[Kurt]

---
Vorwort von Viktor:

Ausgehend von diesem Thema "MDR-Intendantin Karola Wille legt ihre Pensionsansprüche offen (17.000€/mtl)" entstand die Idee der Beschwerden an Ministerpräsidenten/Landtage/Intendanten als Urheber der Grundrechtsverletzungen und unverschämter Gehälter und Pensionen ohne jegliche "Legitimation" von uns Bürgern.

Eine Offenlegung des Gehalts/der Pension ist das Eine. Eine tatsächliche "Legitimation" für dermaßen hohes Gehalt und Pension etwas anderes.

Wenn wir schon über die Legitimation sprechen. Wieso holt sich die ARD / das ZDF die Legitimation für Rundfunkbeiträge nicht direkt beim Bürger ab? Wieso ignoriert ARD/ZDF permanent seinen Willen?

Wieso treten die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrem Rundfunkbeitrag die finanziell ungehinderte Unterrichtung nach Art. 5 Grundgesetz mit Füßen?

Wieso hebeln die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit ihrem Rundfunkbeitrag die Belastungsgleichheit nach Art. 3 (I) Grundgesetz aus?

Es heißt immer "Beitragsgerechtigkeit" von der Seite der ÖRR statt Verstoß gegen die Belastungsgleichheit nach Artikel 3. (I) Grundgesetz. Nur Nutzer der ö.-r. Eventualität (ö.-r. Programme) haben einen möglichen Vorteil, die Nichtnutzer und die aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer haben nur finanziellen Schaden und werden gegen den Willen genötigt. Beiträge können nur für besonderen Sondervorteil erhoben werden, nicht für einen finanziellen Schaden.

Die Diskussionen und Taten zum Thema werden zeigen, was wir zusammen erreichen können.

---

Verkehrte Welt!?

Liebe Leute - geht doch bitte nicht die Nutznießer sondern die Urheber an: eure gewählten "Volksvertreter".

Diese haben das Desaster zu verantworten.
Diese haben über Rundfunkänderungsstaatsverträge abgestimmt bzw. haben sie abgenickt.
Die Ministerpräsidenten haben unterzeichnet.

Die Wille's, Buhrow's, Boudgoust's, Bellut's usw. sind doch nur dankbare Abnehmer.

Und: Hand auf's Herz: wer von euch würde es nicht nehmen, wenn es doch "gesetzlich legitimiert" ist!?

Also bitte: schreibt eure Landtagsabgeordneten an, sprecht mit euren Gemeinderäten, Kreistagsleuten usw.

DIE sind es, die diesen Selbstbedienungsladen schufen und am Leben halten!

Gruß
Kurt

[Bürger]

@Kurt > Danke für diese wichtigen Hinweise!

[...] geht doch bitte nicht die Nutznießer sondern die Urheber an:
Eure gewählten "Volksvertreter".
Diese haben das Desaster zu verantworten.
Diese haben über Rundfunkänderungsstaatsverträge abgestimmt bzw. haben sie abgenickt.
Die Ministerpräsidenten haben unterzeichnet.
[...]
Also bitte: schreibt eure Landtagsabgeordneten an, sprecht mit euren Gemeinderäten, Kreistagsleuten usw.
DIE sind es die diesen Selbstbedienungsladen schufen und am Leben halten!

...und ihn beenden könn(t)en.

Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
damit die Verantwortlichen für diesen Bockmist tagtäglich konfrontiert und erinnert werden an die Folgen ihres Tuns.

Kontakte sind zu finden u.a. unter
Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html

siehe hierzu u.a. auch die
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html

[Hailender]

Hinweis "Bürger":
Ein kleines "Rechenspiel"...
275.000€/a derzeitiges Gehalt x 0,75 ~200.000€/a "Pensionsansprüche"
= 12x 17.000€/mtl, das sind (geteilt durch ~30 Tage)
täglich(!!!!!) 565 €
Wohlgemerkt: Als "Rente".

Dann rechnen wir mal weiter:

275.000€/a derzeitiges Gehalt = 22.916.67 €/mtl geteilt durch 17,50 €/mtl Demokratieabgabe = 1309,524 Beitragszahler/mtl

Ergebniss:
Es geben monatlich ~ 1310 Beitragszahler ihre Demokratieabgabe nur für Frau Karola Wille ab.

Einziger Trost - bei ihrer Pensionierung reduziert sich die Zahl auf ~972 Beitragszahler/mtl.

Aber @Kurt hat Recht - diese Rechnungen müssen wir unseren Landtagsabgeordtneten unter die Nase reiben.
Am besten täglich!

