...bleibt es fraglich, wie die Landesrundfunkanstalten dann jemals Mahnungen mit einem vollstreckungsfähigen "Leistungsgebot" erstellen dürfen wollen oder sollen, wenn für die Landesrundfunkanstalten diese "Leistungsgebots-Befugnis" schon bei den originären Forderungsbescheiden, den "Festsetzungsbescheiden", nicht besteht.
Oder will der Gesetzgeber nun auch eine - jeglicher anderen "öffentlichen" Abgabe fremde - "Schickschuld" für Mahngebühren etablieren?!?
Langsam - so die Hoffnung - könnten nun auch die Vollstreckungsstellen und Gerichte zu der Erkenntnis gelangen, dass sie hier seitens des Gesetzgebers und seitens ARD-ZDF-GEZ zum Narren gehalten werden (bzw. sich selbst betrügen) - gegen den Bürger.
Das Kartenhaus wird jedenfalls brüchiger und brüchiger.
Hallo,
ich sehe das etwas anders, und bin ehrlich gesagt sehr sehr wütend:
WENN eine Forderung zwangsvollstreckt wird, die nicht tituliert wurde (nicht tituliert werden kann/konnte), ist das schlichtweg illigal bzw. kriminell.
Das nennt man Urkundenfälschung, weil aufgrund der Urkunde, die den Stadtkassen übermittelt wurde, der Vollstreckungsprozess in Gang gesetzt wurde.
Das sind schlimmste Zustände, und ich frage mich so langsam, wie lange eigentlich Verwaltungsgerichte, Gerichtsvollzieher und sonstige mit der Zwangsvollstreckung konfrontierte Personen das ganz so harmlos abschmettern möchten.
Vielleicht möchte ja jemand aus diesem Forum mal testweise eine falsche Urkunde bei einem Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollsreckung abgeben?
Der Staatsanwalt wird demjenigen schon erklären, wo der Fehler leigt. Ich freue mich auf den Bericht der Testperson
Aber das erklärt auch, warum der nicht-rechtsfähige Beitragsservice die Vollstreckungen einleitet..... Hinterher heißt es nämlich_ Tut uns leid, die Vollstreckung wurde vom nicht-rechtsfähigen Beitragsservice eingeleitet, da können wir leider nichts machen (kein Geld zurückerstatten).
Wer nicht rechtsfähig ist, kann nämlich weder Opfer noch Täter einer Straftat werden... nur die jeweilige Person kann das. Und da möchte ich mal wissen wie man herausbekommen möchte, welche Person (beim Beitragsservice) die Vollstreckung real eingeleitet hat...
Es sind aber auch die willfährigen Lakeien der Stadtkassen, die hier wie ferngesteuerte Lemminge ohne Hirn und Verstand (und ohne Hinterfragung) einfach Vollstreckungen durchführen.
Gute Nacht
Adonis