REGELN – IMPRESSUM – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
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Ist der Beitragsservice (selbst) lediglich Nutzer von "Zahlungsdiensten" - jedoch kein Zahlungsdienstleister?
Ja, das ist vollkommen richtig. ?
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist selbst lediglich Nutzer von Zahlungsdiensten, aber kein Zahlungsdienstleister im Sinne der
Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD2) oder des deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
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🔹 Begründung:
1. Der Beitragsservice nimmt Zahlungen nur entgegen
– Gläubiger ist die jeweilige Landesrundfunkanstalt, die gesetzlich festgelegte Rundfunkbeiträge erhebt.
– Bürger zahlen an den Beitragsservice über klassische Zahlungsdienste (z. B. Banküberweisung, SEPA-Lastschrift), die von Banken oder Zahlungsinstituten ausgeführt werden.
– Bürger zahlen an ihn über klassische **Zahlungsdienste** (z. B. Banküberweisung, SEPA-Lastschrift), die von Banken oder Zahlungsinstituten ausgeführt werden.
2. Er bietet keine Zahlungsdienste für Dritte an
– Er löst keine Zahlungen im Auftrag anderer aus.
– Er führt keine Transaktionen zwischen fremden Konten durch.
– Er verwaltet keine Zahlungskonten oder Zahlungsinstrumente für Dritte.
3. Er nutzt lediglich die Infrastruktur Dritter
– Der Zahlungsverkehr läuft über lizensierte Zahlungsdienstleister (z. B. Banken, Zahlungsdienstleister gemäß PSD2).
– Der Beitragsservice ist damit Nutzer (Kunde) solcher Dienste – ähnlich wie ein Unternehmen, das Rechnungen stellt und Zahlungen per Überweisung erhält.
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💡 Fazit:
Der Beitragsservice ist kein Zahlungsdienstleister, sondern Nutzer von Zahlungsdiensten, die von Banken oder anderen regulierten Zahlungsinstituten erbracht werden.
Der Beitragsservice überweist die eingesammelten Beiträge über bestimmte, gesetzlich festgelegte Schlüssel dann an die die jeweiligen Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio. Ist er dann nicht doch jemand, der "Zahlungsdienste für Dritte" anbietet und ausführt?Antwort von ChatGPT:
Das ist eine exzellente, sehr präzise Frage — und sie zielt auf den Kern der Abgrenzung zwischen einem „Zahlungsdienstleister“ im Sinne der PSD2 / ZAG und einer bloßen internen Abwicklungsstelle.
Die kurze Antwort lautet:
👉 Nein, der Beitragsservice gilt trotz der Verteilung der Beiträge nicht als jemand, der „Zahlungsdienste für Dritte“ anbietet oder ausführt.
Die Begründung liegt nicht in der Funktion (Geldweiterleitung), sondern in der rechtlichen und organisatorischen Stellung des Beitragsservice.
?? 1. Rechtliche Einordnung des Beitragsservice
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der neun Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios.
?? Das bedeutet:
Er ist Teil der Rundfunkanstalten selbst, keine externe Stelle und kein wirtschaftlich selbstständiger Akteur.
Er hat daher keine eigenen Kunden, denen er Zahlungsdienste „anbietet“.
Er handelt im Namen und im Auftrag seiner Trägeranstalten und verteilt Gelder innerhalb dieses öffentlich-rechtlichen Verbunds.
💶 2. Was die PSD2 bzw. das ZAG als „Zahlungsdienste für Dritte“ meint
Nach Artikel 4 Nr. 3 PSD2 und § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG ist ein Zahlungsdienst nur dann gegeben, wenn jemand
„im Namen oder auf Rechnung anderer Personen Zahlungsvorgänge ausführt oder vermittelt“.
Der entscheidende Punkt ist das „für andere Personen“ – also für rechtlich eigenständige Dritte im Marktverkehr.
Nicht als Zahlungsdienst gelten dagegen (Art. 3 lit. n PSD2):
„Zahlungsvorgänge zwischen einem Zahler und einem Zahlungsempfänger innerhalb derselben Unternehmensgruppe oder Einrichtung.“
Diese Ausnahme ist genau dafür geschaffen, interne Transfers innerhalb eines Verbundes oder Konzerns vom Anwendungsbereich der PSD2 auszunehmen.