[Viktor7]

@Kurt > Danke für diese wichtigen Hinweise!

[...] geht doch bitte nicht die Nutznießer sondern die Urheber an:
Eure gewählten "Volksvertreter".
Diese haben das Desaster zu verantworten.
Diese haben über Rundfunkänderungsstaatsverträge abgestimmt bzw. haben sie abgenickt.
Die Ministerpräsidenten haben unterzeichnet.
[...]
Also bitte: schreibt eure Landtagsabgeordneten an, sprecht mit euren Gemeinderäten, Kreistagsleuten usw.
DIE sind es die diesen Selbstbedienungsladen schufen und am Leben halten!

...und ihn beenden könn(t)en.

Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
damit die Verantwortlichen für diesen Bockmist tagtäglich konfrontiert und erinnert werden an die Folgen ihres Tuns.

Kontakte sind zu finden u.a. unter
Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html

siehe hierzu u.a. auch die
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html

Ein öffentlicher Aufschrei über das unerhörte Gehalt und die Pension, welches auf Grundrechtverstößen basiert, gehört für mich auf jeden Fall an den Prager. Es mobilisiert uns alle.

Selbst Petitionen, die nur kurz laufen und an die traumhaften 100.000 Unterschriften herankommen, bringen nicht viel. Sie verschwinden nach kurzer Zeit in Nirwana.

Eine kleine Anzahl an Beschwerden kommt gegen Textbausteine oder das Ignorieren der einzelnen Schreiben durch die Empfänger nicht an.

Damit Beschwerden an Ministerpräsidenten/Landtage/Intendanten eine Wirkung zeigen, müssen diese durch ein öffentliches Zählen und das Veröffentlichen des Schriftverkehrs dauerhaft sichtbar gemacht werden. Eine gute Vorlage wäre ebenso nötig. Ohne diese Maßnahmen bekommen wir nicht genügend Menschen mobilisiert, die eine nötige Fülle an Beschwerden (inkl. Wiederholungen) hervorbringen können.

Alleine die Diskussion zum Thema der „Beschwerden an Ministerpräsidenten/Landtage/Intendanten“ wird zeigen, was wir erreichen können.

[Markus KA]

Also bitte: schreibt eure Landtagsabgeordneten an, sprecht mit euren Gemeinderäten, Kreistagsleuten usw.
DIE sind es die diesen Selbstbedienungsladen schufen und am Leben halten!

Ja und sicher richtig, aber nicht nur die Politiker haben diese Abzocke geschaffen. Wir erinnern uns an die Namen Kirchhof* und Eicher.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob bisher Unterschriftensammlungen und Briefe an die Politiker wirklich eine Veränderung gebracht haben oder bringen werden. Laut meinem Kenntnisstand wurden bisher alle Unterschriftensammlungen und Anfragen abgebügelt.

Die Politiker werden sich nicht bemühen oder etwas verändern können. Im Gegenteil, im Moment schauen sie nur zu, wie Ihnen die Wählerstimmen wegschwimmen (siehe gestern Berlin).

Wie 1989 muss das Volk entscheiden, ob es dieses System der Abzocke, Drohungen und Geldverschwendung möchte oder nicht möchte. Dafür muss das Volk über dieses System mit all seinen Aktivitäten informiert werden.

Es wird erst eine Veränderung geben, wenn alle Bürger die Rundfunkbeitragszahlung einstellen.

Im Moment sind es 10 bis 12 Millionen Bürger (laut BS, aber möglichweise mehr), die Ihre Zahlungen eingestellt haben und es werden täglich immer mehr...


*Edit "Bürger": Name korrigiert. "Ordnung" muss sein...

[Frühlingserwachen]

Da sind wir doch wieder beim Thema. Auch wenn es nervt. Wenn ich dann sehe, das über Wochen gerade mal ein Infostand in Karlsruhe zustande kommt, dann frag ich mich, wie Ihr die Zwangszahlschäfchen erreichen  wollt.
Berlin, München, Hamburg, Frankfurt wieso gibt es da keine Infostände? gibt es da bereitwilligere Zwangszahlschäfchen als in Freiburg.
oder Lörrach. Kann ich mir nicht so richtig vorstellen.
Meine Erfahrung, die meisten die an den Infostand kommen, wollen eine kurze persönliche Vorgehensweise gegen dieses übermächtige Monstrum hören, die man mit den eigenen Erfahrungen kombinieren kann. Quasi ein Kurzmotivationstraining. Den Menschen einfach mehr Sicherheit auf Ihren Boykottweg geben. Und wer diesen Weg beginnt, zieht auch wieder andere mit. Dies konnte ich im eigenen Umfeld nun einige male erleben.
Es müsste sich ein flächendeckendes Netz an Infoständen alle 50-150km wie ein Netz über die BRD erstrecken. Damit sich die GEZ-Boykott- Bewegung ins Unterbewußtsein einbrennt.  Alle anderen Maßnahmen natürlich inklusiv.

