Hier sehen wir nur ein weiteres Beispiel für Folgen, wenn Grundrechte der Bürger einfach lapidarisch missachtet werden. Das Problem in diesem Land ist, dass sich im Vorfeld keiner wirklich Gedanken über die möglichen Folgen macht.
Grundrechte der Bürger, was ist das schon? Ein Relikt aus längst vergangener Zeit. Aber dann umso überraschter sein, wenn wirklich die Folgen eintreten.
Hier ist es die permanente Verletzung der Informationsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz GG durch diese gesetzlich verordnete Zwangsabgabe für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Wir erinnern uns ? Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig haben diese Verletzung 2016 in ihren sogenannten "Copy & Paste" Urteilen einfach mit den Worten abgetan, dass es hinzunehmen sei, wenn durch den Rundfunkbeitrag der Zugang zu anderen Informationsquellen behindert oder gar verhindert würde.
Nun, wenn die Bürger das so hinzunehmen haben, muß die Presse das wohl auch, ob es ihr nun gefällt oder nicht.
Aber wehe, der Bürger wagt es dagegen aufzubegehren und auf sein Grundrecht der Informationsfreiheit zu verweisen, dann ist man sofort ein Querulant, Verschwörungstheoretiker, oder gar ein Rechter und Demokratiefeind.
Ironischerweise hat die Presse damals selbst bei der Diffamierung von Menschen, welche nur für ihre Grundrechte eingetreten sind, eifrig mitgemacht. Wer erinnert sich nicht an die vielen, "netten" Artikelchen über "Schwarzseher", "Zechpreller" und Co? Die waren einmal eine Zeit lang voll in Mode.
Was einfach nicht begriffen wird, ist die unausweichliche Tatsache, dass eine Missachtung von Grundrechten immer Folgen haben wird, und zwar negative. Entweder früher oder später.
Die Gründungsväter des Grundgesetzes waren sich der enormen Bedeutung der Grundrechte sehr bewusst und haben diesen nicht umsonst einen so hohen Stellenwert eingeräumt. Denn sie haben noch selber erlebt, wo es hinführen kann, wenn Grundrechte praktisch nicht mehr existent sind.
Bitter die Gesellschaft, die keine Grundrechte hat.
Armselig die Gesellschaft, die Grundrechte hat, aber diese nicht zu Achten und zu Schätzen weiß.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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