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In einer Pressemitteilung Nr. 42/2018 vom 21.06.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Praxis.
Ein Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks wird zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen.

Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig - Urteil vom 21. Juni 2018 - BVerwG 9 C 2.17
http://www.bverwg.de/pm/2018/42
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Wow, wie mündig die Michels plötzlich gehalten werden. Sonst hält man die Michels für zu allem zu doof. Hat diese SPD-Tranfunzel sich schon einmal gefragt, wieso niemand mehr die Spezialdemokraten wählt ??

Die Niederländer haben auch die WM schon seit Jahr und Tag nicht im ÖRR. Dort bricht Niemandem der Ständer zusammen, nur weil in der Halbzeitpause Werbung läuft.

ab vom Fußball:
Den Boxkampf zwischen Klitschko und Joshua habe ich nicht live im Internet gesehen, weil ich dafür nicht gezahlt habe. 8h später war der Kampf schon bei youtube  8)

1990 in Italien hätte ich die WM nicht sehen können, ohne ÖRR
2018 KANN ich der WM gar nicht entkommen, bzw. ich brauche den ÖRR nicht mehr.

Mein Wort zum Sonn.. ääh Freitag  :)
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[...] Sieht aus das Schweden und Holland das gleiche Model ab 2019 haben.
Wie sieht das aus in andere Lander Europa?

Bei Wikipedia gibt es eine Übersicht:

de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe

Da steht, dass in DK die Finanzierung wahrscheinlich 2019 auch auf eine Steuer umgestellt werden soll, siehe auch die entspr. DK-Seite in Wikipedia:
translate.google.com/translate?u=da.wikipedia.org/wiki/Medielicens
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planet-interview.de      23.06.2018

Zitat
Bitburger ist einer der anderen Co-Sponsoren bei ARD und ZDF.
Freitag: Das gibt es, glaube ich, auch alkoholfrei. Ich selbst bin keine Biertrinkerin. Aber noch mal: Ich als Konsument entscheide, was ich esse und trinke. Jeder Bürger hat auch die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, welche Nahrungsmittel oder welche angebotenen Nahrungsmittel zu viel Zucker, zu viel Kalorien, zu viel Fett (*1)haben (*2). Auf vielen Lebens- und Nahrungsmitteln sind mittlerweile die Angaben im Detail verzeichnet. Ich würde den mündigen Bürger nicht völlig unterschätzen – wohlwissend, dass auch das Thema Adipositas (Fettleibigkeit) in unserem Land ein größeres wird.

farblich hervorgehoben von ohmanoman

Weiterlesen auf :
http://www.planet-interview.de/interviews/dagmar-freitag/50338/

*1 er
*2 möchte

Ohmanoman, für Frau (Mensch) Freitag gibt es keine Bürgerinnen (anscheinend). Und Sie traut dem BÜRGER ja einiges zu!! Oder auch nicht! Scheiß egal, Hauptsache er Zahlt, auch wenn es dem BÜRGER nicht gefällt! Bürgerinnen sind, wie Frau Freitag, natürlich ausgenommen!
Ja, und schön die Lobbyisten unterstützen, da kommt mehr rüber, als bei einem gering verdienenden BÜRGER. Da macht es erst die Masse.
Ohmanoman, was so manche von sich geben?

Nur, das ich als Nichtkonsument des öffentlich rechtlichen Rundfunk trotzdem zahlen muss, werdend dessen ich keine Nahrungsmittel mit viel Zucker, oder Fett konsumieren möchte, diese auch nicht kaufen bzw. nicht Zahlen muss (noch nicht, kann ja noch kommen).

Alles so ein Schwachsinn! Fußball? Wieso nicht Pfahlsitzen? Oder Tauben züchten? Etwa Teebeutelweitwurf? Und was ist mit Flohzirkus? Oder Gülle aufs Feld bringen?

Ohmanoman, was für ne Leuchte der Freitag!

Unglaublich!
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Zitat
Sie sagen also: Wenn ich kritisch über ein Sportereignis berichte, muss ich das Ereignis auch selbst übertragen?
Freitag: Natürlich. Es muss doch im Kontext sein. Der Zuschauer, der sich informieren will, der hat auch ein Recht auf den Kontext. Wenn das dann nochmal in Sportreportage oder Sportschau getrennt aufbereitet wird – OK. Aber im Kontext erreiche ich die, die ich erreichen will.

