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Neueste Beiträge

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Wenn man den Himmlischen aus Mainz so reden hört, bzw. ließt, könnte man meinen, dass der ÖRR nur aus Berichterstattung besteht.
Und Herr Söder? Mal abgesehen davon, dass er selbst im Jahre 2024 noch nicht weiß, dass der ÖRR nicht mehr durch Gebühren finanziert wird, ergeht sich auch nur in den üblichen Phrasen.
Wo war denn diese "tragende Säule" während der Corona-Krise? Offensichtlich im Urlaub, denn der ÖRR hat kläglich versagt. Ja schlimmer noch, er hat sich sogar als Hetzer betätigt.

Und meint Herr Söder wirklich, dass die Akzeptanz und der Rückhalt in der Bevölkerung tatsächlich noch so groß ist, wie er sich das wohl vorstellt. Ich wäre mir da nicht mehr so sicher.
Dieses System kann nur noch durch Zwang aufrecht erhalten werden. Mit Akzeptanz oder Rückhalt hat das herzlich wenig zu tun.

Und die Edelleute vom ÖRR bereiten sich gerade auf ihren nächsten Kreuzzug nach Karlsruhe vor. Dieses Mal unter der Führung des Himmlischen aus Mainz und Herkules vom Oly... ähm... Neckar. Und wenn die ersehnte Erhöhung nicht zum 1. Januar kommt, dann kann man wieder das Gestöhne lesen, dass bereits fest eingeplante Lohnerhöhungen nun doch nicht stattfinden können. Wir erinnern uns, immerhin geht es um Erhöhungen von ca. 10%.
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welt.de, 19.11.2024
Verfassungsbeschwerde
ARD und ZDF ziehen für 58 Cent vor Gericht – Söder rügt Gebühren-Beschwerde
Weil die Bundesländer keinen höheren Rundfunkbeitrag beschließen wollen, ziehen ARD und ZDF vors Verfassungsgericht. Damit üben sie Druck auf die Ministerpräsidenten aus, die sich im Dezember erneut beraten wollen. Markus Söder kritisiert diese Entscheidung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254585422/ARD-und-ZDF-ziehen-fuer-hoeheren-Rundfunkbeitrag-vor-Gericht.html
Zitat von: welt.de, 19.11.2024, Verfassungsbeschwerde - ARD und ZDF ziehen für 58 Cent vor Gericht – Söder rügt Gebühren-Beschwerde
ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.

[...]

„Erzwungene Gebührenerhöhung“ – Söder kritisiert Beschwerde

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Beschwerde kritisiert. „Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun“, sagte Söder. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. In Zeiten knapper Kassen ist eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal.“

[...]

Warum die Länder um den Rundfunkbeitrag streiten

Auch dieses Mal hatten gleich mehrere Ministerpräsidenten – darunter von Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg – schon früh klargemacht, dass sie sich gegen eine Anhebung stellen. Manche der Kritiker fordern mehr Reformwillen der Medienhäuser, sie sprechen auch von verloren gegangenem Vertrauen durch den RBB-Skandal. Und es wird das Argument angeführt, dass die Öffentlich-Rechtlichen ausreichend Rücklagen hätten, die man erst einmal einsetzen könnte, bis Reformen wirken – dem widerspricht wiederum die KEF.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



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Sollte nicht eher über die Sache gestritten werden und weniger über konkrete Personen?

