Autor Thema: Verjährung der Beitragsforderung  (Gelesen 5052 mal)

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #45 am: 30. April 2019, 17:34 »
Ich muß dazu noch einen Gedanken formulieren, der mir bezüglich Ordnungswidrigkeit gekommen ist.
Es gibt ja Reichsbürger, die sich Phantasieausweise ausstellen. Das wäre in unserem Staatsverständnis Amtsanmaßung oder Urkundenfälschung. Kurioserweise ist aber keiner deswegen verurteilt worden bzw. es soll Freisprüche gegeben haben, weil entsprechend dem Ausstellungsdatum des "Dokuments" das Vergehen bereits verjährt war.

Um so mehr ich darüber nachsinniere, scheint es das erstrebenswerte Ziel zu sein, Pfändungen zu verhindern, um sich nach Ablauf von jeweils drei Jahren auf die Verjährung zu berufen.
Ich denke auch, daß Auskunftsersuchen im Rahmen von Zwangsmaßnahmen auch ins Leere laufen dürften und genau deshalb der Beitragsservice zur Zwangsanmeldung greift, ist viel einfacher, als ein Auskunftsersuchen, das in die Hose geht...


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