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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: sky-gucker am 28. August 2018, 11:04

Titel: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: sky-gucker am 28. August 2018, 11:04
Liebe Mitsreiter,

angeregt durch einen älteren Thread unter
Vollstreckungsvorgang ging zurück an BS > jetzt Antwort von BS > wie weiter?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12876.msg179761/topicseen.html#msg179761

Hintergrund
RBStV
§7 Beginn und Ende der Beitragspflicht,
Zahlungsweise, Verjährung
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des
Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung
, die Betriebsstätte
oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs beginnt mit
dem Ersten des Monats, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird.
(2) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben
der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitrags
schuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zustän
digen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Das Innehaben eines Kraftfahr
zeugs endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Zulassung auf den
Beitragsschuldner endet.

(3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimo
natszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
-
(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

kurz aus BGB §195
Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre.

Folgender fiktiver Fall und das mögliche weitere Vorgehen

Person X bezieht in 2014 eine neue Wohnung und erhält in der Folge einen Beitragsbescheid (dem Widersprochen wurde). Mittlerweile ist es August 2018 und sämtliche Vollstreckungsversuche sind kläglich gescheitert, da die Vollstreckungsvorraussetzungen nicht vorliegen. Ein Widerspruchsbescheid ist bisher weder erstellt noch zugestellt (nachweisbar durch Akteneinsicht bei der LRA).

Person X hat sich jetzt mal die einschlägigen § des BGB angesehen, insbesondere §204 BGB Hemmung der Verjährung.

Die LRA hat offenbar nichts getan, was die Verjährung hemmen könnte - Beitragsbescheide sind belanglos im BGB, da diese ja letztlich nur weitere Zahlungsaufforderungen des Gläubigers darstellen.

Person X vertritt nun den Standpunkt: Die Ansprüche sind verjährt - und zwar alle, auch die folgenden, da der Anspruch bereits 2014 eingetreten ist. Die Verjährung ist somit am 31.12.2017 eingetreten.

Die Vorschriften des VwVfG sind hier nicht einschlägig, da der RBStV ja ganz ausdrücklich auf das BGB verweist.


Ich würde diesen fiktiven Fall gern mal zur Diskussion stellen.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: mb1 am 28. August 2018, 12:02
Zitat
Die Verjährung ist somit am 31.12.2017 eingetreten.
Eine Verjährung tritt nie zum 31.12. eines Jahres ein, sondern immer zum 01.01.

Zitat
Person X vertritt nun den Standpunkt: Die Ansprüche sind verjährt - und zwar alle, auch die folgenden, da der Anspruch bereits 2014 eingetreten ist.
Was verstehst Du unter alle?
Alle Ansprüche des Jahres 2014 sind zum 01.01.2018 verjährt, soweit keinerlei Hemmung eingetreten ist.
Dass im vorliegenden fiktiven Fall keinerlei Hemmung gemäß § 204 BGB eingetreten ist, bezweifle ich.


Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: sky-gucker am 28. August 2018, 12:06
Dann würde mich interessieren, was von dem unten stehenden denn der Gläubiger getan haben könnte, um die Verjährung zu hemmen.
Mit ALLE Ansprüche meine ich den grundsätzlichen Anspruch auf Zahlung des Beitrags - denn dieser Anspruch entstand lt. LRA bzw. laut RBStV mit dem erstmaligen Innehaben der Wohnung. Dieser Anspruch ist verjährt (über 31.12. oder 01.01. will ich nicht streiten) und damit der grundsätzliche Anspruch auf Zahlung des Beitrags.


204 BGB
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: PersonX am 28. August 2018, 12:21
Zitat
Eine Verjährung tritt nie zum 31.12. eines Jahres ein, sondern immer zum 01.01.
Falsch, es gilt noch http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__193.html zu beachten.

Link mit Erklärung
https://www.finanztip.de/verjaehrungsfristen-bgb/

Auch wenn hier nicht Thema, fällt der Tag der Verjährung also das Ereignis auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag, dann verschiebt sich der Tag auf den nächsten Werktag.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: mb1 am 28. August 2018, 13:43
PersonX, korrekt.  ;)
Die Verjährung von Rundfunkbeiträgen tritt genau gesagt - je nach Jahr - entweder zum 01.01. oder spätestens zum 03.01. des entsprechenden Jahres ein.

