Autor Thema: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?  (Gelesen 901 mal)

Offline Sve

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Hallo zusammen,

im Rahmen der Auslesung der Einwohnermeldedaten (Meldedatenabgleich), hat der Beitragsservice festgestellt das ich wohl nicht angemeldet bin. Und mir ein Schreiben mit Antwortbogen geschickt.
Da ich mich ja jetzt Rückwirkend anmelden muss zum 1.05.2013 könnte ich ja einen Anspruch auf Verjährung stellen. Dazu habe ich ein paar Fragen und hoffe hier kann mir geholfen werden.

1.   Soll ich überhaupt reagieren?
2.   Sollte ich den Antwortbogen erst einmal ausfüllen und auf die Zahlungsaufforderung warten um dann auf die Verjährung hinzuweise?
3.   Wie muss so ein schreiben aussehen mit dem Hinweis auf Verjährung? Ich habe leider nicht das richtig Fachwissen in Bezug auf Verjährung/Rechtslage und Das schreiben solcher Dinge

Vielen Dank schon einmal für eure Hilfe.


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Offline McKaber

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #1 am: 09. Juli 2018, 00:38 »
Befindet sich auf dem Schreiben (auf der Rückseite) eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Wenn nicht, auf keinen Fall antworten.
Es gibt Verfahrenswege, mit dem man zu einer Aussage gezwungen werden kann. Aber der BS hat das noch NIE gemacht. Die werden Dich dann einfach "Direktanmelden" wie das so schön heisst. Dafür gibt es aber keine Gesetzesgrundlage. Es folgt alsdann ein Schreiben "Sie wurden angemeldet". Kann man ignorieren. Dann irgenwann nach vielen Bettelbriefen kommt der Festsetzungsbescheid.

Dann kommst Du nochmal hier her ;)


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #2 am: 09. Juli 2018, 00:44 »
Man könnte aber auch rein fiktiv gegen den Fragebogen (auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung) bei der zuständigen Rundfunkanstalt einen Widerspruch einlegen, da dieser einen möglichen Verwaltungsakt darstellt und möglicherweise die daraus resultierende Zwangsanmeldung zur Rundfunkbeitragspflicht rechts- und verfassungswidrig ist.  In fiktiven Fällen könnte dann mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid dem Bürger geantwortet worden sein. Mit diesem Widerspruchsbescheid könnte der Bürger dann eine Anfechtungsklage einreichen.

In einem fiktiven Fall könnte bereits nach 3 Monaten, nachdem der Widerspruch gesendet wurde, eine Untätigkeitsklage gegen die verantwortliche Rundfunkanstalt eingereicht worden sein.   8)



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« Letzte Änderung: 09. Juli 2018, 10:19 von Markus KA »
DER ZWANGSBEITRAG STEHT UND FÄLLT MIT DER ZAHL DER ZWANGSBEITRAGSZAHLER! MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Knax

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #3 am: 09. Juli 2018, 07:44 »
Die werden Dich dann einfach "Direktanmelden" wie das so schön heisst. Dafür gibt es aber keine Gesetzesgrundlage.

Dem Abgabenpflichtigen obliegt eine Auskunftspflicht. Die Auskunftspflicht dient der Ermittlung der Bebeitragungsgrundlagen. Wird die Auskunftspflicht nicht erfüllt, macht die Behörde von ihrem Recht auf Ersatzvornahme Gebrauch, indem sie (eben ersatzweise) einfach auf die ihr übermittelten Meldedaten zurückgreift.


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Online Lev

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #4 am: 09. Juli 2018, 08:53 »
Ich sehe das so wie McKaber.
Du hast eine Mitwirkungspflicht, wenn man dich rechtlich darüber in Kenntnis setzt.
Zitat
Befindet sich auf dem Schreiben (auf der Rückseite) eine Rechtsbehelfsbelehrung?

Ich bezweifle, dass der BS deswegen den Rechtsweg eröffnet (Klagt). Aber wenn doch, dann kommt er dir doch sehr entgegen.  :)
(Gerichtskosten)

Lev


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« Letzte Änderung: 09. Juli 2018, 09:09 von Lev »
Die Eiche wäre nicht so stark, wenn es keine Stürme gäbe.

"Bis heute nicht Vollstreckt worden!"

Offline HansKuperus

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #5 am: 09. Juli 2018, 09:05 »
Da ich mich ja jetzt Rückwirkend anmelden muss zum 1.05.2013

Ist das so?

Schaut man hier:

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zum_meldedatenabgleich/fragen__und_antworten_zum_meldedatenabgleich_2018/index_ger.html

Zitat
Muss der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro gegebenenfalls nachgezahlt werden?

