Autor Thema: Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des BVerwG  (Gelesen 1436 mal)

Offline Uwe

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.086
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de

Quelle Logo: http://norberthaering.de/images/banners/haering_banner_de.png
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Quelle: Norbert Häring 06.06.2019

Zitat
In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das erhebliche Auswirkungen weit über den Rundfunkbeitrag hinaus.

[…] Das BVerwG schreibt in seinem Beschluss:

„§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.“

Es ist also nicht nur der Rundfunk, der Bargeld annehmen muss. Nach meiner Lesart handeln auch Finanz-  und Bürgerämter, sowie die Polizei unrechtmäßig, wenn sie Barzahlung ablehnen oder mit Nachteilen verbinden.

weiterlesen auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1148-bverwg-beschluss


Siehe u.a. auch unter
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31372.0.html

Volltext der Entscheidung u.a. unter
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 C 6.18
https://www.bverwg.de/de/270319B6C6.18.0

Pressemeldung "Beitragsservice" z. EuGH-Vorlage d. BVerwG im Bargeld-Prozess
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31453.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 01:22 von Bürger »

Offline drone

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 518
Vor allem die mittlerweile doch erschreckend klaren Worte, die das nationale BVerwG in diesem Fall [1] (und im großen Unterschied zu seinen "notwendigen" Vorinstanzen) findet, könnten als Lernbeispiel (ach...) angesichts bereits vorhandener "Fiktionsurteile", wie das des nationalen BVerfG vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16), dienen, wie sich Recht auch wieder an Gesetzen orientieren kann, und man sich selbst nicht einseitig lediglich zum Politclown auf großer Bühne unter Mißachtung derselben degradieren muss. Aber in diesem Beschluss des BVerwG ging es ja auch nicht (oder doch...?) um "Demokratie", sondern eben "nur" um, naja, Bargeld...

(Danke von hier an Norbert Häring und seinen (noch möglichst) langen Atem...)

[1] Beschluss vom 27.03.2019 -  BVerwG 6 C 6.18 (ECLI:DE:BVerwG:2019:270319B6C6.18.0)
https://www.bverwg.de/270319B6C6.18.0

Siehe dazu auch (im Forum):
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31372.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 01:22 von Bürger »

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.329
@drone und alle anderen

Zitat
[...] angesichts bereits vorhandener "Fiktionsurteile", wie das des nationalen BVerfG vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16), dienen, [...]

Bitte nicht länger auf dem BVerfG "herumhacken"; das BVerfG ist zur fachgerichtlichen Entscheidung nicht befugt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Juni 2019, 21:18 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline drone

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 518
[...] das BVerfG ist zur fachgerichtlichen Entscheidung nicht befugt.
Das habe ich nicht behauptet. Es ging mir um eine, auch in Worten klare und nachvollziehbare Orientierung an bestehenden Gesetzen, und der "Fachbereich" des BVerfG dürfte nach meinem Kenntnisstand immer noch (u.a.) unsere Verfassung (sprich das GG - hier besonders mit seinen Artikeln 1-19) sein. Oder?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 07. Juni 2019, 14:04 von drone »

Tags: