Darüber sind mehrere Threads im Forum. Hier aber soll ganz gezielt erarbeitet werden, wie man es angreifen kann.
Aufgabe A. Analyse:
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A1. Wieso heißt es immer "Pensionen" und nicht "Betriebsrenten"?
A2. Wie und was kritisiert der aktuelle KEF-Bericht?
A3. Wie und was kritisierten Rechnungshöfe und welche und gegen welche Sender?
A4. Gab es Vorgänge, dass die Rechtsaufsicht der Landesregierungen sich einmischte?
Aufgabe B. Mögliches Handeln?
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B1. Welche Möglichkeiten gibt es rein rechtlich oder auch nicht, die Altpensionen durch neue Vereinbarungen zu kürzen?
B2. Sind die Pensionen auch durch Gewerkschaftsstreik-Androhung erstritten worden - oder auch nicht?
B3. Welche Möglichkeiten haben Verwaltungsräte und Rundfunkräte unternommen - oder auch versäumt?
Aufgabe D. Insolvenzaspekt: Möglichkeiten?
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D1. Können Pensionen rein rechtlich im Rahmen der vor einigen Jahren rechtlich geschaffenen reinen "Fortführungs-Insolvenz" nach Insolvenzrecht zwangsweise zurück gebaut werden?
("Zerschlagungs"-Insolvenz alten Stils würde es ermöglichen, ist aber durch die Gründungsgesetze ausgeschlossen.)
D2. Für welche Faktoren steigt die Pensionslast alljährlich? Wie viel davon bedingt durch dass allgemeine Betriebsrentenprolbem? Wie viel durch Vertragsklausen der Anpassung an die Gehaltsentwicklung?
D3. Bestehen Rückversicherungen (wie bei Betriebsrenten üblich), sofern Insolvenz eintritt? Oder müssen die Bundesländer wegen der allgemeinen Finanzgarantie die Garanten spielen? (Wie benötigen Fakten, nicht Vermutungen.)
D3. Wie sehr oder auch nicht unterscheiden sich die Vereinbarungen zu diesen Punkten je nach Sender?
C. Die bisherigen Threads "Pensionen" des Forums
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übersichtlich in einem Beitrag hier hinzuzufügen, das wäre hilfreich, wenn ein Kenner dafür die Zeit findet.
D. Eläuterung: Die Hebelwirkung ist erheblich:
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D1. Durch die zunehmenden jährlichen Ausgaben für Pensionen in der Bilanz könnten einzelne Sender schon 2021 dicht vor der Überschuldungs-Insolvenz stehen. Das dürfte das Ende des jetzigen Systems "Rundfunkabgabe" auslösen.
D2. Die Hektik wegen der Beitragserhöhung ist nur so zu verstehen:
Die Sender benötigen die Summen von etwa dieser Größenordnung in erster Linie wegen der jährlichen Erhöhung der Pensionslasen. Dies frisst teils 5 bis 10 Prozent der Jahreseinnahme (also vor allem zu Lasten der Zwangs-Rundfunkabgabe).
D3. Man vergleiche: Erhöhung ab 2021 ist "5,00 % von 17,50 minus 1 Cent".
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("Dafür 416 Seiten KEF-Bericht - der Taschenrechner liefert das Ergebnis binnen Sekunden": "5 % mehr, aber bitte etwas drunter bleiben"?
Beim Verfassungsgericht bis Ende Januar geht es also um die Pensionen, nicht um edle hochtrabende Ziele des gemeinen Wohl unserer "göttlichen Retter von Bildung und Demokratie im niederen Volk".
Das also ist die "Waaaaahre Geschichte" dahinter - und dieser Thread soll diese "Geschichte - Story - Narrativ" enttarnen und verwertbare Streitfakten erbringen.
Dieser Thread ist "Crowd-F_i_nding für Fakten". Bitte in diesem Thread keine breiten Ausführungen über die Welt, das Universum und alles. Meinungen haben wir alle anderen auch. Hier bitte gezielt und möglichst kurz mitwirken mit Infos und Infoquellen über den Fragenkatalog. Alles dafür Geeignete wird in naher Zukunft den Verfassungsrichtern in einem neuen Verfahren für Neuordnung präsentiert werden - mit Wegfall der Rundfunkabgabe für die 30 Prozent Nichtzuschauer von "ARD, ZDF etc.".
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