@ sky-gucker
Nachdem jeder Festsetzungsbescheid die Vollstreckungsklausel enthält, hemmt dieser die Verjährung. Genau deswegen stellen die Rundfunkanstalten regelmäßig solche Festsetzungsbescheide aus - z.B. trotz Ruhendstellung eines Gerichtsverfahrens oder trotz internen Sperrvermerks ...
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: sky-gucker am 28. August 2018, 14:22
Dann muss ich jetzt mal ganz dumm fragen, an welcher Stelle des BGB steht, dass diese Vollstreckungsklausel die Verjährung hemmt?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: PersonX am 28. August 2018, 14:29
Steht da natürlich nicht, da steht das eine Klage zur Erteilung der ...

Der Versuch macht klug. Bitte prüfen ob es außer der beschriebenen Hemmungen nach BGB nicht weitere gibt. Es wird ja nur erklärt das sich die Verjährung nach BGB richten soll, nicht etwa auch die Hemmung. Vielleicht findet sich dazu etwas passendes?


Es wird behauptet, dass es Verwaltungsakte seien, deswegen wären wohl die Regeln dazu zu prüfen ob und wenn ja warum wieso weshalb. Dann wird man dahin kommen das gar kein Verwaltungsverfahren nach §9, §22 usw. VwVfG möglicherweise vorliegt.


Und wenn man das macht, hören Richter nicht zu, weil ja "nicht sein kann, was nicht sein darf". Echt klasse ;)
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: mb1 am 28. August 2018, 14:46
Das Zauberwort heißt Analogie.
Analog zur Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wirkt es, wenn man sich die Vollstreckungsklausel selber geben kann.  ::)

Verwaltungsverfahren liegt in hoheitlichen Rundfunkbeitragsangelegenheiten vor.
Die Spekulationen dazu sind mittlerweile müßig, weil es die letzten 5 Jahre null gebracht hat.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: PersonX am 28. August 2018, 15:00
Weil es mal wieder passt:
Stadt Köln weist Einwendung gegen Vollstreckungsankündigung zurück! Was nun?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17780.msg144723.html#msg144723
siehe Zitat
3. Der Mangel an Vollzugskompetenz


Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht in Nebenthemen abdriften. Der Betreff "Verjährung der Beitragsforderung" ist zudem nicht aussagekräftig genug, sondern müsste präzisiert werden, da bereits andere Threads mit ählichem Betreff existieren.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 28. August 2018, 18:15
Nachdem jeder Festsetzungsbescheid die Vollstreckungsklausel enthält, hemmt dieser die Verjährung. Genau deswegen stellen die Rundfunkanstalten regelmäßig solche Festsetzungsbescheide aus - z.B. trotz Ruhendstellung eines Gerichtsverfahrens oder trotz internen Sperrvermerks ...
sehr interessant. Mal angenommen, der Beitragsservice hat nur Festsetzungsbescheide für einen Teil von 2013 versendet, danach nichts mehr. Wäre für alle anderen Jahre die Einrede der Verjährung angebracht?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: mb1 am 28. August 2018, 18:30
Ja. Für den nicht beschiedenen Zeitraum von 2013 und gesamt 2014.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: sky-gucker am 28. August 2018, 21:23
Ja. Für den nicht beschiedenen Zeitraum von 2013 und gesamt 2014.

Seh ich etwas anders - verjähren kann ein Anspruch. In dem Fall der Anspruch auf Zahlung des Beitrags. Verjährungsbeginn ist der Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Und der Beitragsservice beharrt ja darauf, dass dieser Kraft Gesetz entsteht - konkret also mit dem Beginn des erstmaligen Innehabens einer Wohnung.
Hat man also für den Zeitpunkt des erstmaligen Innehabens der Wohnung die Verjährung erreicht, so ist der Anspruch auf Beitragszahlung erloschen. Alle folgenden Beiträge sind völlig irrelevant, weil der Anspruch viel viel früher entstanden ist. ---Sagt zumindest der Beitragsservice immer ;)

Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: mb1 am 28. August 2018, 22:25
Du musst schon jedes Jahr für sich sehen und nicht alles als einen einzigen Anspruch ...
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: gez-negativ am 29. August 2018, 09:23
@ sky-gucker
Nachdem jeder Festsetzungsbescheid die Vollstreckungsklausel enthält, hemmt dieser die Verjährung. Genau deswegen stellen die Rundfunkanstalten regelmäßig solche Festsetzungsbescheide aus - z.B. trotz Ruhendstellung eines Gerichtsverfahrens oder trotz internen Sperrvermerks ...
Die Rundfunkanstalten?
Die nicht rechtsfähige GEZ stellt die angeblichen Festsetzungsbescheide aus, die aber Bescheide über rückständige Forderungen sind.
Wodurch entstehen rückständige Forderungen? Dazu bedarf es eines Grundlagenbescheides, so lt. Dr. Koblenzer und RA. Bölck.

(Anm. meinerseits: Dazu bedarf es im Voraus erst einmal eines Landesgesetzes mit sauberen Regelungen.)

Für mich ist alles aus 2013 und 2014 verjährt.
(Im Grunde ist alles hinfällig, da nie etwas von der LRA gekommen ist.)


Zum Ausstellen dieser angeblichen Festsetzungsbescheide.
Die GEZ stellt auch diese angeblichen Widerspruchsbescheide aus. Angeblich von der LRA.
Ein fiktiver Kläger will sich gegen diese Machenschaften der GEZ zur Wehr setzen und will gegen die GEZ klagen.
Da schreibt ihm die GEZ, dass die GEZ gar nicht verklagt werden kann, da nicht rechtsfähig, nicht parteifähig und nicht prozessfähig.
Der fiktiver Kläger fragt sich nun, wie ist es möglich, dass die Bescheide von der GEZ dann Rechtskraft erlangen sollen?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: NichtzahlerKa am 29. August 2018, 09:37
Der fiktiver Kläger fragt sich nun, wie ist es möglich, dass die Bescheide von der GEZ dann Rechtskraft erlangen sollen?
Es gibt keine Bescheide der GEZ. Steht keine LRA drauf ist es kein Bescheid, sondern ein Bettelbrief. Da gibt es keine Diskussion und auch keine Rechtskraft.

Mich würde allerdings das Schreiben der GEZ interessieren. Ist es möglich das zur Verfügung zu stellen? Das Problem der Unantastbarkeit gibt es ja auch bei anderen Dingen wie Datenschutz, Strafrecht etc. Wer ist zu verklagen, wenn der "Beitragsservice" eine Nötigung begeht? Die LRA in meinem Bundesland? Alles sehr seltsam.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: drboe am 29. August 2018, 09:52
Seh ich etwas anders - verjähren kann ein Anspruch. In dem Fall der Anspruch auf Zahlung des Beitrags. Verjährungsbeginn ist der Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Und der Beitragsservice beharrt ja darauf, dass dieser Kraft Gesetz entsteht - konkret also mit dem Beginn des erstmaligen Innehabens einer Wohnung.

Der Anspruch auf die Zahlung des sogn. Rundfunkbeitrag entsteht jeden Monat neu. Das ist nicht anders als bei einer Miete oder anderen Dauerschuldverhältnissen. Es heisst in §7 des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags:

Zitat von: vom BVerfG abgesegnetes Machwerk der Ministerpräsidenten und des ÖRR
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird.

Die Pflicht endet aber nicht dadurch, dass die LRA den ersten fälligen "Beitrag" nicht kassiert bzw. nicht erhält. Eine andere Auslegung mag aus Sicht eines Zahlungspflichtigen recht praktisch erscheinen. Über die Brücke geht aber kein Jurist, schon gar kein Richter.

M. Boettcher
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. August 2018, 11:02
Über die Brücke geht aber kein Jurist, schon gar kein Richter.

Genau das offenbart die Unwissenschaftlichkeit der Juristerei, wenn es einerseits keines Grundlagenbescheides bedürfen soll weil der Anspruch kraft Gesetz entstehen soll, andererseits die Verjährungsfrist sich nicht auf dieses Datum bezieht.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 29. August 2018, 15:40
Die Pflicht endet aber nicht dadurch, dass die LRA den ersten fälligen "Beitrag" nicht kassiert bzw. nicht erhält. Eine andere Auslegung mag aus Sicht eines Zahlungspflichtigen recht praktisch erscheinen. Über die Brücke geht aber kein Jurist, schon gar kein Richter.
an keiner konventionellen Rechnung, an der in einem fiktiven Fall berechtigter Weise die Einrede der Verjährung geltend gemacht wird, verliert der Schuldner die Pflicht zur Zahlung. Nach Ablauf der Verjährung hat der Gläubige einfach nur keine Möglichkeit mehr, sie juristisch einzufordern. Somit wird sie uneinbringlich.

