Autor Thema: 23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?  (Gelesen 20094 mal)

Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.948
[..]
Tritt jetzt nicht u.U. der Fall ein, dass die Vollstreckungsorgane Ihrer Prüfungspflicht der Vollstreckungsvoraussetzungen nicht nachgekommen sind und dafür haftbar gemacht werden können?  >:D

Die Vollstreckungsorgane brauchen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht zu prüfen: sie bekommen mit Vollstreckungsersuchen vom Gläubiger attestiert, dass diese vorliegen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.969
Die Vollstreckungsorgane brauchen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht zu prüfen:
Falsch.

Vollstreckt die Kasse.Hamburg bei undefinierter Gesamtschuldnerlage "ins Blaue"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33983.msg206931.html#msg206931
Zitat
hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13736.msg92306.html#msg92306
mit der Aussage
Zitat
Zitat
Rn. 8
[...] Daraus ergibt sich, daß die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung und damit auch einer in deren Rahmen getroffenen Vollstreckungsmaßnahme vom Erlaß eines Leistungsbescheids im vorgenannten Sinne abhängig ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, muß, da sie Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckung ist, in jedem Stadium der Vollstreckung von Amts wegen geprüft werden. [...]
BFH
Az. VII B 151/85
Beschluss vom 04.07.1986

http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1986/XX860731.HTM


Edit "Bürger":
Die eigenständige Frage, ob und inwieweit die Vollstreckungsstellen die Vollstreckungsvoraussetzungen eigenständig prüfen müssen und ggf. haftbar sind, wenn sie dies unterlassen, bitte hier nicht weiter vertiefen, sondern wenn, dann bitte in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff - unter Berücksichtigung dazu bereits existierender Diskussionen (Forum-Suche).
Hier bitte nur zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 17:24 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline sky-gucker

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 160
Zitat
§ 10 a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

Muss die Landesrundfunkanstalt nicht VOR Erlass eines Bescheides prüfen, ob die Vorraussetzungen vorliegen?
- Wohnungsinhaberschaft wird vermutet - können Computer vermuten?
- Wird für diese Wohnung bereits gezahlt?
- Ist der vermutete Inhaber befreit/teilbefreit? bzw. gibt es Anhaltspunkte dafür, dass er es ist?
- bei mehreren Beitragsschuldnern muss ja jemand festlegen, welcher Inhaber namentlich angeschrieben wird, also wer Bescheidempfänger ist - spätestens hier muss ein Mensch die Auswahl nach Ermessen oder per Beurteilung treffen, oder?

Sprich, muss die Rundfunkanstalt nicht ohnehin VOR Bescheiderlass eine Beurteilung der Sachlage vornehmen? Bei jeder Beurteilung gibt es einen Spielraum, der kann eng oder weit sein, das tut nichts zur Sache. 35a kann somit doch für den Erlass eines Rundfunkbescheids überhaupt nicht gelten, da in jedem Fall eine Beurteilung erfolgen muss oder?
Mal abgesehen davon, dass die Rundfunkanstalten von der Anwendung des VwVfG ausgenommen sind...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 18:01 von Bürger »

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.969
Muss die Landesrundfunkanstalt nicht VOR Erlass eines Bescheides prüfen,
Die Landesrundfunkanstalt erläßt keine Bescheide, denn sie ist ein "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts", siehe

BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33155.msg203052.html#msg203052

, dem das gar wegen bundesrechtlich fehlendem Selbsttitulierungsrecht nicht zusteht, siehe

BVerfG - 1 BvL 8/11 - Selbsttitulierungsrecht mit dem GG unvereinbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33718.msg205325.html#msg205325


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.359
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Die Landesrundfunkanstalt erläßt keine Bescheide, denn sie ist ein "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts", ...

Ja, aber dennoch ist die Aussage so reiner Quark! Die Realität sieht nämlich leider nicht so aus, wie man sich das in Brandenburg wohl ausmalt. Die Realität ist, dass Landesrundfunkanstalten nicht vor den Amtsgerichten sondern vor den Verwaltungsgerichten verklagt werden müssen, was bei Unternehmen bekanntlich nicht der Fall ist. Die Realität zeigt, dass Richter die Landesrundfunkanstalten in "Beitragsfragen" als Behörden ansehen, nicht als Unternehmen. Die Realität kommt in Form von Vollstreckungen auf Nichtzahler zu, wobei die Gerichtsvollzieher etc. diese Forderungen ohne Gerichtsbeschluss umsetzen, ganz so, als handle es sich bei den Landesrundfunkanstalten um Behörden. Das alles ist zweifellos fragwürdig und beklagenswert, wird aber zigtausendfach so gehandhabt; eindeutig zum Nachteil der Bürger, deren Interessen kaum interessieren. Dagegen wie Rumplsteilzchen mit dem Fuss aufzustampfen und immer wieder die gleiche, durchaus zutreffenden aber letztlich folgenlosen Feststellungen ins Netz zu pusten, ist keine Aktivität, die die Verantwortlichen pieren könnte oder irgendetwas am Status Quo ändert. Nicht zuletzt hilft die ständige Wiederholung keinem Teilnehmer des Forums wirklich weiter, da sie an der gelebten Realität vorbei geht. Frage also: wo ist der Weg, der den geltenden Regeln auch für den ÖR-Rundfunk zum Durchbruch verhilft? Wie geht man praktisch vor und wo bleibt die diesbezüglich Attacke aus Brandenburg? Warum liest man rein gar nichts vom Erfolg einer Strategie "ÖR-Rundfunkanstalten sind Unternehmen im Sinne des Kartellrechts"?

