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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: karlsruhe am 25. März 2014, 08:56
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Na das hat was, ein Internet-Cafe mit Aussicht auf den Justizpalast.
Bin gerade angekommen, habe mich nach einem Internet-Cafe in der Nähe umgesehen immer mit Blick auf etwas ungewöhnliches.
Alles ist noch ruhig. Die Polizisten, die hier rumlaufen, gehören hier sicher normal dazu.
Allerdings habe ich auch einen großen Bus mit Polizisten vorbeifahren sehen, mit der Aufschrift: "Jusitz"
Wo die wohl alle hinwollen.
So nun werde ich mal schauen, wie die Lage vorort ist.
Die Anspannung steigt.
Nachtrag:
Nachlese zum Live-Ticker aus München 1
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8857.0.html
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Wahrlich gut Karlsruhe :)
Könntest du nach Möglichkeiten einen Schnappschuss reinsetzen, damit wir alle "noch näher dran" sind? Ansonsten berichte bitte hin und wieder was los ist - Danke.
Viel Erfolg
Viktor
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Vielleicht trägt er auch zu aktuellen Infos bei, in Pausen oder direkt danach: https://twitter.com/geuerermano
Viel Spass karlsruhe
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Urteilsverkündung am 15. Mai 2014 um 10.00 Uhr
Geuer: "War eine gute Verhandlung"
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Aktuell von Twitter :
War ne gute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 15. Mai, 10 Uh
https://twitter.com/geuerermano
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Ich verstehe das nicht!
Argumente sind doch längst bekannt.
Warum braucht das Gericht ganze 1,5 Jahre für die Verhandlung und wieder fast zwei Monate für Urteilsbildung?
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Die "Ausreden" warum das Gesetz so wie es ist i.O. ist, müssen noch ausformuliert und auf Wasserdichtheit geprüft werden.
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11.40 Uhr, die Verhandlung ist zuende.
Urteil wird am Do. 15. Mai 2014 im selben Saal verkündet werden.
Das beste zu allererst.
Habe ich wirklich um 11 Uhr eine Lösung gefunden?
Dazu habe ich mir folgendes notiert:
Zur tatsächlichen Nichtnutzung kann man eine eidesstattliche Erklärung abgeben, die allerdings jeweils nur für den aktuellen Tag der Abgabe gilt und täglich neu abgeben werden müsste.
Mensch, da geht doch was. Wer muss diese Erklärung erhalten und dann programmiere ich meinen Computer jeden Tag um 0.01 Uhr
dieses in Form einer email zu tätigen mit einer digitalen Unterschrift, doch rechtskräftig?
Die Verhandlung wurde gestern kurzfristig in ein anderes Gebäude verlegt, wahrscheinlich wegen der Größe?
Die Eingangskontrolle fand wie im Flughafen statt, Durchleuchtung des Rucksackes und des Mantels.
Durchgang durch einen Detektor. Keine Erfassung der Personalien.
Der Saal hatte 10 Reihen à 14 Stühle, die ersten 3 Reihen waren der Presse vorbehalten, die sehr gut vertreten war.
Ich konnte allerdings nicht erkennen, wer von welcher.
Der Rest des Saales war nicht ganz besetzt, aber so über 100 Zuschauer waren es schon.
An der Saaltür gab es 2 "Türsteher" wofür auch immer und vor dem Saal waren einige Polizisten, hier noch in der grünen
Bekleidung.
Ich war schon um 9.15 Uhr da.
9.30 Uhr kam Ermano Geuer.
Bis 10 Uhr waren auch 3 Kamerateams im Saal und einige Fotografen.
Um 10 Uhr traten die Richter ein: 9 davon 2 Frauen
Es wurden zwar zuanfang alle Personen vorgestellt, aber außer wenn Ermano Geuer etwas sagte, konnte ich die anderen
zu den Beiträge nicht zuordnen. Deshalb werde ich auch nur einiges herausgreifen, ohne Zuordnung.
Jeder der Kläger und die Gegenseite, u.a. Vertreter von ZDF, BR stellten zunächst Ihre Sichtweisen da, die den Richtern jeweils als Schriftsatz vorlagen.
Zur Rossmannklage wurde hauptsächlich die Sachlage, dass die Kosten erheblich gestiegen sind und dies nicht hinnehmbar sei, erläutert.
Es wurde von einer Person vorgebracht, dass er als Chef es nicht begrüßen würde, wenn seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit, statt zu arbeiten sich in irgendwelchen Foren der Rundfunkanstalten aufhalten und dies dann eher zu einem Mitarbeitergepräch führen würde, um dies zu unterbinden. Zu diesem Beitrag gab es beistimmendes Lachen aus den hinteren Reihen.
Vorgetragen wurde auch der Fall einer alten Dame, die bislang nach der alten Regelung nichts zahlen musste, da keine Geräte.
Da sie jetzt aber keine Möglichkeit mehr hat, dies zu beweisen, fehlen ihr nun in ihrem Haushaltbudget diese 17,98 €, welche sie lieber zum auswertigen Kaffeetrinken und andere, für sie angenehme Unternehmungen verwendet würde.
Folgendes wurde gegen die alte Regelung vor getragen, nämlich dass damals die Ehrlichen die dummen waren, weil die anderen, nur die Auskunft gaben, sie hätten keine Geräte und die Tür wieder zu machten, wenn der nette Herr von der GEZ vor der Tür stand.
Meine Anmerkung dazu, bin ich jetzt nicht auch als Ehrlicher der Dumme, wenn ich für die ehrliche Nichtnutzung zahlen soll?
Erwähnt wurde, dass die, die diese Programme herstellen (die Rundfunkanstalten) nicht zahlen, was ja nicht nachvollziehbar ist, da diese
Personen, ohne wie oben erwähnte Mitarbeiter mit Surfen im Internet eine Abmahnung kassieren könnten, und die Mitarbeiter der Herstellenden
auf jeden Fall im Netz surfen und Programme gucken können und nichts dafür bezahlen müssen. (soviel zur Gleichbehandlung)
Vorgetragen wurde auch etwas zur zwingende vorausschauende Begrenzung durch den KEF. Soviel ich verstanden habe ging es darum,
dass mit der neuen Regelung nicht weniger eingenommen werden soll, aber auch nicht mehr und dies ist ja jetzt der Fall?
Ich habe noch mehr Notizen, aber es hat keinen Sinn, da ich sie nicht im Zusammenhang darstellen kann, war viel juristisches, was ich jetzt nicht mehr nachvollziehen kann.
Hauptinhalte waren die Gutachten und die 19 Seiten von Ermano Geuer kann ja jeder im Forum nachlesen.
Schön war, dass es danach noch mehrere Durchgänge zu einzelnen Punkten gab, die die Richter nochmals vertiefen wollten.
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Man ist gespannt :)
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Die "Ausreden" warum das Gesetz so wie es ist i.O. ist, müssen noch ausformuliert und auf Wasserdichtheit geprüft werden.
Aber das ist doch bei jeder Verhandlung so: das Urteil wird verkundet und die Begründung wird hinterher geschrieben....
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Ich verstehe das nicht!
Argumente sind doch längst bekannt.
Warum braucht das Gericht ganze 1,5 Jahre für die Verhandlung und wieder fast zwei Monate für Urteilsbildung?
Das Gericht brauchte 1 1/2 Jahre um die Verhandlung erst einmal zuzulassen und einen Termin anzuberaumen.
Die Urteilsbildung braucht auch keine 2 Monate, dies ist lediglich der Termin, an dem das Urteil bekanntgegeben wird.
(Wann genau das Urteil gebildet wird ist nicht vorhersehbar).
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Ich bin mal gespannt, ob die ÖRR bis zur Urteilsverkündung die Füße still halten. Wir haben nämlich schon lange keinen Bescheid mehr bekommen. Nicht einmal diese säumniszuschlagbehaftete Zahlungserinnerung.
Auf alle Fälle bekommen die in der Klage gegen den nächsten Bescheid sofort die erkannte Verfassungswidrigkeit der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates auf die Stulle geschmiert. Und ich mache mir ernsthaft Gedanken über eine Kürzung des Beitrages anteilig des Anspruchs für das ZDF. Und zwar bis zum Juni 2015. War das nicht der Termin bis zu dem das ZDF das Urteil umgesetzt haben muss?
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Dank an karlsruhe für den Bericht.
Die Sache mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich hochinteressant !!!
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Eidesstattliche Versicherung/Erklärung sehe ich auch als ein sehr interessantes Mittel an um einen Beweis zu erbringen, dass man z.B. trotz Fernsehen ganz sicher nicht den zwangsfinanzierten Müll ansehen will, sondern diesen einzig nutzt um auf Blu-Rays, Konsolen, privaten Sendern und Online-Streaming Dienste zurückzugreifen.
Der Vorschlag mir allein GEZ Sender abzuschalten stehe ich offen entgegen. Radio höre ich gar nicht, eine Stereoanlage besitze ich nicht. Auf den PC kann man alles verschlüsseln durch "Login" um an den Einheitsquark zu kommen. Ich denke das ist eine Möglichkeit um sich selbst im Prozess zu stärken.
Danke für die Einschätzungen - ich lese gerne mehr!
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Karlsruhe,
danke für deinen spannenden Bericht. :)
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Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich bin zwar nahe genug dran, war aber verhindert.
Den Vorschlag mit der elektronischen (und digital signierten) eidesstattlichen Erklärung finde ich interessant, das sollten wir ggf. mit Fachleuten genauer untersuchen.
11.40 Uhr, die Verhandlung ist zuende.
Urteil wird am Do. 15. Mai 2013 im selben Saal verkündet werden.
Das beste zu allererst.
Habe ich wirklich um 11 Uhr eine Lösung gefunden?
Dazu habe ich mir folgendes notiert:
Zur tatsächlichen Nichtnutzung kann man eine eidesstattliche Erklärung abgeben, die allerdings jeweils nur für den aktuellen Tag der Abgabe gilt und täglich neu abgeben werden müsste.
Mensch, da geht doch was. Wer muss diese Erklärung erhalten und dann programmiere ich meinen Computer jeden Tag um 0.01 Uhr
dieses in Form einer email zu tätigen mit einer digitalen Unterschrift, doch rechtskräftig?
[...]
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Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung ;)
Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei :D
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Screenshot zum Andenken und als Doku:
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/25.03.2014 - ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig.jpg)
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Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung ;)
Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei :D
Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?
Ich habe auch kein Problem damit, tu' mir weder ÖR noch Privatfunk an. Ggf. hör ich mal ffh, wenn ich im Stau stecke und wissen will, was da los ist. So 1 Mal im Jahr vielleicht. Und selbst das ist keine 200 Takken wert.
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Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung ;)
Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei :D
Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?
Ich habe auch kein Problem damit, tu' mir weder ÖR noch Privatfunk an. Ggf. hör ich mal ffh, wenn ich im Stau stecke und wissen will, was da los ist. So 1 Mal im Jahr vielleicht. Und selbst das ist keine 200 Takken wert.
Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.
Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.
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http://fernsehkritik.tv/blog/2014/03/bericht-aus-dem-gericht/
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Ich habe mich entschlossen in Frankfurt am Main einen Puff zu eröffnen. Jeder Bürger in FFM muss dann eine Puffabgabe zahlen, weil er könnte ja in den Puff gehen. Das ist dann einfacher als die Kunden direkt im Puff abzurechnen, denn so brauche ich dort keine Kasse.
Wer das für schwachsinn hält hat recht, aber genauso argumentiert der ÖrR! Eigentlich kann kein richter dem ÖrR recht geben, die haben keine argumente und beharren darauf das 1+1 drei ergibt.
Im namen des Vaters, des Sohnes und des Öffentlich rechtlichen Rundfunks.
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Hauptinhalte waren die Gutachten und die 19 Seiten von Ermano Geuer kann ja jeder im Forum nachlesen.
Das erwähnte, im Forum unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
verlinkte 19-seitige Gutachten (für den VZVNRW = "betrieblich") ist aber nicht 1:1 zu verwechseln mit Ermano Geuers eigener Klageschrift seiner *privaten* Popularklage - auch wenn es viele Überschneidungen geben dürfte.
Ist dieses Gutachten für den VZVNRW tatsächlich Bestandteil der Verhandlung gewesen - evtl. im Zusammenhang mit der Klage der Firma Rossmann (ebenfalls "betrieblich")?
Gibt es evtl. weitere Gutachten in der Sache, welche wir hier noch nicht erwähnt haben?
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Screenshot zum Andenken und als Doku: (Bild)
Und was sagt die Website des ZDFs zu diesem Thema? Ratet mal...
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Und was sagt die Website des ZDFs zu diesem Thema? Ratet mal...
...auf der Startseite: Nichts.
Ist ja auch keiner Headline würdig... ;)
Sucht man etwas, dann findet man unter
Urteil zu ZDF-Staatsvertrag
Karlsruhe stutzt Politik-Einfluss auf das ZDF
http://www.heute.de/klage-wegen-zdf-staatsvertrag-um-die-frage-der-staatsferne-vor-dem-bundesverfassungsgericht-32477458.html
nur "beschwichtigendes" wie dies:
Die Politik hat zu großen Einfluss auf die Aufsichtsgremien des ZDF. Der Staatsvertrag sei in Teilen verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Länder haben nun gut ein Jahr Zeit, eine neue Regelung auszuhandeln. Die Entscheidung stärke die Unabhängigkeit des Senders, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut.
Immerhin.
Nachdem diese Frage nun ansatzweise geklärt ist, können wir uns der
eigentlich wichtigen Frage zuwenden:
Weshalb gibt es neben der ARD überhaupt einen
öffentlich-rechtlichen Parallelfunk in Form des ZDF?
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Screenshot zum Andenken und als Doku: (Bild)
Und was sagt die Website des ZDFs zu diesem Thema? Ratet mal...
Da ich den ÖrR nicht nutze, kann ich nicht nachsehen. Ich gehe aber stark davon aus, dass entweder gar nichts berichtet wird, oder gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt wird.
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die Sender allgemein verschlüsseln würde die tägliche Eidesstattliche Versicherung überflüssig machen
und deren fette Verwaltung mit dazu
ÖR alá Sky Abo und gut ist
wer die Sender schauen will, besorgt sich eine D-Box, eine Kundenkarte und gut ist
wer nicht zahlt wird "Schwarzseher" ... da werden die Sender in seiner D-Box gesperrt
wie gesagt: verschlüsseln und alle Probleme sind gelöst
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Ich habe mich entschlossen in Frankfurt am Main einen Puff zu eröffnen. Jeder Bürger in FFM muss dann eine Puffabgabe zahlen, weil er könnte ja in den Puff gehen. Das ist dann einfacher als die Kunden direkt im Puff abzurechnen, denn so brauche ich dort keine Kasse.
Spar dir die Miete für den Puff, beantrage einfach Kindergeld, du könntest schließlich wenn du wolltest.
Ich warte derweil auch schon ganz gespannt auf meinen ersten Bescheid und bin jetzt irgendwie heilfroh, dass die mich nicht schon Monate früher belästigt haben.
Wie war das eigentlich nochmal mit der Zwecksteuer, hat da einer der beim Prozess Anwesenden etwas davon verlauten lassen bzw. gehört?
Denn die sehe ich immernoch im Raum stehen - als Steuer auf das Innehaben von Wohn- und Geschäftsräumen.
Ohne die "Abgabe" / den "Beitrag" kann ich nicht wohnen oder arbeiten also ist es eine Steuer darauf, dass ich eine Räumlichkeit innehabe.
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Leider lenken die letzten Antworten etwas vom Thema ab und bewegen sich in Richtung Off Topic.
Antwort 20 von 2Xtreme geht etwas unter, weil nur der Link genannt wird.
Bericht aus dem Gericht von fernsehkritik.tv
Von seiten der Antragsgegner wurde ganz schön was aufgefahren: Juristen der Bayerischen Staatskanzlei, des Bayerischen Landtags, der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, dem Bayerischen Rundfunk und dem ZDF waren gekommen, um ihrerseits zu argumentieren. Dies kann auf jeden Fall schon mal als kleiner Erfolg für die Kläger betrachtet werden, denn die Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag war in der Anfangsphase nach dem Motto “gar nicht der Rede wert” von Politik und Sendern arrogant abgetan worden. Nun sah man sich offenbar doch genötigt, hier in entsprechender Anzahl zu erscheinen – schon allein deshalb, weil der Bayerische Verfassungsgerichtshof für diese Popularklage eine ausführliche Verhandlung mit mündlichen Stellungnahmen einberief – was nicht unbedingt die Regel ist bei dieser Art von Klagen.
Insgesamt war es eine sehr interessante Auseinandersetzung auf hohem Niveau und mit gegenseitigem Respekt – was, wie gesagt, nicht von Anfang an so gewesen ist. Die neun Verfassungsrichter hielten sich weitgehend zurück, lediglich einmal wurde eine kritische Nachfrage gestellt – und die ging, wohl gemerkt, an die Vertreter für den Rundfunkbeitrag: Einer der Richter hakte noch einmal nach, was denn nun der Wohnraum an sich mit der Frage zu tun habe, warum man einen Rundfunkbeitrag zahlen soll. Eine wirklich schlüssige Antwort, außer den immer wiederkehrenden Verweis auf die Einfachheit der Erhebung, blieb man aus meiner Sicht schuldig.
Quelle: http://fernsehkritik.tv/blog/2014/03/bericht-aus-dem-gericht/
Wäre gut wenn man beim Thema Termin heute in München bleiben könnte
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Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung ;)
Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. .....
Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.
Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.
Doch muss es wohl, der Vortragende hatte meiner Meinung nach auch etwas gezögert, dies fertig zu sagen, bzw.
versucht, es etwas abzubügeln wegen der täglichen notwendigen Erneuerung! Technisch, wie oben von mir bereits erwähnt, sicher machbar. Bliebe die Rechtsfähigkeit der digitalen Unterschrift.
Wenn sich die emails dann bei denen stapeln, kann es mir ja egal sein. Ich habe mich ja rechtlich korrekt verhalten.
Nachdem ich mir das aufgeschrieben hatte, konnte ich mich auch ersteinmal nicht mehr richtig konzentrieren und dachte nur : BINGO!
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http://fernsehkritik.tv/blog/2014/03/bericht-aus-dem-gericht/
Beachtenswert ist die Frage eines Richters:
Einer der Richter hakte noch einmal nach, was denn nun der Wohnraum an sich mit der Frage zu tun habe, warum man einen Rundfunkbeitrag zahlen soll. Eine wirklich schlüssige Antwort, außer den immer wiederkehrenden Verweis auf die Einfachheit der Erhebung, blieb man aus meiner Sicht schuldig.
Seine Frage zielt nämlich auf die fehlende Sach- und Systemgerechtigkeit der Rundfunkfinanzierung:
Exner, Thomas (Richter & Dr.) und Seifarth, Dennis (Rechtsanwalt)
Aufsatz in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht"
NVwZ 2013-1569 (Heft 24/2013 vom 15.12.2013)
"Der neue „Rundfunkbeitrag“ - Eine verfassungswidrige Reform"
http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/ents/lsk/2013/4800/lsk.2013.48.1058.htm&pos=128&hlwords=#xhlhit
Ein auf die einfachste menschliche und juristische Logik zusammengefasstes Zitat:
(Seite 3 von 10)
"Vorgaben für den Gesetzgeber finden ihren Grund letztlich in den grundrechtlichen Implikationen, die die Schaffung eines abgabenrechtlichen Belastungsgrundes auslöst.
Der Tatbestand eines solchen Belastungsgrundes ist nur dann sach- und systemgerecht, wenn die auferlegte Geldleistungspflicht einen gewissen inneren Zusammenhang zu dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel aufweist. So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen."
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Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei :D
Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?
Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.
Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.
Doch muss es wohl, der Vortragende hatte meiner Meinung nach auch etwas gezögert, dies fertig zu sagen, bzw. versucht, es etwas abzubügeln wegen der täglichen notwendigen Erneuerung! Technisch, wie oben von mir bereits erwähnt, sicher machbar. Bliebe die Rechtsfähigkeit der digitalen Unterschrift.
[...]
Nachdem ich mir das aufgeschrieben hatte, konnte ich mich auch ersteinmal nicht mehr richtig konzentrieren und dachte nur : BINGO!
Das erinnert mich an ein ähnlich "subtiles" Ereignis, welches schon zur Erodierung eines anderen Systems beigetragen hatte - übertragen auf o.g. Sachverhalt könnte man formulieren
"...haben wir uns entschlossen,
heute eine Regelung zu treffen,
die es jedem Bürger der BRD möglich macht,
vor dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk auszureißen.
Das tritt... nach meiner Kenntnis... ist das sofort.
Unverzüglich."
Ihr Intendant. ARD - ZDF - GEZ
vgl. hierzu:
http://www.youtube.com/watch?v=TQiriTompdY
Zitat
"...haben wir uns entschlossen, heute eine Regelung zu treffen,
die es jedem Bürger der DDR möglich macht,
über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen.
[...]
Das tritt... nach meiner Kenntnis... ist das sofort. Unverzüglich."
09.11.1989, Günter Schabowski, Pressekonferenz über neue Reiseregelung der DDR
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Habe mir auf der Heimfahrt noch einmal die ganze Verhandlung durch den Kopf gehen lassen, meinen schon eingestellten Beitrag nochmals gelesen und auch nochmals meine Notizen überflogen, hier nun ein „Abschlußbericht“
Das beste nochmal zuerst, die Möglichkeit der Eidesstattlichen Erklärung, da geht doch was!
(Einfach mal im Hinterkopf behalten, man weiss ja nie)
Auch ich teile die Meinung von Ermano Geuer, die Verhandlung war gut!
Ja ich hatte den Eindruck, dass die Richter aufmerksam zuhörten, sich mit der Materie befasst hatten und nicht, wie in Gera, schon vorgefertigte Meinungen hatten.
Den juristischen Austausch bzgl. bestimmter Begrifflichkeiten (Steuer, Beitrag, Gebühr) habe ich nicht weiter mitverfolgt, da in entsprechenden Gutachten nachlesbar.
Die Gegenseite stellte sich meiner Meinung nach nicht besonders gut dar.
Argumente zu der alten Regelung:
steigende Schwarzseherzahlen
notwendige steigende Kontrollmaßnahmen
(meine Gedanken dazu: Wenn es darum geht, einen angeblichen Schwarzseher zur Kasse zu bitten, obwohl es sich um einen überzeugten Nichtnutzer handelt, gilt doch hier auch die Regelung:
Im Zweifelsfalle für den Angeklagten, also für den wirklichen Nichtnutzer)
weiter zu den Argumenten:
neues Nutzungsverhalten der nun jüngeren Konsumierer anpassen.
Darlegung, dass aktuell TV und Radio zu 30 % im Internet abgerufen werden
(meine Gedanken dazu: rechtfertigen diese 30% die Zahlungsverpflichtung für nun alle?)
Meine schon vorgebrachte Darstellung der Nutzung des Internets während der Arbeitszeit (siehe im ersten Bericht).
(bei normalen Mitarbeiter durchaus auch Gefahr, deswegen eine Abmahnung zu riskieren, da vom Arbeitgeber nícht erwünscht)
Ich selber und alle meine Kollegen haben von unserer Chefin schriftlich mitgeteilt bekommen, dass das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit verboten ist. Jeder Computer bei uns hat Zugang zum Internet, den wir nur für die Recherche bzgl. Kundenanfragen nutzen dürfen. Handy ist auch verboten.
Diejenigen, die dies aber offiziell während der Arbeitszeit nutzen dürfen (Mitarbeiter der Rundfunkanstalten) deren Chef soll dies nicht zahlen müssen?
(War auch Thema in der Gerichtsverhandlung)
Auch wichtig, die Hervorhebung der nun erwähnten Nutzung bezogen auf eine Raumeinheit! anstatt wie vorher abhängig von den wirklich vorhandenen Geräten.
Da ja nun zusätzlich neu die Schwarzseher, die tatsächlichen Nichtnutzer, die Bezahler von 2. Wohnungen, die Bezahler von Betriebsstättenabgaben dazu kommen, ist ja nun auch die
Forderung der KEF nach vorausschauender Begrenzung der Einnahmen auch nicht mehr stimmig.
Die Begrenzung bezieht sich ja nicht nur darauf, dass sie nicht unterschritten werden soll, sondern auch nicht überschritten. Dieser Tatbestand ist ja nun auch strittig. (war auch Thema der Verhandlung)
Ja der Tag und die Verhandlung waren gut.
Urteilsverkündung am Do. 15. Mai 2013.
Hätte ich frei, könnte ich wieder hinfahren, wieder mit Live-Ticker?
Diesmal weiss ich ja schon, wo ich ein tolles Internet-Cafe finden werde. :)
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War heute auch dort und habe die Verhandlung verfolgt.
Leider konnte ich ihr nicht ganz so aufmerksam folgen , wie ich es eigentlich wollte.
Ich hatte den Verkehr in und um München unterschätzt und hatte es gerade noch so bis 9.50Uhr in den Saal geschafft.
Kopfschmerzen waren die Folge dieser selbstverschuldeten unnötigen Hektik es nicht zu verpassen.
Egal , ich war dabei und um eine Erfahrung reicher.
`Karlsruhe`hat hier schon das wichtigste berichtet. Leider konnte ich sie nicht unter dem Publikum ausmachen.
Ergänzend von mir , als Beteiligte waren vertreten in der ersten Reihe vor dem richterlichen Podest : die Kläger Ermano Geuer mit dem Justitiar von Rossmann sowie einem weiteren "hohen Tier" von Rossmann , von der Gegenseite 1 Herr der bayerischen Staatsregierung und 2 Herren vom bayerischen Landtag. In der 2.Reihe der Beteiligten waren 5 Herren vom BR , ZDF , Deutschlandradio und ein weiterer besetzter Tisch mit 2 Herren , die ich nicht genau zuordnen konnte.
Kameratechnisch war ein Team vom BR , von der PR07/Sat1 Gruppe sowie das Fernsehkritik.tv-Team vertreten. Zur Verhandlung mussten diese den Saal verlassen , dafür war anschließend umso mehr Interview-Wirbel. Ermano Geuer war besonders gefragter Gesprächspartner. Ausgerechnet das BR-Team hat sich sehr lange mit ihm beschäftigt und immer wieder Fragen gestellt. Ermano hat das cool und freundlich ganz lässig und souverän über sich ergehen lassen.
Zur Sache : Ermano hat sich zu Beginn auf eine kurze Zusammenfassung zur Abgabe im privaten Bereich beschränkt und die Abgabe im gewerblichen Bereich dem Rossmann-Justitiar überlassen. Diese ist umso ausführlicher ausgefallen , darum ging es ja auch. Danach hat noch der hohe Vertreter der Rossmann-Geschäftsleitung seinen Standpunkt bezüglich unerträglicher Ungerechtigkeit bei der Berechnung der Betriebsstättenabgabe dargelegt.
Dann folgten die Argumentationen der Gegenseite. Grob gesagt , war alles nur die aufpolierte alte Leier der längst bekannten Sichtweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Vertreter der Politik von Staatsregierung und Landtag haben voll mit in deren Horn geblasen. In der zweiten Runde hat die Klägerseite dann die zum Teil aufgehübschten Phrasen soweit es dringend angebracht erschien , widerlegt oder zumindest eine andere Betrachtungsweise angeregt.
Was mir auffiel , war das Festhaken am wunden Punkt der Widerlegung der Nutzungsvermutung.
Der Vertreter der bayerischen Staatsregierung kam mit dem Vergleich der Heranziehung von Anwohnern zur Kostenbeteiligung von Anwohnern , auch wenn diese gar nicht direkt davon betroffen wären. Auch da müsse man zahlen , auch wenn man in der 3. Reihe dahinter gebaut hat. Ermano konterte , das zahlt man auch zurecht , es ist ein anteiliger Nutzen und auch Wertsteigerung damit verbunden. Beim Rundfunkbeitrag ist dieses Prinzip nicht gegeben.
Hoffe mal das so richtig rüber gebracht zu haben. Auf jeden Fall traf es sehr gut den eigentlichen Kernpunkt der ganzen Sache.
Zahlen müssen ohne real verwertbaren Nutzeffekt.
Ach so , der Vertreter von Deutschlandradio war die Witzfigur der Verhandlung. Seine sinnlose These : DRadio hat die Internetnutzung von ör-Angeboten zu bestimmten Tageszeiten recherchiert. Daher könne man auf die besonders ausgiebige Nutzung der Angebote zu berufstätig üblichen Zeiten schließen. Es liegt also nicht nur eine minimalste Nutzung des ör-Angebotes im gewerblichen Bereich vor.
Der Rossmannjurist entgegnete , das liege in der Sache der Natur , nachts werde zumeist geschlafen und Rundfunk wird in Betriebsstätten in den wenigsten Fällen per Internet konsumiert .