[Viktor7]

Wer setzt eine Beschwerde als Vorlage auf?

[Viktor7]

Eine Basis für eine Vorlage der Beschwerde könnte diese gelungene Briefvorlage an Landtagsfraktionen, Parteien und Abgeordnete dienen:

MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.0.html

Wer hat noch was anderes zu bieten?

Die Beschwerden können vollkommen unterschiedlich sein. Aus dem Vorwort und dem Beitrag
Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Rundfunkurteil vom 18.03.2016
ließe sich eine Beschwerde ebenso erstellen.

[pinguin]

Ich darf übrigens auch hier noch einmal darauf hinweisen, daß die Rundfunkverträge in den die Bürger betreffenden Bereichen von "Nutzern" reden.

Weder Ministerpräsident als Unterzeichner der Verträge, noch Landesparlament sind für die durch die Gerichte einseitig zugunsten des ÖRR gefällten Entscheidungen verantwortlich. Der Gesetzgeber muß nicht zwangsweise damit rechnen, daß seine Gesetze fehlinterpretiert werden.

Die Gruppe der Rundfunk-Nichtnutzer wird von den Rundfunkverträgen nicht erfasst.

Es darf also evtl. damit gerechnet werden, daß die niederen, erstinstanzlichen Gerichte den berühmten "Schwarzen Peter" zugeschoben bekommen, weil sie sich einseitig auf den Faktor "Wohnungsinhaber" fokussierten und den Faktor "Nutzer" völlig außer acht ließen.

Der Gesetzgeber kommt allerdings wohl kaum an der Problematik des mißachteten europäischen bzw. bundesrechtlichen Datenschutzes vorbei, hat er das doch selber verbockt.


Edit "Bürger":
Hier bitte nicht weiter Einzelheiten der grob fehlerhaften Gesetzgebung ausdiskutieren, sondern bitte eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
1.000 Beschwerden an Ministerpräsidenten/Landtage/Intendanten pro Monat
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.

[Viktor7]

Beitrag von pjotre:

Mit heutigem Schreiben wurde die Intendantin des RBB (Berlin) aufgefordert, die anteilige Bezahlung für Frau Wille für die Rolle der ARD-Chefin seitens des RBB zu kürzen auf 40 % des Jetzigen.  Die RBB-Intendantin wird zur gleichen Absenkung aufgefordert bezüglich ihrer eigenen Vergütung auf das Niveau 10 000 pro Monat -Gründe siehe unten. Ich bin fest überzeugt, dass sie umgehend bestätigen wird, diesem Wunsch der in etwa Halbierung freudigst zu entsprechen. :-)
Denn Aufgabe des Staatsernsfehens ist ja, dass die dortigen Edelmenschen uns primitiv gebliebenen Untertanen endlich Ethik und Gutmenschentum beibringen. Unsere Lehrer des Guten für uns die dummen Tölpel, sie mögen bitte mit gutem Beispiel derjenigen sozialen Ethik vorangehen, die uns ihre Sender tagtäglich nahelegen. 

Ferner bezüglich Frau Strobl, Tochter von Minister Schäuble, verheiratet mit führendem CDU-Landespolitiker:

Meine entsprechende Anfrage:

To: th....sche...@degeto.de --- (Leiter Finanzen / Controlling) --- Date: Wed, 14 Sep 2016
Subject: Wo finde ich Auskunft, wie viel Frau Christine Strobl durch DEGETO jährlich verdient?
...  wo finde ich Auskunft über das Jahreseinkommen von Frau Strobl bei DEGETO? Als Eckpfeiler des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besteht
bei DEGETO Veröffentlichungspflicht.

Gerne berichte ich den Grund meines Interesses:
Ich führe Maßnahmen gegen den vollen Rundfunkbeitrag von etwa 5 Millionen "finanziell Armen", die sich nicht vom Steuerzahler finanzieren lassen wollen. Gefordert wird meinerseits, dass zu diesem Zweck unter anderem alle Personen des nun einmal "öffentlich-rechtlichen" Staatsfernsehen-Sektors maximal etwa 10 000 Euro monatlich verdienen dürfen: Die ziemlich oberste Besoldungsstufe, beispielsweise meines Wissens gültig für oberster Bundesrichter. Gefordert wird durch mich die entsprechende Absenkung der gesamten oberen Gehalts-Hierarchierund um das "öffentlich-rechtliche Fernsehen".

