[Viktor7]

http://fernsehkritik.tv/blog/2014/03/bericht-aus-dem-gericht/

Beachtenswert ist die Frage eines Richters:

Einer der Richter hakte noch einmal nach, was denn nun der Wohnraum an sich mit der Frage zu tun habe, warum man einen Rundfunkbeitrag zahlen soll. Eine wirklich schlüssige Antwort, außer den immer wiederkehrenden Verweis auf die Einfachheit der Erhebung, blieb man aus meiner Sicht schuldig.

Seine Frage zielt nämlich auf die fehlende Sach- und Systemgerechtigkeit der Rundfunkfinanzierung:

Exner, Thomas (Richter & Dr.) und Seifarth, Dennis (Rechtsanwalt)
Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht"
NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)
"Der neue „Rundfunkbeitrag“ - Eine verfassungswidrige Reform"
http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/ents/lsk/2013/4800/lsk.2013.48.1058.htm&pos=128&hlwords=#xhlhit

Ein auf die einfachste menschliche und juristische Logik zusammengefasstes Zitat:
(Seite 3 von 10)

"Vorgaben für den Gesetzgeber finden ihren Grund letztlich in den grundrechtlichen Implikationen, die die Schaffung eines abgabenrechtlichen Belastungsgrundes auslöst.

Der Tatbestand eines solchen Belastungsgrundes ist nur dann sach- und systemgerecht, wenn die auferlegte Geldleistungspflicht einen gewissen inneren Zusammenhang zu dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel aufweist. So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen."

[Bürger]

Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei

Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?

Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.
Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.

Doch muss es wohl, der Vortragende hatte meiner Meinung nach auch etwas gezögert, dies fertig zu sagen, bzw. versucht, es etwas abzubügeln wegen der täglichen notwendigen Erneuerung! Technisch, wie oben von mir bereits erwähnt, sicher machbar. Bliebe die Rechtsfähigkeit der digitalen Unterschrift.
[...]
Nachdem ich mir das aufgeschrieben hatte, konnte ich mich auch ersteinmal nicht mehr richtig konzentrieren und dachte nur : BINGO!

Das erinnert mich an ein ähnlich "subtiles" Ereignis, welches schon zur Erodierung eines anderen Systems beigetragen hatte - übertragen auf o.g. Sachverhalt könnte man formulieren

"...haben wir uns entschlossen,
heute eine Regelung zu treffen,
die es jedem Bürger der BRD möglich macht,
vor dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk auszureißen.
Das tritt... nach meiner Kenntnis... ist das sofort.
Unverzüglich."
Ihr Intendant. ARD - ZDF - GEZ

vgl. hierzu:
http://www.youtube.com/watch?v=TQiriTompdY
Zitat

"...haben wir uns entschlossen, heute eine Regelung zu treffen,
die es jedem Bürger der DDR möglich macht,
über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen.
[...]
Das tritt... nach meiner Kenntnis... ist das sofort. Unverzüglich."
09.11.1989, Günter Schabowski, Pressekonferenz über neue Reiseregelung der DDR

[karlsruhe]

Habe mir auf der Heimfahrt noch einmal die ganze Verhandlung durch den Kopf gehen lassen, meinen schon eingestellten Beitrag nochmals gelesen und auch nochmals meine Notizen überflogen, hier nun ein „Abschlußbericht“

Das beste nochmal zuerst, die Möglichkeit der Eidesstattlichen Erklärung, da geht doch was!
(Einfach mal im Hinterkopf behalten, man weiss ja nie)

Auch ich teile die Meinung von Ermano Geuer, die Verhandlung war gut!

Ja ich hatte den Eindruck, dass die Richter aufmerksam zuhörten, sich mit der Materie befasst hatten und nicht, wie in Gera, schon vorgefertigte Meinungen hatten.

Den juristischen Austausch bzgl. bestimmter Begrifflichkeiten (Steuer, Beitrag, Gebühr) habe ich nicht weiter mitverfolgt, da in entsprechenden Gutachten nachlesbar.

Die Gegenseite stellte sich meiner Meinung nach nicht besonders gut dar.

