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Dies und Das! / Re: [EU-Recht] Vorschlag f. "Europäisches Medienfreiheitsgesetz"

« Letzter Beitrag von Roggi am Gestern um 19:03 »

Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)Text von Bedeutung für den EWR.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202401083

Artikel 5
Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter
[...]
(3) [...] Diese Finanzmittel müssen so beschaffen sein, dass die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter gewahrt wird. [...]

Offensichtlich sind die Finanzmittel für örR so beschaffen, dass die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter nicht gewahrt wird, denn durch zuviel der Finanzen lässt man den Geldgeber mal besser nicht schlecht aussehen, sondern man berichtet positiv und wohlwollend über ihn, so oft und so laut es nur geht. Gleichzeitig macht man den Gegner der Geldgeber so schlecht, dass fast jeder nach allen Regeln der Kunst dahingehend manipuliert wird, diesen Gegner der Geldgeber abzulehnen.

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: [Übersicht] BVerfG-Entscheidungen (allgemein)

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 18:58 »

Nachtrag:

BVerfG 1 BvR 2290/23 - Rechtswegerschöpfung nicht immer erforderlich (2024-04-11)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37899.0
ergänzt 2024-04-17

BVerfG 2 BvR 184/22 - Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs je Instanz neu (2024-03-04)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37900.0
ergänzt 2024-04-17

Edit "Bürger": Erledigt.

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Dies und Das! / BVerfG 2 BvR 184/22 - Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs je Instanz neu

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 18:53 »

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 04. März 2024
- 2 BvR 184/22 -, Rn. 1-56,
https://www.bverfg.de/e/rk20240304_2bvr018422.html

28
a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 <190> m.w.N.; 86, 133 <144>). Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten, sich nicht nur zum Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 <210>; 83, 24 <35>; 86, 133 <144>; 98, 218 <263>). Grundsätzlich verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht jedoch weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 31, 364 <370>; 84, 188 <190>; 86, 133 <145>; 98, 218 <263>). Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfGE 86, 133 <145>; 98, 218 <263>).

29
Lediglich in besonderen Fällen ist es von Verfassungs wegen geboten, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will (vgl. BVerfGE 86, 133 <144>; 98, 218 <263>). Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 <144 f.>; 98, 218 <263>; 108, 341 <345 f.>). Art. 103 Abs. 1 GG enthält damit ein auf die Rechtslage bezogenes Verbot von Überraschungsentscheidungen (vgl. BVerfGE 107, 395 <410>).

30
Aus diesem Grund dürfen die Parteien des Berufungsverfahrens grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihnen das Berufungsgericht, wenn es in einem entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt von der Rechtsauffassung des vorinstanzlich mit der Sache befassten Gerichts abweicht, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, Rn. 11). Der Umfang des Äußerungsanspruchs im Berufungsverfahren entspricht in diesem Fall dem eines vom Gericht noch nicht angehörten Beteiligten in erster Instanz und hängt nicht davon ab, ob neue Tatsachen oder Beweisergebnisse vorliegen (vgl. BVerfGE 65, 227 <234>). Das Äußerungsrecht im Rechtsmittelverfahren ist insbesondere deshalb erforderlich, weil sich in weiteren Instanzen aufgrund neuer tatsächlicher Gegebenheiten oder anderer rechtlicher Auffassungen der nun entscheidenden Richter neue oder veränderte relevante Gesichtspunkte ergeben können. Deshalb müssen die Parteien ihren Sachvortrag danach ausrichten können. Wird ihnen dies verwehrt, ist die Garantie rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BVerfGE 107, 395 <410>).

40
(1) Grundsätzlich kann ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG durch das Anhörungsrügeverfahren geheilt werden (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>; BVerfGK 15, 116 <119>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Mai 2021 - 2 BvR 1719/16 -, Rn. 16). Unterbleibt dies, so ist der Zurückweisungsbeschluss des Anhörungsrügeverfahrens jedoch nur dann selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn er eine eigenständige Beschwer enthält und nicht lediglich eine bereits eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 8 ).

41
(2) Nach diesen Maßstäben wurde der ursprüngliche Gehörsverstoß durch die Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren nicht geheilt (a). Zudem ist diese Entscheidung selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie darüber hinaus eine eigenständige Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör enthält (b).

42
(a) Der Zurückweisungsbeschluss ist nicht dazu geeignet, den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Anhörungsrügeverfahren zu heilen. Das Oberlandesgericht setzt sich nämlich nicht hinreichend mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwänden hinsichtlich der von ihr gerügten Gehörsverletzung auseinander. Soweit das Oberlandesgericht ausführt, es könne nicht feststellen, ob der von der Beschwerdeführerin nach einem gerichtlichen Hinweis nachgeholte Vortrag „für die Entscheidung des Senats (möglicherweise) erheblich gewesen“ wäre, überspannt es die Beruhensanforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG, weil danach lediglich erforderlich ist, dass die Erheblichkeit für den Verfahrensausgang nicht ausgeschlossen werden kann (im Einzelnen vgl. nachfolgend Rn. 47 ff.).

