[Rochus]

Von mir auch vielen Dank für die Berichterstattung. DAS nennt man wirklich Berichterstattung.

Keine Ahnung, wie die Berichterstattung der ach so unabhängig berichtenden ÖR-Sender aussieht. Aber die werden sich daran messen lassen müssen. Und verlieren.

Bei der Gelegenheit die Frage:

Wie hoch ist der Anteil des ZDF an den aufgebrachten Steuer-Milliarden, ausgedrückt in Prozent?

Nur, damit wir wissen, um wieviel wir jetzt kürzen müssen. Wir wollen doch keine verfassungswidrige Organisation unterstützen.

[Redfox]

Wie hoch ist der Anteil des ZDF an den aufgebrachten Steuer-Milliarden, ausgedrückt in Prozent?

Nur, damit wir wissen, um wieviel wir jetzt kürzen müssen. Wir wollen doch keine verfassungswidrige Organisation unterstützen.

100% - sowieso. Im Übrigen: Die Rundfunkräte sind tendenziell auch mit Staats- und Parteienvertretern durchsetzt und verfilzt.

[zuwider]

"Im Übrigen: Die Rundfunkräte sind tendenziell auch mit Staats- und Parteienvertretern durchsetzt und verfilzt."

...und deshalb ist die Begrenzung beim ZDF von 44% auf ein Drittel immer noch ein Skandal!
Die haben dort gar nichts zu suchen, 0% Basta!

Und vielen Dank auch von mir für die gute Recherche bei der Verhandlung!

[six2seven]

Zitat mickschecker :
Vertreter der Presse waren genügend da , wenn auch nicht alle der ca. 40 reservierten Stühle besetzt wurden sind.

Hallo,
die so genannte " freie Presse " verhält sich Ihrem Muster
entsprechend - nur nicht drängeln, besser still abwarten
und ausloten, welcher Tendenz man sich hinterher anschließen kann,
schließlich will man von Allen geliebt werden.

[d-angel2001]

Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung

Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei

Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?
Ich habe auch kein Problem damit, tu' mir weder ÖR noch Privatfunk an. Ggf. hör ich mal ffh, wenn ich im Stau stecke und wissen will, was da los ist. So 1 Mal im Jahr vielleicht. Und selbst das ist keine 200 Takken wert.

Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.

Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.

Hallo,

leider stoße ich erst jetzt zu dieser Interessanten Diskussion dazu. Ich bin Web- und Linux Entwickler und denke, dass sich technisch dahin gehend etwas entwickeln ließe. Vorausgesetzt die Zustellung per FAX/E-Mail kann rechtssicher gewährleistet werden.

Ich habe kürzlich eine Beitragsbefreiung über das inzwischen recht komplizierte Web-Formular des Beitrags-Abzockservice durchgeführt. Ich meine mich zu erinnern, dass in dem daraufhin erstellten PDF zum Ausdruck/Versand an den GEZ-Verein auch ein Hinweis enthalten war.

Der Hinweis bezog sich auf die Zustellung der PDF per E-Mail und - da wird es jetzt ggf. Interessant, dass dies nur akzeptiert/anerkannt wird wenn eine digitale Signatur vorhanden ist. Ich vermute dies zielt auf die DE-Mail Dienste ab? Wenn dies der Fall wäre und damit rechtskräftige Zustellung an den GEZ-Verein gewährleistet wäre, so ließe sich hier sicherlich auch etwas automatisieren.

Interessant hierzu wäre Know-How / Erfahrungen zu:

- Kann man per DE-Mail automatisiert (IMAP / POP3?) E-Mails versenden?
- Hat jemand Erfahrung mit der digitalisierten Zustellung der Beitragsbefreiung per E-Mail / DE-Mail  mit digitaler Signatur?

Alternativ müsste hierzu ein FAX-Gateway verwendet werden, welches die Zustellung der tagtäglichen Befreiung vornimmt. Hier wäre zumindest  ebenfalls nachweislich gewährleistet, dass die Zustellung rechtssicher erfolgt ist.


Gruß
Gabriel

[gugstdu]

Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?

Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!

Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?

[Elever]

Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?

Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!

Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?

Ja, das sehe ich genauso. Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, haben wir als deutsche Bürger dann ja einen Nachteil gegenüber jedem, der über Satellit ARD/ZDF empfängt. Wir haben den Wohnsitz hier und nur daran macht man es fest. Es geht nur darum, die dt. Bürger aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit abzuzocken und wirklich darum geht es nur.

Da erkennt man dann auch die Sinnlosigkeit dieser Begründung, die der Rundfunkstaatsvertrag angeblich liefert.

[Bedrängter]

Auch einen schönen Dank an Ermano Geuer!