Übersteigendes Geld für diese lehne ich ab im Hinblick darauf, dass bei etwa 1Millionen allein-erziehenden Müttern mit Finanzknappheit erfreulicherweise der Wille fehlt, sich durch Finanzierung vom Steuerzahler zu demütigen. Die jetzige Beitragsregelung bestraft dieses uns allen finanziell dienende Ehrgefühl mit rund 200 Euro Zahlungspflicht pro Jahre für die Rundfunkabgabe. Dies Geld fehlt dann dem Kindeswohl. Befreit von der Rundfunkabgabe werden nur Arme, die sich vom Steuerzahler finanzieren lassen müssen oder wollen.

Wenn alle zu hoch Bezahlten geeignet beigeben, so würde dies bereits wesentlich beitragen, rund 1 Million Kindern nicht die letzten paar nach Grundausgaben noch frei verfügbaren Euros wegzupfänden. Auch Frau Strobl lebt von diesem Geld. Wir haben kein Recht, dies Unrecht im belasteten Arbeitsalltag zu verdrängen. Ihr muss dies bewusst gemacht werden.

Die Intendanten verdienen übrigens im Mittel rund 1 "BKG" ("1 Bundeskanzlerin-Gehalt").
Mit freundlichem Gruß Pe.Ro. ... Tel. 030 34..

Wer es für richtig hält, kann solche Mail-Anfragen an Sender, Intendanten, Staatskanzleien versenden.
Das Pensions-Problem war mir bei dieser E-Mail noch nicht voll bewusst. Die entsprechende Anfrage wäre zu ergänzen.

Im Brief an die RBB-Intendantin auch: Sofern die beiden Damen dem Absenkungswusch entsprenchen würden, so könnte bei etwa 1000 alleinerziehenden Müttern auf das Wegpfänden der letzten paar Euros für die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") verzichtet werden. "1000x Kindeswohl" gegen 2 Mal "Multimillionärin werden" - was wiegt mehr?

[pjotre]

Zum Mustertext (Frau Wille und Frau Strobl): An die Intendantin des RBB ging gestern eine Aufforderung von über 50 Seiten aller Fehler bei der Rundfunkabgabe, Behebungs-Frist 1 Monat (inklusive E-Mail-Kopie "DEGETO"); danach Landes-Verfassungsbeschwerde gegen die betreffenden rund 20 Rechtsfehler. Das wird in einem anderen Thema dieses Forums bereits behandelt. Berliner sollen dann mit unterzeichnen können, sonstige Bürger bundesweit können eine "Assoziierung" unterzeichnen.

Nun zum Thema hier, also Mustertexte: Hat jemand jemals das Nachstehende eingewandt? Es ist ein surrealistischer Teil der an sich im übrigen ernsthaften Aufforderungen an den RBB. Uns wird ja unter Berufung auf Funkwellen surrealistisch "Möglichkeit" der Nutzung unterstellt. Den Spieß ebenso surrealistisch umdrehen und hierdurch lächerlich machen...

An den Intendanten des ...
Herrn / Frau ...
... str ... ,    ...  ....stadt
Betrifft: "Infosteuer"-Nr. .......... (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitragsummer")

Hiermit Untersage ich Ihnen mit sofortiger Wirkung die Luftverschmutzung meiner Wohnung mit Ihren Fernseh- und Radio-Funkwellen. Wer in meine Wohnung hinein bedarf, bestimmte allein ich. Ihrem Funkwellen-Elktrosmog erteile ich mit sofortiger Wirkung Hausverbot.

Mit dieser Untersagung von gewaltsamem Eindringen in meine Wohnung entsteht "Unmöglichkeit der Nutzung" Ihres Elektrosmogs. Bitte beachten Sie, dass damit auch die Rechtsgrundlage für die Rundfunkabgabe, die angebliche "Möglichkeit der Nutzung", entfällt. In den wenigen Gegenden mit "Funklöchern" ist sie unzulässig. Diese Abgabe darf auch aus allein diesem Grund nicht mehr meinem obigen Konto belastet werden.
 
Wie Sie dies Eindringen der Funkwellen technisch unterbinden können, ist allein Ihr Problem. Nicht der Gestörte hat die Störung zu beseitigen, sondern der Störer. Ein eventuelles Unvermögen des Störers, die Störung zu unterlassen, kann nicht legitimieren, für die fortsetzende Unbotmäßigkeit des Störers obendrein den Gestörten mit einer Strafe von 17,50 Euro pro Monat zu belasten.