🧩 3. Anwendung auf den Beitragsservice
Der Beitragsservice zieht Beiträge im Namen der Rundfunkanstalten ein.
Er verwaltet diese Mittel treuhänderisch innerhalb des Verbundes.
Die Weiterleitung nach dem gesetzlich festgelegten Schlüssel ist Teil des internen Verwaltungsverfahrens zwischen den Trägeranstalten.
Er bietet diese Leistung nicht am Markt an und tritt nicht als Zahlungsinstitut gegenüber Dritten auf.
Das unterscheidet ihn fundamental von einem Zahlungsdienstleister im Sinne der PSD2, der gewerblich oder berufsmäßig Zahlungsverkehrsdienste für unabhängige Kunden erbringt.
? Fazit
Obwohl der Beitragsservice die eingezogenen Gelder an ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio weiterleitet, führt er damit keine Zahlungsdienste für Dritte aus.
Er handelt innerhalb eines einheitlichen öffentlich-rechtlichen Verbunds und nicht im geschäftlichen Verkehr für fremde Kunden.
Daher ist er kein Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD2) oder des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
Denn das Gesetz zwingt nur zur Zahlung an die spezielle ARD-Anstalt und diese darf man ja gar nicht angeben, siehe das Zitat. Absurderweise, durch die Zahlung dorthin, also an einen Dritten, wird man nicht frei von der gesetzlichen Zahlungspflicht an die eigene ARD-Anstalt (...)
- kann man einwenden.Man kann gespannt sein, wie dann entgegnet wird im Widerspruchsbescheid (vermutlich nichts), in einer Klageerwiderung (vermutlich nur Wischiwaschi, ist ja egal) und im Urteiltext (vermutlich nur unbelegte Spekulationen von Richtern, die Angst vor der 20-Uhr-Tagesschau haben).
Artikel 20
Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Zahlungsinstitut, das Dritte mit betrieblichen Aufgaben betraut, angemessene Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Zahlungsinstitute für jede Handlung ihrer Angestellten oder jedes Agenten, jeder Zweigniederlassung oder jeder Stelle, an den bzw. die Tätigkeiten ausgelagert werden, uneingeschränkt haften.
Artikel 21
Führung von Aufzeichnungen
Unbeschadet der Richtlinie (EU) 2015/849 oder anderem einschlägigen Unionsrecht schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Zahlungsinstitute für die Zwecke dieses Titels alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens fünf Jahre aufbewahren.
Hat der ÖRR seine Eigenschaft als Zahlungsdienstleister an die Bafin gemäß dem zitierten §10 ZAG gemeldet?
Dürfen ÖRR und sein BS nach Bundesrecht überhaupt, was sie vorgeben tun zu dürfen?
[..]
Denn kaum jemand wird den Rundfunkbeitrag direkt an seine LRA überweisen, primär wohl deswegen, weil die dafür konkrete IBAN gar nicht bekannt ist?
https://www.rundfunkbeitrag.de/bankverbindung/index_ger.htmlBankverbindungQuelle:
Nutzen Sie für Ihre Überweisung bitte die Bankverbindung der für Sie zuständigen Landesrundfunkanstalt [Auswahlmenü Bundesland unten].
Wichtig: Geben Sie beim Verwendungszweck Ihre Beitragsnummer an.
Ab Oktober 2025 ist die korrekte Schreibweise des Zahlungsempfängers wichtig, um eine Überweisung tätigen zu können. Für die Bankkonten aller Landesrundfunkanstalten lautet diese immer gleich: Rundfunk ARD, ZDF, DRadio.
Tipp: Das SEPA-Lastschriftverfahren bietet größte Sicherheit und kann jederzeit widerrufen werden. Sie können keine Überweisung übersehen oder falsch tätigen.
https://www.rundfunkbeitrag.de/bankverbindung/index_ger.htmlHintergrund sind demnach die neuen Regeln für Bank-Überweisungen. Banken und Sparkassen hätten Bankkunden bei elektronischen Überweisungen an Finanzämter darauf hingewiesen, dass die Empfängernamen nicht zur angegebenen IBAN passen.
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Rundfunkrats haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten, auf Tage- und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Vorschriften des Landesreisekostengesetzes.Quelle:
https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/aufwandsentschaedigung-100.html