Zum eigenständigen Thread bzgl. dieses Verfahren im Forum unter
BVerwG 6 C 5.24 - Revision bzgl. Beitragspflicht/ individ. Vorteil/ Programm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37969.0
hier u.a. folgende Meldungen:Kommentar auf X von
RA Udo Vetter/ @udovetter, 06.06.2024
Wenige Worte vom Gericht, große Sprengkraft für ARD und ZDFhttps://twitter.com/udovetter/status/1798720962289885389Dürfen Gebührenzahler den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn ARD und ZDF nicht mehr ausgewogen und objektiv berichten und somit ihren Auftrag verfehlen? Das Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls bereit, dieser Frage nachzugehen. Die Richter ließen die Revision einer Gebührenzahlerin aus Rosenheim zu. Die Frau hatte sich geweigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, weil das öffentlich-rechtliche Programm in seiner Einseitigkeit nicht mehr zumutbar sei.
Mit dem Vorwurf "strukturellen Versagens" kam die Klägerin zunächst nicht weit. Das Verwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schmetterten die Klage ab. Rundfunkteilnehmer haben laut den Urteilen nur Anspruch darauf, mit einem Programm versorgt zu werden. Die Gebührenpflicht orientiere sich aber nicht im Inhalt des Programms.
Ganz so einfach scheint es nicht zu sein. [...]
Das Ganze kann für ARD und ZDF also durchaus spannend werden. Vielleicht gibt es ja schon vorher eine Panikreaktion bei den Öffentlich-Rechtlichen - in Form einer Vielfalts- und Qualitätsoffensive. So könnten unzufriedene Zuschauer schon vor einem möglichen Urteil profitieren.
https://www.bverwg.de/de/230524B6B70.23.0
Zum Autor:
Udo Vetter (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_VetterUdo Stephan Vetter[1] (* 24. Dezember 1964 in Buchbach, Steinbach am Wald) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, vorwiegend tätig als Strafverteidiger,[2] sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht (IT-Recht) an der Hochschule Düsseldorf.[3] Er wurde durch sein Blog law blog[4] sowie durch Interviews und öffentliche Auftritte als Rechtsexperte und als Bürgerrechtsaktivist gegen digitale Überwachung bekannt. Beachtung fanden insbesondere seine Vorträge bei Veranstaltungen des Chaos Computer Clubs.
Edit "Bürger" - weitere Meldungen zu diesem Thema:Tichys Einblick, 06.06.2024
Spannender ProzessBundesverwaltungsgericht verhandelt über inhaltliche Einseitigkeit von ARD und ZDFDie ideologische Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt nun auch die obersten deutschen Verwaltungsrichter in Leipzig. Eine Frau will ihre Zwangsgebühren nicht zahlen. Gegen ein für sie ungünstiges bayerisches Urteil hat das BVerG jetzt die Revision zugelassen.Von Jakob Fröhlich
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverwaltungsgericht-beschluss-einseitigkeit-oerr/[...] Sie führt zwei Hauptgründe an.
[...] inhaltlich gebe es ein „generelles strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ aufgrund mangelnder Meinungsvielfalt. Mindestens solange dieser Missstand nicht gerichtlich geklärt ist, müsse die Beitragspflicht entfallen.
Es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte, „im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht hierzu Feststellungen zu treffen – und nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Aufsichts- und Kontrollgremien analog den Grundsätzen eines Befangenheitsverfahrens“. Die Möglichkeit der Beitragszahler, sich mit Beschwerden an die zuständigen Organe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wenden, sei irrelevant. Die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes verlange ausdrücklich nach einer gerichtlichen Überprüfbarkeit.
[...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Themenkomplex:
Pressemeldungen: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28121.0
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28119.0
BVerfG-Urteil vom 18.7.: Juristische Abhandlungen und Kommentare [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28254.0
Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28153.0
Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28123.0
Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28203.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81
80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).
81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0
Ergänzend siehe u.a. auch unter
BVerfG-Urteil vom 18.7.: Juristische Abhandlungen und Kommentare [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28254.0
und daraus u.a. zu „konkret-individueller Vorteil“ vs. „abstrakt-genereller Nutzen“
Dr. Kay E. Winkler: Zurück ins Funkhaus - Anmerkung zum Urteil des BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28430.0
Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaftlichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil..
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28175.0
Kritik an öffentlich-rechtlichem Rundfunk befreit nicht von Beitragspflicht (08/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37426.0
Revisionszulassung bzgl. Beitrag/Programm: "große Sprengkraft f. ARD u. ZDF" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37976.0
BVerwG 6 C 5.24 - Revision bzgl. Beitragspflicht/ individ. Vorteil/ Programm
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37969.0
und weitere
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516