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Nordrhein-Westfalen / Re: Runder Tisch Köln, So. 08.07.18, 15 Uhr
« Letzter Beitrag von Tourniquet am Heute um 20:13 »
Gibt es zufällig Leute aus dem Kölner Raum, die zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe anreisen und eventuell noch einen Platz im Auto zwecks Bildung einer Fahrgemeinschaft frei haben?
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promedia-berlin.de       Juli 2018

Interview mit Prof. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR)
Intendant des Saarländischen Rundfunks plädiert für europäischen Kommunikationsraum
Interview als pdf :
http://www.promedia-berlin.de/fileadmin/Archiv/2018/07/promedia201807-online01.pdf



Siehe auch :
SR-Intendant: „Bis 2020 sind keine beitragswirkenden Änderungen zu erreichen“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20228.0

Supermediathek: Wie realistisch ist eine gemeinsame Plattformlösung ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28065.0
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Legal Tribune Online, 16.07.2018

Der Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG
Karls­ruher Kor­rektur?

Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Bar?? Çal??kan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten.

Gastbeitrag von Dr. iur. Baris Çaliskan*

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Mai dieses Jahres* darüber verhandelt, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß ist oder nicht. Die Entscheidung wird am kommenden Mittwoch verkündet. Eine zentrale Frage dabei ist, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um ein zulässiges Finanzierungsmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt oder ob die Beitragspflicht doch nur eine Art verkappte Steuer darstellt.

Vom Gerätenutzer zur pauschalen Wohnungsabgabe
[…]
Eine strittige Entscheidung aus Leipzig
[…]
Streitfrage: Steuer oder Abgabe?
[…]
Ein aktueller Lösungsvorschlag
[…]
* Der Autor Dr. iur. Baris Çaliskan ist Magistratsrat im Land Berlin und derzeit in der Funktion des Beauftragten für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Rechtsauffassung wieder.

Weiterlesen auf:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-rundfunkbeitrag-steuer-abgabe-streit-loesungsvorschlag/
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Südkurier      16.07.2018

von Tilmann P. Gangloff
Warum in einigen Briefkästen bald Post vom Beitragsservice von ARD und ZDF liegen könnte

3,5 Millionen Haushalte zahlen womöglich keine Rundfunkgebühr. Dem will der Beitragsservice von ARD und ZDF nun nachgehen.
Zitat
Er schildert ein typisches Beispiel: „Zieht ein Beitragszahler aus und die verbleibenden Bewohner melden sich nicht aktiv bei uns, ist diese Wohnung für uns zunächst nicht mehr sichtbar. Durch den Datenabgleich können wir nun die Beitragspflicht der verbliebenen Bewohner klären.“ Wolf glaubt aber nicht an einen überraschenden Geldsegen.
Weiterlesen auf :
https://www.suedkurier.de/ueberregional/panorama/Warum-in-einigen-Briefkaesten-bald-Post-vom-Beitragsservice-von-ARD-und-ZDF-liegen-koennte;art409965,9818773
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Tagesspiegel      16.07.2018

Henke und WDR einigen sich -
Ex-Mitarbeiter zieht Kündigungsschutzklage zurück

Der frühere WDR-Programmbereichsleiter Film, Gebhard Henke, hat die Klage gegen seine Kündigung zurückgezogen. Beide Parteien hätten sich gütlich geeinigt.
Zitat
Der WDR und Gebhard Henke haben sich auf eine gütliche Beilegung des Arbeitsrechtsstreits geeinigt. Das teilt der Sender am Montag mit. Beide Seiten stellen fest: „Nachdem das Vertrauensverhältnis zwischen dem WDR und Professor Henke nicht mehr herzustellen ist, haben die Parteien entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden.“ Die Parteien sind übereingekommen, über den weiteren Inhalt der Vereinbarung keine Auskünfte zu geben.
Weiterlesen auf :
https://www.tagesspiegel.de/medien/metoo-henke-und-wdr-einigen-sich-ex-mitarbeiter-zieht-kuendigungsschutzklage-zurueck/22806408.html



Siehe auch :
Fall Henke: Film-Verbände fordern Macht-Entflechtung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27888.0

WDR stellt Fernsehfilm-Chef Gebhard Henke frei
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27283.0

Nach Enthüllung kündigt der WDR seinen langjährigen Korrespondenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27617.0

Sexuelle Belästigung - Immer mehr Betroffene melden sich beim WDR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27360.0
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Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird.

