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...alternativ zu obiger "verschwundener" Abhandlung hier ein etwas anders präsentierter Ersatz aus anderer Quelle:

VE - Vollstreckung effektiv, 24.07.2012
Fachbeitrag ·Reform der Sachaufklärung
Vermögenauskunft: So läuft das Verfahren künftig ab
von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz
Das Verfahren zur Abgabe der Vermögenauskunft wird in anderer Form ablaufen, als dies nach bisherigem Recht beim Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Fall ist. Gläubiger müssen sich frühzeitig hierauf einrichten.

weiterlesen unter
https://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/reform-der-sachaufklaerung-vermoegenauskunft-so-laeuft-das-verfahren-kuenftig-ab-f59125

mit einem nicht uninteressanten Auszug bzgl. der immer wiederkehrenden Problematik von
- Einträgen ins Schuldnerverzeichnis
- trotz expliziten Bestreitens der Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft

Zitat
7. Rechtsbehelf: Erinnerung

Gegen die Zurückweisung des Antrags auf Abgabe der Vermögensauskunft steht dem Gläubiger wie bislang die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.

Einen besonderen Rechtsbehelf zugunsten des Schuldners, wie den bisher in § 900 Abs. 4 ZPO vorgesehenen Widerspruch, gibt es nicht mehr.

Bestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen oder wegen der in § 802d ZPO n.F. (VE 12, 114) geregelten Sperrwirkung, findet gegen die Anordnung zur Abgabe ebenfalls nur noch die Erinnerung gemäß § 766 ZPO statt.

Die Erinnerung kann künftig auch schriftlich vor dem Termin eingelegt werden. Ein Erscheinen des Schuldners im Termin, um dort, wie nach alter Rechtslage, Widerspruch einzulegen, ist nicht mehr erforderlich. Gemäß § 766 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 732 Abs. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht vor der Entscheidung gegebenenfalls auf Antrag einstweilige Anordnungen treffen. Insofern hat das Einlegen der Erinnerung zunächst keine aufschiebende Wirkung, solange das Vollstreckungsgericht (Richter; § 20 Nr. 17 RpflG) nicht im Wege der einstweiligen Anordnung hierüber entschieden hat.

Der Gerichtsvollzieher kann der Erinnerung abhelfen. Dies gilt auch für den Fall, dass bereits vor dem Termin schriftlich Erinnerung eingelegt wurde und der Schuldner die einstweilige Einstellung beantragt hat. Im Falle der Nichtabhilfe legt der Gerichtsvollzieher die Sache dem Vollstreckungsgericht (Richter; § 20 Nr. 17 RpflG) zur Entscheidung vor.

Ist die Erinnerung kurz vor oder im Termin eingelegt worden, nimmt der Gerichtsvollzieher den Termin wahr. Verweigert der Schuldner die Vermögensauskunft oder erscheint er nicht zum Termin, legt der Gerichtsvollzieher die Sache ebenfalls dem Vollstreckungsgericht unter Hinweis auf die eingelegte Erinnerung und einen etwaigen Haftbefehlsantrag vor. Das Gericht muss dann über sämtliche Anträge entscheiden. Hierbei ist es möglich, dass das Vollstreckungsgericht sogleich bei einem unbegründeten Rechtsmittel den Haftbefehl erlässt (Mroß, DGVZ 10, 181, 184).


...was jedoch bei Bedarf bitte nicht hier, sondern allenfalls in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff diskutiert werden soll.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Aus aktuellem und wiederkehrendem Anlasse ein
Querverweis zur ergänzenden Diskussion speziell bzgl.
Entkräftung der "Zugangsfiktion" mittels AGB der Deutschen Post unter

Aushebelung der Zugangsfiktion durch die AGB der Deutschen Post
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28563.0.html


Beachte jedoch auch die wichtigen Hinweise im Einstiegsbeitrag:


Wichtiger Hinweis > nicht missverstehen:
Dies ist KEIN AUFRUF, tatsächlich zugegangene Bescheide zu ignorieren!!!
Das mutwillige Ignorieren von Bescheiden wird im Forum ausdrücklich NICHT thematisiert, da dies geradewegs zur Vollstreckung führt und diese ein einziger Spießrutenlauf mit ständigem Fristdruck und oft unliebsamen Konsequenzen ist - dies veranschaulicht das Vollstreckungs-Board sehr deutlich
Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,77.0.html
Hierzu bitte auch die ausführlichen Hinweise beachten im
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

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Aus aktuellem und wiederkehrendem Anlasse ergänzte Hinweise:

Beachte aus immer wiederkehrendem Anlasse auch das unter
hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13736.0.html
ergänzte
BFH-Urteil von 1989 zur Nichtanwendbarkeit von Anscheinsbeweisen sowie der Unzumutbarkeit von Nachforschungen seitens des Adressaten zwecks "Glaubhaftmachung" des Nicht-Zugangs von Verwaltungsakten
Beachte jedoch auch, dass sich insbesondere die Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte bislang augenscheinlich (noch?) nicht (alle) an diese höchstinstanzliche BFH-Rechtsprechung gebunden fühlen...

