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Jeglicher Anstand, Moral und Schamgefühl ist in dieser Bananenrepublik den Bach runtergegangen. Was zählt ist nur noch der Zaster und die Macht. Alles so entwürdigend, was mit der älteren  Generation passiert. Die ist gezwungen, Pfandflaschen zu sammeln und sich mit so einer Sch**auseinanderzusetzen, anstelle den wohlverdienten Ruhestand zu leben. Weiss nicht, ob in anderen Ländern auch so mit der älteren Generation umgegangen wird. Einfach nur eine Schande und nicht mehr mein Land! Pfui |-
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...; es braucht seit 2006 eine grundsätzliche Einwilligung der betroffenen Person zur Datenweiterleitung, deswegen auch die im EU-Recht verankerte Vorab-Informationspflicht an jenen, dessen Daten weitergegeben werden sollen....

Mal abgesehen von fehlenden Rechten oder ähnlichem. Wenn so eine Information tatsächlich erfolgen muss, wie würde das ablaufen? Könnte behauptet werden, dass so eine Information über die geplante Datenweitergabe erfolgte, weil entsprechendes Vorhaben im Amtsblatt abgedruckt wurde?
Die Frage ist nicht von ungefähr, weil erwartet wird, dass genau das passieren wird.

Es stellen sich dabei halt Fragen. Wer oder welche Stelle muss informieren? Wie muss die Information aussehen? Wie muss die Information bekannt gemacht werden? In welchem zeitlichen Abstand ist zu informieren? ...

--> Diese Fragen sollen hier im Thema nur zum Nachdenken stehen, vielleicht ist das in einem bereits vorhandenen anderen Thema besser zu beantworten.
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Das kann zwar jetzt positiv für den Kläger sein, dass ein neuer Termin zu finden ist, aber eine Frage bleibt, lassen die Verfahrensvorschriften so etwas überhaupt zu. Falls nicht, dann könnte hier richterliches Ermessen oder richterliche Willkür vorliegen. Für Willkür gibt es keinen Platz.
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Früher wurde eine junge Person gefragt, ob sie sich nicht schämen würde, wenn Sie einer älteren Person keinen Platz in einem öffentlichen Verkehrsmittel frei gab. Warum wohl erfolgte so eine Reaktion?

Warum werden Personen im Rentenalter in Deutschland aktuell mit so einem Unsinn wie dem Rundfunkbeitrag überhaupt belastet? Sollten solche "unsinnigen" Belastungen -nervliche sowie finanzielle - in diesem Lebensabschnitt nicht der Vergangenheit angehören?

Der oder die Politiker, welche sich dafür grundsätzlich verantwortlich zeichnen sollten Platz machen.

Es gibt zwei grundsätzliche Zeiträume im Leben, welche völlig unbeschwert sein sollten, die Kindheit und so gesehen der letzte Lebensabschnitt. Wer das als Verantwortlicher bei grundsätzlichen Entscheidungen, welche die Gesellschaft betreffen nicht versteht, der sollte nicht in Positionen sitzen, welche entsprechenden Weitblick benötigen.

Natürlich kann das von seiner Meinung jeder anders bewerten oder sehen.
Zur Befreiung sollte ein Rentenbescheid oder die Altersangabe ausreichen.
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Was machen die nur mit dem vielen Geld?

Weinnachten 2015 feiern!   ;D (#)
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Pressemeldungen Dezember 2017 / HR erwartet 90-Millionen-Fehlbetrag für 2018
« Letzter Beitrag von Uwe am Gestern um 23:30 »

Quelle Logo:https://www.dwdl.de/grafik/features/logodl_dwdl_a_weiss.jpg

HR erwartet 90-Millionen-Fehlbetrag für 2018
Haushaltsplan genehmigt


Quelle: DWDL 15.12.2017 von von Alexander Krei


Zitat
Der Hessische Rundfunk (HR) rechnet für das kommende Jahr mit Aufwendungen in Höhe von 598 Millionen Euro, denen Erträge von 507 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von rund 90 Millionen Euro. Dem von Intendant Manfred Krupp vorgelegten Rundfunkrat hat der HR-Rundfunkrat am Freitag zugestimmt. "Unsere enormen Sparanstrengungen der letzten Jahren werden in der andauernden Niedrigzins-Phase durch die hohen Rückstellungen zur Sicherung zukünftiger Rentenansprüche überlagert", erklärte Krupp.

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/64783/hr_erwartet_90millionenfehlbetrag_fr_2018/
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20000 Euro Pension und 30000 Euro Gehalt pro Monat müssen halt irgendwie finanziert werden  ::)
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Hatte dieses Jahr am Infostand in Lörrach auch so einen Fall. Zusätzlich zur 100% Schwerbehinderung mit B-Eintrag auch noch eine Hörschwäche eines 86 jährigen Mannes. Seine Frau musste ihm alle meine Fragen nochmal laut vorsagen. Er bekommt keinen Cent Ermäßigung, will aber die paar Jahre die er vielleicht noch hat, sich nicht mit der GEZ rumstreiten, und bezahlt. Und das sind bestimmt keine Einzelfälle, sondern spielen sich tausendfach ab.
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Faktisch - nicht formal - ist das Verfahren erstmal ausgesetzt, bis ein neuer Termin gefunden wurde. Viellleicht hofft der Richter auch, dass bis dahin das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat.

Auf jedenfall besser, als ein Urteil zu Ungunsten des Klägers !
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Bildquelle: http://up.picr.de/31246020xp.png

Ruhrnachrichten.de, 15.12.2017

100-Prozent-Behinderte gibt Kampf um geringeren Rundfunkbeitrag auf

Mehr als ein Jahr lang hat die 81-jährige Helene Stadermann um eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gekämpft. Mit ihren attestierten 100 Prozent Behinderung steht ihr das zu. Doch jetzt gibt sie auf. Sie hat das Gefühl, „gegen das Amt“ nicht anzukommen.


Zitat
Helene Stadermann wird ein 100-prozentiger Grad der Behinderung mit dem Zusatz „außergewöhnliche Gehbehinderung“ attestiert. Mehr als ein Jahr lang hat sie jetzt um eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gekämpft. Nicht, um ein paar Euro zu sparen, wie die Dortmunderin stets beteuert, „sondern, weil das mein gutes Recht ist“. Doch der Briefwechsel mit dem städtischen Versorgungsamt zerrt zu sehr an ihren Nerven: „In diesem Fall hat David gegen Goliath keine Chance.“ […]

Dieses letzte Schreiben sei schließlich auch der Grund für die Aufgabe ihres Kampfes gewesen, fährt die Rentnerin fort: „Denn jede schriftliche Antwort kostet mich 70 Cent Porto – und ich muss jemanden finden, der mein Schreiben zum Briefkasten bringt.“ Was keineswegs bedeuten soll, dass sich Helene Stadermann nicht auch weiterhin im Recht sieht: „Doch gegen das Amt kommt man einfach nicht an.“

Weiterlesen auf:
http://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/100-Prozent-Behinderte-gibt-Kampf-um-geringeren-Rundfunkbeitrag-auf-1237553.html

Siehe auch:
100-Prozent-Behinderte soll weiter Rundfunkbeitrag zahlen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25236.msg159634.html#msg159634
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