Warum mögen sich möglicherweise weder Richter noch Jurist über eine Brücke begeben müssen, wenn das BGB durch den beitreibenden Beitragsservice (juristische Person, kein Amt) sich diesem verbunden fühlt, und damit keine Brücke, sondern ein Weg breit und fett vorliegen?

Möglicherweise sind da bundesweit so einige Zwangsrundfunkteilnehmer, die auf ihren 1. Bescheid von 2013 Widerspruch eingelegt und geklagt haben, bzw. es noch tun, und in der Zwischenzeit keine weiteren Bescheide erhalten haben.

Damit ist doch für den Rest von 2013, komplett 2014, und mit dem 01.01.2019 auch noch für 2015 als Forderung für den BS uneinbringlich geworden :police:.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: gez-negativ am 29. August 2018, 22:21
Warum mögen sich möglicherweise weder Richter noch Jurist über eine Brücke begeben müssen, wenn das BGB durch den beitreibenden
Beitragsservice (juristische Person, kein Amt)
sich diesem verbunden fühlt, und damit keine Brücke, sondern ein Weg breit und fett vorliegen?
Als juristische Person bezeichnet man im Recht eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit gesetzlich anerkannter Rechtsfähigkeit.

quelle :  https://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Person
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 30. August 2018, 14:28
Hallo,

und was ist dann der Beitragsservice?
Auf jeden Fall kein Amt und auch keine natürliche Person. Wenn Sie sich in der Verjährung von Forderungen am BGB orientieren, sind alle nicht beschiedenen Forderungen von 2013-2014 für die alte GEZ uneinbringlich.

Firmierung:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kundenmanagement und Berichtswesen

Sie können sich nicht am BGB orientieren, und dann über die LRA mit Amtsrecht nach Gutdünken alles aushebeln und für sich gestalten.

Das Finanzamt hat seine Verjährungsfristen geregelt und mit 5 bzw. 10 Jahren ausgelegt. Was hat die LRA, wenn man mal annimmt, der Beitragsservice wären einfach nur Vasallen von denen?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: PersonX am 30. August 2018, 14:39
Den "Beitragsservice" gibt es nicht, denn das Konstrukt soll sein, dass ein Teil -vgl. Abteilung- hier bezeichnet als  "Beitragsservice" jeweils einer LRA angehört und nur aus Zweckmäßigkeitsgründen in Köln sitzt "Außenstelle".
Die vorgespielte Wirklichkeit wirkt halt anders. In der vorgespielten Wirklichkeit handelt etwas was sich selbst als "Beitragsservice" bezeichnet immer im Namen einer LRA, aber macht das nicht einmal einheitlich auf allen Schreiben kenntlich. Auf den wenigen Schreiben, welche die Gerichte bisher zu Gesicht bekommen haben wird dann gedeutelt, dass durch eine Grußformel die Erkennbarkeit hergestellt wurde, dessen spottet natürlich Hohn, weil die Anforderung an die Erkennbarkeit ja sei, dass eine Behörde dazu auch real vorhanden ist, aber genau hier hört die Prüfung der Richter mit der Behauptung auf, es wären Behörden ohne auch nur Ansatzweise dafür einen Nachweis zu liefern.
Staatsfrei bedeutet für den Rundfunk, dass der Staat nicht die Hoheit über die Entscheidungen des Rundfunks selbst innehat, sondern maximal den ordnungspolitischen Rahmen vorgibt. An dieser Stelle beißt sich die Katze aber selbst in den Schwanz, denn entweder sie sind Behörden oder nicht. Gibt es nicht staatliche Behörden?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 30. August 2018, 14:57
Gut. Oder auch nicht, wie auch immer. Ich zitiere von 1. Seite:

RBStV
§7 Beginn und Ende der Beitragspflicht,
Zahlungsweise, Verjährung
...
(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.
...