Für Anarchie, ist der deutsche Standard-Bürger (Zahlschaf) viel zu faul und träge geworden.
Es wird einfach so hingenommen.
"Alle zahlen, also zahle ich auch, wird schon seine Richtigkeit haben."  ;)

Hinterfragen = Fehlanzeige,
da das Gehirn nach Feierabend oder Kaffeklatsch bereits von Schlagermusik und Lindenstraße ins künstliche Koma versetzt wurde.  ::)


Anarchie vermag ich nicht zu Beurteilen... aber vermutlich ist der Deutsche hierzu tatsächlich zu träge geworden ...

Aber z.B. das Erstarken einer AfD ist die logische Konsequenz des "nicht mehr Akzeptierens des Staates" in seiner aktuellen Form.
Ob es hierbei nun um Flüchtlinge oder ÖRR/GEZ geht sei im Moment mal dahin gestellt. Ob man die AfD nun mag oder nicht aber sie spricht sehr viele unangenehme Themen an, so auch die Situation der ÖRR/GEZ.

Ob das alles ernst gemeint ist oder doch nur dem Wahlstimmenfang dient vermag ich nicht zu beurteilen.
Aber wie im Zitat bereits markiert ... viele Leute sind einfach nur noch angepisst ........
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Aktuelles / Re: fragdenstaat.de - Anzahl an Widerspruchsverfahren beim SWR
« Letzter Beitrag von lex am Heute um 19:19 »
Mir hat man bis heute keinen Grundlagenbescheid zugestellt. Eher hat der rbb die Abkürzung über das FA gesucht und die zur Beihilfe gebracht (was sie nur zu bereitwillig gemacht haben).
Ich musste um den Widerspruchsbescheid hart kämpfen, damit ich überhaupt klagen konnte und die nicht einfach über das FA vollstrecken.

Bin gespannt, ob Fälle wie meiner in so einer Statistik überhaupt auftauchen. Ich hab eher das Gefühl, man versucht den offiziellen Weg zu meiden, um Statistiken zu hübschen.
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Eine unbegründete oder unlogische Ablehnung der Anträge käme beinahe einer Bankkrotterklärung des deutschen Rechtsstaats gleich.
Das trifft mitlerweile auf viele Bereiche zu, nicht nur die Rundfunk-Mafia.
Bei Sozial-Gerichten ist es nicht viel anders  ;)

Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird.
Für Anarchie, ist der deutsche Standard-Bürger (Zahlschaf) viel zu faul und träge geworden.
Es wird einfach so hingenommen.
"Alle zahlen, also zahle ich auch, wird schon seine Richtigkeit haben."  ;)

Hinterfragen = Fehlanzeige,
da das Gehirn nach Feierabend oder Kaffeklatsch bereits von Schlagermusik und Lindenstraße ins künstliche Koma versetzt wurde.  ::)
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Nordrhein-Westfalen / Re: Pfändung Privat-PKW
« Letzter Beitrag von Justizio am Heute um 18:17 »
Ohne die genauen Schreiben von Person A zu kennen:
Ich würde beim VG einen Antrag auf Eilrechtschutz stellen und dort feststellen lassen, ob die Beiträge überhaupt korrekt festgesetzt wurden (Bescheid, Rechtshilfebelehrung, gab es einen Widerspruch, sind die Pfändungspapiere korrekt, etc.)

Das VG prüft den Eilrechtschutz i.d.R. binnen weniger Tage.

Person A hat jetzt so lange durchgehalten; sie möge sich davon nicht unterkriegen lassen!

Siehe auch:
WDR Wuppertal Zwangsvollstreckung Haftbefehl Gerichtsvollzieher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27230.msg171206.html#msg171206
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Die bisherigen untergeordneten Gerichte sind selten bis gar nicht auf vorgebrachte Argumente eingegangen. Es ist für mich spannend zu sehen, ob man diese Praxis auf dieser Ebene auch so durchführen wird. Eine unbegründete oder unlogische Ablehnung der Anträge käme beinahe einer Bankkrotterklärung des deutschen Rechtsstaats gleich. Die Folgen wären auf lange Sicht unschön. Von Anarchie bis hin zum Faschismus ist eigentlich alles möglich, wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnen sollte, dass für sie kein Recht und keine Gerechtigkeit gesprochen wird.
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