch eine Zwangsvollstreckung durch einen Obergerichtsvollzieher in einem Ort in Baden-Württemberg an.

Person X würde erstmal Erinnerung (ohne Begründung) einlegen und Akteneinsicht beantragen. (Das ist kostenlos)
Oder soll "Antrag auf einstweilige Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung" die Erinnerung sein?

Der Rest von B generiert weitere Kosten und sollte erst eingelegt werden wenn die Erinnerung abgelehnt wird.
Ausserdem kann in der Vollstreckungsabwehrklage z.B. noch der Art. 10 EMRK genutzt werden, das geht in der Erinnerung nicht.
Also sind gleiche Texte nicht sinnvoll.

Meine Meinung.


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Markus KA

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Hintergrund: die in der Zwangsvollstreckung aufgeführten Bescheide wurden nie erhalten und beziehen sich zudem auf eine Zweitwohnung (also rechtswidrig nach Bundesverfassungsgericht).

Könnte es im fikiven Fall vorgekommen sein, dass Person B keine Bescheide und keine Mahnung erhalten hat, sowie weitere Rechtsfragen zum Thema Zweitwohnung vorliegen und deswegen noch keine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes durchgeführt wurde, dann könnte es möglicherweise von Vorteil sein, dass an Stelle einer Vollstreckungsabwehrklage, zunächst der im Forum vielfach diskutierten Rechtsweg, Antrag auf Rechtschutz §123 VwGO beim VG zu stellen und Anfechtungsklage beim VG einzureichen,  bestritten wird. Es soll vorgekommen sein, dass parallel zu diesem Rechtsweg das Amtsgericht in einer Erinnerung über den Rechtsweg beim VG informiert worden ist.

Folgende rechtliche Mittel und Möglichkeiten zum Thema Zwangsvollstreckung wurden im Forum diskutiert und stehen dem Betroffenen zur Verfügung:

1. Sich unbedingt mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des jeweiligen Bundeslandes vertraut machen.

2. Auf den Rechtsbehelf oder die Rechtsbehelfsbelehrung des Schreibens mit seinen Möglichkeiten und Fristen achten.

3. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO bei der zuständigen Rundfunkanstalt stellen.

4. Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).

5. Anfechtungsklage gegen zuständige Rundfunkanstalt beim zuständigen Verwaltungsgericht (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).

6. Termin zur Vermögensauskunft wahrnehmen (möglichst mit Begleitung) und protokollieren lassen, dass man zur Prüfung des Sachverhaltes rechtliche Mittel einsetzen und die Prüfung durch die Gerichte veranlassen wird.

7. Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers gemäß § 766 Abs. 1 ZPO einlegen und Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 766 Abs. 1, 732 Abs. 2 ZPO beim Amtsgericht beantragen.

8. Widerspruch gemäß § 882d Abs. 1 ZPO gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO einlegen und Antrag auf Aussetzung gemäß § 882d Abs. 2 ZPO gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO beim Amtsgericht stellen.

9. Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht einreichen.

Weitere Hinweise hierzu bitte die Suche-Funktion verwenden und z.B.:

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838



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Offline pstfch

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Könnte es im fikiven Fall vorgekommen sein, dass Person B keine Bescheide und keine Mahnung erhalten hat, sowie weitere Rechtsfragen zum Thema Zweitwohnung vorliegen und deswegen noch keine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht zur gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes durchgeführt wurde...

Genau so könnte es vorgekommen sein. Rechtschutz §123 beim VG und Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers gemäß §766 Abs. 1 ZPO mit Verweis auf Rechtsweg beim VG könnte heute beim Amtsgericht eingereicht werden. Der Rechtschutz müsste sich dann auf die Anfechtungsklage beziehen, richtig?

2. Auf den Rechtsbehelf oder die Rechtsbehelfsbelehrung des Schreibens mit seinen Möglichkeiten und Fristen achten.

In dem fiktiven Schreiben im Anhang könnte keine Rechtsbehelfsbelehrung zu finden sein  :-\

5. Anfechtungsklage gegen zuständige Rundfunkanstalt beim zuständigen Verwaltungsgericht (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).

Die Anfechtungsklage würde Person B dann wegen dem Nichterhalt der Bescheide einreichen oder wegen der Unrechtmäßigkeit der Bescheide wegen Zweitwohnung und die Klage für gültig deklarieren, weil nie Bescheide erhalten wurden, gegen die Widersprüche hätten eingelegt werden können und sie somit nicht unanfechtbar geworden sind?

Ansonsten hat Person B sich am Wochenende ausführlich mit den aufgezeigten Möglichkeiten 1-9 auseinander gesetzt und wird diese alle zum Einsatz bringen  :)

Viele Grüße.