siehe: https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf


Fazit: Damit sind zur Zeit alle offenen Forderungen der LRA von 2013 und 2014, außer derjenigen in denen ein Prozeß oder Beitreibungsverfahren vor Ablauf der Verjährung anhängig war, verjährt.
 (#)
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 30. August 2018, 15:21
Außer es existiert ein ordnungsgemäßer Bescheid einer Behörde. Dieser ist, sofern juristisch nicht erfolgreich angefochten, 30 Jahre vollstreckbar.
Dazu muß dem Schuldner der korrekte Titel vor Ablauf der Verjährungsfrist nachweislich zugegangen sein und Rechtsmittel nicht oder erfolglos eingelegt worden sein.
Gerichtsverfahren hemmen im allgemeinen die Verjährung, ebenso dürfte dies für das Widerspruchsverfahren gelten, da dieses Teil des Verwaltungs-Behördenprocederes sind.

Aber solange kein Titel für den von der Verjährung betroffenen Zeitraum vorliegt, läuft die Verjährungsfrist und endet zum Tag X.

Ein Titel, der z.B. per Verwaltungsakt dem falschen Beitragsschuldner zugegangen ist und dann aufgehoben wird, weil der Betroffene zum Beispiel Zweitwohnungsbesitzer, Hartz4- oder BAFÖG-Empfänger ist, kann nur unter der Berücksichtigung der Verjährungsfristen einem anderen Mitbewohner aufgedrückt werden. Für den wäre ein neuer Verwaltungsakt vonnöten, der natürlich nur Zeiträume betreffen darf, die noch nicht verjährt sind, andernfalls könnte sich dieser regelmäßig auif die Einrede der Verjährung berufen. Die Einrede der Verjährung erfordert immer das Handeln des Betroffenen, die Forderung als solche verjährt nicht automatisch, sondern ist erst mit der Einrede der Verjährung obsolet.
Da jeder, der sich juristisch beraten ließe, diese Tatsache wüßte, wird im Allgemeinen nicht versucht, eine solche Forderung beizutreiben, weil der Fordernde spätestens bei gerichtlicher Geltendmachung dieser Forderung auf die Nase fallen würde.
Im Vorfeld kann man es natürlich versuchen...
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: GEiZ ist geil am 30. August 2018, 15:29
Na dann schaut euch mal §199 BGB an, dort Absatz 1, Satz 2. Das ist gar nicht so eindeutig. Die dreijährige Frist schon, nicht aber deren Beginn.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: PersonX am 30. August 2018, 15:34
@Zeitungsbezahler
Zitat
..., wird im Allgemeinen nicht versucht, eine solche Forderung beizutreiben, weil der Fordernde spätestens bei gerichtlicher Geltendmachung dieser Forderung auf die Nase fallen würde.
...
schau mal hier
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8888.msg87404.html#msg87404 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8888.msg87404.html#msg87404)


@GEiZ ist geil
Durch die unmittelbare EMA Übermittlung immer nach Meldung des Bürgers beim EMA wird der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen wissen können, sofern dieser Anspruch begründende Umstand "Innehaben einer Wohnung sei", also zumindest in der Vermutung. Und das ganz unabhängig von einem anderen Meldedatenabgleich, welcher nur dazu gedacht ist gelöschte Datensätze zu reaktivieren, weil diese zuvor vielleicht gelöscht werden sollten. Gelöscht werden sollten diese aber nur, wenn diese für die Ermittlung nicht benötigt würden, dass ist bei WGs schlicht nicht gegeben. Durch die Löschung verlagert sich das Problem bei Auszug des Zahlers nicht in die WG, sollte man zumindest meinen. Die Realität wird falsch gelebt.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: gez-negativ am 30. August 2018, 16:52
Den "Beitragsservice" gibt es nicht,
denn das Konstrukt soll sein, dass ein Teil -vgl. Abteilung- hier bezeichnet als  "Beitragsservice" jeweils einer LRA angehört und nur aus Zweckmäßigkeitsgründen in Köln sitzt "Außenstelle".