[karlsruhe]

Möchte mich auch ersteinmal für meine vielen Fehlerteufel entschuldigen.

Obwohl, eine Urteilsverkündung wäre für den 15. Mai 2013 eher akzeptabel gewesen.

Hier noch ein Nachschlag von mir.

Zunächst dazu die Suche nach den Begriffen und Gesetzen.

Stichwort:

Typisierung
10 %

Fündig dazu geworden bin ich bei Ulf Steenken: Die Zulässigkeit gesetzlicher Pauschalierungen im
Einkommenssteuerrecht.

http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13828/tenea_juraweltbd9.pdf

ab Seite 25 ff : § 2 Typisierungen und Typusbegriff


Seite 34, Fussnote 47:

BVerfG v. 24.07.1963- 1 BvL 30/57,11/61, BVerfGE 17, 1 (23ff). Eine nicht mehr hin-
zunehmende Zahl von ungleich behandelten Personen sah das Bundesverwaltungsgericht
hingegen ab einer Quote von 10% verwirklicht;BVerwG v.19.9.1983 – 8 N 1.83, Bverw-
GE 68, 36 (41) = NvwZ 1984, 380

...gesetzliche Typisierungen (Pauschalierungen), bei denen durch Abstraktion die Besonderheiten von Lebensverhältnissen und Sachlagen (teilweise) übergangen werden.


Stichwort: Konvergenz

Def.: Wikipedia

Konvergenz (Netzwerk) ...das Zusammenwachsen kleinerer Netzwerke zu größeren Verbänden.
Konvergenz (Telekommunikation) … das Zusammenwachsen verschiedener Dienste und Inhalte



Zitat RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter: (in einem Interview im Internet zum Thema Rundfunkbeitrag)

…..Wir müssen weg von den Geräten, weil die Konvergenz der Medien und die Vielfalt der Empfangsgeräte heute nicht mehr beherrschbar ist........................

…..Der Gesetzgeber hat das typisiert. Ab ungefähr 90 Prozent, sagt die Jurisprudenz, kann man das machen................

Ich denke mit oben angeführten Definitionen, etwas besser verständlich.

Ja, ja die 10 %

Bei der neuen Regelung wird billigend in Kauf genommen, dass bis zu 10% zahlen müssen, obwohl Nichtnutzer.

Bei der alten Regelung, mit dem Argument, der ach so schlimmen „Schwarzseher“ waren das wirklich auch 10%, ja  und wenn!? durch die Typisierung ja bei der alten Regelung doch auch hinnehmbar!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[gugstdu]

Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?

Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!

Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?

Ja, das sehe ich genauso. Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, haben wir als deutsche Bürger dann ja einen Nachteil gegenüber jedem, der über Satellit ARD/ZDF empfängt. Wir haben den Wohnsitz hier und nur daran macht man es fest. Es geht nur darum, die dt. Bürger aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit abzuzocken und wirklich darum geht es nur.

Da erkennt man dann auch die Sinnlosigkeit dieser Begründung, die der Rundfunkstaatsvertrag angeblich liefert.

und wenn man es global sieht sind es doch noch viel viel mehr als 10% !!!

Aber die wohnen nicht in Deuschland und müssen daher nicht zahlen!

Das einzige was ich für gerecht halte wäre den ganzen Plunder verschlüsseln!
Dann kann bezahlen wer will, aber dabei könnten die öffentlich rechtlichen Verschwender nicht mehr so großzügig wirtschaften!

[koppi1947]

Genau das ist der springende Punkt für den Eurupäischen Gerichtshof,falls das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden sollte.Denn die Ungleichbehandlung trifft dann nicht nur für Deutschland zu,sondern dann auch für ganz Europa.
Diese sogenannte Wohnungssteuer ist dann nicht mehr als Rundfunkbeitrag haltbar.

[Viktor7]

...
Typisierung
10 %

Fündig dazu geworden bin ich bei Ulf Steenken: Die Zulässigkeit gesetzlicher Pauschalierungen im
Einkommenssteuerrecht.

http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13828/tenea_juraweltbd9.pdf

ab Seite 25 ff : § 2 Typisierungen und Typusbegriff


Seite 34, Fussnote 47:

BVerfG v. 24.07.1963- 1 BvL 30/57,11/61, BVerfGE 17, 1 (23ff). Eine nicht mehr hin-
zunehmende Zahl von ungleich behandelten Personen sah das Bundesverwaltungsgericht
hingegen ab einer Quote von 10% verwirklicht;BVerwG v.19.9.1983 – 8 N 1.83, Bverw-
GE 68, 36 (41) = NvwZ 1984, 380

...gesetzliche Typisierungen (Pauschalierungen), bei denen durch Abstraktion die Besonderheiten von Lebensverhältnissen und Sachlagen (teilweise) übergangen werden.