Zitat
Der Melde­daten­abgleich 2018 schließt an den vorangegangenen Melde­daten­abgleich an, der in den Jahren 2013 bis 2015 durch­geführt wurde. Eine rück­wirkende An­meldung erfolgt daher frühestens zum 1. Januar 2016.

Verstehe ich das richtig?

Sve, hast eine PM  ;)




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Offline drboe

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #6 am: 09. Juli 2018, 10:13 »
@HansKuperus: Vermutlich sind in jedem Fall das Einzugs­datum und der Verjährungszeitraum wichtig. Eigentlich können "Beiträge" rückwirkend bis einschließlich 2015 gefordert werden, wenn es LRA/BS noch vor dem 31.12.2018 gelingt einen Bescheid über die sogn. Rundfunkbeiträge auszustellen. Ich bezweifle, dass die Zusendung von Fragebögen die Verjährung in gleicher Weise unterbrechen. Allerdings könnte dies u. U. die Zwangsanmeldung leisten.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Shuzi

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #7 am: 09. Juli 2018, 18:33 »
Die werden Dich dann einfach "Direktanmelden" wie das so schön heisst. Dafür gibt es aber keine Gesetzesgrundlage.

Dem Abgabenpflichtigen obliegt eine Auskunftspflicht. Die Auskunftspflicht dient der Ermittlung der Bebeitragungsgrundlagen. Wird die Auskunftspflicht nicht erfüllt, macht die Behörde von ihrem Recht auf Ersatzvornahme Gebrauch, indem sie (eben ersatzweise) einfach auf die ihr übermittelten Meldedaten zurückgreift.

Wenn dann besteht eine Auskunftspflicht gemäß § 8 Abs. 1 bzw. § 14 Abs. 1 RBStV gegenüber der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Sofern in dem Fragebogen die zuständige Landesrundfunkanstalt nicht genannt ist, kann der Auskunftspflicht nach dem Gesetz nicht nachgekommen werden, da auch im Gesetz die Zuständigkeit nicht geregelt ist.

Siehe hierzu auch:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg169693.html#msg169693


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Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline McKaber

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #8 am: 09. Juli 2018, 21:54 »
Die werden Dich dann einfach "Direktanmelden" wie das so schön heisst. Dafür gibt es aber keine Gesetzesgrundlage.

Dem Abgabenpflichtigen obliegt eine Auskunftspflicht.

Das mag ja so sein. Wie schon geschrieben, steht es der RA natürlich frei, die Pflicht auf dem Rechtsweg zu erzwingen. Die RA müsste Klage einreichen und vor Gericht müsste man dann die Angabe zur Wohnungsinhaberschaft machen. Aber für eine "automatische Anmeldung", wie das heute heißt, gibt es schlicht keine Gesetzesgrundlage.


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Offline Knax

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #9 am: 09. Juli 2018, 23:38 »
Wenn dann besteht eine Auskunftspflicht gemäß § 8 Abs. 1 bzw. § 14 Abs. 1 RBStV gegenüber der zuständigen Landesrundfunkanstalt. Sofern in dem Fragebogen die zuständige Landesrundfunkanstalt nicht genannt ist, kann der Auskunftspflicht nach dem Gesetz nicht nachgekommen werden, da auch im Gesetz die Zuständigkeit nicht geregelt ist.

Guter Punkt.


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Offline Knax

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #10 am: 09. Juli 2018, 23:48 »
Das mag ja so sein. Wie schon geschrieben, steht es der RA natürlich frei, die Pflicht auf dem Rechtsweg zu erzwingen.

Braucht sie nicht, denn es besteht ein milderes Mittel darin, dass auf die Daten aus dem Meldedatenabgleich zurückgegriffen wird.

Die RA müsste Klage einreichen und vor Gericht müsste man dann die Angabe zur Wohnungsinhaberschaft machen. Aber für eine "automatische Anmeldung", wie das heute heißt, gibt es schlicht keine Gesetzesgrundlage.

Meiner Ansicht nach: Doch, die gibt es. Allgemeines Verwaltungsvollstreckungsrecht. Ersatzvornahme als Vollstreckungsmaßnahme. Der Betroffene ist einer (Auskunfts-) Pflicht nicht nachgekommen. Bei der Auskunft handelt es sich um eine vertretbare Handlung, d.h. eine Handlung, die nicht nur durch den Betroffenen selbst, sondern auch durch Dritte vorgenommen werden kann. Die Auskunft kann nämlich auch durch Rückgriff auf die Meldedaten erfüllt werden. Darin liegt gleichzeitig die Ersatzvornahme durch die Behörde.

Ob die Behörde überhaupt Rückgriff auf die Meldedaten nehmen darf, d.h. ob sie die aus dem Rückgriff auf diesen Datenbestand gewonnen Informationen überhaupt für ihre Zwecke verwenden darf, ist wieder eine andere Frage.