In der vorgespielten Wirklichkeit handelt etwas was sich selbst als "Beitragsservice" bezeichnet immer im Namen einer LRA, aber macht das nicht einmal einheitlich auf allen Schreiben kenntlich.
Für mich ist im Grunde alles bereits nicht mehr einforderbar, da es nie einen Grundlagenbescheid der LRA gegeben hat.
Die LRA hat auch nicht mitgeteilt, dass die GEZ umbenannt worden ist. (Von der LRA kam bislang noch nichts. Gar nichts.)

Aus 2013 und 2014 ist für mich absolut verjährt.

Den BS gibt es als Rechtsperson nicht. Um Beitragsforderungen zu stellen und um verbindliche Bescheide zu erlassen, muss man Rechtsperson sein.
Daher jucken mich angebliche "Festsetzungsbescheide" vom BS nicht. Die sind Makulatur, die hat es nie gegeben.
Somit sind quasi an mich nie Forderungen gestellt worden. Wie sollen die also verjähren?


Der BS gehört zu allen 16 Ländern und wäre daher landesrechtlich gesehen nicht mit nur einem Landesrecht unterwegs, was aber grundsätzlich nicht sein kann.

Es geht nicht, dass der BS im Namen einer LRA handelt.
Um handlungsfähig zu sein, muss man erst einmal rechtsfähig sein.
Der BS ist generell nicht befugt, in rechtliche Belange einzugreifen.

Brandenburg: Wie soll der BS landesrechtlich von Köln aus mit brandenburgischem Hoheitsrecht handeln?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 31. August 2018, 10:21
Beginn der Verjährungsfrist, tja, wegen des nunmehr regelmäßigen jeweils einmaligen Meldedatenabgleichs, der ja angeblich durch die Rundfunkanstalt erfolgt, hätte die "zuständige Landesrundfunkanstalt" immer zeitnah die Möglichkeit, eine Beitragsschuldnerschaft feststellen zu können. Da müßte die Rundfunkanstalt ziemlich gute Argumente finden, warum diese unverschuldet erst im Nachhinein (im Extremfall 3 Jahre später) von irgendwelchen Sachverhalten Kenntnis erlangt hätten.
Einrede der Verjährung nach Ablauf der BGB-Frist muß da also immer drin sein. Wenn sie also innerhalb der Dreijahresfrist keinen vernünftigen Bescheid hinkriegen, dann brauchts vor Gericht (außer natürlich vorm Bundesverfassungsgericht) eine äußerst stichhaltige Argumentation für eine  u n v e r s c h u l d e t e  Fristverstreichung. Organisationsdefizite liegen immer im Bereich des Fordernden!

Sollte man also Glück haben und einen formal inkorrekten Bescheid per Gericht aufgehoben bekommen, so wären im Nachhinein für einen dann formal korrekten Bescheid die Verjährungsfristen zu beachten.
Dadurch, daß der Beginn der Schuldnerschaft gesetzlich geregelt ist, sehe ich auch keine Problem für den Zeitpunkt des Beginns der Verjährung.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: sky-gucker am 31. August 2018, 11:46
Ich frag mich immer noch, was die Bescheide damit zu tun haben?
Laut BGB ist der Bescheid, korrekt oder nicht, nicht in der Lage die Verjährung zu hemmen.

Einzig denkbar wäre ein Neubeginn der Verjährung durch Vollstreckung, dazu müssen aber die Vollstreckungsvorraussetzungen erfüllt sein. Dies ist aber regelmäßig nicht erfüllt.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: PersonX am 31. August 2018, 12:43
Zitat
Beginn der Verjährungsfrist, tja, wegen des nunmehr regelmäßigen jeweils einmaligen Meldedatenabgleichs, der ja angeblich durch die Rundfunkanstalt erfolgt, hätte die "zuständige Landesrundfunkanstalt" immer zeitnah die Möglichkeit, eine Beitragsschuldnerschaft feststellen zu können.

-> Das ist ja nur zusätzlich. Bei jeder Ummeldung am EMA werden die Daten weiter gegeben, also das passiert nicht Zeitverzögert 3 Jahre später, sondern "augenblicklich", es sei es besteht eine Sperre wegen z.B. Verfolgung.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 31. August 2018, 14:04
Außer es existiert ein ordnungsgemäßer Bescheid einer Behörde. Dieser ist, sofern juristisch nicht erfolgreich angefochten, 30 Jahre vollstreckbar.
ääähem, ist das im BGB so verankert? Oder ist das eher Verwaltungsrecht? Die LRA bezieht sich ganz klar auf das BGB, und das sieht meines Erachtens so etwas nicht vor. Entweder machen die BGB oder nicht, dann dürfen sie darauf aber auch nicht verweisen.

