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Kalender / GERICHTSTERMIN Verhandlung VG Düsseldorf 27.02.18 ab 11:00 Uhr
« Letzter Beitrag von Roggi am Heute um 00:02 »
Verhandlung eines Widerspruchs mit dem Inhalt:

Europarecht
Behördeneigenschaft des WDR und des BS

Im Übrigen wird der Aufsatz des Dr. Sprißler mitsamt den Fußnoten als Argumentationshilfe verwendet.


Dienstag, 27.02.2018 um 11:00 Uhr VG Düsseldorf
Bastionstraße 39
40213 Düsseldorf
Sitzungssaal IV, Raum 235

Unterstützung Willkommen
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Wenn des BVerfG dann endlich mal ne Entscheidung geben sollte, muss es aber eine deutlich differenziertere sein, als "wer ein TV hat, muss zahlen"...

ich nutze meinen TV, für
-Sky
-Private
-Blueray/DVD oder
-als großer TFT für Tablet oder Handy

und bestimmt nicht, um mir den ÖR Mist anzusehen...

Zudem ist Internet kein Rundfunk, auch wenn ein Herr W. dies gerne umdefinieren möchte...
Daher kann es keine "neumodischen" Geräte geben!
Verschlüsselt das Ganze und wer gezahlt hat, kann es bekommen. Wenn ihr was im Internet haben wollt, Loggin Funktion und wer gezahlt hat, bekommt die Zugangdaten...
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Zitat
Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit – und Unterstützung von – Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Sie drückt ferner den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und den Einsatz für gemeinsame Werte aus (vgl. auch Solidaritätsprinzip).

Ich habe noch nie aus "Solidarität" für ÖR-Rundfunk bezahlt,  sondern nur solange und weil der Gerätebesitz dazu verpflichtete. Ich fühle mich auch weder mit Rundfunkmachern, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, solidarisch oder beobachte eine Solidarität, die an das Angebot der Sender anknüpft. Mit Sendungen im Rundfunk und Fernsehen verbinde ich eher Begriffe von Qualität, Solidität, Glaubwürdigkeit bzw. beobachte seit Jahren einen Mangel daran.

Vielleicht eine Gelegenheit einmal auf kritische Beiträge zur "Wunderlampe" - der Glotze - hinzuweisen, die sich zum Teil auch recht vergnüglich lesen:
rubikon - Die Wunderlampe
von und mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
https://www.rubikon.news/kolumnen/die-wunderlampe

M. Boettcher
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Auch auf einen Festsetzungsbescheid kann man Verfassungsbeschwerde (VB) erheben, da der Rechtsweg erschöpft (*) ist . Und das sollte man auch machen, denn dann hat man schon eine VB und kann im Fall der Zwangsvollstreckung eine einstweilig Anordnung (EA) beim BVerfG beantragen.

(*) Das dokumentiert der Beitragsservice dankenswerter Weise selbst auf seiner Webseite: die hunderte von Prozessen, die alle gewonnen wurden.

Zitat
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg144140.html#msg144140

Profät Diabolo hat ein Muster generiert, das hier im Forum zu finden ist:
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg150746.html#msg150746
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg151024.html#msg151024

Und wenn die ZV kommt, hier gibt es ein Muster für eine einstweilige Anordnung:
BVerfG Einstweilige Anordnung Muster-EA
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26112.msg164689.html#msg164689

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Meine Empfehlung wäre der "klassische" Weg:

1) warten und nicht tun, bis ein sog. "Festsetzungsbescheid" kommt.
2) darauf immer Widerspruch einlegen. Sonst wird dieser rechtskräftig (bzw. jedenfalls von Gerichten und Gerichtsvollziehern als rechtskräftig bezeichnet), und dann kommt u. U. ein Vollstreckungsversuch des Gerichtsvollziehers. Dessen „Abwehr“ ist erfahrungsgemäß eher mühsam, anstrengend und selten erfolgreich, außerdem ist man ständig in der Defensive anstatt sich aktiv zu wehren.
3) warten und nichts tun, bis ein sog. "Widerspruchsbescheid" kommt.
4) Als Reaktion auf Widerspruchsbescheide kommt eine Klage in Betracht, und ggf. gleichzeitig die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde.