In jeder Instanz entsteht der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs 1 GG also in vollem Umfang für alle Beteiligten neu? Und ein Gericht, das von der Entscheidung der Vorinstanz abweichen will, hat dieses ausführlich zu begründen?

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Dies und Das! / BVerfG 1 BvR 2290/23 - Rechtswegerschöpfung nicht immer erforderlich

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 15:58 »

Vorabhinweis:
Diese Aussage im Titel stammt in ihrem Inhalt vom Bundesverfassungsgericht selber und berührt Medienbelange.

Es steht die Frage, inwieweit die in Rot hervorgehobenen Aussagen nicht nur von Journalisten angewandt werden können, sondern auch von anderen Personen?

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2024
- 1 BvR 2290/23 -, Rn. 1-41,
https://www.bverfg.de/e/rk20240411_1bvr229023.html

24
a) Insbesondere steht ihr nicht der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. Zwar gebietet dieser regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache, wenn im einstweiligen Rechtsschutz Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich – wie hier – ebenso auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22>; 104, 65 <70 f.>; stRspr). Auf den fachgerichtlichen Rechtsweg in der Hauptsache dürfen Beschwerdeführer aber dann nicht verwiesen werden, wenn die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist. Das ist hier der Fall. Denn das dem Beschwerdeführer in der Hauptsache verbleibende Aufhebungsverfahren (durch Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 926 Abs. 1 ZPO beziehungsweise, bei obsiegender negativer Feststellungsklage, nach § 927 ZPO, jeweils in Verbindung mit § 936 ZPO) erscheint angesichts der nicht nur summarischen Prüfung des Kammergerichts aussichtslos. Für die Entscheidung bedarf es zudem auch keiner weiteren Tatsachenfeststellungen, womit die tatsächliche beziehungsweise fachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen Beurteilung ausreichend geklärt ist und auch im Übrigen die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 <401 f.>; 79, 275 <278 f.>).

25
b) Ob der Beschwerdeführer, wie die Verfügungsklägerin annimmt, gehalten war, zur Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG beziehungsweise zur Wahrung des in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes gemäß § 936 ZPO in Verbindung mit § 924 ZPO Widerspruch einzulegen, obwohl die einstweilige Verfügung erstmals in der Beschwerdeinstanz erlassen wurde, kann offenbleiben. Denn selbst wenn dies für die mündliche Verhandlung über den Widerspruch nach § 936 ZPO in Verbindung mit § 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wie die Verfügungsklägerin vorbringt, zur erneuten Zuständigkeit des Landgerichts führte, wäre für den Fall einer abändernden Entscheidung des Landgerichts nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer in einer für die Verfügungsklägerin dann gemäß § 936 ZPO in Verbindung mit § 925 Abs. 1, § 511 Abs. 1 ZPO eröffneten Berufungsinstanz mit einem für ihn günstigeren Ausgang vor dem Kammergericht hätte rechnen können. Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden (vgl. BVerfGE 70, 180 <186 f.>; 79, 275 <278 f.>).

Weitere interessante Aussagen:

30
bb) Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>; 124, 300 <345>; stRspr). Fachgerichtliche Entscheidungen, die den Sinn der angegriffenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>; 124, 300 <345>). Da unter diesen Umständen schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 114, 339 <348>; 124, 300 <345>).

33
[...] Da die fallübergreifende Wirkung der Verfassungsrechtsprechung gerade im Bereich der Kommunikationsgrundrechte wegen der Öffentlichkeitsbezogenheit der geschützten Handlungen erhebliche Bedeutung hat und schon einzelne Fehler bei der Auslegung des einfachen Rechts und der Deutung der Äußerung zu einer Fehlgewichtung des Grundrechts führen können, muss allerdings eine gegenüber anderen subjektiven Verfassungsrechten gesteigerte Prüfungsintensität Platz greifen, soll die Freiheit dieser Lebensäußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen werden (vgl. BVerfGE 81, 278 <289 f.>). Auch dann ist es jedoch regelmäßig nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 <102>; 152, 152 <185 f. Rn. 78>).