Außerdem:
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen des Adressaten

BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23163.0.html

Sowie ergänzende Diskussion speziell zur
Entkräftung der "Zugangsfiktion" mittels AGB der Deutschen Post siehe bitte auch den eigenständigen Thread unter
Aushebelung der Zugangsfiktion durch die AGB der Deutschen Post
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28563.0.html



Beachte bei all dem jedoch auch die wichtigen Hinweise im Einstiegsbeitrag:

Edit "Bürger" - wichtiger Hinweis vorab:
Das Forum rät ausdrücklich davon ab, tatsächlich zugegangene Bescheide zu ignorieren.
Aufgrund der hinlänglich bekannten Problematik, dass selbst ein Bestreiten des Zugangs tatsächlich nicht zugegangener Bescheider derzeit (noch) von so ziemlich allen Gerichten abgebügelt wird, kann und wird das Forum allein schon aus Kapazitätsgründen keinerlei Diskussion zu absichtlich ignorierten Bescheiden bieten. Jeder hat es selbst in der Hand...
Siehe hierzu bitte die ausführlichen Hinweise im
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

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Aus aktuellem und wiederkehrendem Anlasse ergänzte Hinweise:

Beachte das weiter oben hinzugefügte
- BVerwG-Urteil von 2016 zum Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen des Adressaten

Beachte jedoch auch, dass sich insbesondere die Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte bislang augenscheinlich (noch?) nicht (alle) an diese Rechtsprechung gebunden fühlen, diese nicht kennen, nicht kennen wollen...?


Weiterführende Diskussion zu diesem Urteil unter
BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23163.0.html


Siehe auch aktuell tangierende und immer wiederkehrende Themen unter
Bescheide angeblich "korrekt adressiert & nicht als unzustellbar zurückgesandt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20955.0.html
Substantiierte Darlegungen bei Nichtzustellung von Bescheiden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18542.0.html
"ordnungsgemäße Absendevermerke" der Bescheide bei Bestreiten des Zugangs
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20320.0.html

Ergänzende Diskussion speziell zur
Entkräftung der "Zugangsfiktion" mittels AGB der Deutschen Post siehe bitte auch den eigenständigen Thread unter
Aushebelung der Zugangsfiktion durch die AGB der Deutschen Post
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28563.0.html



Edit "Bürger" 26.05.2017 - dank des Hinweises eines Forum-Mitglieds weitere Entscheidung ergänzt:
BVerfG
Az. 2 BvR 1960/12
Beschluss vom 19.06.2013
"[...] Von Gerichten übersandte Mitteilungen können verloren gehen; geschieht die Übersendung formlos, so besteht keine Vermutung für den Zugang. Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine irgendwie geartete Beweislast für den Nichtzugang (vgl. BVerfGE 36, 85 <88 f.>; 42, 243 <246>)."



Beachte bei all dem jedoch auch die wichtigen Hinweise im Einstiegsbeitrag:

Weiterer wichtiger Hinweis vorab:
Das Forum rät ausdrücklich davon ab, tatsächlich zugegangene Bescheide zu ignorieren.
Aufgrund der hinlänglich bekannten Problematik, dass selbst ein Bestreiten des Zugangs tatsächlich nicht zugegangener Bescheider derzeit (noch) von so ziemlich allen Gerichten abgebügelt wird, kann und wird das Forum allein schon aus Kapazitätsgründen keinerlei Diskussion zu absichtlich ignorierten Bescheiden bieten. Jeder hat es selbst in der Hand...
Siehe hierzu bitte die ausführlichen Hinweise im
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

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Aus aktuellem und wiederkehrendem Anlasse ergänzte Hinweise:

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen des Adressaten

BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23163.0.html

Ergänzende Diskussion speziell zur
Entkräftung der "Zugangsfiktion" mittels AGB der Deutschen Post siehe bitte auch den eigenständigen Thread unter
Aushebelung der Zugangsfiktion durch die AGB der Deutschen Post
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28563.0.html


Beachte jedoch auch die wichtigen Hinweise im Einstiegsbeitrag:


Wichtiger Hinweis vorab:
Das Forum rät ausdrücklich davon ab, tatsächlich zugegangene Bescheide zu ignorieren.
Aufgrund der hinlänglich bekannten Problematik, dass selbst ein Bestreiten des Zugangs tatsächlich nicht zugegangener Bescheider derzeit (noch) von so ziemlich allen Gerichten abgebügelt wird, kann und wird das Forum allein schon aus Kapazitätsgründen keinerlei Diskussion zu absichtlich ignorierten Bescheiden bieten. Jeder hat es selbst in der Hand...
Siehe hierzu bitte die ausführlichen Hinweise im
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

