Autor Thema: 23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?  (Gelesen 13655 mal)

Offline PersonX

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@noGez99, @alle, #Leistungsgebot
augenscheinlich ist das Urteil nicht vollständig abgebildet -oder ich übersehe etwas-, es müsste somit noch der Rest geprüft werden. Ebenfalls sollte der Vortrag vom Kläger geprüft werden in wie weit zum Leistungsgebot  Vortrag erfolgte. Sofern Vortrag erfolgte und keine Gegenrede, dann hat sich der Richter damit a auseinander gesetzt oder b einfach nur deshalb nichts dazu geschrieben, weil es der Tatsache entspricht? Wie auch immer, normalerweise schreiben Richter ja zu einigen Punkten etwas, manchmal schlicht nichts und verweisen auf irgendwo. Es ist also noch zu prüfen ob so ein Verweis auf irgendwo vorhanden ist. Anderenfalls kann es tatsächlich so gelesen werden, dass Formvorschriften eingehalten seien, jedoch fehlt eine Auflistung, welche das im Einzelnen vollständig sind. Es fehlt nachprüfbar die Checkliste dazu.
Im Einzelnen würde PersonX nur feststellen, dass das Gericht zur Ansicht gekommen ist, dass es "Festsetzungsbescheide" seien und Formvorschriften dazu eingehalten seien, jedoch nicht welche das im speziellen Fall in Bezug auf den Inhalt vollständig sind, weil außer den Punkten zur Unterschrift usw.. Angaben fehlen. Es kann also so gelesen werden, dass die Formvorschriften wozu das Gericht sich äußert eingehalten seien.


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2020, 09:31 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Roggi

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In manchen Bundesländern ist gesetzlich geregelt, dass der Festsetzungsbescheid den Leistungsbescheid ersetzt. Ein Leistungsgebot ist also nicht überall unbedingt nötig. Bitte selbst in den jeweiligen Landesverwaltungsgesetzen nachlesen.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
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Offline Mork vom Ork

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In manchen Bundesländern ist gesetzlich geregelt, dass der Festsetzungsbescheid den Leistungsbescheid ersetzt. Ein Leistungsgebot ist also nicht überall unbedingt nötig. Bitte selbst in den jeweiligen Landesverwaltungsgesetzen nachlesen.

Könntest Du bitte ein Beispiel-Gesetz zitieren? Mir ist das bisher noch nicht untergekommen.

Das einzige, was ich schon gelesen habe war: "Das Vollstreckungsersuchen tritt an die Stelle des vollstreckbaren Titels." (frei aus dem Gedächtnis)


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Offline Mork vom Ork

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Ansonsten hier meine Gedanken zum Urteil des VG Köln:

- wiedermal die ausschließliche Behandlung des Themas: "mithilfe automatischer Einrichtungen erlassen" -> fehlende Namenswiedergabe + Unterschrift = zulässig
     -> aber : TOTES RECHT !!! - das ist nicht mehr zeitgemäß, siehe: "totes Recht, Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs zu § 37 VwVfG" (bitte die Suche bemühen)

- das VG zitiert selbst den Widerspruchsbescheid, in dem der vollautomatisierte Erlass der Festsetzungsbescheide ohne menschliches Mitwirken eingeräumt wurde und zeigt wieder nur auf die fehlende Unterschrift und Namenswiedergabe! Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit dieses vollautomatisierten Verwaltungsverfahrens wurde überhaupt nicht geprüft!

- § 35a VwVfG gilt hier wirkliche nicht für die Bescheide von 2014, für den Bescheid von 2017 aber schon! Weiterhin geht es ja gerade um die Abwesenheit einer gesetzlichen Erlaubnis dieses vollautomatischen Verwaltungsverfahrens! Der § 35a selbst reicht allein nicht als Gesetzesgrundlage aus, weil das spezielle Gesetz fehlt, das konkret die in einem vollautomatischen Prozess erfolgende Erstellung der Rundfunkbeitragsbescheide zulässt und den fehlenden Ermessensspielraum begründet.

- die Richtline 95/46/EG kommt hier viel zu kurz! Die verbotenen vollautomatischen Einzelentscheidungen fehlen!