...

Die Begründung mit den Geräten stamm aus einer Zeit, mit fast ausschließlich öffentlich-rechtlichen Programmangeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich jetzt ganz anders und unterschiedlich informieren und/oder auf bestimmte Quellen verzichten.

Die mobile Nutzung wird in den meisten Fällen nicht für öffentlich-rechtliche Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebotsvielfalt verringert sich prozentual die Nutzung der überdimensionierten  90 öffentlich-rechtlichen Programme.
Damit aber werden die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur teilweise öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen (nur TV oder nur Radio) und Personen die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-, Pay-TV Zuschauer sind, die das TV Gerät als Bildschirm für DVD-, Blu-ray, YouTube, … Filme/Spiele/Fotos und anderes nutzen, Personen die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ö.-r. freies Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben oder diesen ablehnen immer größer.

Reihe Klage-Argumente - Der Gleichheitssatz:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5634.msg61545.html#msg61545

[Rochus]

Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?

Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!

Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?

Ja, das sehe ich genauso. Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, haben wir als deutsche Bürger dann ja einen Nachteil gegenüber jedem, der über Satellit ARD/ZDF empfängt. Wir haben den Wohnsitz hier und nur daran macht man es fest. Es geht nur darum, die dt. Bürger aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit abzuzocken und wirklich darum geht es nur.

Da erkennt man dann auch die Sinnlosigkeit dieser Begründung, die der Rundfunkstaatsvertrag angeblich liefert.

Im Fachjargon nennt man das dann "Vollzugsdefizit" und da dieses ja nun nach wie vor besteht, müssten sie den ganzen Brei komplett einstampfen. Denn den Beitrag haben wir u. a. dem sog. Vollzugsdefizit zu verdanken. Da aber auch der Beitrag nicht abhilft, gibt es keine andere Wahl als zu verschlüsseln.

[karlsruhe]

Kennt jemand den „Mannheimer Morgen“ ?

Ich bis eben auch nicht, sollte man sich aber vielleicht merken.

War gerade in der Karlsruher Stadtbibliothek um in den dort im Lesebereich ausliegenden Tageszeitungen nach Artikeln zum gestrigen Ereignis zu suchen.

Ganze 11 verschiedene (die halt dort ausliegen) bin ich durch gegangen und es wurde jeweils nur über das Urteil in Karlsruhe geschrieben. Außer in der letzten dem „Mannheimer Morgen“!

-Badisches Tagblatt, Ausgabe Rastatt, Süddeutsche Zeitung, Rhein-Neckar Zeitung, Badische Neueste Nachrichten, Ausgabe Karlsruhe, Frankfurter Allgemeine, die Rheinland Pfalz, die WELT, TAZ, Frankfurter Rundschau, Stuttgarter Nachrichten

Vielleicht habe ich es ja jeweils überlesen (aber dann war es gut versteckt) oder ein Leser vor mir hat den Artikel mitgenommen, weil der Artikel so toll war.

Meine Überlegung an dieser Stelle, damit es zu keinen Verwechslungen und Verwirrungen kommt, wenn beide Geschehnisse gleichzeitig in einer Ausgabe gebracht werden, haben die Redakteure vielleicht  einfach überlegt, dies halt dann in 2 getrennten Ausgaben zu bringen, jeden Tag ein anderes.

Da ich aber im „Mannheimer Morgen“ beide Geschehnisse sauber getrennt und gut nachvollziehbar auf einer Seite lesen konnte, kann es letzteres nicht sein.

Leider habe ich davon im Internet keinen Link gefunden und erlaube mir hier Ausschnitte daraus abgeschrieben einzustellen: (kann leider nichts einscannen)
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Kläger nehmen das neue System auseinander

Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand
(von unserem Korrespondenten Ralf Müller)



MÜNCHEN

Während das Bundesverfassungsgericht den Staatsvertrag über das ZDF kippte, sägten gestern in München der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Anwälte der Drogeriekette Rossmann an der Gebührenordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Sie hatten scharfe Sägen mit zur Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gebracht.
Ihrem qualifizierten Vortrag gegen das seit Jahresbeginn geltende System des Rundfunkbeitrags zollte auch der CSU-Abgeordnete Jürgen Heike Respekt, der den Landtag und damit die Gegenseite vertrat.

…................

Kläger Geuer und die Rossmann-Vertreter setzen aber doch Hoffnungen in die Landesverfassungshüter.

…................

Nach allen Regeln der Kunst nahmen die Kläger das neue  Rundfunkgebührenwerk auseinander.

..............................

[Helmut Enz]

Ich hab nach Mannheimer Morgen gesucht und dieses hier gefunden:

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/rundfunkbeitrag-auf-dem-prufstand-1.1457806