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Dies und Das! / Re: "GEZ" will nicht aus den Köpfen raus
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 00:54 »
Wieder zurück zum im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel:

Im dort weiterverlinkten Artikel
übermedien, 19.07.2018
Rundfunkbeitrag
Schon GEZ gekündigt?
von Boris Rosenkranz
https://uebermedien.de/29861/rundfunkbeitrag-schon-gez-gekuendigt/
mit (eben)so abgedroschenen und ins "rechte" Licht rückenden Phrasen wie z.B.
Zitat
[...] „Bild“ spricht deshalb, wenn „Bild“ doch vom Beitrag spricht, auch gerne vom Zwangsbeitrag. Noch so ein Begriff, den besonders oft rechte Medien oder Parteien nutzen, um Stimmung gegen ARD und ZDF zu machen.

Aber auch er findet sich längst in Qualitätsmedien, aktuell etwa im „Weser-Kurier“ oder der „Hamburger Morgenpost“, die ihn, so viel Distanz muss sein, in Anführungszeichen setzt. In den Archiven von „Focus“, „Tagesspiegel“ oder FAZ steht der Begriff ebenfalls. Und die „Süddeutsche Zeitung“ hat ihren Lesern vor einiger Zeit erklärt, dass „Zwangsbeitrag“ ein „unschönes Wort“ sei, das als „Kampfbegriff“ gelte und von „Kritikern (AfD) zur Emotionalisierung benutzt“ werde – dass dieses Wort aber „trotzdem schlicht und unaufgeregt eine treffende Beschreibung der aktuellen Beitragspflicht“ sei.

Die SZ kann eben auch unschöne AfD-Begriffe, die unschön emotionalisieren, ganz unaufgeregt nutzen.
[...]

...um damit faktisch jegliche Kritik an diesem ZWANGSBEITRAG* !!! als "rechte" Kritik zu diffamieren ::) ::) ::) ::) ::)

...steht dann auch ganz "unaufgeregt" im Kleingedruckten:
Zitat
Offenlegung: Ich bin freier Autor beim NDR und habe dort volontiert.

"NDR" will augenscheinlich nicht aus seinem Kopf heraus... ::)


*natürlich ist es ein ZWANGsbeitrag, weil "echte" Beiträge immer mit einer gewissen Wahlfreiheit verbunden sind, der sog. "Rundfunkbeitrag" jedoch ausnahmslos und ohne jegliche freie Wahl ergo ZWANGsweise zu entrichten sei - aber soweit recherchiert der "freie Autor beim NDR" augenscheinlich nicht - oder veröffentlicht es natürlich nicht.
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Können dieser Thread und https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28785.0.html durch einen Moderator bitte zusammengeführt werden ? Es handelt sich um das selbe Thema. Im Titel sollte unbedingt erkennbar sein, dass es um das VG Hamburg geht.

Der Hinweis auf den Runden Tisch Hamburg-Altona von seppl sollte beachtet werden. Wir kennen uns ja inzwischen mit den einzelnen Kammern und den vorsitzenden Richtern aus ...
Wichtig ist es, den Antrag auf Aussetzung des eigenen Verfahrens wegen anhängiger europarechtlicher Verfahren gut zu begründen, da im Falle eines Urteils, immer nach Vorgabe des Bundesberfassungsgerichtes entschieden wird.


 
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Hallo!

In dem Zusammenhang könnte fiktive Person bei Gericht auch darauf hinweisen, daß die LRA das Auswahlermessen nach AO (bei Gesamtschuldnerschaft nach AO §44, festgelegt in "RBStV" §2 (3) ) nicht ausgeübt hat.

MfG
Michael
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Dies und Das! / Re: "GEZ" will nicht aus den Köpfen raus
« Letzter Beitrag von PersonX am Gestern um 23:53 »
Wer sagt, dass es ein verfügbares Opfer gibt, denn es reicht doch die Möglichkeit, sich das Opfer zu beschaffen, aber nutzen muss man es nicht.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Letzter Beitrag von maikl_nait am Gestern um 23:52 »
Hallo!

@sky-gucker

Es gibt da den VwVfG §53, der weitgehend auch in den jeweiligen Landes-VwVfG existiert. Danach wird die Verjährung der Forderung (nach BGB 3 Jahre kalendarisch) gehemmt (nicht nur durch Klagen, sondern) durch Verwaltungsakt (bekannt gegeben durch Festsetzungsbescheid). Und die Hemmung durch Verwaltungsakt kann 30 Jahre dauern. Macht nach Adam Riese 33 Jahre für die sogenannte öffentliche Abgabe "Rundfunkbeitrag".

Bleibt als Nächstes die Frage (wegen Ausschluß der LRA vom VwVfG des Landes), ob die LRA diese Rechtsfolge für sich durchsetzen kann.

MfG
Michael
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