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Offline Roggi

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§ 254 AO - Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__254.html
Ansosten selbst weitersuchen


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« Letzte Änderung: 13. Februar 2020, 15:31 von Bürger »
Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
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Offline Mork vom Ork

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@Roggi:

Du verweist nur auf § 254 AO (Bundesrecht). Da steht nichts davon, dass ein Festsetzungsbescheid den Leistungsbescheid ersetzen könnte.

Zitat
"Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit dem eine Behörde grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch geltend macht (sog. belastender Verwaltungsakt)."
https://www.juraforum.de/lexikon/leistungsbescheid

In unserem Fall wäre der Leistungsbescheid der Verwaltungsvorgang, der zu einer Person ein Beitragskonto eröffnet und ihr eine Beitragsnummer zuordnet. Dadurch erhält diese Person den offiziellen Status eines Beitragspflichtigen. Dem Gesetz nach wird der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung (jetzt nur Hauptwohnung) fällig, so dass es beim Hauptwohnungswechsels eines neuen Leistungsbescheids bedürfte. Dieser Vorgang ist bisher unsichtbar, findet aber nachweislich statt. Das Ganze hat aber nichts mit dem "Leistungsgebot" zu tun, welches eine Vollstreckungsvoraussetzung ist und oft in den Festsetzungsbescheiden fehlt.


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Offline pinguin

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Zitat
"Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz], mit dem eine Behörde grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch geltend macht (sog. belastender Verwaltungsakt)."
https://www.juraforum.de/lexikon/leistungsbescheid
Das Wichtige ist farblich hervorgehoben; die LRA sind keine Behörden, da "öffentliche Stellen in Wettbewerb" keine öffentlichen Stellen im Sinne des bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorrangig anzuwendenden BDSG sind. Leider geht das selber nur aus dem BDSG hervor.
Zitat
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
[...]
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.
[...]

§ 2 Begriffsbestimmungen
[...]
(5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.
[...]

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html

Leider will das nie einer auch nur irgendwie kapieren, daß Datenschutzrecht vor Verwaltungsrecht bundesrechtlich und europarechtlich, (siehe hierfür EuGH C-201/14 und das Thema dazu im Forum), absolut fixiert worden ist.

Da schauen manche Behördenmitarbeiter/innen mangels Weiterbildungswilligkeit und offenbar 0 Bock auf einen selbst ordentlich erledigten Job, (ist u. U. eine harte Aussage, aber ob der realen Praxis leider zutreffend), nur ins Verwaltungsrecht und treffen in Folge falsche Entscheidungen, die dem Bund auf europäischer Ebene Vertragsverletzungsverfahren einbrocken können, die das Land dann auszubaden hat, wenn national Landesrecht betroffen ist.

Der Bärendienst betreffs der internationalen Reputation von Bund und Land könnte größer nicht sein.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Leider will das nie einer auch nur irgendwie kapieren, daß Datenschutzrecht vor Verwaltungsrecht bundesrechtlich und europarechtlich, (siehe hierfür EuGH C-201/14 und das Thema dazu im Forum), absolut fixiert worden ist.

Diese Behauptung stimmt so pauschal sicher nicht. Hier zumindest sind wohl sehr viele davon überzeugt, dass es EU-Regeln gibt, - europarechtlich ist rein gar nichts, da Europa und die Gruppe der EU-Staaten nicht identisch sind, - die beachtet werden müssten. Und natürlich gilt Bundesrecht, soweit nicht der originäre Bereich der Länderkompetenz zum Rundfunk betroffen ist. Die ständige Wiederholung ignorierter Normen hier im Forum langweilt allerdings angesichts der erkennbaren Folgenlosigkeit, mit der man beim Gesetzgeber, den diesen jeweils bildenden Politikern, den Gerichten und den Rundfunkanstalten in Bezug auf den ÖR-Rundfunk diverse gesetzliche Regeln, nicht nur des EU-Rechts, ignoriert, ja getrost ignorieren kann. Bekanntlich findet selbst der EUGH nichts an der Einführung einer allgemeinen Wohnungssteuer kritikwürdig bzw. kann/will keinen Konflikt mit den EU-Recht erkennen. Wo wäre angesichts dessen noch eine Institution, die der eigenen Einschätzung zum Komplex der Rundfunkfinanzierung zum Durchbruch verhelfen würde?
Wenn keine der etablierten Institutionen, weder die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht noch der EUGH das Recht durchsetzen will, von dem man annimmt, dass es gilt, dann stimmt entweder die Einschätzung der Gesetzesrealität nicht und/oder mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und den Ländern der EU ist es nicht weit her. Egal welcher dieser traurigen Betrachtungen man mehr Gewicht zubilligen will, so gilt national wie auf EU-Ebene das Recht der Bürger vergleichsweise wenig. Das Bemühen der Politik gilt primär den Unternehmen, den Institutionen und der selektiven Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Kurz: dem Mammon! Die Hansestadt Hamburg hat gerade 47 Mio Euro von einem frei herumlaufenden Steuerbetrüger - einer Bank - "vergessen" einzutreiben. Von uns Bürgern fordert man unnachgiebig und ggf. mit Haft Summen weit unterhalb der sprichwörtlich gewordenen "Peanuts" eines ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bank. - Demokratie? Hihihi! ;)