Argumente zu der alten Regelung:
steigende Schwarzseherzahlen
notwendige steigende Kontrollmaßnahmen

(meine Gedanken dazu: Wenn es darum geht, einen angeblichen Schwarzseher zur Kasse zu bitten, obwohl es sich um einen überzeugten Nichtnutzer handelt, gilt doch hier auch die Regelung:
Im Zweifelsfalle für den Angeklagten, also für den wirklichen Nichtnutzer)

weiter zu den Argumenten:
neues Nutzungsverhalten der nun jüngeren Konsumierer anpassen.
Darlegung, dass aktuell TV und Radio zu 30 % im Internet abgerufen werden

(meine Gedanken dazu: rechtfertigen diese 30% die Zahlungsverpflichtung für nun alle?)

Meine schon vorgebrachte Darstellung der Nutzung des Internets während der Arbeitszeit (siehe im ersten Bericht).
(bei normalen Mitarbeiter durchaus auch Gefahr, deswegen eine Abmahnung zu riskieren, da vom Arbeitgeber nícht erwünscht)
Ich selber und alle meine Kollegen haben von unserer Chefin schriftlich mitgeteilt bekommen, dass das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit verboten ist. Jeder Computer bei uns hat Zugang zum Internet, den wir nur für die Recherche bzgl. Kundenanfragen nutzen dürfen. Handy ist auch verboten.

Diejenigen, die dies aber offiziell während der Arbeitszeit nutzen dürfen (Mitarbeiter der Rundfunkanstalten) deren Chef soll dies nicht zahlen müssen?
(War auch Thema in der Gerichtsverhandlung)

Auch wichtig, die Hervorhebung der nun erwähnten Nutzung bezogen auf eine Raumeinheit! anstatt wie vorher abhängig von den wirklich vorhandenen Geräten.

Da ja nun zusätzlich neu die Schwarzseher, die tatsächlichen Nichtnutzer, die Bezahler von 2. Wohnungen, die Bezahler von Betriebsstättenabgaben dazu kommen, ist ja nun auch die
Forderung der KEF nach vorausschauender Begrenzung der Einnahmen auch nicht mehr stimmig.
Die Begrenzung bezieht sich ja nicht nur darauf, dass sie nicht unterschritten werden soll, sondern auch nicht überschritten. Dieser Tatbestand ist ja nun auch strittig. (war auch Thema der Verhandlung)

Ja der Tag und die Verhandlung waren gut.

Urteilsverkündung am Do. 15. Mai 2013.

Hätte ich frei, könnte ich wieder hinfahren, wieder mit Live-Ticker?
Diesmal weiss ich ja schon, wo ich ein tolles Internet-Cafe finden werde.

[mickschecker]

