Ah ja, der Herr Vesting, auf den die Rn 44-45 augenscheinlich zurückgehen, hätte also gerne so eine flexible Kompetenzordnung. Eine derartige flexible Kompetenzordnung nenne ich Willkür und halte es für eins der typischen Kennzeichen von Unrechtsstaaten und Diktaturen.
Im 21. Jahrhundert braucht man keine schwarzen Diktaturen mehr mit körperlicher oder psychischer Gewalt; es ist das Jahrhundert der weißen Diktaturen - die wesentlich subtiler (z.B. durch Verwaltungsrichter und Rechtskommentatoren) vorbereitet werden. G. W. Bush hatte es in den USA schon vorgemacht, wie Bürgerrechte ausgehöhlt werden können. Die seinerzeitige heftige Kritik von US-Bürgerrechtlern ist übrigens bei der Querung über die Atlantikbrücke sehr schnell verhallt und war in den bundesdeutschen Demokratiesendern kaum zu hören.
Nur wer sich dafür interessierte, konnte im WWW einiges nachlesen. Nein, es ist nicht nur Gitmo.
In der Tat sind die Verwaltungsrichter schon jetzt sehr flexibel, Kompetenzen und Rechtkräfte je nach Konstellation geeignet ein- und umzugrenzen, so dass der klagende Bürger stets in Nachteil gesetzt wird. Man könnte meinen, dass Herr Vesting diese Rechtsentwicklung nunmehr konsequenter umgesetzt sehen möchte.
Es gibt dann keine Rechtsklarheit und auch keine sakrosankte Trennung von Landes- und Bundesrecht mehr.
Man müsste sich dann wundern, dass man für ein doch recht spezielles Rechtsgebiet wie
das Rundfunkrecht die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verändern möchte.
Die Infiltration der deutschen Rechtsordnung durch eine Klientele, die einer veralteten Technologie anhängt und die Volkswirtschaft ausbeutet, dürfte historisch bislang einmalig sein. Nicht einmal die deutsche Autoindustrie hat so etwas vermocht.
Edit "Bürger":
Hier bitte nicht weiter allgemeine Gedanken vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
und das Kommentarwerk, dessen Autoren sowie weitere konkrete Hintergründe zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Autor