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Autor Thema: Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB)  (Gelesen 1802 mal)

D
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So geht Demokratie heute: Wenn das gewünschte Ergebnis nicht zu erreichen ist, wird in die Trickkiste gegriffen um das unerwünschte Ergebnis abzuwenden...




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spiegel.de, 30.11.2020

Streit über Rundfunkgebühren
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern

Der Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht Sachsen-Anhalts Regierung zu sprengen. Ministerpräsident Haseloff will es nach SPIEGEL-Informationen nicht auf eine Abstimmung im Landtag ankommen lassen.

Zitat
[…]

»Nachverhandlungen« am Rundfunkstaatsvertrag gefordert

Um eine Pleite im Parlament und das mögliche Ende seiner Koalition zu verhindern, versucht Haseloff, es gar nicht erst zu einer Abstimmung im Landtag kommen zu lassen. Ein entsprechender Antragsbeschluss aus der Staatskanzlei für die Sitzung des Medienausschusses des Magdeburger Landtags am Mittwoch liegt dem SPIEGEL vor. Darin heißt es, dass »nach den Erklärungen der Fraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für den Gesetzentwurf mehr zu erwarten« sei.

Haseloff plant demnach, den Rundfunkstaatsvertrag wieder aufzuschnüren. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung solle sich in der Rundfunkkommission der Länder für »Nachverhandlungen« über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einsetzen. Zur Begründung werden etwa die Auswirkungen der Corona-Pandemie genannt. »Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages«, heißt es. Sollte der Ausschuss den Antrag beschließen, gäbe es keine Abstimmung im Parlament.

[…]

weiterlesen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkstaatsvertrag-reiner-haseloff-will-abstimmung-im-landtag-in-sachsen-anhalt-umgehen-a-8c441f99-fc72-48b2-8314-a9cc48ff9039

Siehe auch die weiteren Meldungen dazu im Board Pressemeldungen November 2020.


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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
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www.rundfunk-frei.de

  • Beiträge: 6.586
Weitere Pressemitteilung dazu:

Tagesspiegel, 30.11.2020
Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt
Haseloff will laut Bericht Abstimmung im Landtag umgehen
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-rundfunkbeitrag-in-sachsen-anhalt-haseloff-will-laut-bericht-abstimmung-im-landtag-umgehen/26673876.html

Welt, 30.11.2020
Sachsen-Anhalt
Haseloff will Abstimmung über Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221457508/Sachsen-Anhalt-Haseloff-will-Abstimmung-ueber-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verhindern.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Dezember 2020, 02:16 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

N
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Das erschreckende ist, wie alternativlos die Beitragserhöhung so parteiübergreifend doch gesehen wird, wo doch gerade wegen Corona den meisten Leuten weniger Geld zum Leben geblieben ist. In welcher Realität leben denn die Grünen, SPD und Linke denn? Jeden Menschen bei Verstand müsste das doch fassungslos machen.

Kann bitte jemand nach Magdeburg fahren und dort im Landtag als nicht-parteilicher Bürger dieses Landes vorsprechen und lediglich fragen, warum die Demokratie dieses Landes gefährdet sei, wenn der ÖRR weiterhin "nur" 8 Mrd Euro jährlich zur Verfügung hat? Die Antwort konnte mir bisher kein Presseartikel liefern.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Dezember 2020, 12:28 von Bürger«

  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@Nevrion: du übersiehst, dass in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein die CDU (CSU) entweder den Regierungschef stellt (7 Bundesländer) oder an der Regierung beteiligt ist. Mit Sachsen-Anhalt sitzen die also in 11 von 16 Bundesländern auf der Regierungsseite, deren Koalitionsparteien inkl. CDU die Mehrheit im Landtag stellen. Zudem ist es ja nicht so, dass die CDU in den Ländern, in denen sie nicht regiert, gegen die Erhöhung des sogn. Rundfunkbeitrags ist oder gar abstimmt. Die Erhöhung geht eben mit der CDU überwiegend glatt durch. Nur weil in einem kleineren Bundesland die CDU-Fraktion des Landtages nicht mitspielen will, heißt das doch nicht, dass in CDU/CSU die Politiker zu Hause sind, die die Realität der Bürger besser einschätzen. Die Leben ebenso in einer Blase und wollen den Rundfunk ebenso für ihre Zwecke instrumentalisieren wie die Mitglieder der anderen Parteien. Kein Politiker lässt sich den ÖR-Rundfunk als linientreues Kommunikations- und Manipulationsmittel aus der Hand nehmen, auch die AfD nicht, sollte sie mit in einer Regierung sitzen. Haseloff ist doch das beste Beispiel. Er gehört der CDU an, will auf Biegen und Brechen die Erhöhung durchsetzen, auch gegen den Willen der Fraktion.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

m
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  • Murks? Nein danke!
Ich möchte keiner Partei die Absolution erteilen. Die Reform des örR ist - in meinen Augen - unausweichlich.

In der Verhandlung vor dem BVerfG (die zum Bruderurteil führte) saßen auch die Ersteller des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ (2014) - siehe u.a. unter
Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12489.0
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974

oder auch unter
Öffentlich-rechtliche Medien/Aufgabe und Finanzierung (wiki Publikumskonferenz)
https://www.publikumskonferenz.de/wiki/wiki/%C3%96ffentlich-rechtliche_Medien/Aufgabe_und_Finanzierung
Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen (wiki Publikumskonferenz)
https://www.publikumskonferenz.de/wiki/wiki/%C3%96ffentlich-rechtliche_Medien/Aufgabe_und_Finanzierung#Gutachten_des_Wissenschaftlichen_Beirats_beim_Bundesministerium_der_Finanzen

Darin werden Gründe für eine Reform vorgetragen, die heute noch eindringlicher vorzutragen wären.



Das FDP-Modell (2017) für eine Reform sieht eine Halbierung der Kosten und das AfD-Modell die Reduktion der Kosten auf 10%. In Sachsen-Anhalt muss die CDU fürchten, dass das Grundfunk-Konzept der AfD ein Wählerstimmenmagnet bei der Wahl zum Landtag am 6. Juni 2021 wird. Diese Furcht bestimmt das aktuelle Handeln der S-A-CDU.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. Dezember 2020, 12:33 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 10.339
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Aus aktuellem Anlass mal eine kleine chronologische Übersicht... ::)
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0


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