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Genau so könnte es vorgekommen sein. Rechtschutz §123 beim VG und Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers gemäß §766 Abs. 1 ZPO mit Verweis auf Rechtsweg beim VG könnte heute beim Amtsgericht eingereicht werden. Der Rechtschutz müsste sich dann auf die Anfechtungsklage beziehen, richtig?

Um das Thema Anfechtungsklage hier zu beenden, da es in diesem Thread um das Thema Vollstreckungsabwehrklage handeln sollte, abschließender Hinweis:

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass folgender Antrag gestellt und gleichzeitig zusätzlich die entsprechende Anfechtungsklage eingereicht wurde:

Zitat
Max Mustermann                  Musterstadt, den XX.XX.2018
Musterstrasse 00
88888 Musterstadt



Verwaltungsgericht Musterstadt
Musterstrasse 1
88888 Musterstadt



Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO


 

Max Mustermann, Musterstrasse 40, 88888 Musterstadt.         
                                       -Antragsteller-

gegen

Rödelfunk, vertr. durch den Intendanten, Funkstraße 000, 00000 Funkhausen

                              -Antragsgegner-

vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO,
wegen Rundfunkbeitrag,


Es wird beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Vollstreckungsersuchen vom XX.XX.2018 eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache

- Klage vom heutigen Tag -

einzustellen.


Max Mustermann

Anlage:
Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom XX.XX.2018


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Shuzi

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In der ersten Zeile (01.17 ...) der Aufstellung der rückständigen Forderungen des eingestellten Dokuments ...

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=29103.0;attach=22394

... wird eine Mahngebühr von 4 Euro aufgeführt (erlassen durch SWR).
Wurde dazu auch ein zugehöriger Verwaltungsakt erlassen und bekanntgegeben?

Falls nicht, könnte der OGV bei der Beitreibung evtl. vor unerwartete Probleme gestellt werden.

Siehe:
Mahngebühren des Rundfunks sind nicht vollstreckbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.0.html



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« Letzte Änderung: 04. Dezember 2018, 23:06 von Shuzi »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline gez_verachter

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Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO


Max Mustermann, Musterstrasse 00, 00000 Musterstadt
-Kläger-

gegen

Musterrundfunk, vertreten durch den Intendanten, Musterstrasse 230, 00000 Musterstadt
-Beklagter-


Es wird gemäß § 767 ZPO beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und die Zwangsmaßnahmen einzustellen.



Kläger

Anlagen:

Kopie Vorladung Gerichtsvollzieher


Warum ist hier keine Begründung enthalten? Oder ist dies nicht nötig, da parallel die Begründung im Antrag auf Vollstreckungsschutz einen Post davor enthalten ist?

MfG


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Offline busymeister

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Nichts spannendes aber es könnte zu einer Antwort vom Gericht wie angehängt kommen.

Zitat
Amtsgericht

Verfügung

in Sachen
... / Südwestrundfunk

wg. Vollstreckungsabwehrklage


I. Aufforderungen, Anordnungen und Hinweise

1. Es wird ein schriftliches Vorverfahren geführt.

2. Gemäß § 139 ZPO wird auf folgendes hingewiesen:

Das Gericht weist darauf hin, dass für den vorliegenden Antrag der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet ist. Die Klage muss vielmehr beim Verwaltungsgericht eingereicht werden (vgl. VG München, Urt. vom 11.01.2017,  M 6 K 16.869).

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme auf den Hinweis des Gerichts binnen einer Frist von 2 Wochen.
Das Gericht beabsichtigt, nach Fristablauf das Verfahren gemäß Art. § 17a Abs. 2 GVG an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu verweisen.

Person X macht also nichts und freut sich über ein ruhiges Weihnachten.


Edit "Bürger":
Text zitiert. Bitte zukünftig bei solch kurzen Texten das Wesentliche gleich zitieren, damit dies ohne Anhang zu öffnen gleich erfassbar und diskutierbar ist.
Anmerkung > statt "Art." dürfte "§" 17a Abs. 2 GVG gemeint sein - siehe u.a. unter
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__17a.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 20:24 von Bürger »

Offline gez_verachter

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Was macht X nun? Lässt er die Klage com AG an das VwG übersenden oder verfasst X eine neue Klage, die direkt an das VwG geht?


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Offline busymeister

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X macht nichts.
Das Gericht beabsichtig, nach Verstreichen der Frist von sich aus ans VG zu verweisen:
Zitat
[...]
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme auf den Hinweis des Gerichts binnen einer Frist von 2 Wochen.
Das Gericht beabsichtigt, nach Fristablauf das Verfahren gemäß Art. § 17a Abs. 2 GVG an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu verweisen.


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« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 20:24 von Bürger »