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8.662
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
@alle:
Hier bitte keine weitere Vertiefung des "Kartellrechts" oder der Frage, inwiefern "Rundfunkanstalten" überhaupt (nach außen gerichtete "verwaltungsrechtliche" und/oder "rundfunkbeitragsrechtliche") Bescheide erlassen dürfen.

Hinweis: Die neu geschaffene (Un-)"Rechtsgrundlage" für den "vollautomatisierten Erlass" betrifft ausweislich des Gesetzentwurfs/ Gesetzes "rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide" - was auch immer das sein will oder soll:
Vorunterrichtung Länderparlamente: Vorunterrichtung zu Entwurf 23. RÄStV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31736.0

Zitat
5. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
“§ 10 a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.”

Hier bitte nur zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 18:56 von Bürger »
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

Offline Profät Di Abolo

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.014
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich, zu Antwort #96
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.msg206796.html#msg206796

Liste § 35 a Landesverwaltungsgesetze; Stand 20.07.2020.

Für Baden-Württemberg:
Beabsichtigte Einführung § 35 a LVwVfG

Beteiligungsportal Baden-Württemberg
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/landesverwaltungsverfahrensgesetz/

Zitat
Änderung des Landes­verwaltungsverfahrens­gesetzes und anderer Gesetze

Mit den Änderungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes können Erlasse von Verwaltungsakten künftig vollständig automatisiert umgesetzt und durch Datenabruf bekanntgegeben werden.

Stand: Gesetzentwurf Kabinettsbefassung 21.07.2020 – Freigabe zur Anhörung
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/IM/200721_Gesetzentwurf_Aenderung_Landesverwaltungsverfahrengesetz_und_anderer_Gesetze.pdf
Zitat
Zu Nummer 3
(§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes)

Seit langem setzt die Verwaltung in vielfältiger Weise automatische Einrichtungen als Hilfsmittel auch beim Erlass von Verwaltungsakten ein. Die Verwendung moderner Informationstechnik nimmt stetig zu. Zugleich werden die verfügbaren Systeme immer leistungsfähiger, so dass inzwischen auch ein vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten technisch möglich und rechtlich vertretbar ist. Die Vorschrift stellt klar, dass es sich auch hierbei um Verwaltungsakte handelt, so dass die Vorschriften über Verwaltungsakte anwendbar sind. Daran könnten sonst Zweifel bestehen, da die den Verwaltungsakt charakterisierende Entscheidung oder Feststellung regelmäßig die Willensbetätigung eines Menschen voraussetzt. Beim Einsatz vollautomatischer Systeme fehlt es aber an einer Willensbetätigung im jeweiligen Einzelfall, diese wird vielmehr bei der Programmierung des Systems gleichsam vorweggenommen. Trotz fortgeschrittener Technik kommt der vollautomatische Erlass von Verwaltungsakten nur in Frage, wenn das anzuwendende materielle Recht nach Subsumtion des jeweiligen Sachverhalts eine Entscheidung ohne Ausübung von Ermessen und keine Beurteilungsspielräume vorsieht. Die Ausübung von Ermessen setzt ebenso eine menschliche Willensbetätigung voraus wie die individuelle Beurteilung eines Sachverhalts. Der Gesetzesvorbehalt in § 35a soll angesichts des weiten Anwendungsbereiches des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sicherstellen, dass nur geeignete Verfahren für eine vollständig automatisierte Bearbeitung zugelassen werden.

Bei der Zulassung des vollständig automatisierten Erlasses eines Verwaltungsakts durch ein Fachgesetz ist insbesondere die Vereinbarkeit mit Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Daten-schutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ber. ABl. L 314 vom 22.11.2016, S. 72) zu beachten.

Für das Saarland:

Drucksache 16/1349 vom 17.06.2020;  Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes; betr.: Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13132&FileName=Gs16_1349.pdf&directDL=false

Seite 8:

Zitat
Bei  der  Einrichtung  von  Verfahren  zum  Erlass  automatisierter  Verwaltungsakte  sind Erwägungsgrund 71 sowie Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments  und  des  Rates  vom  27.  April  2016  zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe-bung der Richtlinie 95/46/EG (Verordnung (EU) 2016/679) zu beachten.


Erwägungsgrund 71 Profiling1
https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende/nr-71/
Zitat
Die betroffene Person sollte das Recht haben, keiner Entscheidung – was eine Maßnahme einschließen kann – zur Bewertung von sie betreffenden persönlichen Aspekten unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und die rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, wie die automatische Ablehnung eines Online-Kreditantrags oder Online-Einstellungsverfahren ohne jegliches menschliche Eingreifen.
Zu einer derartigen Verarbeitung zählt auch das „Profiling“, das in jeglicher Form automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten unter Bewertung der persönlichen Aspekte in Bezug auf eine natürliche Person besteht, insbesondere zur Analyse oder Prognose von Aspekten bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, Zuverlässigkeit oder Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel der betroffenen Person, soweit dies rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
...
In jedem Fall sollte eine solche Verarbeitung mit angemessenen Garantien verbunden sein, einschließlich der spezifischen Unterrichtung der betroffenen Person und des Anspruchs auf direktes Eingreifen einer Person, auf Darlegung des eigenen Standpunkts, auf Erläuterung der nach einer entsprechenden Bewertung getroffenen Entscheidung sowie des Rechts auf Anfechtung der Entscheidung.
...

1Dieser Titel ist eine inoffizielle Beschreibung des Erwägungsgrundes



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: Gestern um 15:27 von Bürger »