Zu der Nachlese mit Ermano Geuer um !8.00 Uhr bei der Veranstaltung von Fernsehkritik.tv war ich nicht , musste ich leider sausen lassen. Ich hatte kurzfristig noch eine andere wichtige Sache in Augsburg zu erledigen . War denn Karlsruhe dort mit dabei ?
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Das Gericht scheint mir sich ernsthaft damit zu beschäftigen. Ich bin sehr optimistisch. Diese Regelung ist so absurd, dass ein Richter sich gar nicht so lächerlich machen kann. Es ist als würde man Hoeneß auf Grund von Mangel an Beweisen freisprechen :o :laugh:
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Mickschecker,
besten Dank auch an dich für den Bericht voller lebendiger Eindrücke.
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Der Vertreter der bayerischen Staatsregierung kam mit dem Vergleich der Heranziehung von Anwohnern zur Kostenbeteiligung von Anwohnern , auch wenn diese gar nicht direkt davon betroffen wären. Auch da müsse man zahlen , auch wenn man in der 3. Reihe dahinter gebaut hat.
kleine Korrektur für den Fehlerteufel: ...Vergleich der Heranziehung von Anwohnern zur Kostenbeteiligung am Straßen-und Kanalbau ,...
Alles in allem ging dieses Spiel meiner Meinung nach 1:0 für das Kläger-Trio aus.
Ermano Geuer sowie seine Mitstreiter von Rossmann hatten die besseren Karten und mehr Trümpfe in der Hand. So hatten sie auch einfach mehr Redematerial und sachbezogene Aspekte zum Ausspielen.
Vor allem Ermano Geuer hat sofort die passende Gegenargumentation parat und muss nicht erst lange verzweifelt im Hinterstübchen nach den richtigen Worten suchen.
Bei der Gegenseite hat man viele Wiederholungen im anderen Gewand bemerkt und auch die vielen äh´s zwischendrin zeugten nicht gerade von guten Argumenten und Überzeugungskraft.
Vor allem das Schlußwort von Ermano kam fast wie aus der Pistole geschossen. Da war nichts schon vorher zurecht gelegt. Dieses
Schlusswort ging perfekt und zielsicher auf die vor wenigen Minuten vorher Ergüsse der Gegenseite ein und hatten dieses somit erst provoziert.
Ermano und Co. haben es gut gemacht und ein entsprechend erfolgreiches Urteil am 15.05. verdient. Im Namen der Gerechtigkeit.
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Vielen Dank an alle, die live dabei waren, für diese tollen Berichterstattungen. Ich kann mir nun ein gutes Bild von der Gerichtsverhandlung in München machen. Etwas mehr Hoffnung als gestern habe ich jetzt doch in unsere Gerichtsbarkeit, auch wegen dem Urteil gegen das ZDF.
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JA!! Danke Karlsruhe und Mickschegger für Eure sehr interessanten Berichte vor Ort. :D
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Auch von mir ein großes Dankeschön für diese Ausführlichen Berichterstattungen!
Ich glaube wir stehen gar nicht so schlecht da wie viele "Angsthasen" immer behaupten. Ein großes Dankeschön geht natürlich auch an Ermano Geuer und die Firma Rossmann die diese Klage erst ins Leben gerufen haben 8). Wer weiß, der ein oder andere ließt vielleicht sogar hier mit ;-)
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oh sorry, natürlich Urteilsverkündung 15. Mai 2014
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oh sorry, natürlich Urteilsverkündung 15. Mai 2014
Der Tag an dem sich viel ändern kann .(Im positiven Sinne für uns ) :)
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Wie war das eigentlich nochmal mit der Zwecksteuer, hat da einer der beim Prozess Anwesenden etwas davon verlauten lassen bzw. gehört?
Natürlich ging es in der Verhandlung schwerpunktmäßig auch um die sogenannte Zwecksteuer.
Gleich als erster Redner ist Ermano Geuer auf diese im Zusammenhang mit seiner entlarvenden Zusammenfassung zum
Haushaltsbeitrages sehr genau eingegangen. Es wäre keine Vorzugslast , welche bei eienm Beitrag anwendbar wäre , sondern es ist eine Allgemeinlast , also dementsprechend als Steuer zu behandeln. Die Entscheidungen dazu hätten daher nicht bei den Ländern liegen dürfen. In diesem Punkt hat sich aber nichts entscheidendes als Ergebnis voraussehen lassen. Es kamen dazu nur die vorhersehbaren dummgeistigen Gegenparolen , die nichts neues waren und nur unnötig lang wieder aufgetischt wurden.
Nochmal was zu den Herren und einer Dame auf dem "hohen" Richterpodest.
Der Oberste davon , der die Sache leitete und sein linker Nebenmann ,der die Sache aus richterlicher Sicht neutral kommentierte und mit einigen Fragen auffrischte , machten einen ganz akzeptablen und vor allem mitdenkenden Eindruck. Es schien nicht so , als ob diese sich jeden Schwachsinn auftischen lassen.
Die anderen (ich glaube es waren noch 6-7 weitere) haben keinen Mucks gesagt und waren wohl nur gutbezahlte Mitläufer. Über ihren Gemütszustand und Einstellung war daher nichts zu erahnen.
Man darf also auf den 15.05.2014 , 10.00 Uhr gespannt sein und muss nicht unbedingt das schlimmste befürchten.
Das Gericht wird den Klägern auf jeden Fall entgegenkommen müssen. Alles andere wäre die Verhandlung eine Farce gewesen.
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Vertreter der Presse waren genügend da , wenn auch nicht alle der ca. 40 reservierten Stühle besetzt wurden sind. Umso besser hatte man ab der vierten Reihe durch einige Lücken einen besseren Durchblick nach vorn zum Geschehen.
Ich bin gespannt , was Uwe dazu so alles an Presse-Artikeln an Land ziehen wird.
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Ermano Geuer soll ja gestern um 18 Uhr noch auf einer Veranstaltung von Fernsehkritik-TV gewesen sein. Gibt es davon ein Video/Audio? Würde mich mal interessieren, wie er selbst die Sache schildert.
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Von mir auch vielen Dank für die Berichterstattung. DAS nennt man wirklich Berichterstattung.
Keine Ahnung, wie die Berichterstattung der ach so unabhängig berichtenden ÖR-Sender aussieht. Aber die werden sich daran messen lassen müssen. Und verlieren.
Bei der Gelegenheit die Frage:
Wie hoch ist der Anteil des ZDF an den aufgebrachten Steuer-Milliarden, ausgedrückt in Prozent?
Nur, damit wir wissen, um wieviel wir jetzt kürzen müssen. Wir wollen doch keine verfassungswidrige Organisation unterstützen.
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Wie hoch ist der Anteil des ZDF an den aufgebrachten Steuer-Milliarden, ausgedrückt in Prozent?
Nur, damit wir wissen, um wieviel wir jetzt kürzen müssen. Wir wollen doch keine verfassungswidrige Organisation unterstützen.
100% 8) - sowieso. Im Übrigen: Die Rundfunkräte sind tendenziell auch mit Staats- und Parteienvertretern durchsetzt und verfilzt.
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"Im Übrigen: Die Rundfunkräte sind tendenziell auch mit Staats- und Parteienvertretern durchsetzt und verfilzt."
...und deshalb ist die Begrenzung beim ZDF von 44% auf ein Drittel immer noch ein Skandal!
Die haben dort gar nichts zu suchen, 0% Basta!
Und vielen Dank auch von mir für die gute Recherche bei der Verhandlung!
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Zitat mickschecker :
Vertreter der Presse waren genügend da , wenn auch nicht alle der ca. 40 reservierten Stühle besetzt wurden sind.
Hallo,
die so genannte " freie Presse " verhält sich Ihrem Muster
entsprechend - nur nicht drängeln, besser still abwarten
und ausloten, welcher Tendenz man sich hinterher anschließen kann,
schließlich will man von Allen geliebt werden.
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Vielen Dank für den Bericht. Zusammen mit dem letzten Tweet von Ermano Geuer, habe ich nun wieder Hoffnung ;)
Das mit der eidesstattlichen Erklärung finde ich höchst interessant. Wenn das wirklich in digitaler Form ausreichen sollte, bin ich sofort dabei :D
Wie oft wäre das genau? Täglich oder einmal pro Quartal?
Ich habe auch kein Problem damit, tu' mir weder ÖR noch Privatfunk an. Ggf. hör ich mal ffh, wenn ich im Stau stecke und wissen will, was da los ist. So 1 Mal im Jahr vielleicht. Und selbst das ist keine 200 Takken wert.
Die Erklärung gilt wohl immer nur für einen Tag, muss daher also täglich abgegeben werden. Ziemliche Schikane, aber wenn's nur das ist... technisch realisier- / automatisierbar. Setzt natürlich vorraus, dass eine digitale Abgabe mit digitaler Signatur ausreichend ist.
Ich habe da aber noch meine Zweifel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die das einem so "einfach" machen.
Hallo,
leider stoße ich erst jetzt zu dieser Interessanten Diskussion dazu. Ich bin Web- und Linux Entwickler und denke, dass sich technisch dahin gehend etwas entwickeln ließe. Vorausgesetzt die Zustellung per FAX/E-Mail kann rechtssicher gewährleistet werden.
Ich habe kürzlich eine Beitragsbefreiung über das inzwischen recht komplizierte Web-Formular des Beitrags-Abzockservice durchgeführt. Ich meine mich zu erinnern, dass in dem daraufhin erstellten PDF zum Ausdruck/Versand an den GEZ-Verein auch ein Hinweis enthalten war.
Der Hinweis bezog sich auf die Zustellung der PDF per E-Mail und - da wird es jetzt ggf. Interessant, dass dies nur akzeptiert/anerkannt wird wenn eine digitale Signatur vorhanden ist. Ich vermute dies zielt auf die DE-Mail Dienste ab? Wenn dies der Fall wäre und damit rechtskräftige Zustellung an den GEZ-Verein gewährleistet wäre, so ließe sich hier sicherlich auch etwas automatisieren.
Interessant hierzu wäre Know-How / Erfahrungen zu:
- Kann man per DE-Mail automatisiert (IMAP / POP3?) E-Mails versenden?
- Hat jemand Erfahrung mit der digitalisierten Zustellung der Beitragsbefreiung per E-Mail / DE-Mail mit digitaler Signatur?
Alternativ müsste hierzu ein FAX-Gateway verwendet werden, welches die Zustellung der tagtäglichen Befreiung vornimmt. Hier wäre zumindest ebenfalls nachweislich gewährleistet, dass die Zustellung rechtssicher erfolgt ist.
Gruß
Gabriel
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Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?
Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!
Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?
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Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?
Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!
Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?
Ja, das sehe ich genauso. Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, haben wir als deutsche Bürger dann ja einen Nachteil gegenüber jedem, der über Satellit ARD/ZDF empfängt. Wir haben den Wohnsitz hier und nur daran macht man es fest. Es geht nur darum, die dt. Bürger aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit abzuzocken und wirklich darum geht es nur.
Da erkennt man dann auch die Sinnlosigkeit dieser Begründung, die der Rundfunkstaatsvertrag angeblich liefert.
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Auch einen schönen Dank an Ermano Geuer!
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Möchte mich auch ersteinmal für meine vielen Fehlerteufel entschuldigen.
Obwohl, eine Urteilsverkündung wäre für den 15. Mai 2013 eher akzeptabel gewesen. ;)
Hier noch ein Nachschlag von mir.
Zunächst dazu die Suche nach den Begriffen und Gesetzen.
Stichwort:
Typisierung
10 %
Fündig dazu geworden bin ich bei Ulf Steenken: Die Zulässigkeit gesetzlicher Pauschalierungen im
Einkommenssteuerrecht.
http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13828/tenea_juraweltbd9.pdf
ab Seite 25 ff : § 2 Typisierungen und Typusbegriff
Seite 34, Fussnote 47:
BVerfG v. 24.07.1963- 1 BvL 30/57,11/61, BVerfGE 17, 1 (23ff). Eine nicht mehr hin-
zunehmende Zahl von ungleich behandelten Personen sah das Bundesverwaltungsgericht
hingegen ab einer Quote von 10% verwirklicht;BVerwG v.19.9.1983 – 8 N 1.83, Bverw-
GE 68, 36 (41) = NvwZ 1984, 380
...gesetzliche Typisierungen (Pauschalierungen), bei denen durch Abstraktion die Besonderheiten von Lebensverhältnissen und Sachlagen (teilweise) übergangen werden.
Stichwort: Konvergenz
Def.: Wikipedia
Konvergenz (Netzwerk) ...das Zusammenwachsen kleinerer Netzwerke zu größeren Verbänden.
Konvergenz (Telekommunikation) … das Zusammenwachsen verschiedener Dienste und Inhalte
Zitat RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter: (in einem Interview im Internet zum Thema Rundfunkbeitrag)
…..Wir müssen weg von den Geräten, weil die Konvergenz der Medien und die Vielfalt der Empfangsgeräte heute nicht mehr beherrschbar ist........................
…..Der Gesetzgeber hat das typisiert. Ab ungefähr 90 Prozent, sagt die Jurisprudenz, kann man das machen................
Ich denke mit oben angeführten Definitionen, etwas besser verständlich.
Ja, ja die 10 %
Bei der neuen Regelung wird billigend in Kauf genommen, dass bis zu 10% zahlen müssen, obwohl Nichtnutzer.
Bei der alten Regelung, mit dem Argument, der ach so schlimmen „Schwarzseher“ waren das wirklich auch 10%, ja und wenn!? durch die Typisierung ja bei der alten Regelung doch auch hinnehmbar!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?
Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!
Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?
Ja, das sehe ich genauso. Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, haben wir als deutsche Bürger dann ja einen Nachteil gegenüber jedem, der über Satellit ARD/ZDF empfängt. Wir haben den Wohnsitz hier und nur daran macht man es fest. Es geht nur darum, die dt. Bürger aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit abzuzocken und wirklich darum geht es nur.
Da erkennt man dann auch die Sinnlosigkeit dieser Begründung, die der Rundfunkstaatsvertrag angeblich liefert.
und wenn man es global sieht sind es doch noch viel viel mehr als 10% !!!
Aber die wohnen nicht in Deuschland und müssen daher nicht zahlen!
Das einzige was ich für gerecht halte wäre den ganzen Plunder verschlüsseln!
Dann kann bezahlen wer will, aber dabei könnten die öffentlich rechtlichen Verschwender nicht mehr so großzügig wirtschaften!
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Genau das ist der springende Punkt für den Eurupäischen Gerichtshof,falls das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden sollte.Denn die Ungleichbehandlung trifft dann nicht nur für Deutschland zu,sondern dann auch für ganz Europa.
Diese sogenannte Wohnungssteuer ist dann nicht mehr als Rundfunkbeitrag haltbar.
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...
Typisierung
10 %
Fündig dazu geworden bin ich bei Ulf Steenken: Die Zulässigkeit gesetzlicher Pauschalierungen im
Einkommenssteuerrecht.
http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13828/tenea_juraweltbd9.pdf
ab Seite 25 ff : § 2 Typisierungen und Typusbegriff
Seite 34, Fussnote 47:
BVerfG v. 24.07.1963- 1 BvL 30/57,11/61, BVerfGE 17, 1 (23ff). Eine nicht mehr hin-
zunehmende Zahl von ungleich behandelten Personen sah das Bundesverwaltungsgericht
hingegen ab einer Quote von 10% verwirklicht;BVerwG v.19.9.1983 – 8 N 1.83, Bverw-
GE 68, 36 (41) = NvwZ 1984, 380
...gesetzliche Typisierungen (Pauschalierungen), bei denen durch Abstraktion die Besonderheiten von Lebensverhältnissen und Sachlagen (teilweise) übergangen werden.
...
Die Begründung mit den Geräten stamm aus einer Zeit, mit fast ausschließlich öffentlich-rechtlichen Programmangeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich jetzt ganz anders und unterschiedlich informieren und/oder auf bestimmte Quellen verzichten.
Die mobile Nutzung wird in den meisten Fällen nicht für öffentlich-rechtliche Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebotsvielfalt verringert sich prozentual die Nutzung der überdimensionierten 90 öffentlich-rechtlichen Programme.
Damit aber werden die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur teilweise öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen (nur TV oder nur Radio) und Personen die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-, Pay-TV Zuschauer sind, die das TV Gerät als Bildschirm für DVD-, Blu-ray, YouTube, … Filme/Spiele/Fotos und anderes nutzen, Personen die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ö.-r. freies Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben oder diesen ablehnen immer größer.
Reihe Klage-Argumente - Der Gleichheitssatz:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5634.msg61545.html#msg61545
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Wurde bei der Verhandlung auch erwähnt, dass man mittlerweile die ör Radio und TV Programme auch weltweit kostenlos über Satellit und Internet empfangen kann?
Von denen muß aber niemand bezahlen, da sie ja keine Wohnung in Deutschland haben!
Das ist doch auch ein Ansatz für eine Ungleichbehandlung?
Ja, das sehe ich genauso. Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, haben wir als deutsche Bürger dann ja einen Nachteil gegenüber jedem, der über Satellit ARD/ZDF empfängt. Wir haben den Wohnsitz hier und nur daran macht man es fest. Es geht nur darum, die dt. Bürger aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit abzuzocken und wirklich darum geht es nur.
Da erkennt man dann auch die Sinnlosigkeit dieser Begründung, die der Rundfunkstaatsvertrag angeblich liefert.
Im Fachjargon nennt man das dann "Vollzugsdefizit" und da dieses ja nun nach wie vor besteht, müssten sie den ganzen Brei komplett einstampfen. Denn den Beitrag haben wir u. a. dem sog. Vollzugsdefizit zu verdanken. Da aber auch der Beitrag nicht abhilft, gibt es keine andere Wahl als zu verschlüsseln.
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Kennt jemand den „Mannheimer Morgen“ ?
Ich bis eben auch nicht, sollte man sich aber vielleicht merken.
War gerade in der Karlsruher Stadtbibliothek um in den dort im Lesebereich ausliegenden Tageszeitungen nach Artikeln zum gestrigen Ereignis zu suchen.
Ganze 11 verschiedene (die halt dort ausliegen) bin ich durch gegangen und es wurde jeweils nur über das Urteil in Karlsruhe geschrieben. Außer in der letzten dem „Mannheimer Morgen“!
-Badisches Tagblatt, Ausgabe Rastatt, Süddeutsche Zeitung, Rhein-Neckar Zeitung, Badische Neueste Nachrichten, Ausgabe Karlsruhe, Frankfurter Allgemeine, die Rheinland Pfalz, die WELT, TAZ, Frankfurter Rundschau, Stuttgarter Nachrichten
Vielleicht habe ich es ja jeweils überlesen (aber dann war es gut versteckt) oder ein Leser vor mir hat den Artikel mitgenommen, weil der Artikel so toll war.
Meine Überlegung an dieser Stelle, damit es zu keinen Verwechslungen und Verwirrungen kommt, wenn beide Geschehnisse gleichzeitig in einer Ausgabe gebracht werden, haben die Redakteure vielleicht einfach überlegt, dies halt dann in 2 getrennten Ausgaben zu bringen, jeden Tag ein anderes.
Da ich aber im „Mannheimer Morgen“ beide Geschehnisse sauber getrennt und gut nachvollziehbar auf einer Seite lesen konnte, kann es letzteres nicht sein.
Leider habe ich davon im Internet keinen Link gefunden und erlaube mir hier Ausschnitte daraus abgeschrieben einzustellen: (kann leider nichts einscannen)
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Kläger nehmen das neue System auseinander
Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand
(von unserem Korrespondenten Ralf Müller)
MÜNCHEN
Während das Bundesverfassungsgericht den Staatsvertrag über das ZDF kippte, sägten gestern in München der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Anwälte der Drogeriekette Rossmann an der Gebührenordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Sie hatten scharfe Sägen mit zur Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gebracht.
Ihrem qualifizierten Vortrag gegen das seit Jahresbeginn geltende System des Rundfunkbeitrags zollte auch der CSU-Abgeordnete Jürgen Heike Respekt, der den Landtag und damit die Gegenseite vertrat.
…................
Kläger Geuer und die Rossmann-Vertreter setzen aber doch Hoffnungen in die Landesverfassungshüter.
…................
Nach allen Regeln der Kunst nahmen die Kläger das neue Rundfunkgebührenwerk auseinander.
..............................
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Ich hab nach Mannheimer Morgen gesucht und dieses hier gefunden:
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/rundfunkbeitrag-auf-dem-prufstand-1.1457806 (http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/rundfunkbeitrag-auf-dem-prufstand-1.1457806)
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Das habe ich in der Abendzeitung (München) gefunden:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsgerichtshof-kippen-sie-den-rundfunkbeitrag.4c52e8b6-ef8b-46de-b9bd-ded4576581e2.html (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsgerichtshof-kippen-sie-den-rundfunkbeitrag.4c52e8b6-ef8b-46de-b9bd-ded4576581e2.html)
Kläger Geuer ist optimistisch. Dass überhaupt verhandelt würde, sei schon ein Erfolg. „Der Verfassungsgerichtshof hätte ja auch im schriftlichen Verfahren entscheiden können“, sagt er. Und noch etwas macht ihm Mut: „Die Richter haben an den richtigen Stellen nachgehakt.“ Der Verfassungsgerichtshof will sein Urteil am 15. Mai verkünden.
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Ich hab nach Mannheimer Morgen gesucht und dieses hier gefunden:
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/rundfunkbeitrag-auf-dem-prufstand-1.1457806 (http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/rundfunkbeitrag-auf-dem-prufstand-1.1457806)
"
Über ähnliche Explosionen des Rundfunkbeitrags berichten auch andere Unternehmen mit zahlreichen Filialen, nicht zuletzt die DB Netz, deren Rundfunkobolus von 26?000 auf 472?000 Euro hochschnellte. Betroffen sind auch Mietwagenfirmen wie die Sixt AG. Deren Chef Erich Sixt hält allerdings nichts von einer Klage. Um das System zu kippen, seien die bayerischen Richter doch "zu feige", meinte der Mietwagenkönig im Rundfunk.
"
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/rundfunkbeitrag-auf-dem-prufstand-1.1457806
Ist mir hier etwas entgangen? Meines Wissens möchte Herr Sixt durchaus klagen. Ich habe auch gelesen das er wenn nötig alle Instanzen bestreiten möchte.Hier haben die Redakteure wohl falsch recherchiert.
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Ich war sehr positiv überrascht von dem regen Interesse am Live-Ticker. Vor allem die Besucher des Forums und die eingeloggten Mitglieder waren so zahlreich , wie schon lange nicht mehr. Das zeigt , dass sehr viele schon lange auf diesen Termin gewartet haben und eventuell schon vorhandene Ergebnisse dieser Verhandlung wissen wollten. Ist auch für diejenigen wichtig , denen noch die ungeliebte Klage bevorsteht. Mir hat die Verhandlung jedenfalls wieder etwas mehr Mut gemacht. So großkotzig kann sich der örR jetzt nicht mehr bei Verhandlungen aufführen.
Mir ist noch was eingefallen:
Der Rossmann-Jurist ging auch genauer auf die Firmen-PKW ein. Sinngemäß : Im privaten Bereich sind die privaten PKW mit im privat gezahlten Haushaltsbeitrag bereits abgegolten. Diese Art Freistellung müsse mit in den gewerblichen Bereich übertragen werden.
Es ist schon unangemessen genug , wenn nach Anzahl der Beschäftigten und nach dem vorhandenen kuriosen und völlig aus der Luft gegriffenen Schlüssel/Tabelle berechnet wird. Ein Beschäftigter kann weder gleichzeitig privat und in der Firma Rundfunk nutzen , noch kann er sich gleichzeitig in seinem privaten PKW und dem der Firma befinden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und somit dringend änderungsbedürftig.
Weiter ging er auch nebenbei mit auf die Beitragsbefreiung der privaten Sender ein. Diese sind ebenfalls Betriebsstätten und unbegründet befreit . Das war wohl auch eine Spitze für das anwesende Pro7/Sat1-Team.
Zu den Fragen in den Beiträgen dazu : Auf die weltweite Empfangsmöglichkeit per Satellit und Internet sowie die Möglichkeit der Verschlüsselung wurde in der Verhandlung nicht näher eingegangen. Das gehörte m.E. auch nicht in direktem Bezug zur eigentlichen Sache der Verhandlung .
Sonst wäre das alles wahrscheinlich zu ausladend und weitläufig geworden , wie man es hier im Forum auch als off Topic nicht so gern haben will.
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Hallo 'karlsruhe' und 'mickschecker',
vielen Dank für Eure Berichterstattung. Wäre gerne dabei gewesen. Habe auch Freunde um die Ecke des Gerichtsgebäudes wohnen, da wäre es ein Klacks gewesen vorbei zu schauen. Aber die Arbeit lässt einem auch nicht los. 'karlsruhe' kenne ich ja von unserem Treffen am 28.01.2014 in Karlsruhe.
Nun habe ich meine Freunde angeschrieben, mir doch Zeitungsberichte zur Verhandlung vom 25.03. in München zukommen zu lassen.
Hier das Ergebnis:
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article126196701/Bayerisches-Gericht-koennte-Rundfunkbeitrag-kippen.html
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article126152091/Zwei-gegen-den-Rundfunkbeitrag.html
http://www.nordbayern.de/region/kippt-der-verfassungsgerichtshof-den-rundfunkbeitrag-1.3539416?searched=true
http://www.badische-zeitung.de/computer-medien-1/verdeckte-steuer--82341169.html
http://www.focus.de/suche/rundfunkbeitrag/
Andere Zeitungen z. B. Berliner Morgenpost haben Berichte anderer Zeitungen z. B. Die Welt übernommen.
Gruß
ReinSprung
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Zum Thema TV und Radio im Ausland oder vom Ausland.
Es gibt staatenübergreifende Abkommen, dass jedes Land seine Gebühren, Beiträge oder Steuern dazu z. B. TV und Radio bei seinen Bürgern abkassiert, was die öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Sendeanstalten betrifft.
Daher dürfte das kein Thema sein; auch nicht bei dieser Gerichtsverhandlung.
Es ist genau so bei Einkäufen von Waren von Bürgern (Endverbraucher) im Ausland. Da haben viele Staaten unterschiedliche (hohe oder niedrige) Steuersätze. Die Staaten erkennen die jeweiligen Steuersätze an und die Bürger können nicht im eigenen Land die Differenz zurückfordern, z. B. wenn man ein gleiches Warenstück im Inland auch kaufen könnte. Aber auch bei allen anderen Endverbraucher-Waren ist das so.
Gruß
ReinSprung
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Zum Thema Schwarzsehen.
Wie ich schon in mehreren anderen Beiträgen geschrieben habe, habe ich seit fast 3 Jahrzehnten kein Fernseher, sondern nur Radio zu Hause. Es ist eine Unterstellung, zu behaupten, das all die Personen, die nur ein Radio oder keine Empfangsgeräte haben, gleichzeitig Schwarzseher sind.
Wenn es zu meiner Gerichtsverhandlung kommen soll, werde ich nach Beweisen fragen, wie und wo dies ermittelt wurde. Es kann nur Beweise geben bei denen, die erwischt worden sind! Und eine Vermutung ist kein Beweis! Genauso wie die Vermutung, dass in 'nahezu 100% der Wohnungen die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen' , weil die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten Auswertungen vom Statistischen Bundesamt heranziehen, die zwar belegen könnten, dass zu 97% in Wohnungen Radio- und Fernsehgeräte stehen, aber wenn diese Geräte nicht in einer Wohnung stehen, können die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten nicht beweisen, dass man dann noch Rundfunk empfangen kann! Und mit einem speziellen Sende- bzw. Meßgerät dies zu beweisen, lässt mich noch keine Radiosendung hören bzw. Fernsehen sehen!
Wann ist ein Kunde ein Ladendieb? Wenn er den Laden betritt? Das kann man unterstellen oder vermuten! Natürlich kann jedem Kunden unterstellt werden, er sei ein 'potentieller' Dieb bzw. 'besteht zu nahezu 100% die Möglichkeit", dass er zum Dieb wird. Aber ein Kunde ist erst dann ein Dieb, wenn er mit einer Ware erwischt wird. Und jeder Ladenbesitzer muss damit rechnen, dass es auch nicht ehrliche Kunden gibt. Wenn er das nicht ertragen kann, dann darf er keinen Laden aufmachen.
So habe ich es auch in meiner Stellungnahme geschrieben, dass durch die Änderung es immer noch Bürger geben wird, die sich aus dem Beitragszwang verabschieden bzw. diesen nicht mitmachen werden. Das muss man bis zu einem gewissen Grad ertragen!
Und wenn die Rundfunkanstalten tatsächlich die Schnüffler eines Tages abschaffen sollten - was ich nicht annehme, weil es ja immer noch Bürger gibt, die 'Flucht aus dem System' betreiben - wird die Arbeit beim Beitragsservice nicht weniger, ich vermute sie nimmt mit diesem Beitragssystem noch eher zu!
Also, die Vermutung ein Schwarzseher zu sein, ist eine Unterstellung - das darf man zwar! Aber wenn die Gerichte das neue Rundfunkbeitragssystem mit der geräteunabhängigen Wohnungs-Zwangsabgabe in dieser Form anerkennen, stellen sie generell das Rechtsstaatsprinzip in Frage, weil dann nicht mehr der Beweis die Rechtsgrundlage darstellt, sondern die Vermutung bzw. die Unterstellung!
Gruß
ReinSprung
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Habe mir gerade für den 15.5.2014 eine Fahrkarte nach München besorgt.
Einem Live-Ticker aus München Teil 2 steht nun nichts mehr im Wege.
Wo das tolle Internet-Cafe ist, weiss ich ja nun schon.
@Viktor7: diesmal werde ich meine Buntstifte und den Zeichenblock nicht vergessen ;)
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Nochmal kurz zu der vorher angesprochenen täglichen Bestätigung zur Nichtnutzung:
Ich vermute mal, dass man die Bestätigung nicht immer direkt am nächsten Tag einreichen müsste. Vielleicht hat man dafür bis zu 14 oder 30 Tage Zeit. Dadurch könnte man dann mehrere Tage in dem Schreiben nennen und müsste den Brief nur einmal abschicken.
Das ließe sich sehr gut automatisieren.
Z. B. eine Anwendung, die ein leeres, aber teilweise vorgefertigtes PDF mit den persönlichen Daten und den gewünschten Terminen ausfüllt und dann z. B. als Download anbietet.
Unter Umständen kann man auch eine Art Account anlegen und speichern, welche Tage bereits erfasst wurden. Auch Erinnerungen oder automatische E-Mails wären dann kein Problem.
Die direkten Kosten dürften sich in Grenzen halten. Außer Frage steht natürlich, dass die Programmierung gewisse Zeit beanspruchen wird.
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Außer Frage steht natürlich, dass die Programmierung gewisse Zeit beanspruchen wird.
Abhängig davon, ob das nur für den eigenen Gebrauch gefertigt wird oder anderweitig (Benutzerkonten, zentrale Plattform) und in welcher Programmiersprache ca. 15 Minuten evtl weniger.
Der Versand einer Mail über PHP der über einen Cronjob läuft vmtl. 5 Minuten.
Mit PHP ist auch die Generierung von PDF Dateien ohne weiteres möglich.
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Außer Frage steht natürlich, dass die Programmierung gewisse Zeit beanspruchen wird.
Abhängig davon, ob das nur für den eigenen Gebrauch gefertigt wird oder anderweitig (Benutzerkonten, zentrale Plattform) und in welcher Programmiersprache ca. 15 Minuten evtl weniger.
Der Versand einer Mail über PHP der über einen Cronjob läuft vmtl. 5 Minuten.
Mit PHP ist auch die Generierung von PDF Dateien ohne weiteres möglich.
Sprache bzw. Entwicklungs- und Ausführungsumgebung ist erstmal ziemlich egal, ich hatte spontan an LaTeX zum Erzeugen gedacht.
Für die Zustellung: Fax (ist rechtssicher, keine Diskussion nötig), oder signierte Email (Diskussion erforderlich), oder von einem anderen Foristen hier im Thread angedacht: DE-Mail. Das wäre dann auch mal eine Killer-Anwendung ;) für dieses sonst eher wenig nützliche Konstrukt. DE-Mail würde ich aus mehreren Gründen aber nur nehmen wenns gar nicht anders geht.
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Außer Frage steht natürlich, dass die Programmierung gewisse Zeit beanspruchen wird.
Abhängig davon, ob das nur für den eigenen Gebrauch gefertigt wird oder anderweitig (Benutzerkonten, zentrale Plattform) und in welcher Programmiersprache ca. 15 Minuten evtl weniger.
Der Versand einer Mail über PHP der über einen Cronjob läuft vmtl. 5 Minuten.
Mit PHP ist auch die Generierung von PDF Dateien ohne weiteres möglich.
Sprache bzw. Entwicklungs- und Ausführungsumgebung ist erstmal ziemlich egal, ich hatte spontan an LaTeX zum Erzeugen gedacht.
Für die Zustellung: Fax (ist rechtssicher, keine Diskussion nötig), oder signierte Email (Diskussion erforderlich), oder von einem anderen Foristen hier im Thread angedacht: DE-Mail. Das wäre dann auch mal eine Killer-Anwendung ;) für dieses sonst eher wenig nützliche Konstrukt. DE-Mail würde ich aus mehreren Gründen aber nur nehmen wenns gar nicht anders geht.
Finde diese Spekulationen über etwas, was mit Sicherheit nicht akzeptiert wird sehr interessant!
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...
@Viktor7: diesmal werde ich meine Buntstifte und den Zeichenblock nicht vergessen ;)
Jetzt ist mir auch klar, was Dich so an dem ganzen System anwidert. Du bist selbständig kreativ und brauchst einfach keine Animateure a la ÖRR. ;)
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Außer Frage steht natürlich, dass die Programmierung gewisse Zeit beanspruchen wird.
Abhängig davon, ob das nur für den eigenen Gebrauch gefertigt wird oder anderweitig (Benutzerkonten, zentrale Plattform) und in welcher Programmiersprache ca. 15 Minuten evtl weniger.
Der Versand einer Mail über PHP der über einen Cronjob läuft vmtl. 5 Minuten.
Mit PHP ist auch die Generierung von PDF Dateien ohne weiteres möglich.
Sprache bzw. Entwicklungs- und Ausführungsumgebung ist erstmal ziemlich egal, ich hatte spontan an LaTeX zum Erzeugen gedacht.
Für die Zustellung: Fax (ist rechtssicher, keine Diskussion nötig), oder signierte Email (Diskussion erforderlich), oder von einem anderen Foristen hier im Thread angedacht: DE-Mail. Das wäre dann auch mal eine Killer-Anwendung ;) für dieses sonst eher wenig nützliche Konstrukt. DE-Mail würde ich aus mehreren Gründen aber nur nehmen wenns gar nicht anders geht.
Ein Script für crontab, schreibt man in 5 Minuten (siehe Befehlenscript oder a2ps, sowie Befehle ps2pdf und efax).
Php und Latex dafür zu benutzen ist schlechte Programmierung. Das Problem ist eher: wie unterschreibt man es?
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Finde diese Spekulationen über etwas, was mit Sicherheit nicht akzeptiert wird sehr interessant!
Dann melden sich garantiert all jene zu Wort , welche nicht über die technischen Möglichkeiten zu einer täglichen Nutzungsabmeldung verfügen oder es nicht so leicht hinbekommen. Das Thema Ungleichbehandlung bekäme eine neue Dimension.
Das lassen die auch genauso wenig funktionieren , wie die viel einfachere Möglichkeit der Nutzungsabmeldung durch Verschlüsselung.
Sollte es jemand darauf ankommen lassen , reagieren die sicher mit einer geilen Begründung wie "Eine korrekte Abmeldung können wir nicht erkennen". Von ihrem eigenen Vorschlag ist man dann eben plötzlich wieder abgekommen. Die haben es auch nicht nötig , diesen Rücktritt vom Fortschritt zu erklären.
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@Viktor7: diesmal werde ich meine Buntstifte und den Zeichenblock nicht vergessen ;)
Dann freuen wir uns Karlsruhe auf den farbigen bildhaften Eindruck. ;)
...
Das beste zu allererst.
Habe ich wirklich um 11 Uhr eine Lösung gefunden?
Dazu habe ich mir folgendes notiert:
Zur tatsächlichen Nichtnutzung kann man eine eidesstaatliche Erklärung abgeben, die allerdings jeweils nur für den aktuellen Tag der Abgabe gilt und täglich neu abgeben werden müsste.
...
Von wem kommen diese Aussagen zu der eidesstaatlichen Erklärung?
Das klingt nach einem Scherz eines Verhandlungsbeteiligten.
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Diese Aussage habe ich auch gehört , aber zunächst nicht die mögliche Tragweite erkannt , wie es karlsruhe sofort geschnallt hatte.
Die Aussage kam vom Tisch der Beteiligten ARD, vertreten durch den BR. Es war ein älterer , schmächtiger Herr mit etwas eingefallenem Gesichtsausdruck von dem die Aussage kam . Er machte diese Aussage tatsächlich vollen Ernstes im Zusammenhang mit der Gegenargumentation der Klägerseite bezüglich der Unwiderlegbarkeit der Vermutung des Rundfunkempfangs und was eine Alternative dazu wäre. Was ihn da geritten hat , kann man allerdings auch nur vermuten.
Begleitet wurde dieser Herr von einem nach Azubi aussehenden Jüngling , der so glaube ich gar nichts gesagt hatte.
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Dazu passt die Aussage im "gekauften" Gutachten von Paul Kirchhof:
… erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen. …
Die Frage wäre nun:
Wenn in dem neuen Regelwerk der Hinweis auf die Widerlegungsmöglichkeit im individuellen Antragsverfahren fehlt, ist dann die Regel überhaupt gültig?
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Nochmal zu der fraglichen Äußerung zur eidesstattlichen Erklärung durch den Vertreter der ARD/BR :
Dieser Herr war voll zurechnungsfähig und als etwas mürrischer Typ bestimmt nicht zu Scherzen aufgelegt.
Sein Redefluss war mit der Mentalität von eingeschlafenen Füßen vergleichbar , ein Musterbeispiel von übertriebener Genauigkeit im Amt und ein Liebhaber verwinkelter Paragraphen.
Das scheint ihm so zum Verhängnis geworden zu sein und er hat im Eifer des Gefechts unachtsam etwas verlautbaren lassen , was eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Er war wohl von den Darlegungen der Klägerseite so innerlich aufgewühlt und gereizt , dass er versehentlich die Topsecret-Schublade geöffnet hat.
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Folgendes wurde gegen die alte Regelung vor getragen, nämlich dass damals die Ehrlichen die dummen waren, weil die anderen, nur die Auskunft gaben, sie hätten keine Geräte und die Tür wieder zu machten, wenn der nette Herr von der GEZ vor der Tür stand.
...
Die Gegenseite argumentierte, der Rundfunkbeitrag für alle pro Haushalt sei darum geschaffen worden, um die Regelung möglichst einfach zu gestalten.
Das ist zum Vergleich doch genau das gleiche, als wenn der Zoll am Flughafen sagen würde, dass die Anzahl der Passagiere, die Ihre Mitbringsel beim Zoll nicht anmelden in den letzten Jahren gestiegen sind und die Ehrlichen Passagiere, die Ihre Ware Ordnungsgemäß anmelden die dummen wären.
Damit für die zunehmenden Zollkontrollen nicht noch mehr Beamte eingestellt werden müssen, gibt es halt jetzt eine Pauschale Abgabe von 20 Euro für jeden Reisenden um die Regelung möglichst einfach zu gestalten. Egal ob er was zum Anmelden hat oder nicht…
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Sehr schön und treffend formuliert. Dein perfekter Einstieg hier.
Solche Vergleiche helfen besser als alles andere , den Schwachsinn des Rundfunkbeitrages zu begreifen.
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Das als eines der Hauptargumente für die Neuregelung bemühte "Vollzugsdefizit" der alten Geräte-Gebühren-Regelung ist (entgegen den schon vorab erfolgten gebetsmühlenartigen Beteuerungen) mit der Neuregelung eben nicht "behoben".
Nein!
Es besteht ein *neues* Vollzugsdefizit.
Und ganz im Gegenteil zur alten Regelung fällt dieses "Vollzugsdefizit" augenscheinlich sogar noch größer aus...
12.03.2014
Mindestens 3,2 Milliarden Mehreinnahmen durch Rundfunkgebühren:
ROSSMANN und SIXT mit eigenem Gutachten
www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/rundfunkbeitrag.html
[...] 1,1 Milliarden Euro:
Das ist – laut KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) – die Summe an Mehreinnahmen, die die Reform der Rundfunkfinanzierung den Rundfunkanstalten einbringt.
Das von ROSSMANN und SIXT in Auftrag gegebene Gutachten gelangt zu anderen Ergebnissen als der 19. Bericht der KEF:
Selbst bei konservativen Annahmen und zurückhaltender Berechnung ist mit Zusatzeinnahmen von mindestens 3,2 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode (2013-2016) für die Rundfunkanstalten zu rechnen.
Werden jedoch Mehreinnahmen in dieser Höhe tatsächlich nicht erzielt, ist dies ein Beweis dafür, dass die Reform in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.
Entweder ist die Reform aufgrund der Mehreinnahmen oder aufgrund eines Vollzugsdefizits verfassungswidrig. [...]
Zwei der wesentlichsten Begründungen:
"Akzeptanzsteigerung" und "Behebung des Vollzugsdefizits" sind grandios gescheitert.
Hinzu kommt die astronomisch überzogene, angeblich angestrebt gewesene "Aufkommensneutralität".
ARD - ZDF - GEZ
Der neue Rundfunkbeitrag.
Operation gelungen.
Patient tot.
(http://www.loaditup.de/files/785174_s7tuwwxasy.gif)
-
Ingo von Münch, Professor für Verfassungs- und Völkerrecht und Grundgesetzkommentator, schreibt in "Rechtspolitik und Rechtskultur: Kommentare zum Zustand der Bundesrepublik" zum Thema Widerlegung in einem individuellen Antragsverfahren folgendes:
http://books.google.de/books?id=vhrBr-gVcKsC&pg=PA177&dq=%22Widerlegung%22+%22individuellen%22+%22Antragsverfahren%22&hl=de&sa=X&ei=wnI2U7yAFZDMsgbw1IHIDQ&ved=0CDQQ6AEwAA#v=onepage&q=%22Widerlegung%22%20%22individuellen%22%20%22Antragsverfahren%22&f=false
und zu den Grundrechten:
…
Es ist in hohem Maße erstaunlich, dass weder im Kirchof-Gutachen noch in
den Erklärungen der Ministerpräsidenten und denen der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten zur Rundfunkfinanzierung das Grundrecht der Meinungsfreiheit
und das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Salz 1 GG) die
ihnen auch in diesem Zusammenhang gebührende Beachtung erfahren; denn ohne
Zweifel hat die Erhebung und Ausgestaltung eines obligatorischen Rundfunkbeitrages
(in welcher Form auch immer) auch mit diesen Grundrechten etwas zu tun und zwar
in mehrfacher Weise.
…
Hier muss ich sofort an den dummen Vergleich "Demokratieabgabe" von dem WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn denken:
-> "DemokratieAbgabe" = undemokratische Zwangsabgabe gegen Menschen und Grundrechte
-
Guten Morgen liebe Rundfunkteilnehmer an den neuartigen Rundfunkgeräten.
(da im www. >>>>weltweit!)
Da wir ja selber „produzieren“ müssen wir ja auch gottseidank keine Betriebsstättenabgabe bezahlen, (Wäre für uns dann etwas teuer, da wir ja viele Zweigstellen haben.)
Aber wie isses, steht uns nicht auch etwas vom großem Kuchen zu? Wie war doch gleich unsere Konto-Nummer?
Wir bestimmen selber, was für uns die Themen sind, „die die Welt (uns) bewegen“
Unser Programm ist für lau, trotzdem sind wir lebendig,ehrlich, interessant, unverfälscht, real, menschlich,sehr nah am Geschehen (nämlich vorort), jeder kann sich einbringen und wir sind aktuell.
Alle die sich auch an der Suche nach Infos über die Popularklage beteiligt haben, können bestätigen, es war mühsam und dürftig.
Am Tag danach bin ich bei meiner Recherche (siehe Antwort Nr. 58) nur 1x fündig geworden.
Danke an den Mannheimer Morgen. Denn ich hatte während der erfolglosen Recherche echt die Befürchtung gehabt, dass der 25.3.14 in München nur eine Halluzination war.
Ja, es ist morgens mein 1. Schritt, den Computer einzuschalten, um mich auf den neuesten Stand zu bringen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8852.msg62104/topicseen.html#msg62104
Anmerkung zum o.g. Link: Wir brauchen kein Quotenmessgerät, bei uns darf jeder freiwillig dabei sein. Auch schätze ich, dass unsere Quote trotzdem steigt, ohne dass wir dies messen müssen.
Ich würde sagen, dass wir den Live-Ticker München jetzt schließen. ;)
Danke an alle Beteiligten. :) Bei weiterem Diskussionsbedarf, wäre ja z.B. „Nachlese zum Live-Ticker München“ denkbar.
Ich möchte gern im Mai den neuen dann eröffnen können.
Hatte bei Ermano Geuer per email angefragt, ob er für uns auch einen Gruß oder Schlusswort schreiben würde, leider keine Antwort.
-
...
Ich würde sagen, dass wir den Live-Ticker München jetzt schließen. ;)
...
Das könnten wir Karlsruhe tun. Lassen wir den Thread jedoch offen, rückt er immer wieder in den Fokus. Tag für Tag werden mehr Menschen auf das Verfahren und die Ungerechtigkeiten aufmerksam. Als Ideengeber dient dein Thread ohne Zweifel. Ich schließe den Thread dennoch, wenn es weiterhin dein Wunsch ist.
-
Hier die email von heute, eingegangen um 10:20 Uhr und der Ticker wird erstmal wieder geöffnet.
Ich glaub sie können sich nicht vorstellen, wieviele Mails man da
bekommt. :-) Ein offizielles Schlusswort habe ich ja quasi schon per
Twitter gegeben: "War ne gute Verhandlung"
Mehr werde ich jetzt kaum dazu sagen und mehr habe ich auch keinem
Journalisten gesagt. Jetzt gilt es den 15.5 abzuwarten.
Freundliche Grüße
Ermano Geuer
Am 2014-03-28 14:08,
> Hallo Ermano,
> private Antwort nein, MIT PRESSE JA.
> Habe am Di. 25.3.14 um 8.56 Uhr den folgenden Live-Ticker über die
> Verhandlung in München eingestellt.
>
> http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8808.0.html [1]
>
> Ich würde ihn gerne mit einem kurzen, persönlichen Schlußwort von
> Ermano Geuer schließen.
>
> Gerne per email an mich und ich stelle das Schlußwort/den Gruß über
> meinen Zugang ein.
>
> Vielen Dank im voraus,
> Viele Grüße bis im Mai
>
> Karlsruhe
>
>
> Links:
> ------
> [1]
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Vielen Dank an unser Mitglied "karlsruhe"
Sie hat es geschafft , Ermano Geuer auf unser Forum aufmerksam zu machen.
Auch ich hatte eine solche Aktion heute noch vor , aber bisher noch nicht die passenden Worte dazu gefunden.
"karlsruhe" ist mir zuvor gekommen und ich kann es gern dabei als ausreichend belassen.
Ermano Geuer reagiert zunächst bescheiden und zurückhaltend mit einem Statement zur Verhandlung.
Ich glaube , er hat es auch nicht nötig , sich voreilig als Sieger zu präsentieren , er weiß es innerlich auch schon so.
Geduld bis zum 15.05. zu haben , ist allein schon beachtenswert genug und zeugt von innerer Stärke und auf dem richtigen Weg zu sein.
Ganz sicher wird er für sein mutiges Engagement vom Verfassungsgericht München den verdienten Lohn erhalten.
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Und zwar bis zum Juni 2015. War das nicht der Termin bis zu dem das ZDF das Urteil umgesetzt haben muss?
Wird leider nicht funktionieren, denn nur der Vertrag ist Verfassungswidrig und zwar anteilig!
Die Finanzierung wollen sie trotzdem einsacken!
Ich sag dir: diese Verbrecher machen nicht nur die Gesetze so wie es ihnen passt, sondern auch BundVG wird indirekt von ihnen kontrolliert. Glaubst du, dass es ein Zufall ist, dass der Vorsitzende des Senates und der Gutachter des Gesetzes beide Kirchhof heißen?
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Die haben dort gar nichts zu suchen, 0% Basta!
So ist es!
Staatsferne bedeutet für mich auch 0% aktive Politiker und Parteimitglieder!
Aber dazu ist ja selbst das BVG zu feige!
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-> "DemokratieAbgabe"
Wenn man es wörtlich nimmt, stimmt es sogar ganz genau: Mit dem Rundfunkbeitrag geben wir unsere Demokratie ab und nehmen die Diktatur der ÖRR an!
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Ich habe den Live-Ticker noch mal aus der Versenkung geholt , weil mir geht etwas nicht aus dem Sinn.
Die Vertreter der Rossmann-Klage tätigten in ihrem Schlusswort noch sinngemäß folgende Aussage :
Man wolle die Betriebsstättenabgabe nicht grundsätzlich in Frage stellen , es geht ihnen "nur" um die Ausgestaltung und die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu . Diese wären in der gegenwärtigen Form so nicht länger tragbar und bedürfen dringend einer Änderung und gerechteren Anpassung .
Nur frage ich mich immer noch , kann das denn wirklich allen Ernstes deren tatsächlicher Standpunkt sein ?
Gehört denn die widersinnige Betriebsstättenabgabe nicht gänzlich abgeschafft und der Rundfunkbeitrag so nur auf den privaten Bereich beschränkt ?
Rundfunk ist nun mal nur von der Sache her bloß für die Freizeit , also den privaten Bereich bestimmt. Er hat rein sachlich im gewerblichen Bereich auch gar nichts verloren und nichts zu suchen. Wenn nebenbei mit Radio gehört wird , sollte diese minimale Nutzung selbstredend mit durch die private Haushaltsabgabe abgedeckt sein.
SOLLTE doch so sein , nur da kommt eben wieder die unersättliche Gier mit ihren krankhaften Auswüchsen per Gesetz ins Spiel.
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Na dann von mir auch noch eine Ergänzung ;) zur Betriebsstättenabgabe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8931.msg62507.html#msg62507
Hier nur in Stummfilmqualität >:(
Was soll das? Ich gehe zur Arbeit, um zu arbeiten!!
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...Glaubst du, dass es ein Zufall ist, dass der Vorsitzende des Senates und der Gutachter des Gesetzes beide Kirchhof heißen?
Nein, das ist kein Zufall. Das ist Absicht seitens der Auftraggeber. Aber die haben eines nicht bedacht: der Schuß kann auch und genau deswegen nach hinten losgehen.
Abgesehen davon heißt es nicht, dass das, was der große Bruder verzapft vom kleinen Bruder gutgeheißen wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Auffassung des großen Bruders hinsichtlich einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Seine Auffassung, nämlich, dass eine Volksabstimmung nicht opportun sei, um es vorsichtig auszudrücken, wurde von den Verfassungsrichtern nicht geteilt.
Dann nehmen wir mal seine reichlich antiquierte Einstellung zur eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Auch da ticken bei seinen Ex-Kollegen die Uhren anders.
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Wird es am 15.05.2014 vom Bayr. Verfassungsgerichtshof definitiv ein Urteil geben? Anders gefragt, muss das Gericht am 15.05. urteilen oder kann es auch sagen, ist uns zu heiß, wir geben die Sache nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht?
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Das kann ich rechtlich auch nicht sagen.
Aber ich werde auch bei der Veranstaltung dabei sein und (kleiner Scherz)
Ich könnte mich ja anbieten, es dann schonmal mitzunehmen, glaube, schneller ist der Postweg
auch nicht, denn ich fahre spätestens abends wieder nach Karlsruhe ;)
karlsruhe
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muss das Gericht am 15.05. urteilen ?
Müssen muss man sicher nicht , da halten sich die schwarzen Roben schon immer ein Hintertürchen zur Flucht aus der Verantwortung offen. Aber ich schätze mal , da ist man in München clever genug und lässt sich in diesem Fall nicht die Butter vom Brot kratzen.
Es wird wohl ein Urteil werden , dass aus Karlsruhe eh nicht wesentlich anders kommen könnte.
Sollte München die Sache weitergeben , dann bräuchte Bayern auch keine Popularklage mehr.
Umso spannender wird es so am 15.05. , ob sich die hohen Herren eventuell geschickt aus der Affäre ziehen oder sich die Lorbeeren hoffentlich doch besser selbst verdienen wollen. Ich bin live dabei.
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muss das Gericht am 15.05. urteilen ?
Müssen muss man sicher nicht , da halten sich die schwarzen Roben schon immer ein Hintertürchen zur Flucht aus der Verantwortung offen.
Bin sehr gespannt auf den 15.5. und frage mich dauernd, wie das Hintertürchen wohl aussieht. Die können doch gar nicht dran vorbei, dass der Zwangsbeitrag gegen alles verstößt, was sich Recht nennt. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die gesamte Finanzierung seit Anfang 2013 kippen. Das hieße derzeit so ca. € 11 Mrd. zurückerstatten (plus enorme Kosten für den Verwaltungsaufwand) und schleunigst eine Neuregeleung, an der bestimmt schon gearbeitet wird, die aber rückwirkend ja nicht greifen kann. Ehrlich gesagt, möchte ich da nicht Richter sein... :-\ - oder eigentlich doch... >:D
Wie also könnte ein Urteil eigentlich aussehen?
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Bin sehr gespannt auf den 15.5. und frage mich dauernd, wie das Hintertürchen wohl aussieht....
Wie also könnte ein Urteil eigentlich aussehen?
Beim Thema: Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9165.msg63822.html#msg63822 )
gibt es bereits viele verschiedene Theorien.
Möglicherweise wird der "unabhängige" Bayr. VerfassGH versuchen,
das "Urteil" so örR-angenehm wie nur möglich hinzubeugen.
Sollten sie dann das Recht dabei zu weit beugen,
würde sie das natürlich wieder angreifbar machen.
Sie stecken eben in der Klemme
zwischen dem,
was BVerfG, Landesparlamente, örR usw. von ihnen erwarten
und gegenüber
Ehrlichkeit, Mut, Gerechtigkeitssinn und Gewissen.
Kurz gesagt: Pflicht oder Wahrheit.
Ist für sie anscheinend nicht einfach...
Markus
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Ich glaube eher, wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, dann aus dem Grunde, weil örR sich die Misere selbst zuzuschreiben hat. Da der örR inzwischen eine Organisation ist, die durch das Grundgesetz verhindert werden sollte, ist nun der beste Zeitpunkt gekommen, um die Notbremse zu ziehen. Es spielt doch keine Rolle, ob irrsinnige Politiker einen Rundfunk für ihre Zwecke missbrauchen wollen oder ob ein irrsinniger Rundfunk die Politiker missbraucht, beides muss gestoppt werden.
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muss das Gericht am 15.05. urteilen ?
Müssen muss man sicher nicht , da halten sich die schwarzen Roben schon immer ein Hintertürchen zur Flucht aus der Verantwortung offen.
Bin sehr gespannt auf den 15.5. und frage mich dauernd, wie das Hintertürchen wohl aussieht. Die können doch gar nicht dran vorbei, dass der Zwangsbeitrag gegen alles verstößt, was sich Recht nennt. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die gesamte Finanzierung seit Anfang 2013 kippen. Das hieße derzeit so ca. € 11 Mrd. zurückerstatten (plus enorme Kosten für den Verwaltungsaufwand) und schleunigst eine Neuregeleung, an der bestimmt schon gearbeitet wird, die aber rückwirkend ja nicht greifen kann. Ehrlich gesagt, möchte ich da nicht Richter sein... :-\ - oder eigentlich doch... >:D
Wie also könnte ein Urteil eigentlich aussehen?
Das Gericht wird eine Weitergeltungsregelung festlegen und wird ein Datum bestimmen, bis zu dem die aktuelle Regelung weiter gilt. Gleichzeitig gibt es den Auftrag, eine Neuregelung mit den anderen Bundesländern auszuhandeln.
So auch die Einschätzung von Ermano Geuer selbst und von Prof. Koblenzer.
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Das Gericht wird eine Weitergeltungsregelung festlegen und wird ein Datum bestimmen, bis zu dem die aktuelle Regelung weiter gilt.
also heißt es, dass trotzt dem positivem Urteil bleibt der RStV in Kraft? Ich dachte, wenn eine Verfassungswidrigkeit vom Gericht nachgewiesen wird, dann ist der RStV nicht mehr gültig.
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wenn ich das richtig in erinnerung habe hat es ja in sachen finanzgerichtsbarkeit auch urteile gegeben, die den <verweigerern>, klagenden oder sonst wie rührigen ...menschen... in ihren sachen recht gegeben haben, sie brauchten also nix zahlen, oder weniger. Die, die aber stumpf gezahlt hatten, brauchten auch nicht mit einer rückerstattung zu rechnen, und im weiteren zug wurde dann - wie schon erwähnt - ein datum festgelegt, bis wohin sich was zu ändern hatte.