Korrespondenz mit dem Funk grundsätzlich nie (!) an den BS in Köln, sondern immer an die Anstalt, an besten den Intendanten persönlich.

In deinem "einfachen Fall" dürfte schon mit einem Widerspruch genug Zeit gewonnen sein, bis das BVerfG über die Sache entscheidet.
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Ist der "bereinigte Nettoverdienst" über der Pfändungsgrenze?
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Berlin / Re: Angedrohte Türöffnung durch Finanzamt Bärstadt
« Letzter Beitrag von faust am Gestern um 22:08 »
... man würde meinen, eine Beschwerde beim Vorgesetzten der Person, die dieses Papier  hinterlassen hat, sollte unbedingt erfolgen.
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Ich habe das Ding gerade aus wissenschaftlichen Gründen zu Studienzwecken angehört, im Internet (kein Rundfunk!).

Fazit: völlig verlogenes, einseitiges und an der Sache komplett vorbeigehendes Gelaber. Da sagt die Ex-SRG, jetzt GEZ-Angestelle, dass die "Benachrichtigung bei Katastrophen" dann nicht mehr "organisiert" sei. Dann endlos "Wertekanon, Werte, Solidarität, Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft, Entsolidarisierung, Unterstützung für solidarische Institutionen des Gemeinwohls, Zusammenhalt, Gemeinschaft, öffentliches Interesse".

NoBillag sei eine "Bierdeckelinitiative" und "Schnapsidee". Die besorgt-erzieherhafte Floskel "Die Entsolidarisierung der Gesellschaft greift um sich".

Dann zwei "Wissenschaftler", von denen einer (nicht offengelegt) offizieller und gut bezahlter GEZ-Loybbyist, die selbstverständlich voll auf Linie sind und irgendwelche Studien zitieren vom "Mehrwert für die Gesellschaft".

Interessante Aussage: "Diffamierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus Eigeninteressen durch die FAZ in einer Art, die sonst nur von den gesellschaftlichen Rändern ausgeht". Meines Wissens hat die FAZ schlicht gewagt, Fakten und Sachinformationen zu berichten und sich kritisch zu einigen besonders krassen Auswüchsen zu äußern.

Fakt ist: Wenn vor 150 Jahren nicht Heinrich Hertz die physikalische Erscheinung der elektromagnetischen Wellen entdeckt hätte, bräuchten wir uns jetzt nicht mit einem solchen festgenisteten Schmarotzersystem für 9 Milliarden €/a beschäftigen. Bis vor fünf Jahren war das Ganze noch freiwillig, und offenbar hat es funktioniert und niemand hat das System als "unsolidarisch" bezeichnet. Wer Radio und Fernsehen nutzen mag und gut findet, dem sei das gegönnt, da hat niemand was dagegen, mich stört auch die Elektrosmogbelastung nicht. Lasst doch einfach alle die das nicht wollen in Frieden, was ist denn daran so schwer, Zefix!

Wenn diesem Spuk in Deutschland nicht durch das BVerfG ein Ende bereitet wird, werden wir uns ganz anders aufstellen müssen. Solche zwangsfinanzierten Propagandasendungen in eigener Sache werden jedenfalls weiter zunehmen.
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Zitat
Solidarität müsse immer wieder neu hergestellt werden.
Det jet aber leider nich so enfach, denn das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen.
Weil denn dieses tolle Solidaribumsdadings wird vor allem und ganz besonders von den edlen Herrschaften des örR in seiner eigentlichen Bedeutung völlig falsch interpretiert und schamlos missbraucht wie eine bedauernswerte Hure.
Seltsam, dass gerade jene so intensiv davon schwafeln, welche sich den perfekten Selbstbedienungsladen geschaffen haben.
Solidarität geht anders..., ganz anders
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Pressemeldungen Februar 2018 / Re: Wurden die GEZ-Zahler betrogen?
« Letzter Beitrag von DumbTV am Gestern um 20:52 »
Um eine Doppeldiskussion zu vermeiden ist dieser Thread nun geschlossen.
Bitte in folgenden Thread weiterdiskutieren:

Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26509.msg166730.html#msg166730
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