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Cali

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M. Boettcher, so leit es mir tut, aber bitte es reicht langsam...

Wenn Leute wie du das nicht verstehen und anerkennen mit dem EU Recht, es selbst endlich Akzeptieren und verwenden, warum zum Geier sollen das Politiker, bei denen ich Sogar noch Finanzielle Interesse unterstelle, das EU Recht anerkennen?

Wenn alle hier sich auf EU Recht beziehen würden und den endlich mal den Politikern ordenlich die Hölle heiß machen würden, dann würde sich auch mehr tun bin ich der Meinung.

So langsam Nervt das ständige dagegen Wettern von deiner Seite sehr und ich bitte dich in Zukunft einfach mal etwas kürzer zu treten mit deinen Ansichten, aber ich habe nichts über Gewinn bringende Diskusionen.

Es ist Absolut Richtig und Wichtig was pinguin hier im Forum leistet, auch wenn es sehr schwer verständliche Materie ist, aber die Aufklärungsarbeit muss einfach sein und auch unter uns verbreitet werden.

Danke

Viele Grüße

Cali

An die Mod´s: Bitte entschuldigt das ich meine Meinung Öffendlich kund tue, aber so langsam nervt es wirklich, sollte ich dabei über die Strenge geschlagen sein, bitte ich vorab schon um Entschuldigung...


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Offline pinguin

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Diese Behauptung stimmt so pauschal sicher nicht. Hier zumindest sind wohl sehr viele davon überzeugt, dass es EU-Regeln gibt, - europarechtlich ist rein gar nichts, da Europa und die Gruppe der EU-Staaten nicht identisch sind, - die beachtet werden müssten.
Die Regeln des Europäischen Rates, (EU mit GrCh bspw.), sind überwiegend jene des Europarates, (EMRK bspw.),  und sie beide sind parallel einzuhalten, mal kraft Ratifikation als nationales Recht, mal kraft der EU-Verträge, und beides wiederum seitens des BVerfG so bestätigt; die relevanten Entscheidungen wurde sogar im Forum vebreitet.

Zitat
Und natürlich gilt Bundesrecht, soweit nicht der originäre Bereich der Länderkompetenz zum Rundfunk betroffen ist.
Die Länderkompetenzen beziehen sich nur auf den Inhalt der Rundfunksendungen, denn das Recht der Wirtschaft ist eine Bundeskompetenz.

Zitat
Bekanntlich findet selbst der EUGH nichts an der Einführung einer allgemeinen Wohnungssteuer kritikwürdig bzw. kann/will keinen Konflikt mit den EU-Recht erkennen.
Die Tragweite der Entscheidung EuGH C-492/17, um die es hier geht, wurde national nicht verstanden; bestätigt wurde, daß es sich um eine staatliche Beihilfe handelt und alle anderen Vorlagefragen nicht den Kriterien für Vorlagefragen genügen.

Europa, werter User drboe, ist der "lachende Dritte", und hier sind dann auch die Briten an Board, da sie ja weiterhin Mitglied des Europarates sind, wenn Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Beihilfevorschriften mal wieder geschröpft wird.

Zitat
Wo wäre angesichts dessen noch eine Institution, die der eigenen Einschätzung zum Komplex der Rundfunkfinanzierung zum Durchbruch verhelfen würde?
Der Bund im Rahmen seiner Rechtsaufsicht ob der korrekten Einhaltung des Bundesrechts durch die Länder;


Zitat
Art. 84 GG
[...]
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. [...]
[...]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Zur Erinnerung:

BGH KZR 31/14->BVerfG 2 BvE 2/11 - Nur Rundfunknutzer sind beitragspflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33108.0.html

Zitat
Das Bemühen der Politik gilt primär den Unternehmen, den Institutionen und der selektiven Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

"Einigkeit und Recht und Freiheit"

"Einigkeit" = ein einheitliches Recht im gesamten Staatenbund;
"Recht" = das für alle zu gleichen Konditionen gilt und zu gelten hat;
"Freiheit" = sich selbst einzulesen, selber zu kümmern, selber schlau zu werden und nicht auf andere zu warten, damit diese einen dabei ans Händchen nehmen;

@cali

Wir haben Meinungsfreiheit, die nicht nur Art. 5 GG garantiert, sondern auch Art. 10 EMRK und Art. 11 CrCh, die alle gleichzeitig einzuhalten sind.


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Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

nachdem "Butter bei die Fische" mit einem Fass Butter "ick hab ditt Thema nicht verstanden" durch den Thread rollte, kehren wir nun zurück zu dem Thema, welches da lautet:
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?


Hier mal zum "vollautomatisiertem Rechtsbehelfsverfahren" ein Fachbeitrag:

SUBSUMTIONSAUTOMATEN ANTE PORTAS?–ZU DEN GRENZEN DER AUTOMATISIERUNG IN VERWALTUNGS-RECHTLICHEN (RECHTSBEHELFS-)VERFAHREN
https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Lehrstuehle/Martini/2018_Subsumtionsautomaten_Typoskript_DVBlmitNink.pdf

Anzunehmen, die "unterschriebene Widerspruchsentscheidung" könnte Verfahrensmängel in MASSENVERFAHREN nach § 35 a VwVfG "heilen", indem gar nicht auf § 35 a VwVfG eingegangen wird oder nur zur "fehlenden Unterschrift" rumgelabert wird, ist völliger Schwachsinn.
Die "Behörde" hat die Mängel im MASSENVERFAHREN unverzüglich abzustellen.
Das hat der NSA-BeitraXservus seit dem 01.01.2013 nicht getan!
Jetzt wird versucht, durch den neuen § 10 a RBS TV-E (23. Ätz-Vertrag) das vollautomatische Datenverarbeitungsverfahren "zu heilen".

Wer hier in der Vergangenheit einen nicht unterschriebenen Widerspruchsbescheid per einfacher Post auf einen "GEZ-Standardwiderspruch aus dem Internet" erhielt, sollte das "Ding" hier mal in einem eXtra Thread einstellen!
Da kann dann die "rechtswissenschaftliche Welt" mal staunen, watt beim NSA-BeitraXservus tatsächlich "Phase" ist.

Wenn jetzt ein VG die vollautomatisierte Datenverarbeitung des NSA-BeitraXservus nach "der alten Rechtslage" nachprüft, dann hat es zwingend das "Verfahrensverzeichnis Beitragsschuldnerbetreuung" (§ 8 DSG NRW alt) beizuziehen!
Werden jetzt in diesem "Verfahrensverzeichnis Beitragsschuldnerbetreuung" Daten nach § 4 Abs. 3 DSG NRW alt bezeichnet, wie etwa "Grund der Ermäßgigung, sensible Gesundheitsdaten" erfolgt sehr wohl eine Bewertung "einzelner Persönlichkeitsmerkmale".

DSG NRW alt
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=2542&vd_back=N542&sg=0&menu=1

Auch ist es so, dass der NSA-BeitraXervice in seinen Jahresberichten die "vollautomatische Bescheidung" von "Befreiungsanträgen" und die steigenden %-Zahlen "abfeiert".

Werde och DU zu:
NiX geht mehr GEZ!
Rien ne va plus GEZ!
NiX GEZahlt!

AusGEZockt!
Voller VolX-GEZ-Boykott!

:)


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« Letzte Änderung: 14. Februar 2020, 16:41 von Bürger »