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« Letzte Änderung: 09. Juli 2018, 23:57 von Knax »

Offline boykott2015

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #11 am: 10. Juli 2018, 00:11 »
Falls irgend ein Schreiben kommt, muss der Inhalt des Schreibens erstmals entziffert werden. Falls dort irgendwelche unbekannte Zahlenkombinationen / bunte Logos vorkommen, deren Inhalt man nicht genau weiß, dann ist es ratsam, zuerst den Absender auffordern, alles offenzulegen.

So könnte man schreiben: es ist ein nach Werbeblatt aussehendes Schreiben angekommen. Dort sind bunte Logos, Zahlenkombinationen enthalten. Wahrscheinlich enthält das Schreiben Geschäftsgeheimnisse. Seien Sie lieb und legen alles offen. Alle enthaltene Geschäftsgeheimnisse legen Sie bitte auch offen. Dafür gebe ich Ihnen xxx Tage Zeit (Zeitraum könnte man aus dem Schreiben übernehmen). Falls von Ihnen nicht alles offengelegt wird, kann ich Ihnen nicht antworten, da der Inhalt Ihres Werbeblatts im Ganzen unbekannt ist.


Meiner Ansicht nach: Doch, die gibt es. Allgemeines Verwaltungsvollstreckungsrecht. Ersatzvornahme als Vollstreckungsmaßnahme. Der Betroffene ist einer (Auskunfts-) Pflicht nicht nachgekommen. Bei der Auskunft handelt es sich um eine vertretbare Handlung, d.h. eine Handlung, die nicht nur durch den Betroffenen selbst, sondern auch durch Dritte vorgenommen werden kann. Die Auskunft kann nämlich auch durch Rückgriff auf die Meldedaten erfüllt werden. Darin liegt gleichzeitig die Ersatzvornahme durch die Behörde.

Die Situation könnte folgendermaßen ablaufen: der Betroffener ist bereit Auskunft zu liefern, allerdings versteht er den Brief nicht. Nicht das er zu blöd dafür ist, sondern weil die Behörde in den Brief irgendwelche für den Betroffenen unbekannte Sachen reingesteckt hat. Dazu gehören z.B. Betriebsgeheimnisse. D.h. Dritte kommen dann gar nicht zum Zug. Es wird früher stehen bleiben, da Behörde selbst durch Nicht-Öffnung des kompletten Inhalt des Briefes den Betroffenen zwingt, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen kann.


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« Letzte Änderung: 10. Juli 2018, 00:29 von boykott2015 »

Offline boykott2015

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #12 am: 10. Juli 2018, 00:32 »
Bildlich: eine Behörde schickt dem Betroffenen QR-Code oder anderen Code und bittet, die Auskunftspflicht zu erfühlen. Der Betroffener kann mit seinen Augen keinen QR-Code entziffern, somit ist der Inhalt für ihn unbekannt.


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Offline Sve

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #13 am: 10. Juli 2018, 13:42 »
 Hallo alle zusammen,

Viele dank für eure reichlichen Antworte. Ich werde mich da mal am Wochende in Ruhe durch wühle, es gibt ja schon eine Menge Optionen die ich für mich jetzt prüfen muss.


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Offline Markus KA

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Re: Zweiter Meldedatenabgleich Fragebogen erhalten, was tun?
« Antwort #14 am: 13. Juli 2018, 08:17 »
Ergänzung:

Die zuständige Rundfunkanstalt kann nach eigenen Angaben nicht feststellen, wer mit wem in welcher Wohnung wohnt. Möglicherweise bezahlt schon eine Person einen Beitrag für die Wohnung oder das Haus. Im Sinne der Unterstützung einer Amtshandlung sollte dann die Beitragsnummer der bereits zahlenden Person angeben werden. In diesem Falle sollte sich dann das Thema erledigt haben.

Weitere Hinweise zum Thema:

Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Ablauf 0 Information/ Datenabfrage/ Anmeldung v. "Beitragsservice"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74417.html#msg74417

Erste Brief - Fragebogen - welche vorgehensweise?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4438.msg30222.html#msg30222

Heute kam der erste Brief von der GEZ
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4727.msg32672.html#msg32672

Antwortbogen zurückschicken - ja oder nein?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5699.msg44381.html#msg44381

Auch das erste Schreiben bekommen :-(
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5698.msg44380.html#msg44380

Mein erstes mal mit dem Beitragsservice / Frage zum Verfahren bei WG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5540.msg42781.html#msg42781

Beitragsservice...der erste Kontakt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21881.msg139755.html#msg139755

Der Kampf beginnt.. von Anfang bis Ende (positiv oder negativ) (Beginn 15.09.16)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20218.msg130585.html#msg130585

Bitte auch die Möglichkeit der Suche-Funktion nutzen.


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« Letzte Änderung: 13. Juli 2018, 12:39 von Markus KA »
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