Ah! Jetzt verstehe ich, warum zu den Kriegen unserer Verbündeten und Geschäftspartner, wie USA, Frankreich, Saudi-Arabien usw. kein kritisches Wort kommt: die ÖR-Journalisten können den Kontext nicht herstellen, weil sie den Krieg leider nicht live übertragen können. Keine Übertragungsrechte; und ist gefährlich, versteht jeder. Und die Bilder aus Twitter & Co. sind ja nicht live. Beim "Giftanschlag" der Russen in UK und der Annexion der Krim, der Manipulation der US-Wahlen und dem letzten Frühstück von Putin, als er wieder einmal ein blondes Mädchen aus Deutschland verspeiste, waren die ÖR aber dabei; Ehrenwort.  Sie wollen uns die grausamen Bilder zwar ersparen, aber sie haben einen Kontext, da können sie natürlich auch mit vollem Recht kritisch berichten. So ein Kontext ist schon praktisch. Was will man schon gegen jemanden sagen, der einen Kontext hat?

M. Boettcher
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/planet_interview.png

Planet Interview, 23.06.2018

Muss man bei der WM zu viele bittere Pillen schlucken, Frau Freitag?

Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (SPD) war früher Sportlehrerin und ist heute Vorsitzende des Sportausschuss. Im Interview spricht sie über die laufende WM, den Zwang, die FIFA zu finanzieren, die Verbindung von Coca-Cola und Sport und den Umgang des DFB mit der Trikot-Affäre.

von Jakob Buhre

Zitat
[…]
Nun finanzieren Sie die FIFA mit, genauso wie ich. Jeder Bundesbürger zahlt pro WM etwa 2,50 Euro an die FIFA. Ist das in Ihren Augen sinnvoll?
Freitag: Können Sie mir erklären, warum wir diese WM mitfinanzieren?

Weil wir alle den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, mit dem ARD/ZDF jene 218 Millionen finanziert, die die FIFA für die TV-Rechte verlangt. Halten Sie es für sinnvoll, dass man als Bürger dazu gezwungen ist, die FIFA mitzufinanzieren?
Freitag: Das ist eine alte Frage, ob der Zwang zum Rundfunkbeitrag gerechtfertigt ist, oder nicht.

Mir geht es nicht um den Beitrag generell. Es geht um die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender die WM übertragen. Alternativ könnte man andere Sender die WM übertragen lassen und dem Bürger die Entscheidung überlassen, ob er die FIFA mitfinanzieren will oder nicht.
Freitag: Wenn Sie die WM anderen überlassen, werden unzählige Zuschauer in Deutschland ausgeschlossen, die beispielsweise kein Sky-Abo oder Ähnliches haben. Ich glaube, es ist schon sinnvoll, Sportereignisse von weltweiter Bedeutung zu übertragen. Zumal ARD und ZDF in der Vergangenheit ja auch zunehmend dazu übergegangen sind, durchaus kritisch über solche Veranstaltungen zu berichten und nicht nur Gute-Laune-Kommentare zu verbreiten. Was zum Beispiel die ARD-Doping-Redaktion aufgedeckt hat und was ich dort z.B. im Umfeld von Olympischen Spielen an kritischen Kommentaren gehört und gesehen habe – da bin ich dankbar, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit an Bord ist.
[…]

Sie meinen, die Sender werden gezwungen, dass Coca-Cola dort Werbung macht?
Freitag: Wenn Manuel Neuer oder der DFB einen Vertrag mit Coca-Cola abschließen, ist das nichts, was ARD oder ZDF zu verantworten haben.
Die Sender vergeben die Werbezeit. (Anmerkung: Coca Cola ist Co-Sponsor in ARD und ZDF, neben Bitburger, Bauhaus, Check24. Werbejingles laufen bei jeder Übertragung.)
Freitag: Ja gut, aber wir sind mündige Bürger in diesem Land. Dann dürfen Sie ja für fast nichts mehr Reklame machen, dann fallen auch Schokoriegel raus, Kinderschokolade etc.
[…]

Bitburger ist einer der anderen Co-Sponsoren bei ARD und ZDF.
Freitag: Das gibt es, glaube ich, auch alkoholfrei. […]

