Autor Thema: WDR Wuppertal Zwangsvollstreckung Haftbefehl Gerichtsvollzieher  (Gelesen 503 mal)

Offline Fourty2

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Das übliche Vorgehen bei fehlendem Bescheid...
Bei Durchlauf "zwei" hat man wohl den Stempel Querulant in der Akte und das hiesige Vollstreckungsgericht, wie Stadtkasse schalten auf Durchzug (aka auch keine einstweilige Anordnung).

Wie dem auch sei - ohne Reaktion des Vollstreckungsgerichts - vorsichtshalber gezahlt, da eine OP anstand und die Dame ohnehin keine Termine wahrnehmen konnte (AU). Aber was interessiert das GV oder WDR...

Habe dann auf das per normaler Post(!) vom GV eingetroffene Schreiben mit erneuter Ladung und Haftbefehl ein Fax + Brief an die hohe Eminenz gesendet, ob denn diese Brachialgewalt wirklich erforderlich sei.

Antwort siehe Anlage.

Grüße,
42

Edit:
Ladung GV angefügt.


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« Letzte Änderung: 26. April 2018, 14:44 von Markus KA »

Offline Kurt

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Re: WDR Wuppertal Zwangsvollstreckung Haftbefehl Gerichtsvollzieher
« Antwort #1 am: 24. April 2018, 19:59 »
Hallo,

hmmm - hat der WDR als Gläubiger (also "eigentlich" auch "Herr des Vollstreckungsverfahrens") in diesem Fall in seinem Vollstreckungsersuchen denn auch um "Abgabe der Vermögensauskunft" ersucht!?

Oder macht da jeder was er will oder gerade für "hipp" hält?

Mit der o.a. Antwort heißt er auf alle Fälle den Haftbefehl gut.

Gruß
Kurt

PS:
@Fourty2: liegt das Vollstreckungsersuchen vor?
Wenn nein: bitte anfordern


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Kurt

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Re: WDR Wuppertal Zwangsvollstreckung Haftbefehl Gerichtsvollzieher
« Antwort #2 am: 25. April 2018, 00:26 »
@Fourty2: darf die Ladung und das WDR-Schreiben bei facebook geteilt werden?

Gruß
Kurt



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« Letzte Änderung: 26. April 2018, 14:45 von Markus KA »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: WDR Wuppertal Zwangsvollstreckung Haftbefehl Gerichtsvollzieher
« Antwort #3 am: 27. April 2018, 13:03 »
Folgende rechtliche Mittel und Möglichkeiten zum Thema Zwangsvollstreckung wurden im Forum diskutiert und stehen dem Betroffenen zur Verfügung:

1. Sich unbedingt mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des jeweiligen Bundeslandes vertraut machen.

2. Auf den Rechtsbehelf oder die Rechtsbehelfsbelehrung des Schreibens mit seinen Möglichkeiten und Fristen achten.

3. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 Abs. 4 VwGO bei der zuständigen Rundfunkanstalt stellen.

4. Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).

5. Anfechtungsklage gegen zuständige Rundfunkanstalt beim zuständigen Verwaltungsgericht (evtl. Anleitung und Hinweise hierzu auf der Internetseite des VG).

6. Termin zur Vermögensauskunft wahrnehmen (möglichst mit Begleitung) und protokollieren lassen, dass man zur Prüfung des Sachverhaltes rechtliche Mittel einsetzen und die Prüfung durch die Gerichte veranlassen wird.

7. Erinnerung gegen die Vollstreckungshandlungen des Gerichtsvollziehers gemäß § 766 Abs. 1 ZPO einlegen und Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 766 Abs. 1, 732 Abs. 2 ZPO beim Amtsgericht beantragen.

8. Widerspruch gemäß § 882d Abs. 1 ZPO gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO einlegen und Antrag auf Aussetzung gemäß § 882d Abs. 2 ZPO gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c ZPO beim Amtsgericht stellen.

9. Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht einreichen.

Weitere Hinweise hierzu bitte die Suche-Funktion verwenden und z.B.:

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838

Nach rechtskräftigem Urteil nun Vollstreckungsankündigung. Wie verhalten?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24293.msg154214.html#msg154214

Eintragungsanordnung,Schuldnerverz.,Widerspruch/Aussetzungsantrag (§ 882d ZPO)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19204.msg124665.html#msg124665


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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