Gesellschaft der Zukunft
38 Ideen für Neues

https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/83097-gesellschaft-der-zukunft-gebundene-ausgabe/

Verlag Herder
1. Auflage 2024

Zitat
Mit Beiträgen von Ulrike Demmer, Kirsten Fehrs, Serap Güler, Dunja Hayali, Stephan Harbarth, Christoph Heusgen, Wolfgang Holler, Timotheus Höttges, Wolfgang Huber, Michael Ilgner, Ilko-Sascha Kowalczuk, Annegret Kramp-Karrenbauer, Michael Kretschmer, Norbert Lammert, Nathanael Liminski, Bettina Limperg, Klaus Mertes, Friedrich Merz, Hildegard Müller, Sönke Neitzel, Konstantin von Notz, Verena Pausder, Constanze Peres, Frauke Roth, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Ellen Ueberschär, Arnd Uhle, Kristina Vogel, Jan Vogler, Volker Wieker, Ulrich Wilhelm

Watt iss denn die "Sache"?
Wie die Demmer vernetzt ist?
Denk mal drüber nach!
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Tagesspiegel, 19.11.2024
Nach Verfassungsklage
SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage
Steigt Brandenburg aus dem gemeinsamen Regionalsender mit Berlin aus? Das hält der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller für möglich. Anlass ist die vom RBB eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
von Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-verfassungsklage-spd-in-brandenburg-stellt-rbb-verbleib-infrage-12734120.html
Zitat von: Tagesspiegel, 19.11.2024, Nach Verfassungsklage - SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage
[...]

"Ich merke, dass sich der RBB mit Händen und Füßen dagegen wehrt, angemessen über Brandenburg zu berichten."

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller

„Ich bin empört, dass es eine Verfassungsklage gibt“, sagte Keller. Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer habe gegenüber den Abgeordneten immer einen besseren Dialog als früher angekündigt. Nun seien aber sowohl die Mitglieder des Verwaltungsrats des Senders als auch die Mitglieder des Rundfunkrates erst im Nachgang informiert worden.

[...]

„Wenn der RBB aber nicht bereit ist, auch über Brandenburg zu berichten, müssen wir uns als Landtag der Diskussion stellen, wie wir weiter damit umgehen, und ob Brandenburg bei der Sendeanstalt bleibt.“ Keller erinnerte daran, dass die finanzielle Situation des RBB auch einer der Gründe für die jüngsten Pläne zu Gebührenerhöhungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war.

[...]


Märkische Allgemeine, 19.11.2024
Reaktion auf Verfassungsbeschwerde
Streit über Brandenburg-Berichterstattung: SPD droht Intendantin mit Zerschlagung des RBB
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Keller reagiert empört auf die Klage des RBB gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn sich der Sender weigere, angemessen über Brandenburg zu berichten, könnte sich Brandenburg aus dem gemeinsamen Sender zurückziehen.
Torsten Gellner und Igor Göldner
https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-berichterstattung-spd-droht-mit-ausstieg-brandenburgs-aus-dem-rbb-AU6HM5W4DFARZHJT7NSRMMZCFM.html
Zitat von: Märkische Allgemeine, 19.11.2024, Reaktion auf Verfassungsbeschwerde - SPD droht Intendantin mit Zerschlagung des RBB
[...]

„Wir sind empört über das Vorgehen von Frau Demmer“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Demmer habe weder Verwaltungsrat noch Rundfunkrat noch die Politik über die Klage vorab informiert. „Bemerkenswert finde ich, dass sich der RBB mit Händen und Füßen dagegen wehrt, über das Land Brandenburg zu berichten“, sagte Keller.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Links zu diesem Thema:
RBB zieht gg. RBB-Staatsvertrag vor Bundesverfassungsgericht (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38217.0
Nach Verfassungsklage: SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38221.0





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Noch ein Artikel dazu:

Märkische Allgemeine, 19.11.2024
„Dieser Schritt fällt uns schwer“
Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht
Noch beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro. Dies soll sich nach Ansicht von ARD und ZDF aber am besten schon zum kommenden Jahr ändern. Die öffentlich-rechtlichen Sender ziehen für eine Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht.
https://www.maz-online.de/medien/rundfunkbeitrag-ard-und-zdf-ziehen-fuer-erhoehung-vors-verfassungsgericht-7BHEBSVQIVKJBEEZENH6XFUH4A.html
Zitat von: Märkische Allgemeine, 19.11.2024, „Dieser Schritt fällt uns schwer“ - Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht
[...]