Es gibt keine Rechtsgrundlage, wonach das Unvermögen des Störers, eine zurückgewiesene Störung zu unterlassen, den Gestörten obendrein zu einer Zahlung an den Störer verpflichten würde. Derartiges widerspräche den Denkgesetzen und elementaren rechtlichen Prinzipien.

Ich stelle mir lustig vor, wie nun die "Justiziare" der "Justiziarate" der Sender  mit großem juristischen Ernst (und 100 Euro pro Stunde) tagelang  die Rechtsprechung durchforsten, ob man Funkwellen ein Hausverbot erteilen darf. 
(Also die "Mitarbeiter der Rechtsabteilungen" in den "Rechtsabteilungen". "Justiziar? "Das Universum und menschliche Eitelkeit sind grenzenlos. Beim Universum bin ich mir allerdings nicht ganz sicher.")

[Viktor7]

Danke pjotre für die kreativen Ideen und das neue Beschwerdeschreiben. Das bringt uns sicherlich zu neuen Ansätzen.

Beiträge können nur für einen besonderen Sondervorteil erhoben werden, nicht für eine Belästigung mit unerwünschten Programmen und nicht für einen damit einhergehenden finanziellen Schaden.

Bei TV/Radio Kabeleinspeisung lassen sich am/im Verteiler entsprechende Filter einbauen, will man nicht direkt beim Senden kodieren. Über die Technik/Geräte gelangen die Sendungen ins Haus, über die Technik/Geräte können diese genauso gestoppt werden.

Ein Vergleich mit der Stromlieferung:

Für Stadtwerke ist es ein Kinderspiel, die Stromversorgung im Haus abzustellen. Die Stadtwerke haben keine  Sicherheitsbedenken, dass der Betroffene die Sperre umgehen könnte. Warum soll es dann für den ÖRR nicht möglich sein, einen Filter nach Bedarf im Haus für Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme einzubauen? Schließlich werden die Programme nicht gewünscht.

[pjotre]

Kabel.... stimmt...
----------------------------------
die meisten empfangen ja per Kabel... Stimmt nicht unbedingt für die, die viel im Ausland lebten.
Die Aufforderung an den/die Intendant-en/in ("an die Intendanz" lautet die  geschlechtsbreinigte Lösung)
muss entsprechend erweitert werden:

Sofern in der eigenen Wohnung eine Kabel-Steckdose ist und unbenutzt:
Dann muss man anbieten, dass eine Schließung mit Gerichtsvollzieher-Siegel auf Kosten des Senders vorgenommen werden kann. Bis dahin sei versiegelt mit Klebstreifen und doppelter datierter privater Unterschrift.

Sofern aber Nutzung (Internet, private Sender, ...):
Filtereinbau gegen ARD, ZDF anbieten.

Dank für den Hinweis. Für die Landesverfassungsbeschwerde wird das dann entsprechend erweitert. 

Man beachte den rechtlichen Unterschied:
-------------------------------------------------------
Verlangt wird nicht die global wettbewerblich wirkende Verschlüsselung - dann wäre der Einwand die nicht gewährleistete "Grundversorgung".
Hier werden dahingegen Individualrechte geltend gemacht. Bei freistehenden Eigenheimen geht das vermutlich auch rein technisch durch einen Störsender mit geringer Reichweite. Dessen Stellung mit Genehmigungspflicht und Frequenzbereichs-Feinregulierung müsste aber zu Lasten des "Störers" gehen:
Der "Störer" (Staatsfernsehen) müsste den "Gegenstörer" (Störsender) liefern und verantworten.
Ebenso den Filter im Kabel-Zugang.

Was nur nach Ulk wirken mochte,
------------------------------------
ist ja durchaus eine analysebedürftige Rechtsfrage.
Die nur scheinbare Absurdität des Antrags lenkt den Blick auf die wirklich echte Absurdität: "Möglichkeit der Nutzung".

[cecil]

Wer setzt eine Beschwerde als Vorlage auf?

Vielleicht so was?

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg147536.html#msg147536

Mit diesem Schreiben an Intendant*innen und Staatskanzleien sowie Presse, Parteien, Politiker*, Rundfunkbeiräte werden jeweils weitere Schriftstücke/Informationen übersendet, in welchen unsere Positionen, Bedenken, Veränderungswünsche bezüglich einer Finanzierung des ÖR umfassend dargestellt werden.

Erläuterung im einzelnen siehe bitte ab Eingangsbeitrag unter:

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.0.html