Zum Schluss fasse ich noch einmal zusammen: Wir haben bei der WM eine austragende Organisation, die intransparent ist, für Vetternwirtschaft steht und Menschenrechte nicht achtet. Zudem einen Zwang für jeden Bürger, genau diese Organisation mitfinanzieren zu müssen. […]
Freitag: […] Ich bleibe dabei: Der mündige Bürger kann entscheiden, was für ihn relevant ist und was nicht. Ob ich mir die Werbung in den Pausen angucke oder nicht, entscheide ich selbst und was ich mit den Informationen mache, die mir da geboten werden, entscheide ich auch selbst. Ich möchte niemandem vorschreiben, was er essen oder trinken soll und was nicht. Unterschätzen Sie die Mündigkeit der Menschen in unserem Land nicht.

Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/dagmar-freitag/50338/

Anmerkung:
In Italien beispielsweise wird die WM nicht von der staatlichen gebührenfinanzierten RAI übertragen, sondern werbefinanziert bei Mediaset.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von Lev am Heute um 15:37 »
Hi GEZeigt

Es geht theoretisch weiter, 1 Jahr später.

Was könnte jemand hypothetisch erwidern?

__________________Erläuterung____________________________

Was der Klage von G fehlt, ist eine substanzielle, materiell-rechtliche Begründung! D.h. eine fundierte Begründung, warum z.B. der RBStV oder die Abgabe selbst, denjenigen in seinen Rechten verletzt.

Was G bisher gemacht hat ist, sich gegen die Bescheide und die Vollstreckungsansätze im Schwerpunkt zu stellen.
Diese Ansätze, befassen sich aber im Schwerpunkt mit dem Ablauf in einer Vollstreckung bzw. Forderung. D.h. sie folgen dem formal-rechtlichen Ansatz in einer Klage und das wäre dann: "Die Ordnung im Ablauf des Verfahrens." In diesem Sachverhalt, also die VwGO.

Wenn in einem Verfahren die Ordnung zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht wird, dann ist das Gericht i.d.R. bemüht, auftretende Fehler auszuräumen (eine Art Korrektur.). Danach greift man die Forderung wieder auf, dann natürlich ordentlich. D.h. das Gericht befasst sich anschließend damit, ob noch materiell-rechtliche Klagegründe vorhanden sind?
- Von diesen Klagegründen ist allerdings bei G nicht viel wahrzunehmen. -

_____________________Tipp________________________________

"Vielleicht begründet G mal Punkte, warum die Abgabe bzw. der RBStV ihn in seinen Rechten verletzt!"


_____________________Hilfe in Kurzform_______________________

Das formelle-Recht folgt der Frage: "Wie kommt man zu seinem Recht?" >>> (Verfahrensweg/Ordnung)
Das materielle-Recht folgt der Frage: "Bin ich im Recht?" >>> (Muss man nun eine Abgabe leisten?)

... Ergo
Wie G zu seinem Recht kommt, wurde nun geklärt.
Es bleibt zu klären, wer im Recht ist? Und genau dafür sollte der Kläger auch mal Gründe aufführen.

Viel Erfolg!  :)

Lev

P.S. "Hoffentlich geht es auch praktisch weiter."  ;)
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"Sportereignisse"? :o

Wer die größte Manipulation und Korruption der Welt (vgl. Weitere Veruntreuung von Zwangsabgaben - Betrug bei Fußball-WM 1998 https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27583.msg173420.html#msg173420) noch als Sportereignis sieht, der muss dringend in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Klage gegen BR (Bayern)
« Letzter Beitrag von GEZeigt am Heute um 13:50 »
...
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Zitat
Wenn Sie die WM anderen überlassen, werden unzählige Zuschauer in Deutschland ausgeschlossen, die beispielsweise kein Sky-Abo oder Ähnliches haben. Ich glaube, es ist schon sinnvoll, Sportereignisse von weltweiter Bedeutung zu übertragen

Das stimmt nicht so ganz. Sky hat schon seit längerem Ihren Sky Sport News Sender frei für alle zur Verfügung gestellt und dord auch z.B eine Handball-WM übertragen. Somit ist keiner ausgeschlossen und es wäre eine leichtes diesen sender auch in dieses überflüssige DVBT-2HD einzuspeisen, damit auch wirklich niemmand ausgeschlossen wird, der kein Kabel oder Satellit hat.

Ein weiterer Grund warum die Orr ihr Geld nicht bzw. nie wert sind.
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