Änderung zum 1. Januar sehr unwahrscheinlich

Es gilt wegen der Kürze der Zeit bis Jahresende als so gut wie ausgeschlossen, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 steigt. Zudem erneuerten erst jüngst wieder Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Markus Söder (CSU) aus Bayern ihr Nein. [...]

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Dieser Thread läuft in die völlig falsche Richtung!
Die Dreistigkeit der Intendantin des rbb sollte hier nämlich Schwerpunkt sein!
Sollte nicht eher über die Sache gestritten werden und weniger über konkrete Personen?

Das Land Brandenburg bringt übrigens den Rückzug aus dem RBB ins Spiel - siehe u.a. unter
Nach Verfassungsklage: SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38221.0
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TAZ, 19.11.2024
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert
ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung durchzusetzen.
https://taz.de/Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619/
Zitat von: TAZ, 19.11.2024, Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein
Frankfurt am Main epd | ZDF und ARD haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.

[...]

Anpassung bis Januar 2025 nicht möglich
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

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Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Dieser Thread läuft in die völlig falsche Richtung!
Die Dreistigkeit der Intendantin des rbb sollte hier nämlich Schwerpunkt sein!
Die Frau ist politische Beamtin des Bundes im einstweiligen Ruhestand.

Zeit Online vom 21. Juni 2023, + Artikel
Kommentar von Georg Löwisch
Ulrike Demmer:
Senderstörung
Die Journalistin Ulrike Demmer ist mutig. Dennoch hätte die Ex-Regierungssprecherin nicht zur RBB-Intendantin gewählt werden dürfen.
https://www.zeit.de/2023/27/ulrike-demmer-rbb-intendantin-wahl

Süddeutsche Zeitung vom 28. September 2023
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:
Gutachten: Wahl der RBB-Chefin war rechtswidrig
Nach einem teils chaotischen Verfahren wurde Ulrike Demmer im Juni als Senderchefin bestellt. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Die Wahl müsse wegen zu vieler Fehler wiederholt werden.
https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-wahl-intendantin-ulrike-demmer-gutachten-1.6261012

Dass Bundes-Ulrike-Merkel-Vertraute1 eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit einreicht, ist doch sehr erstaunlich! Sie selbst ist nämlich unzweifelhaft eine erhebliche Gefahr für Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG!

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Stern Podcast
"ÜberMerkel" – Folge 8 Angela Merkels frühere Sprecherin Ulrike Demmer: "Sie hat schon Säle gerockt"

Mehr als fünf Jahre lang hat Ulrike Demmer als stellvertretende Regierungssprecherin den Alltag von Ex-Kanzlerin Angela Merkel hautnah miterlebt. In der achten Folge des stern-Podcasts "ÜberMerkel – Vertraute erzählen" berichtet sie aus dem Inneren des Kanzleramts – und von sehr menschlichen Momenten.
https://www.stern.de/politik/deutschland/uebermerkel/ulrike-demmer-ueber-angela-merkel---sie-hat-schon-saele-gerockt--31665864.html

 :)
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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Probleme mit dem Hessischen Rundfunk
« Letzter Beitrag von Mortis am 19. November 2024, 14:16 »
In Ordnung. Ich versuche dies deutlicher zu formulieren. Ich ändere den Beitrag ab.
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Ferner, "Rundfunkfreihet" gilt nicht für Öffentlich-Rechtliche.
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Grundrechte sind Schutzrechte der Privaten gegen die öffentlich-rechtliche Gewalt. Die Sender verfügen über Grundrechteschutz gar nicht.
1 Grundrecht haben sie, vom BVerfG bestätigt; siehe

BVerfG 1 BvR 341/93 - ÖRR nur Anspruch auf Art 5 Abs 1 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33746.0

Alle ÖRR haben das Grundrecht der inhaltlichen Freiheit, darüberhinaus alle weiteren Grundrechte allen anderen gegenüber einzuhalten, da "öffentlich".
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