[Bürger]

Achtung: Presseähnlicher Artikel von ARD-ZDF-GEZ...


mdr.de, 22.03.2024
Medienpolitik
Landtag diskutiert über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Die Abgeordneten forderten zügige Reformen – und stritten heftig über den richtigen Weg. Ein Grünen-Antrag mit Vorschlägen wurde mit Verweis auf die bestehende Enquete-Kommission abgelehnt. Die CDU bekräftigte unterdessen, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen.

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-rundfunk-beitrag-erhoehung-reformen-ard-zdf-106.html

[...]

"Für uns ist die Zeit des Redens und des Wünschens vorbei", erklärte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Grünen. [...] Solange man Auftrag und Struktur für die Sendeanstalten nicht verändere, werde sich nichts tun, betonte Frederking.

CDU will Beitrag "einfrieren"

[...] "Wir werden es wieder tun", sagte der Abgeordnete Markus Kurze in Anspielung auf die Blockade Sachsen-Anhalts Ende 2020.¹ [...]

Staatsminister Robra nennt Grünen-Antrag "Plagiat"
[...]

SPD: Krisensituation darf sich nicht wiederholen
[...]

FDP regt Werbung im Online-Angebot an
[...]

Linke: Rundfunk aus Steuergeld finanzieren?

Der medienpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Stefan Gebhardt, sagte, man könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch aus Steuergeldern² finanzieren. Dies sei eine "Variante, über die wir nachdenken und auch mal entscheiden müssen".

Gebhardt betonte, die Staatsferne müsse aber erhalten bleiben. Dafür dürfe die unabhängige Rolle der KEF nicht verändert werden. Das Modell, dass jeder Haushalt einen separaten Beitrag von knapp 20 Euro zahlen müsse, sei vielleicht "etwas aus der Zeit gefallen", sagte Gebhardt.

AfD spricht von "Desinformation und falscher Berichterstattung"
[...]

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¹Zur Ergänzung des Gesamtbildes bzgl. Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Haseloffs bisherigen Agierens hier auch noch eine kleine chronologische Übersicht...
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0

Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0
Haseloff kritisiert zu viele "Morde" bei ARD/ZDF & lehnt Beitragserhöhung ab (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37222.0


²Zur - verfassungskonformen - "Steuerfinanzierung" siehe u.a. Dissertation von Dr. Michelle Michel:
"Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?" > verfassungswidrige Sonderabgabe (2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36805.0

Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516