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Eigentlich nicht, da der Zustellungswille fehlt. Die Klagefrist wird nie zu laufen beginnen. Man kann auch in 29 Jahren noch klagen. Das ist die Folge, wenn eine Möchtegernbehörde ihre Hausaufgaben nicht macht. Die sollen Lindenstrasse machen, keine Bescheide.

Ich kann den Ärger sehr gut verstehen, bin mir aber nicht sicher, ob wir mit emotionalen Formulierungen weiterkommen und uns lieber der sachlichen Diskussion widmen sollten.

Richtig ist der fehlende Zustellungswille und kein Beginn der Klagefrist, dies ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides.

Man kann zwar die Klage verzögert einreichen, sollte aber bedenken, dass die Rundfunkanstalt nach gewisser Zeit der Meinung sein könnte, die Klagefrist wäre abgelaufen und zum nächsten Schritt, der Mahnung und Vollstreckung übergeht.
Man hat dann durch die Anfechtungsklage und die Beschwerden gegen die drohende Vollstreckung einen deutlichen , wenn nicht erheblichen Mehraufwand.

Wer einen Widerspruch verfasst, sollte sich immer bewusst sein, dass er nach dem Erhalt eines negativen Widerspruchsbescheides die Klage mit einer umfangreichen Klagebegründung einreichen sollte. Sonst würde das ganze Vorverfahren keinen Sinn machen und die Arbeit könnte man sich sparen.
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Bei der DB AG bekomme ich meine Fahrberechtigung auch nicht als Bescheid, sondern als Fahrkarte.
Freie Fahrt für freie Bürger  (#) und keine Kontrollen  :police: mehr.
Also, als Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, fände ich es gut, wenn man dies über Bescheide für Haushalte regeln würde,
da dann jeder sein Auto stehen lassen könnte und die Möglichkeit hätte, mit Bus und Bahn zu fahren.
Wenn schon denn schon.  ;D oder?  ???
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Allerdings bewegt man sich als Widerspruchsführer auf sehr dünnem Eis, wenn man den Erhalt des Widerspruchbescheides und somit den Beginn der Frist zu weit hinauszögert. Hierfür gibt es keine gesetzliche Regelung und man begibt sich mehr und mehr in die Abhängigkeit der Rechtsprechung. Kommt noch eine Vollstreckung hinzu, kann es sehr zeit- und arbeitsintensiv werden.

Eigentlich nicht, da der Zustellungswille fehlt. Die Klagefrist wird nie zu laufen beginnen. Man kann auch in 29 Jahren noch klagen. Das ist die Folge, wenn eine Möchtegernbehörde ihre Hausaufgaben nicht macht. Die sollen Lindenstrasse machen, keine Bescheide.

Zitat
Denn eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG erfolgt nur dann, wenn sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen lässt oder die Zustellung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften erfolgt ist. Beides ist jedoch dann nicht gegeben, wenn es bereits an einem Zustellungswillen mangelt. Eine Zustellung, gleich welcher Art, ist nicht verfügt worden und war ganz offensichtlich auch nicht beabsichtigt. Da sich die Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO an der Zustellung des Widerspruchsbescheids orientiert, eine solche hier jedoch gar nicht erfolgt ist, hat eine Klagefrist für den Kläger trotz tatsächlichen Erhalts des Widerspruchsbescheids nicht zu laufen begonnen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5191
VG Saarlouis Urteil vom 23.12.2015, 6 K 43/15
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Und da die Fernseh*** nicht zustellen sondern nur per Brief verschicken, beginnt die Frist nicht zu laufen.
Genau, der Beginn einer Frist kann variabel sein, die Fristdauer von 4 Wochen aber nicht.
Allerdings bewegt man sich als Widerspruchsführer auf sehr dünnem Eis, wenn man den Erhalt des Widerspruchbescheides und somit den Beginn der Frist zu weit hinauszögert. Hierfür gibt es keine gesetzliche Regelung und man begibt sich mehr und mehr in die Abhängigkeit der Rechtsprechung. Kommt noch eine Vollstreckung hinzu, kann es sehr zeit- und arbeitsintensiv werden.

Die Zugangsfiktion für einen Widerspruchsbescheid ist nicht so hoch zu bewerten wie für einen Festsetzungsbescheid. Aus diesem Grunde lassen sich oft SWR und das Gericht  mit sich darüber "reden".

Die Zugangsfiktion für einen Festsetzungsbescheid ist in Baden-Württemberg noch ein uneinheitliches Streitthema ohne obergerichtliche Entscheidungen. Möglicherweise wurden aus diesem Grund bisher einige Verfahren mit dem Thema "Nicht-Erhalt" von Festsetzungsbescheiden "Ruhend gestellt". Das obergerichtliche VGH-Urteil steh noch aus (Aktenzeichen: 2 S 114/17).
GERICHTSVERHANDLUNG VGH Mannheim, Do. 14.09.2017, 11 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24359.msg154740.html#msg154740
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Hier findet man die Originalquelle:
https://www.giessen.de/index.phtml?mNavID=1894.281&sNavID=1894.281&La=1

Von der Zeitung bewußt falsch zusammengefaßt? Aus "zur Bearbeitung vorgelegt" wurde "vollstreckt"

Zitat der Oberbürgermeisterin zu Frage 1:
"Der Stadt Gießen sind vom Hessischen Rundfunk in dem Zeitraum vom 01.01.2016 bis 30.06.2017 insgesamt 2.872 Vollstreckungshilfeersuchen zur Bearbeitung vorgelegt worden."

