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Autor Thema: Am Donnerstag entscheidet Karlsruhe über den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 1923 mal)

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WELT, 02.08.2021
Erhöhung um 86 Cent
Am Donnerstag entscheidet Karlsruhe über den Rundfunkbeitrag
ARD, ZDF und Deutschlandradio waren nach Karlsruhe gezogen, nachdem Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt hatte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung angekündigt.
Zitat von: WELT, 02.08.2021, Am Donnerstag entscheidet Karlsruhe über den Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung zu Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt veröffentlichen. Das kündigte das Gericht am Montag in Karlsruhe auf seiner Internetseite an. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)
[...]
https://www.welt.de/kultur/medien/article232888297/Am-Donnerstag-entscheidet-Karlsruhe-ueber-den-Rundfunkbeitrag.html


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Zitat von: WELT, 02.08.2021, Am Donnerstag entscheidet Karlsruhe über den Rundfunkbeitrag
Das kündigte das Gericht am Montag in Karlsruhe auf seiner Internetseite an. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)
[...]
https://www.welt.de/kultur/medien/article232888297/Am-Donnerstag-entscheidet-Karlsruhe-ueber-den-Rundfunkbeitrag.html
Wer findet das, was das BVerfG angeblich am Montag auf seiner Internetseite "angekündigt" hat, ich aber bislang nicht finden konnte?
Weder auf der Hauptseite www.bverfg.de
noch unter Pressemeldungen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/presse_node.html
noch in der Jahresvorausschau 2021
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2021/vorausschau_2021_node.html

Bitte Link zum Treffer hierher > danke ;)

...oder ist das wieder mal nur "intern" für die Presse - und natürlich für den "ÖRR"?!?
Heimliche Pressearbeit: Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine "Urteile"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33787.0


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n
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Interessant, die Presse ist voll von Artikeln, ungefähr 3 Trefferseiten z.B. die FAZ

Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/karlsruhe-entscheidet-am-donnerstag-urteil-zu-rundfunkbeitrag-17466374.html


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Wer findet das, was das BVerfG angeblich am Montag auf seiner Internetseite "angekündigt" hat, ich aber bislang nicht finden konnte?
Hier:

Veröffentlichung von Senatsentscheidungen ohne mündliche Verhandlung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Senatsbeschl%C3%BCsse/Senatsbeschl%C3%BCsse.html

Zitat von: BVerfG, Veröffentlichung von Senatsentscheidungen ohne mündliche Verhandlung, abgerufen zuletzt 04.08.2021, 2.30h
Nachstehend werden die beabsichtigten Veröffentlichungszeitpunkte für ausgewählte Senatsbeschlüsse bekannt gegeben.

Die Ankündigung erfolgt in der Regel drei Werktage vor der Veröffentlichung. Am Tag der jeweiligen Veröffentlichung sind die Entscheidungen üblicherweise ab 9.30 Uhr auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts abrufbar und werden gleichzeitig per Newsletter versendet.

[...]

Aktenzeichen
1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20

Beschreibung
Verfassungsbeschwerden betreffend die in Sachsen-Anhalt nicht vorgenommene Verabschiedung eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und die dadurch ausbleibende Anpassung des Rundfunkbeitrags (Verletzung der Rundfunkfreiheit - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

Veröffentlichung
5. August 2021

Ist versteckt und zu finden, wenn man via BVerfG-Suchmaske nach 1 BvR 2756/20 suchen läßt; gleich der erste Link in der dann zu sehenden Auflistung führt zu den gewünschten Aussagen. Man darf sich nur nicht davon irritieren lassen, daß "Artikel vom 13.06.2019" darunter geschrieben steht.


Edit "Bürger": Danke fürs Finden & Posten. Noch ergänzt um Zitat.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

P
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bzw. es geht auch ohne Suche im Menü  "Das Gericht", "Richter und Richterinen", "Verfahren", "Entscheidungen","Presse" und "Gebäude"
dort den Menüpunkt "Presse" -> "Se­nats­be­schlüs­se"
dann kommt

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Senatsbeschl%C3%BCsse/Senatsbeschl%C3%BCsse_node.html


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Z
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Und der ÖRR weiß natürlich schon vorab Bescheid, wie ein Vorschreiber bereits verlinkt hat.
Und da das Urteil noch vor der Bundestagswahl verkündet wird, kann man wohl davon ausgehen, daß dem Bundesverfassungsgericht hanebüchene Begründungen einfallen werden, um die Beitragserhöhung durchzudrücken.


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Siehe bitte ab nun unter
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0

Thread wird hiermit geschlossen.


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