Auch gibt es keinen Bezug zu einem Meldedatenabgleich, da fehlt mir die Verbindung zum BGB in der Verjährung.




Zitat
Aber solange kein Titel für den von der Verjährung betroffenen Zeitraum vorliegt, läuft die Verjährungsfrist und endet zum Tag X.
einen Titel erlangt ein Gläubiger durch einen für ihn positiven Gerichtsentscheid. Für 30 Jahre. Das soll ein Festsetzungsbescheid ersetzen?

Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: sky-gucker am 31. August 2018, 14:50
Was habt ihr eigentlich immer mit der 30-jährigen Verjährung???

§197 BGB (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,....

§7 RBSTV (4)
Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

§195 BGB Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Durch RBSTV ist ein anderes bestimmt als in 197BGB formuliert, daher gilt 195 BGB.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: maikl_nait am 24. September 2018, 23:52
Hallo!

@sky-gucker

Es gibt da den VwVfG §53, der weitgehend auch in den jeweiligen Landes-VwVfG existiert. Danach wird die Verjährung der Forderung (nach BGB 3 Jahre kalendarisch) gehemmt (nicht nur durch Klagen, sondern) durch Verwaltungsakt (bekannt gegeben durch Festsetzungsbescheid). Und die Hemmung durch Verwaltungsakt kann 30 Jahre dauern. Macht nach Adam Riese 33 Jahre für die sogenannte öffentliche Abgabe "Rundfunkbeitrag".

Bleibt als Nächstes die Frage (wegen Ausschluß der LRA vom VwVfG des Landes), ob die LRA diese Rechtsfolge für sich durchsetzen kann.

MfG
Michael
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: sky-gucker am 25. September 2018, 08:56
Es gibt da den VwVfG §53, der weitgehend auch in den jeweiligen Landes-VwVfG existiert.

Nun zumindest in Sachsen-Anhalt findet man das VwVfG bestehend aus den §1-7 + die Ausnahme der Gültigkeit für den MDR.
Einen §53 gibt es nicht (auch keinen anderen § ähnlichen Inhalts). Das VwVfG (Bund) gilt ja nur für Bundesrecht - Rundfunk ist Länderrecht.

Ich als Bürger, der sich drauf verlassen können muss, dass Gesetze hinreichend bestimmt sind, kann ja nur davon ausgehen, dass ausschließlich BGB für die Verjährung herangezogen werden kann.
Im BGB steht nichts von hemmender Wirkung eines Verwaltungsakts.



Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: seppl am 25. September 2018, 11:03
Zur Verjährung einer Gesamtschuld (die bei dem Rundfunkbeitrag bei einer Wohngemeinschaft vorliegt), gilt desweiteren die Regel, dass die Verjährungsfrist für jede einzelnen Gesamtschuldanteil selbstständig und getrennt voneinander läuft. D.h. Klagt einer der Gesamtschuldner (wie es in der Regel der Fall ist) laufen die Verjährungsfristen der anderen Mitbewohner trotzdem weiter!

http://www.juraexamen.info/examenswissen-auf-wikipedia-beitrag-gesamtschuld/
Examenswissen auf Wikipedia - Beitrag "Gesamtschuld"
Zitat
Auch die Verjährung gesamtschuldnerischer Ansprüche erfolgt lediglich mit Einzelwirkung. So kann z.B. die Verjährung des Anspruches gegen den verklagten Gesamtschuldner S1 durch Rechtshängigkeit gehemmt sein, während die Ansprüche gegen weitere Gesamtschuldner während des Prozesses verjähren. Dies zeigt, dass Ansprüche gegen Gesamtschuldner grundsätzlich selbstständig sind und sich im Gegensatz zu akzessorischen Ansprüchen unterschiedlich entwickeln können.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 25. September 2018, 11:51
Also ich bekomme jeden Dezember meinen Festsetzungsbescheid mit gelbem Brief zugestellt, damit es nicht verjährt.

Zuletzt im Dez. 2017  für das Jahr 2014.