Stellt sich nur die frage, was in der dann laufenden zeit für <zahlungsmodalitäten> ausgehandelt werden.
Denn das system kann es nicht verkraften, wenn auf einmal mehr als die hälfte der zahlungen wegbrechen. Und das macht ja die justiz so biegsam.
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Das Gericht wird eine Weitergeltungsregelung festlegen und wird ein Datum bestimmen, bis zu dem die aktuelle Regelung weiter gilt. Gleichzeitig gibt es den Auftrag, eine Neuregelung mit den anderen Bundesländern auszuhandeln.
Darauf wird es wohl hinaus laufen . Das Gericht wird meines Erachtens für diese zwingend notwendige Neuregelung auch die unmissverständliche Empfehlung mit dazu aussprechen , dass es unbedingt einer längerfristig Bestand habenden Regelung bedarf. Denn man hat bei Gericht sicher keine Ambitionen , sich diesen Zirkus in nächster Zeit erneut antun zu wollen. Ich glaube , das Urteil in 11 Tagen könnte schon sehr gut für eine Überraschung sorgen.
Auch die Verhandlung hatte schon ihren gewissen Aha-Effekt.
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Gleichzeitig gibt es den Auftrag, eine Neuregelung mit den anderen Bundesländern auszuhandeln.
Das ist die Hintertür zur Flucht aus der unbequemen Verantwortung , sie wird an das bayerische Landesparlament weiter gereicht und diesem so der schwarze Peter untergeschoben.
Hoffentlich eine Glückskarte.
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Das Gericht wird eine Weitergeltungsregelung festlegen und wird ein Datum bestimmen, bis zu dem die aktuelle Regelung weiter gilt.
also heißt es, dass trotzt dem positivem Urteil bleibt der RStV in Kraft? Ich dachte, wenn eine Verfassungswidrigkeit vom Gericht nachgewiesen wird, dann ist der RStV nicht mehr gültig.
Ich gib es nur so weiter, wie ichs selbst von Ermano Geuer "gelernt"/gehört habe, in seinen Interviews. Wenn etwas für Verfassungswidrig erklärt wird, ist es nichtig und darf ab sofort nicht mehr angewendet werden. Beim RbStV wird es so aber nicht kommen, weil der ÖRR dann von jetzt auf gleich komplett ohne Finanzierung da stände, daher die Weitergeltungsregelung vom Gericht.
Wenn es so kommt, bin ich gespannt welches Datum das Gericht festlegt, bis zu dem die aktuelle Regelung weiter gilt. Vermutlich 31.12.2014?
Dann haben die Bundesländer 6 1/2 Monate Zeit, sich was neues auszudenken.
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Das Gericht wird eine Weitergeltungsregelung festlegen und wird ein Datum bestimmen, bis zu dem die aktuelle Regelung weiter gilt.
Wenn etwas für Verfassungswidrig erklärt wird, ist es nichtig und darf ab sofort nicht mehr angewendet werden. Beim RbStV wird es so aber nicht kommen, weil der ÖRR dann von jetzt auf gleich komplett ohne Finanzierung da stände, daher die Weitergeltungsregelung vom Gericht.
von karlsruhe:
Auf einmal ohne Finanzierungsgrundlage, (verfasssungswidrig erzielt) kann ich kein Verständnis dafür aufbringen, dass dies mit einer Weitergeltungsregelung (verfasssungswidrig) fortgeführt werden sollte!!!!!!!!!!!!!
(der Bankräuber darf dann seine Million auch behalten, hat ja schließlich eine Weltreise im Sinn und ein schönes Eigenheim ist auch nicht zu verachten)
Seit dem 1.1.13 erhalten wir wirkliche und überzeugte Nichtnutzer Zahlungsaufforderung mit folgenden Inhalten:
Bei Nichtzahlung:
- werden wir Vollstreckungsmaßnahmen einleiten..........
- daneben können im Ordnungswidrigkeitenverfahren Geldbußen von bis zu 1.000,- €
verhängt werden.............
- ein Säumniszuschlag wird erhoben..........
- Drohung mit: Einleitung von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen
geht’s noch?
Und das nun lebenslang und bei einer Zweitwohnung mal 2
Dazu auch noch Stichworte aus dem Forum:
- Zwangsanmeldung
- Zwangsvollstreckung (sogar durch den Beitrags“service“ selber ausgesprochen mit sehr kurzem Vollstreckzeitraum)
- die Vollstreckung vom eigenen Konto oder beim Arbeitgeber (das Arbeitsamt freut sich)
- Schufaeintrag
- Eintrag ins Schuldnerverzeichnis (oder wie das genau heißt)
Einzige Auswege: Tod
Auswanderung
Obdachlosigkeit
Damit wir wirkliche und überzeugte Nichtnutzer auch wirklich alles rechtskonform machen und korrekt den Weg durch die Instanzen beschreiten, verbringen wir viel unserer persönlichen Freizeit damit, uns
darüber erst einmal zu informieren, dann die richtigen Schritte wählen, keine Frist versäumen, für die Klage in Vorkasse treten usw.
(Hab ich noch irgendetwas vergessen?)
Ich habe absolut kein Verständnis für die Weitergeltungsregelung!!!!!!!!!!!!!!
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Damit wir wirkliche und überzeugte Nichtnutzer auch wirklich alles rechtskonform machen und korrekt den Weg durch die Instanzen beschreiten, verbringen wir viel unserer persönlichen Freizeit damit, uns
darüber erst einmal zu informieren, dann die richtigen Schritte wählen, keine Frist versäumen, für die Klage in Vorkasse treten usw.
(Hab ich noch irgendetwas vergessen?)
Ich habe absolut kein Verständnis für die Weitergeltungsregelung!!!!!!!!!!!!!!
du sagst es!
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Hi,
es betrübt mich gerade zutiefst lesen zu müssen, dass eine vom Gericht festgestellte Verfassungswidrigkeit weiterhin, bis zu einem bestimmten Datum, bestand haben kann.
Das ist definitiv nicht mit (m)einem menschlichen Rechts-Verständnis vereinbar.
Wenn ein Gesetz für Verfassungswidrig erklärt wird, dann ist es das seit seinem Inkrafttreten und eventuelle Folgen müssen soweit es geht rückgängig gemacht werden.
Da obliegt es halt der Gesetzgebung bzw. dem Vertragsabschließer, ein vernünftiges Gesetz bzw. einen vernünftigen Vertrag zu verfassen.
Das ist halt ein gewisses "Restrisiko", was man als Gläubiger noch verbuchen muss ...
Da müsste man auch mal mehr nachhaken ... aufmerksamer und nachdenkender Bürger zu sein ist schon echt schwer!
Könnte es nicht noch eine Art des Urteils geben, á la "Alle, die vor dem 01.01.2013 jeden Monat 18 Euro gezahlt haben und dies weiterhin taten, sollen unberührt bleiben und diejenigen, welche von 0 auf 18 oder von 6 auf 18 Euro hochgestuft wurden, bekommen ihr Geld zurück"?
Das wäre eventuell auch eine (meiner Meinung nach) gerechte Sache ...
Grüße
LugUndTrug
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Ich fände es gerecht wenn die Leute die von Anfang an die Zahlung verweigert haben (ab 01.Januar 2013), auch nichts nachzahlen müssen.(Sozusagen als Belohnung für ihren Widerstand) Alle anderen die brav jeden Monat freiwillig gezahlt haben sollten das als "Lehrgeld" abschreiben. Selbstverständlich sollte meiner Meinung nach ab der Urteilsbekanntgabe dann gar niemand mehr zahlen müssen.
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Möglicherweise sind alle, die Widerspruch oder Klage eingereicht haben, gar nicht verpflichtet zu zahlen, die Verfassungswidrigkeit war ja der Grund für einen Widerspruch oder eine Klage. Wer brav gezahlt hat, war stillschweigend mit dem Gesetz einverstanden und sollte nachträglich nicht auf Gerechtigkeit hoffen. Damals bei der KFZ-Steuer wegen der Kilometerpauschale war in jedem Steuerbescheid die Vorbehaltsfloskel enthalten, damit nicht jeder Widerspruch gegen den Steuerbescheid einlegte. Allerdings sind die Steuergesetze auch nicht eine Mischung aus Nebelbomben und Euphemismen, sondern klare, verständliche Paragraphen :-[
Bei dem Rundfunkbeitrag hat man bewusst auf so eine pauschale Rückzahlungsfloskel verzichtet. Ebenso ist die Zahlung unter Vorbehalt nicht vorgesehen. Dafür kann es nur einen Grund geben: ;D ;D ;D
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.. Damals bei der KFZ-Steuer wegen der Kilometerpauschale war in jedem Steuerbescheid die Vorbehaltsfloskel enthalten, damit nicht jeder Widerspruch gegen den Steuerbescheid einlegte. Allerdings sind die Steuergesetze auch nicht eine Mischung aus Nebelbomben und Euphemismen, sondern klare, verständliche Paragraphen :-[
Bei dem Rundfunkbeitrag hat man bewusst auf so eine pauschale Rückzahlungsfloskel verzichtet. Ebenso ist die Zahlung unter Vorbehalt nicht vorgesehen. Dafür kann es nur einen Grund geben: ;D ;D ;D
Du sprichst da ein wichtiges Wort gelassen aus. Und zwar das Wort
SteuerBESCHEID!
Auf genau das warten die meisten doch hier schon seit ewigen Zeiten bzw. mussten ewig darauf warten, bis denn endlich mal das begehrte Stück Papier durch den Briefschlitz geschoben wurde. Und dann wurde man mit dem Abgabenbescheid der ÖRR auch noch ver@rscht, indem lediglich auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wurde.
Dass der BESCHEID auch direkt mit einer entsprechenden Klage angegriffen werden kann, wurde geflissentlich nicht erwähnt. Und so zieht sich die Sache wie Kaugummi.
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Ja wenn wir ALLE nicht mehr zahlen.....die Rundfunkanstallten besetzen.....nur mal an den Gedanken durch den Kopf jagen lassen...denn wir sind das Volk .... aber jeder hät seine klappe und zahlt... denn Gesetze sind deeeehnbar.... der hass wird grösser...
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Tja das war dann wohl.Ab 2015 dürfen dann noch die Rundfunkanstalten die Verträge nachbessern.
Ich gebe auf,kein Geld mehr weiter zu kämpfen.
Aber gegen Sponsoren habe ich nix.
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Ich frage mich: Waren das dieselben Richter bei der Verhandlung
und bei der Verkündung der Urteils? Was muß da intern abgelaufen sein, daß
sowas herauskommt? Audeatur et altera pars! Man höre auch die Gegenseite!
Das Urteil enthält nichts von der ganzen Argumentation.
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Hallo!
Ich habe mal eine Frage:
wie kann es eigentlich sein, das die Menschen in diesem Land immer noch an eine gerechte deutsche Gerichtsbarkeit glauben. Auch hier im Forum.
Inzwischen muss doch wirklich JEDER begriffen haben, das es hier NICHT um Recht und Gesetz geht, sondern NUR um Politik. Vor einem deutschen Gericht wird es niemals ein Urteil Kontra GEZ geben. Zumindest nicht in den höheren Instanzen. Wie denn auch? Das Ding gehört für mich eindeutig vor den EUGH und NUR dahin. Gepackt in eine Klage gegen die demokratischen Grundrechte eines Volkes in einem europäischen Mitgliedstaat.
Sicher, um an den EUGH zu kommen, müssen hier zu lande die Instanzen ausgeschöpft sein, klar. Das man den Weg und die Wahnsinn und Irrsinn Entscheidungen der Gerichte kommentieren möchte, argumentieren möchte, auch klar. Aber es gibt hier tatsächlich immer wieder Menschen, die sich VOR einer großen Entscheidung tatsächlich die aberwitzige Hoffnung machen, ein Richter könnte zu Gunsten des Volkes und der Grundrechte entscheiden.
Es gibt keine Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland mehr. Genaugenommen gab es sie sogar nie.
Ich bewundere die vielen Aufopferungs- kämpfenden Menschen, hier und vor den Gerichten (bin selbst einer davon)
Die vielen Juristen die den Menschen helfen, sich dagegen aufzulehnen, Widerstand leisten.
Ich verneige mich. Aber Hoffnung? Jedenfalls nicht mit diesen pseudo Rechtsstaat. Nicht hier. Ich habe diese Erfahrung schon in so vielen Angelegenheiten gemacht, wie beispielsweise dem angeblichen "Führerschein-Tourismus" und das zugehörige Milliardengeschäft MPU.
Die Gerichte müssen sich nicht rechtfertigen, für Garnichts. Die können in Ihrer Urteilsbegründung auch 100 Mal Mickey Mouse schreiben ohne eine rechtliche Konsequenz (Stichwort: Rechtsbeugung de facto abgeschafft)
Haben wir in Deutschland eigentlich ein Rundfunkbeitrag Problem? Oder ein Justiz-Gewaltenteilung- Demokratie Problem? Das ist die entscheidende Frage.
Hier wird versucht mit Recht und Gesetz, Demokratie und Gerechtigkeit, alle Macht vom Volk zu argumentieren, also 100 % Sauber nach Verfassung. die Gegenseite interessiert es aber einen Dreck. Über die verbrecherischen Strukturen bei Behörden, Gerichten und Konsorten die ALLE unter einer Decke stecken wurde doch nun auch hier ausgiebig berichtet.
Meiner Meinung wird hier grundsätzlich mit falschen Waffen gekämpft und die Gegenseite nutzt das gnadenlos aus.
Man kann denen so nicht begegnen. Die Macht des Volkes, die Demokratie wird sichtbar durch wie das Wort schon sagt "Demonstration" immer wieder immer wieder immer wieder, bis auch der letzte in Europa begriffen hat, das die Mehrheit den "Kanal" endgültig voll hat.
Verarschen, verheimlichen, belügen, betrügen, vertuschen und tricksen. Das sind die Mittel unserer Gegner.
Gehen wir für die Gerechtigkeit auf die Straße, das sind unsere Waffen!
Danke
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Vor einem deutschen Gericht wird es niemals ein Urteil Kontra GEZ geben.
Haben wir in Deutschland eigentlich ein Rundfunkbeitrag Problem? Oder ein Justiz-Gewaltenteilung- Demokratie Problem? Das ist die entscheidende Frage.
Meiner Meinung wird hier grundsätzlich mit falschen Waffen gekämpft und die Gegenseite nutzt das gnadenlos aus.
