Autor Thema: 23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?  (Gelesen 8508 mal)

Offline Bürger

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"Gütlicher Stil-Kompromiss" ;)
Statt "bitten" oder "fordern" einfach "beantragen".
Bei einer sich als "Behörde" gerierenden Stelle sollte dies eigentlich das Mittel der Wahl sein.
"Bitte" hier nicht im Klein-Klein verlieren ;)


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Offline esau

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Naja, die Frage, ob ich mir durch meine stilistische Wahl rechtliche Nachteile erkaufe, ist durchaus relevant.

Für mich hat auch "beantragen" was Bittstellerisches.
Allerdings imho mit der Konnotation, daß sich ein zugegeben Untergebener Antragsteller "ergebenst" an die Obrigkeit richtet.

Bitten tut man unter Gleichgestellten, oder vom Überlegenen zum Untergebenen unter Verzicht auf mögliche Machtausübung.

Aber wie gesagt, Stil ist sekundär - hat es rechtliche Auswirkungen?

Anm.Mod. seppl: "Fordern" und "beantragen" implizieren einen Rechtshintergrund. "Bitten" kann man um alles, auch darum, dass die Landesrundfunkanstalt einen vom Rundfunkbeitrag freistellt. "Fordern" impliziert eine Macht über das Gegenüber und automatisiert eine Abwehrhaltung bei ihm. Fordere einen Polizisten mal auf, dich mit deinem PKW in die polizeilich gesperrte Straße einfahren zu lassen, weil du dort wohnst. Der wird dir was husten. Da kommt man mit einem "Bitte, weil..."  weiter. Der richtige Ausdruck, den auch jeder bei der Behörde (und Gerichten) inhaltlich versteht ist "beantragen" bzw. "Antrag stellen auf..."


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« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 15:14 von Bürger »

Offline Bürger

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Die eigenständige Frage bzgl. rechtlicher Auswirkungen der Wortwahl (z.B. "bitten" / "fordern" / "beantragen") ist aus Gründen der Thementreue/ Wahrung des Kern-Themas nicht hier, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zu diskutieren.
Hier bitte eng und zielgerichtet ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 17:30 von Bürger »
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Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

OT zur Rechtsprechung des VG Saarlouis:

Die Urteile des VG Saarlouis zur "Landesrundfunkanstalt i.S.d. RBS TV" beruhen auf massiven Sachaufklärungsmängeln. Wenn die beklagte "Behörde" im Saarland durch den SWR vertreten wird, sollte Mensch bereits eXtrem misstrauisch werden.
Dann sind die persönlichen Voraussetzungen zu beachten. D.h. wer in Person erlässt einen Verwaltungsakt.
Wenn also der Kantinenpächter im SWR den Bon an Doc.Rasterman für drei Gläser römischen Wein überreicht, könnte es sich dann um einen Verwaltungakt handeln?
Und wenn am Wochenende die Reinigungsfachkraft beim SWR BeitraXservice auf dem Monitor eine Widerspruhcsentscheidung zu einem Fall im Saarland sieht und diese nun Ausdruckt und zur Post bringt, waren dann die persönlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Verwaltungsaktes erfüllt?
Klarer Fall von: NEIN!

Es ist also ein Unterschied ob eine "Behörde" "errichtet" wurde und dieser Behörde auch natürliche Personen (Amtsträger / Beamte) zugewiesen wurde.
Die "LandesunfuXanstalt i.S.d. RBS TV im Saarland" ist ein jaaaaanz spezieller Fall!
Da wurde nämlich der SWR zur "UnfuXbehörde" bestimmt.

Kommen wir nun zur rechtlichen "laienhaften" Vernichtung der "UnfuXbehörde Saarland":

Rechtsprechung OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LB 55/17 dejure.org; Link:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Bremen&Datum=20.03.2018&Aktenzeichen=1%20LB%2055%2F17

Watt OVG Bremen? Jeap!
Wie im Saarland hat auch in Bremen ein Intendancer entschieden:
ick geb den ... piep ... piep ... zensiert ... einfach an eine andere UnfuXanstalt, nämlich (nicht zu verwechseln mit dämlich) an den NDR ab!
Gesagt getan und ... Bupp! ... Klatsche OVG Bremen:

Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen Verwaltungsträgers ohne gesetzliche Grundlage - Beachtlichkeit formeller Mängel eines Verwaltungsakts; generelles Mandat; Grundsatz der Selbstorganschaft

Dummm gelaufen! Herzlichen Glückwunsch Saarland! Alle Bescheide und Widerspruchsentscheidungen rechtswidrig!

OT Ende.

Kehren wir nun zurück zum Thema welches da lautet:
Re: 23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?

Illegal! Illegal! illegal!

 :)

Ey DU! Ja jenau DU! Schnauze voll von dem UnfuX?
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« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 18:46 von Bürger »

Offline marga

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  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
OT zur Rechtsprechung des VG Saarlouis:
Die Urteile des VG Saarlouis zur "Landesrundfunkanstalt i.S.d. RBS TV" beruhen auf massiven Sachaufklärungsmängeln. Wenn die beklagte "Behörde" im Saarland durch den SWR vertreten wird, sollte Mensch bereits eXtrem misstrauisch werden.
(...)
Da wurde nämlich der SWR zur "UnfuXbehörde" bestimmt. (...)
Der SWR ist nur "Prozessbevollmächtigter" in sogen. "Rechtsangelegenheiten bei Klagen am VG".
Das hat nichts damit zu tun, dass der SR nicht die Verwaltungsakte erlassen hat durch den ZBS.  ;)
Der SR hat laut eigener Aussage eine Kooperation mit dem SWR und lässt durch den SWR die "rechtlichen Angelegenheiten bei Gericht" klären.


Edit "Bürger":
Letzter Hinweis, hier nicht weiter in Nebenthemen abzuschweifen, sondern bitte eng und zielgerichtet ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads zu diskutieren, welches da lautet
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
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« Letzte Änderung: 13. Januar 2020, 19:28 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline KlarSchiff

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In der Angelegenheit gibt es einen aktuellen Widerspruchsbescheid des HR vom Januar 2020

Aussagen bzgl. "vollautomatischer Verwaltungsakt" finden sich am Ende der Seite 1 und am Anfang der Seite 2


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