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Baden-Württemberg / Re: Vollstreckung im Auftrag des SWR und Gegenwehr

« Letzter Beitrag von Markus KA am Gestern um 12:46 »

Person A könnte sich auch Fragen und in Erfahrung bringen wollen, welche Daten wurden vom Gerichtsvollzieher an den SWR übermittelt.
Hierzu könnte eine Anfrage beim Gerichtsvollzieher möglich sein.
Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO (Sammelthread)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34005.0

Im Übrigen ist zu ergänzen:

Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers - § 802 l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37886.0.html

§ 802 l Abs. 2 und 3 ZPO
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802l.html

(2) Daten, die für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist zu protokollieren.
(3) Über das Ergebnis einer Erhebung oder eines Ersuchens nach Absatz 1 setzt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unter Beachtung des Absatzes 2 unverzüglich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.

Nachdem in einem fiktiven Fall der Gerichtsvollzieher seinen Pflichten nicht nachgekommen sein könnte und den Schuldner nicht über das Ergebnis der Datenauskunft nicht informiert haben könnte, könnte folgendes Schreiben an das zuständige Amtsgericht gesendet worden sein:

Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 Abs. 1 ZPO

Es wird eingelegt die Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers gemäß § 766 Abs. 1 ZPO und beantragt die Anordnung zur Vorlage der Ergebnisse der Ersuchen nach § 802 l Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 802 l Abs. 3 ZPO.

Begründung:

Der Gerichtsvollzieher hat es versäumt den Schuldner, gemäß § 802 l Abs. 3 ZPO, über die Ergebnisse seiner Ersuchen nach § 802 l Abs. 1 ZPO zu informieren.

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Dies und Das! / Re: [EU-Recht] Vorschlag f. "Europäisches Medienfreiheitsgesetz"

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 08:08 »

Nachstehend nun die neue Verordnung, die auch die bisherige Richtlinie leicht ändert.

Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz)Text von Bedeutung für den EWR.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202401083

Artikel 29
Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 8. August 2025. Jedoch gilt:

a) Artikel 3 gilt ab dem 8. November 2024;

b) Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 3 sowie die Artikel 7 bis 13 und Artikel 28 gelten ab dem 8. Februar 2025;

c) die Artikel 14 bis 17 gelten ab dem 8. Mai 2025;

d) Artikel 20 gilt ab dem 8. Mai 2027.

Artikel 5
Schutzvorkehrungen für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentlich-rechtliche Mediendiensteanbieter redaktionell und funktional unabhängig sind und ihrem Publikum im Einklang mit ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie auf nationaler Ebene entsprechend dem Protokoll Nr. 29 festgelegt, auf unparteiische Weise eine Vielzahl von Informationen und Meinungen bieten.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verfahren für die Ernennung und die Entlassung des Geschäftsführers oder der Mitglieder des geschäftsführenden Gremiums von öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern darauf abzielen, die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter zu gewährleisten.

Der Geschäftsführer oder die Mitglieder des geschäftsführenden Gremiums von öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern werden auf der Grundlage von transparenten, offenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Verfahren und transparenten, objektiven, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien ernannt, die auf nationaler Ebene vorab festgelegt wurden. Die Dauer ihrer Amtszeit muss ausreichend sein, um die tatsächliche Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter zu gewährleisten.

Entscheidungen über die Entlassung des Geschäftsführers oder der Mitglieder des geschäftsführenden Gremiums von öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern vor Ende ihrer Amtszeit müssen hinreichend gerechtfertigt sein, dürfen nur in Ausnahmefällen getroffen werden, wenn diese die gemäß vorab auf nationaler Ebene festgelegten Kriterien für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Bedingungen nicht mehr erfüllen, und müssen den betroffenen Personen vorab mitgeteilt werden und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung beinhalten.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern auf transparenten und objektiven Kriterien beruhen, die vorab festgelegt werden. Diese Finanzierungsverfahren müssen sicherstellen, dass öffentlich-rechtliche Mediendiensteanbieter über angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel verfügen, die der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags und ihrer Kapazität zur Entwicklung im Rahmen dieses Auftrags entsprechen. Diese Finanzmittel müssen so beschaffen sein, dass die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter gewahrt wird.

(4)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere unabhängige Behörden oder Stellen oder richten Mechanismen ein, die von politischer Einmischung durch eine Regierung frei sind, die die Einhaltung der Absätze 1, 2 und 3 beobachten. Die Ergebnisse dieser Beobachtung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

[...]

(2)   Diese Verordnung lässt die in den folgenden Rechtsakten festgelegten Vorschriften unberührt:

g) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (25).

(25)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

in Erwägung nachstehender Gründe:

(10)
Unter öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern sollten Mediendiensteanbieter verstanden werden, die mit einem öffentlichen Auftrag betraut sind und zugleich für die Erfüllung dieses Auftrags öffentliche Mittel erhalten. Dies sollte nicht private Medienunternehmen umfassen, die zugesagt haben, als begrenzten Teil ihres Tätigkeitsbereichs gegen Entgelt bestimmte Aufgaben von allgemeinem Interesse auszuführen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen der DSGVO mit dieser hier thematisierten Mediendienste-Verordnung nicht berührt werden, also vollumfänglich auch in Belangen des dt. ÖRR seitens des dt. ÖRR, der Behörden und Co. unmittelbar einzuhalten sind.

Querverweise:
Entscheidung nach einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof
EuGH C-319/20 - Mit der DSGVO unvereinbare Rechtsvorschriften sind unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36783.0

EuGH C-180/21 - DSGVO - Art 6 DSGVO regelt d. Zulässigkeit der DV abschließend
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36940.0

EuGH C-634/21 - DSGVO - Automat. Daten-Verarbeitung ist verboten, wenn bindend
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37605.0

EuGH C-439/19 - DSGVO - Datenübertragung an Wirtschaftsteilnehmer unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35594.0

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Dies und Das! / Re: § 264 StGB - Subventionsbetrug -> zu hoher Rundfunkbeitrag?

« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 06:44 »

Es gab ja im Zuge der Genehmigung der Beihilfe

Hat es den originalen EU-Kommissions-Wortlaut dieser Genehmigung zum Nachlesen?

Weil, siehe anderes Thema

Welcher Betrag der Rundfunkbeitragshöhe wurde nach Brüssel gemeldet?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37895.0

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Pressemeldungen April 2024 / Re: Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve)

« Letzter Beitrag von DumbTV am Gestern um 01:19 »

Auch meine ich mich zu entsinnen, dass vor einigen Wochen eine ähnliche Schlagzeile bzgl. einer anderen Stadt aus den gleichen Gründen die Runde machte. Das mit der "Vorreiterrolle" ist jedenfalls völliger Mumpitz.

Im genannten Thread:
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0

Offizielle Pressemeldung der Stadt Hürth:

Pressemitteilung vom 19.02.2024

Stadt Hürth vollstreckt aufgrund eines Runderlasses des Justizministeriums NRW keine Rundfunkbeiträge mehr

Da aktuell Fehlinformationen in Presse und Social Media im Zusammenhang mit der Stadt Hürth und der GEZ kursieren, möchten wir in eigener Sache aufklären:

Die Zuständigkeit für die Eintreibung von Rundfunkbeiträgen hat sich geändert. Bis zum 31.12.2023 hat die Stadt Hürth Vollstreckungsmaßnahmen für den WDR durchgeführt. Seit dem 01.01.2024 führt die Stadt Hürth keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch. Hier liegt die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 beim WDR.

[...]

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Nordrhein-Westfalen / Re: NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde

« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 01:12 »

Siehe dazu unmittelbar relativierende persönliche Anmerkungen unter
Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve) (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37896.msg225702.html#msg225702

Die Schlagzeile - und damit auch der Betreff - sowie auch der Inhalt des Artikels sind leider irreführend, denn dies suggeriert, dass die Stadt aus eigenem Antrieb heraus eine "Vorreiterrolle" einnehme bzw. gar dadurch nun praktisch generell keine Beitreibung mehr erfolge...
...was aber beides Lügen gestraft ist durch eben obigen Querverweis:
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0

Es erfolgt seither stattdessen die Vollstreckung durch direkte Beauftragung der Gerichtsvollzieher...
...was ebenfalls kein Zuckerschlecken, sondern der reinste Spießrutenlauf ist.

Als "Erfolgsmeldung" kann man das wohl nicht gerade verbuchen...

Auch meine ich mich zu entsinnen, dass vor einigen Wochen eine ähnliche Schlagzeile bzgl. einer anderen Stadt aus den gleichen Gründen die Runde machte. Das mit der "Vorreiterrolle" ist jedenfalls völliger Mumpitz.

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Pressemeldungen April 2024 / Re: Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve)

« Letzter Beitrag von Bürger am Gestern um 01:09 »

Die Schlagzeile - und damit auch der Betreff - sowie auch der Inhalt des Artikels sind leider irreführend, denn dies suggeriert, dass die Stadt aus eigenem Antrieb heraus eine "Vorreiterrolle" einnehme bzw. gar dadurch nun praktisch generell keine Beitreibung mehr erfolge...
...was aber beides Lügen gestraft ist durch eben obigen Querverweis:
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0

Es erfolgt seither stattdessen die Vollstreckung durch direkte Beauftragung der Gerichtsvollzieher...
...was ebenfalls kein Zuckerschlecken, sondern der reinste Spießrutenlauf ist.

Als "Erfolgsmeldung" kann man das wohl nicht gerade verbuchen...

Auch meine ich mich zu entsinnen, dass vor einigen Wochen eine ähnliche Schlagzeile bzgl. einer anderen Stadt aus den gleichen Gründen die Runde machte. Das mit der "Vorreiterrolle" ist jedenfalls völliger Mumpitz.