Vor einem deutschen Gericht könnte es m.E. durchaus schon ein Urteil kontra GEZ/ÖRR geben .
Das ist doch letzten Endes in solch einer heiklen Sache auch eine Frage des dickeren Geldbeutels .
Wer mit täglich mehr als 21 Millionen Euro hantieren kann , für den sind irgend welche demokratischen Hürden nur ein kleines Hindernis.
Ich frage mich nur , wieviel man im Lotto gewinnen muss , damit man die Bremsmaschinerie der deutschen Justiz überwinden kann.
Jedes andere Pupserle kommt schneller nach Karlsruhe , nur der profitable Rundfunkbeitrag schafft es erstaunlich gut , auch weiterhin wertvolle Zeit zu schinden .
Was wir brauchen ist ein Rechtsanwalt , der mit finanziellen Reserven ohne Ende ausgestattet werden kann und bereit ist mit dickem Geldbeutel dieses Pokerspiel aufzunehmen.
(Kleines Gedankenspiel : Man gewinnt den Jackpot mit 20 Millionen . Diese kann man eh niemals vernünftig verbraten. Klar , sozial gespendet wird dann sowieso. Rein "zufällig" ist man auch ein Verfechter gegen das ÖRR-Schlaraffenland. Man engagiert einen diesbezüglich vorbelasteten cleveren Anwalt und stattet ihn vorerst mit einer Million Euro aus . Wie schnell und wie weit würde er damit wohl kommen ?)
Ich meine , wir haben hier es vor allem mit einem Zeitproblem zu tun und wir können uns nicht länger hinhalten und mit den im Fall ÖRR vorgespielt langsam mahlenden Mühlen der Justiz abspeisen lassen.
Da gehört etwas mehr Feuer dahinter und das aggressive Fordern , damit endlich der Bremsklotz locker wird.
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Hi Mickschecker
Welches Urteil meinst Du denn? Wenn ich mal fragen darf? Thübingen? Da ging es nur um Formfehler des Verwaltungsaktes, nicht um den Beitrag selbst. Oder meinst Du was anderes?
Das mit der Zeit ist ja ein guter Ansatz von Dir. Hätte da auch schon eine Idee.
Shitstorm nennt sich das....gabs schonmal, nur ist das abgeflaut. BS dicht bombardieren mit Post. Druckt euch ein Massenbrief und macht jede Woche einen Versand auf billigste Art und schon sind die durch die Bearbeitung lahmgelegt.
Dazu muss das aber per Netzwerk koordiniert werden.
Das mit den Kosten, da gebe ich Dir 100% Recht, so isses hier. Wir haben ja schon eine Spendenaktion laufen hier. Allerdings verstehe ich noch nicht so recht, wo mir Geld helfen sollte per Anwalt einen Richter zu überzeugen.
Rossmann hat auch Geld ohne ende, und man sieht ja was bei herumkommt. Es sei denn Du meinst einen entsprechend höheren "Umschlag" als vom BS. Aber den Richtern geht es wohl eher um ihre berufliche Karriere und ihren Erhalt von Macht als um Umschläge. Denke ich zumindest
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Hallo!
Ich habe mal eine Frage:
wie kann es eigentlich sein, das die Menschen in diesem Land immer noch an eine gerechte deutsche Gerichtsbarkeit glauben...
Hallo grobi1212,
ich glaube schon länger nicht mehr an eine gerechte deutsche Gerichtsbarkeit (GEZ 2.0 ist ein offensichtlicher Volksverrat unserer Volksvertreter, gepaart mit Heuchelei der Kommerzgesellschaft), ABER ich bin fest davon überzeugt (wie bestimmt auch einige hier im Forum), dass eine National-Seuche wie die GEZ mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen ist. Straßenprotest allein reicht nicht, am Ende würde es sogar bedeuten, dass das gesamte Deutsche Volk zahlungswillig ist, da es weder Widersprüche noch Klagen in Gerichten gegen die GEZ Despoten gibt.
Daher - auch wenn es sich sehr mühsam und langwierig gestaltet - ist der Klageweg jedenfalls ein Muss, um langfristig seinen Unmut gegen jeglichen Volksverrat wie GEZ 2.0 auszudrücken.
Grüße.
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Welches Urteil ? : Eines , welches aus verfassungsrechtlichen Gründen sich Karlsruhe liebend gern drücken würde.
Rossmann hat kein Geld ohne Ende , die haben es ehrenwert und anerkennenswert im Rahmen ihrer vertretbaren Möglichkeiten versucht. Sie spielen aber nicht den Märtyrer für andere dann Nutznießende.
Beim von der Politik gehätschelten ÖRR ist die Demokratie und Justiz leider an ihre Grenzen angelangt.
Da hilft nur noch die Macht des Geldes , bisher beherrscht der ÖRR dieses undurchsichtige Dickicht bestens.
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Da es schon so viele Zahlungsverweigerer gibt und die Zwangsvollstreckungen auch sehr Imageschädigend sind, werden immer mehr Leute auf die Missstände aufmerksam. Früher konnte man still und leise sein Empfangsgerät abmelden, und man hatte normalerweise keinen Kampf vor sich. Heute geht das nicht mehr, aber es nehmen nicht alle Bürger diese Ungerechtigkeit hin. Es wird gekämpft, für Gerechtigkeit, für Freiheit. ÖrR war der Meinung, dass es nur wenige interessiert, aber wenn die Freiheit genommen wird, werden immer mehr Bürger aufmerksam und wehren sich. ÖrR hat eigentlich schon verloren, auch ohne Urteil.
Das Durchschnittsalter der örR-Teilnehmer ist 60 Jahre. Wenn die jetzige Generation 60 in wenigen Jahren durch die neue Generation abgelöst wird, bleibt nur noch Hass gegen örR übrig, denn die zukünftigen Generationen vergessen nicht. Das sind die unterdrückten Kämpfer von heute, die nie mehr freiwillig zahlen werden und jedem davon abraten, das zu tun.
Auch solche Überlegungen wird das Bundesverfassungsgericht in sein zukünftiges Urteil einbeziehen müssen. Nur einen Laden am laufen halten gegen den Widerstand der Bevölkerung wäre irrsinnig, denn örR soll der Bevölkerung dienen, nicht andersrum. Aber dass niemandem dazu etwas vernünftiges einfällt, ist offensichtlich, denn sonst gäbe es schon ein Urteil aus Karlsruhe.
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Ich hoffe ich habe meine Vorposter richtig verstanden.
Also ihr meint allen ernstes DAS wäre der Weg auf dem ihr gewinnen könnt? Mit teuren Anwälten, viel Geld, Massenverweigerung Imageschaden des Gegners und das Warten bis ein 60 Jähriger das Zeitliche segnet?
Um himmels Willen, es wäre ja gut und schön wenn ihr Recht hättet, aber ich BEFÜRCHTE ihr werdet euch noch wundern was der "Staat" so alles anstellen kann. Wie laaaaaaang der Atem unsres "Staates" so sein kann. Das Zauberwort heisst: GEWÖHNUNG.
Beispiele? Castor, Hartz IV, Anschnallpflicht, Stuttgart 21 usw usw usw
Irgendwann ebbt alles mal ab und es bleiben nur noch ganz hart gesottene die kaum einer wahr nimmt da an einer Hand abzählbar.
Die kriegen dann vor "Gericht" ihre "Abreibung" und das wars dann.
Schwierige Sache mit dem Recht und der Demokratie. Vielleicht ist ja auch die Mehrheit voll dafür, für diese Zwangsabgabe und steht voll auf Diktatur...gabs ja schon 8) Ich weiss es nicht und kene keine Zahlen
Alles ändert nichts an einer Tatsache. Der Scheissdreck mit der Zwangsabgabe muss raus aus Deutschland. NUR vor einem unbefangenen Gericht habt ihr überhaupt die CHANCE das durchzuziehen was ihr wollt. LEIDER! :(
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Ich würde gern dazu ermahnen, hier nicht etwa "negative Publicity" zu treiben, die noch dazu vollkommen spekulativ ist.
Diese Fragestellung wurde bereits andernorts im Forum ausgiebig behandelt:
Der Rechtsweg zielt darauf ab, die Verfassungs-/ Grundrechtswidrigkeit der (Un-)Rechtsgrundlage nachzuweisen und höchstinstanzlich durch das BVerfG feststellen zu lassen. Insofern sind bisherige Entscheidungen der unteren Instanzen, die über eine Verfassungs-/ Grundrechtswidrigkeit überhaupt nicht entscheiden können, ohnehin weitestgehend irrelevant ;)
...und welchen Zweck hätte bitte die Einstellung, jetzige Urteile mit zukünftigen gleichzusetzen?
Damit wäre jeder schlecht beraten gewesen, der auch schon in der Vergangenheit letztinstanzlich gewonnen hat ;)
Ich gebe auf...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11942.msg81265.html#msg81265
Danke für das Verständnis, die Berücksichtigung und Konzentration auf den Weg, den jeder für richtig und wichtig hält.
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Sorry Bürger Was meinst du bloss mit "negativer Publicity"
Wenn Du mich meinst, dann lass dir mal sagen das Du überhaupt nicht zu verstanden haben scheinst worum es mir geht...
Es geht darum das ich der Meinung bin, das HOFFNUNG erst von einem NICHT deutschen Gericht zu erwarten ist.
Von "ich gebe auf" kann hier keine Rede sein.........ICH NICHT! ;)
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Hallo grobi1212,
worum geht es dir denn?
Ich habe dich ebenfalls so wie Bürger verstanden.
Zuerst müssen wir den Instanzenweg gehen. Greift das nicht, geht es verstärkt auf die Straße.
Wir haben noch jede Menge Ideen, aber eines nach dem anderen. Jedem steht es übrigens auch frei Aktionen zu organisieren und durchzuführen.
Viele Grüße
Viktor
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Hi Viktor
Um beides geht es mir. Instanzenweg Ja! wie in meinem Post zu lesen. Protest Ja! wie zu lesen.
ABER: Diese Hoffnung die immer vor einer großen Entscheidung von einem deutschen Gericht hier verbreitet wird, die kann ich nicht teilen. Deshalb bin ich der Meinung: Diese Klagen dienen nur zur wegbereitung zum EuGH, DAS ist MEINE Hoffnung.
Deutsche Gerichte sind für mich raus aus der Nummer des Gerechten. Die sind nun einmal befangen, ob es uns nun passt oder nicht, völlig gleich wie sich das Gericht nennt und welche Instanz.
Deshalb ja mein Stichwort zur( nicht vorhandenen Gewaltenteilung)
Thats it! Nicht mehr nicht weniger.
Hat NICHTS mit "negativ Publicity" zu tun oder "Aufgabe" Ich meine nur der Wahrheit und Tatsache ehrlich ins
Auge zu sehen und lege meine Strategie des Kampfes genau danach aus...Ich finde das ist viel durchdachter und besser.
Denkt doch mal nach: Das sich Menschen in diesem dickicht Dschungel der Gerichte und Rechtslagen verlieren ist doch genau was die wollen.
Deshalb erwarte ich mit Spannung wie es nach der Verfassungsbeschwerde weitergeht. DA wirds dann für mich erst so richtig Interessant.
Solange heisst unser Spiel: Zeit!
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Hallo grobi1212,
was ist bei dir "viel durchdachter"? Geht es dir nur um den anderen Umgang mit der Hoffnung?
Auch wenn die Chancen in den letzten Instanzen von angenommen 2 zu 8 stehen würden, ist immer noch Hoffnung angebracht. Jeder der in der Vergangenheit letztinstanzlich gewonnen hat, weiß das ganz genau und hat sich bezüglich der Hoffnung nach seinen eigenen Maßstäben positioniert. Jeder wie er mag.
Wir wissen alle, dass nach den nationalen höchsten Instanzen BVerwG und BVerfG der Weg auf europäischer Ebene weiter geht und wenn nötig weitergegangen wird.
Wir gehen den Weg und sehen, ob wir am Ziel ankommen.
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Hi Viktor
Jein. Zum einem geht es mir grundsätzlich den Tatsachen einfach ins Auge zu blicken. JEDER darf gerne meinen und hoffen wie er möchte, ich teile das aber nun einmal nicht.
Durchdacht ist: Wenn man vorher genau weiss mit wem man es zu tun hat. Wenn man genau weiss das ein Richter von anfang an nur darauf bedacht ist gegen einen zu entscheiden. So kann man sich auf das wesentliche konzentrieren und zwar zu einer großen gesamt Strategie. Wie kann man so argumentieren das "echte" vrfahrensfehler gemacht werden. Wie kann man einem Richter überhaupt erst dazu zwingen keine Lücke zu finden.
Habe ich alles schon mit Erfolg in anderen Prozessen die sowas von "verloren" waren durchgezogen. Ich meine dies aber NUR im Zusammenhang mit befangenen Richtern, gegen die man vom Papier ja machtlos ist. Man muss das große ganze sehen und darauf seinen ganzen Weg bestreiten.
Ich will hier niemanden die Hoffnung nehmen. Es KANN eigentlich GANZ AM ENDE NUR EINEN SIEGER GEBEN und das sind die Völker und die Menschen.
Ich hoffe Du verstehst jetzt.... Man hat nicht nur verloren mann IST verloren wenn man tatsächlich in einigen konstellationen an die ultimative Gerechtigkeit eines Richters glaubt der kurz vor prozess ende wie in Hollywood unter tosenden Applaus für die Menscheit entscheidet völlig überraschend. Ich sehe das wahre Leben eher nüchtern und damit bin ich bisher auch immer gut gefahren. Bei der GEZ da hängen Dollars drann, will das nicht aufwärmen wissen wir alle.
Und bevor jemanden meine Posts wieder missfallen könnten: JA ICH BIN ABSOLUT FÜR DIE KLAGEN IN DEUTSCHLAND UND FÜR DIE MENSCHEN DIE ES TUN! NUr haben diese FÜR MICH eine andere Bedeutung.
FRIEDE BITTE!
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In seinem Lebenswerk, "Der Gang der Weltgeschichte" legt der britische Historiker dar, wie die Menschheit seit Beginn schriftlicher Aufzeichnungen durch den Menschen, Kulturen entwickelt hat und wie diese Kulturen wieder verfallen sind. Dabei hat sich die Erkenntnis durch gesetzt, dass 90 bis 95 % aller Menschen in allen Kulturen der Masse folgen.
Grundsätzlich waren es kreative Minderheiten, die Kulturen vorangebracht hatten.
Die Aktivität von GEZ Boykott sehe ich als das Bestreben einer kreativen Minderheit.