 
Leider waren die 3 Fragen aber auch recht oberflächlich und allgemein gehalten. Bei Frage Nr. 1 hätte man zumindest konkret nachfragen müssen, wieviel von den Vollstreckungsersuchen vollstreckt und wieviel von den Schuldnern zurückgewiesen und dann auch an den HR zurückgegeben wurden. 
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Zitat
Ich halte also quasi einen "Joker" in der Hand, den ich im weiteren Vollstreckungsablauf jederzeit noch mit einer Klage vor dem VG ausspielen kann, da die Klagefrist mit Erhalt des Widerspruchbescheides nicht zu laufen begonnen hat.

Wird eine Vollstreckung gestartet dann ist dieser "Joker" jedoch zunächst relativ wenig wert, weil die  Beteiligten bei einer Vollstreckung relativ oft einfach mit Ihrem Ding weiter machen ganz egal wie der "Joker" von A benutzt wird.
Das bedeutet weiter gemacht wird zumeist solange bis es einen Rückruf seitens einer Stelle gibt, welche als Auslöser angesehen werden kann.

Auf der anderen Seite behaupten Richter, dass eine LRA unabhängig von einer Klage jederzeit vollstrecken kann. So tatsächlich live gehört erst in 09/2017.
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@marga
die von Dir zitierte Urteilspassage bezieht sich im Kontext auf die Frage, ob der nicht zugestellte -aber dennoch nachweislich erhaltene- Widerspruchsbescheid wirksam bekanntgegeben worden ist. Das ist er lt. Gericht und dies ist in meinen Augen auch nachvollziehbar: ich habe ihn bekommen und mir entstehen durch die fehlende Zustellung keine rechtlichen Nachteile.

Anders sieht es aber nun bei der Bestandskraft/Rechtskraft des Widerspruchsbescheids aus. Ohne Zustellung kann er diese nicht erlangen und diese kann wegen fehlendem Zustellungswillen auch nicht geheilt werden. Ich halte also quasi einen "Joker" in der Hand, den ich im weiteren Vollstreckungsablauf jederzeit noch mit einer Klage vor dem VG ausspielen kann, da die Klagefrist mit Erhalt des Widerspruchbescheides nicht zu laufen begonnen hat.
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@mistersh

Danke, genau diesen meinte ich.
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Ich tippe mal auf diesen Beschluss hier:

Zitat
Die Klage, mit der der anwaltlich nicht vertretene Kläger bei verständiger Würdigung im Sinne des § 88 VwGO begehrt, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 17.07.2014 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 06.11.2014 zu verpflichten, ihn von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie nicht verfristet. Der Kläger hat den Widerspruchsbescheid vom 06.11.2014 nach seinen eigenen Angaben erst am 07.12.2015 erhalten. Die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat jedoch zu diesem Zeitpunkt mangels Zustellung des Widerspruchsbescheids nicht zu laufen begonnen (§ 57 Abs. 1 VwGO). Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind Widerspruchsbescheide zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG). Vorliegend erfolgte jedoch eine formgerechte Zustellung nach den §§ 2 ff. VwZG nicht. Aus der Akte des Beklagten ergibt sich lediglich, dass der Widerspruchsbescheid vom 06.11.2014 am 21.11.2014 abgesandt worden ist (Stempel „abgeschickt am 21. Nov. 2014“ mit Unterschrift auf einem Ausdruck der ersten Seite des Widerspruchsbescheids, siehe dort Bl. 22), also als einfacher Brief zur Post gegeben wurde. Auch mit dem tatsächlichen Erhalt des Widerspruchsbescheids ist eine Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 8 VwZG nicht eingetreten. Denn eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 8 VwZG erfolgt nur dann, wenn sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen lässt oder die Zustellung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften erfolgt ist. Beides ist jedoch dann nicht gegeben, wenn es bereits an einem Zustellungswillen mangelt. Eine Zustellung, gleich welcher Art, ist nicht verfügt worden und war ganz offensichtlich auch nicht beabsichtigt. Da sich die Klagefrist des § 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO an der Zustellung des Widerspruchsbescheids orientiert, eine solche hier jedoch gar nicht erfolgt ist, hat eine Klagefrist für den Kläger trotz tatsächlichen Erhalts des Widerspruchsbescheids nicht zu laufen begonnen.

            vgl. VG München, Urteil vom 10.04.2012, M 6b K 11.1831, juris, Rz. 25 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 30.08.2013, Au 7 K 13.824, juris, Rz. 31; vgl. auch Sadler, in: Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 8 VwZG, Rz. 3

Im Übrigen besteht vor diesem Hintergrund Veranlassung, den Beklagten darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruchsbescheid gemäß § 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VwGO zuzustellen ist. Ausnahmen sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung gesetzlich nicht vorgesehen. Ein bewusstes Absehen des Beklagten von der ihm obliegenden Zustellungspflicht wäre mit seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.

Quelle: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5191
VG Saarlouis Urteil vom 23.12.2015, 6 K 43/15
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@marga
Nein, diesen Beschluss meinte ich nicht. Ich erinnere mich an einen Beschluß der so lautete, dass aufgrund des fehlenden Zustellungswillens der tatsächliche Erhalt den Zustellungsmangel eben nicht heilt. Vielleicht finde ich es wieder.
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