War heute auch dort und habe die Verhandlung verfolgt.
Leider konnte ich ihr nicht ganz so aufmerksam folgen , wie ich es eigentlich wollte.
Ich hatte den Verkehr in und um München unterschätzt und hatte es gerade noch so bis 9.50Uhr in den Saal geschafft.
Kopfschmerzen waren die Folge dieser selbstverschuldeten unnötigen Hektik es nicht zu verpassen.
Egal , ich war dabei und um eine Erfahrung reicher.
`Karlsruhe`hat hier schon das wichtigste berichtet. Leider konnte ich sie nicht unter dem Publikum ausmachen.
Ergänzend von mir , als Beteiligte waren vertreten in der ersten Reihe vor dem richterlichen Podest : die Kläger Ermano Geuer mit dem Justitiar von Rossmann sowie einem weiteren "hohen Tier" von Rossmann , von der Gegenseite 1 Herr der bayerischen Staatsregierung und 2 Herren vom bayerischen Landtag. In der 2.Reihe der Beteiligten waren 5 Herren vom BR  , ZDF , Deutschlandradio und ein weiterer besetzter Tisch mit 2 Herren , die ich nicht genau zuordnen konnte.
Kameratechnisch war ein Team vom BR , von der PR07/Sat1 Gruppe sowie das Fernsehkritik.tv-Team vertreten. Zur Verhandlung mussten diese den Saal verlassen , dafür war anschließend umso mehr Interview-Wirbel. Ermano Geuer war besonders gefragter Gesprächspartner. Ausgerechnet das BR-Team hat sich sehr lange mit ihm beschäftigt und immer wieder Fragen gestellt. Ermano hat das cool und freundlich ganz lässig und souverän über sich ergehen lassen.
Zur Sache : Ermano hat sich zu Beginn auf eine kurze Zusammenfassung zur Abgabe im privaten Bereich beschränkt und die Abgabe im gewerblichen Bereich dem Rossmann-Justitiar überlassen. Diese ist umso ausführlicher ausgefallen , darum ging es ja auch. Danach hat noch der hohe Vertreter der Rossmann-Geschäftsleitung seinen Standpunkt bezüglich unerträglicher Ungerechtigkeit bei der Berechnung der Betriebsstättenabgabe dargelegt.
Dann folgten die Argumentationen der Gegenseite. Grob gesagt , war alles nur die aufpolierte alte Leier der längst bekannten Sichtweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Vertreter der Politik von Staatsregierung und Landtag haben voll mit in deren Horn geblasen. In der zweiten Runde hat die Klägerseite dann die zum Teil aufgehübschten Phrasen soweit es dringend angebracht erschien , widerlegt oder zumindest eine andere Betrachtungsweise angeregt.
Was mir auffiel , war das Festhaken am wunden Punkt der Widerlegung der Nutzungsvermutung.
Der Vertreter der bayerischen Staatsregierung kam mit dem Vergleich der Heranziehung von Anwohnern zur Kostenbeteiligung von Anwohnern , auch wenn diese gar nicht direkt davon betroffen wären. Auch da müsse man zahlen , auch wenn man in der 3. Reihe dahinter gebaut hat. Ermano konterte , das zahlt man auch zurecht , es ist ein anteiliger Nutzen und auch Wertsteigerung damit verbunden. Beim Rundfunkbeitrag ist dieses Prinzip nicht gegeben.
Hoffe mal das so richtig rüber gebracht zu haben. Auf jeden Fall traf es sehr gut den eigentlichen Kernpunkt der ganzen Sache.
Zahlen müssen ohne real verwertbaren Nutzeffekt.
Ach so , der Vertreter von Deutschlandradio war die Witzfigur der Verhandlung. Seine sinnlose These : DRadio hat die Internetnutzung von ör-Angeboten zu bestimmten Tageszeiten recherchiert. Daher könne man auf die besonders ausgiebige Nutzung der Angebote zu berufstätig üblichen Zeiten schließen. Es liegt also nicht nur eine minimalste Nutzung des ör-Angebotes im gewerblichen Bereich vor.
Der Rossmannjurist entgegnete , das liege in der Sache der Natur , nachts werde zumeist geschlafen und Rundfunk wird in Betriebsstätten in den wenigsten Fällen per Internet konsumiert .
Zu der Nachlese mit Ermano Geuer um !8.00 Uhr bei der Veranstaltung von Fernsehkritik.tv war ich nicht , musste ich leider sausen lassen. Ich hatte kurzfristig noch eine andere wichtige Sache in Augsburg zu erledigen . War denn Karlsruhe dort mit dabei ?

[stl]

Das Gericht scheint mir sich ernsthaft damit zu beschäftigen. Ich bin sehr optimistisch. Diese Regelung ist so absurd, dass ein Richter sich gar nicht so lächerlich machen kann. Es ist als würde man Hoeneß auf Grund von Mangel an Beweisen freisprechen     

[Viktor7]

Mickschecker,

besten Dank auch an dich für den Bericht voller lebendiger Eindrücke.

[mickschecker]

Der Vertreter der bayerischen Staatsregierung kam mit dem Vergleich der Heranziehung von Anwohnern zur Kostenbeteiligung von Anwohnern , auch wenn diese gar nicht direkt davon betroffen wären. Auch da müsse man zahlen , auch wenn man in der 3. Reihe dahinter gebaut hat.

kleine Korrektur für den Fehlerteufel: ...Vergleich der Heranziehung von Anwohnern zur Kostenbeteiligung am Straßen-und Kanalbau ,...

Alles in allem ging dieses Spiel meiner Meinung nach 1:0 für das Kläger-Trio aus.
Ermano Geuer sowie seine Mitstreiter von Rossmann hatten die besseren Karten und mehr Trümpfe in der Hand. So hatten sie auch einfach mehr Redematerial und sachbezogene Aspekte zum Ausspielen.
Vor allem Ermano Geuer hat sofort die passende Gegenargumentation parat und muss nicht erst lange verzweifelt im Hinterstübchen nach den richtigen Worten suchen.
Bei der Gegenseite hat man viele Wiederholungen im anderen Gewand bemerkt und auch die vielen äh´s zwischendrin zeugten nicht gerade von guten Argumenten und Überzeugungskraft.
Vor allem das Schlußwort von Ermano kam fast wie aus der Pistole geschossen. Da war nichts schon vorher zurecht gelegt. Dieses
Schlusswort ging perfekt und zielsicher auf die vor wenigen Minuten vorher Ergüsse der Gegenseite ein und hatten dieses somit erst provoziert.
Ermano und Co. haben es gut gemacht und ein entsprechend erfolgreiches Urteil am 15.05. verdient. Im Namen der Gerechtigkeit.

[Roggi]

Vielen Dank an alle, die live dabei waren, für diese tollen Berichterstattungen. Ich kann mir nun ein gutes Bild von der Gerichtsverhandlung in München machen. Etwas mehr Hoffnung als gestern habe ich jetzt doch in unsere Gerichtsbarkeit, auch wegen dem Urteil gegen das ZDF.

[Johannes Doe]

JA!! Danke Karlsruhe und Mickschegger für Eure sehr interessanten Berichte vor Ort.

[wtfacow]

Auch von mir ein großes Dankeschön für diese Ausführlichen Berichterstattungen!
Ich glaube wir stehen gar nicht so schlecht da wie viele "Angsthasen" immer behaupten. Ein großes Dankeschön geht natürlich auch an Ermano Geuer und die Firma Rossmann die diese Klage erst ins Leben gerufen haben . Wer weiß, der ein oder andere ließt vielleicht sogar hier mit ;-)

[karlsruhe]

oh sorry, natürlich Urteilsverkündung 15. Mai 2014

[wtfacow]

oh sorry, natürlich Urteilsverkündung 15. Mai 2014

Der Tag an dem sich viel ändern kann .(Im positiven Sinne für uns )

[mickschecker]

Wie war das eigentlich nochmal mit der Zwecksteuer, hat da einer der beim Prozess Anwesenden etwas davon verlauten lassen bzw. gehört?

Natürlich ging es in der Verhandlung schwerpunktmäßig auch um die sogenannte Zwecksteuer.
Gleich als erster Redner ist Ermano Geuer auf diese im Zusammenhang mit seiner entlarvenden Zusammenfassung zum
Haushaltsbeitrages sehr genau eingegangen. Es wäre keine Vorzugslast , welche bei eienm Beitrag anwendbar wäre  , sondern es ist eine Allgemeinlast  , also dementsprechend als Steuer zu behandeln. Die Entscheidungen dazu hätten daher nicht bei den Ländern liegen dürfen. In diesem Punkt hat sich aber nichts entscheidendes als Ergebnis voraussehen lassen. Es kamen dazu nur die vorhersehbaren dummgeistigen Gegenparolen , die nichts neues waren und nur unnötig lang wieder aufgetischt wurden.
Nochmal was zu den Herren und einer Dame auf dem "hohen" Richterpodest.
Der Oberste davon , der die Sache leitete und sein linker Nebenmann ,der die Sache aus richterlicher Sicht neutral kommentierte und mit einigen Fragen auffrischte , machten einen ganz akzeptablen und vor allem mitdenkenden Eindruck. Es schien nicht so , als ob diese sich jeden Schwachsinn auftischen lassen.
Die anderen (ich glaube es waren noch 6-7 weitere) haben keinen Mucks gesagt und waren wohl nur gutbezahlte Mitläufer. Über ihren Gemütszustand und Einstellung war daher nichts zu erahnen.
Man darf also auf den 15.05.2014 , 10.00 Uhr gespannt sein und muss nicht unbedingt das schlimmste befürchten.
Das Gericht wird den Klägern auf jeden Fall entgegenkommen müssen. Alles andere wäre die Verhandlung eine Farce gewesen.

[mickschecker]

Vertreter der Presse waren genügend da , wenn auch nicht alle der ca. 40 reservierten Stühle besetzt wurden sind. Umso besser hatte man ab der vierten Reihe durch einige Lücken einen besseren Durchblick nach vorn zum Geschehen.
Ich bin gespannt , was Uwe dazu so alles an Presse-Artikeln an Land ziehen wird.

[2Xtreme]

Ermano Geuer soll ja gestern um 18 Uhr noch auf einer Veranstaltung von Fernsehkritik-TV gewesen sein. Gibt es davon ein Video/Audio? Würde mich mal interessieren, wie er selbst die Sache schildert.