Ich hoffe damit sind alle Fragen beantwortet.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 25. September 2018, 19:00
Ich als Bürger, der sich drauf verlassen können muss, dass Gesetze hinreichend bestimmt sind, kann ja nur davon ausgehen, dass ausschließlich BGB für die Verjährung herangezogen werden kann.
Im BGB steht nichts von hemmender Wirkung eines Verwaltungsakts.
Top, Zustimmung!
Ist ja auch für Bürger, nicht für Verwaltungsrichter. Wäre ja noch schöner, wenn Verwaltungsrichter das BGB für ihr Klientel mißbrauchen...





Ich hoffe damit sind alle Fragen beantwortet.
nein, sind sie nicht. Den letzten Festsetzungbescheid habe ich für Mitte 2013 erhalten, danach nichts mehr. Ich denke gar nicht daran die verjährten Steuern zu zahlen.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Knax am 26. September 2018, 10:32
Ich als Bürger, der sich drauf verlassen können muss, dass Gesetze hinreichend bestimmt sind, kann ja nur davon ausgehen, dass ausschließlich BGB für die Verjährung herangezogen werden kann.
Im BGB steht nichts von hemmender Wirkung eines Verwaltungsakts.

Auch von mir: Topp! Vollste Zustimmung! Wie es aussieht, liegt hier eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots der Normenklarheit vor. Denn einerseits handelt es sich um eine öffentliche Abgabe, aber andererseits kennt das BGB, auf das Bezug genommen wird, keine Verwaltungsakte und macht auch keine Unterschiede zwischen Festsetzungsverjährung und Zahlungsverjährung. Dort gibt es eben nur die Verjährung der Beitragsforderung.

Aber wir kennen ja das Spiel, dass mit uns Bürgern vor Gericht gespielt wird: Stichhaltige Argumente werden schlichtweg ignoriert oder das Recht wird so gebogen, dass es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Ende passt.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: lug am 23. April 2019, 16:30
Hallo @alle

Person L hat ein neuen Festsetzungsbescheid erhalten. Darin werden die RFBeiträge vom 01.05.15 - 31.01.19 gefordert. Der neue Festsetzungsbescheid wurde am 01.04.2019 erstellt.
Wenn Person L das richtig gelesen hat ist doch die Forderung der Beiträge ab 01.05.-31.12.15 verjährt?!

Lg Lug


Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: DumbTV am 23. April 2019, 17:48
Siehe dazu auch:

Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
Widerspruch gegen verjährte Forderungen des sog. Rundfunkbeitrags für 2015 erfolgreich (NDR)

Anfang Feb. 2019 erreichte mich eine Zahlungsaufforderung des BS. In dieser enthalten eine Übersicht offener Forderungen mit diversen Zeiträumen, darunter auch 01.01.2015 - 31.12.2015. Für diesen Zeitraum hätte spätestens Ende Dezember 2018 ein Festsetzungsbescheid vorliegen müssen. Anders als in den Jahren zuvor (2017 für 2014, 2016 für 2013) wurde mir ein solcher, die Verjährung unterbrechender Bescheid, jedoch nie zugestellt. Ich habe daher Ende Februar dem Betrag von 211,44 € (3 x 17,98€ + 9 x 17.50€) vorsichtshalber gegenüber dem NDR widersprochen.
[...]
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 24. April 2019, 13:46
Wenn Person L das richtig gelesen hat ist doch die Forderung der Beiträge ab 01.05.-31.12.15 verjährt?!
für alle Beiträge bis 31.12.2015, für die man keinen nachweisbaren Bescheid erhalten hat, kann man die Einrede der Verjährung geltend machen. Automatisch verjährt so etwas nicht.

Person L müßte also dem Beitragsservice die Verjährung anzeigen.

Einen nachweisbaren Bescheid erhält man im gelben Brief mit Beurkundung durch den Zusteller. Bei anderen ist es schon vorgekommen, daß die weißen Briefe auf dem Zustellwege verlorengingen.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: HÖRby am 24. April 2019, 20:00
Zur Verjährung mal rüberschaun:

Festsetzung verjährter Forderung/ doppelte Festsetzung von Beiträgen beim HR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29944.msg191965.html#msg191965

Ich hatte ja schon folgende Idee: Wenn die Verwaltungsgerichte unisono behaupten, daß die Forderung (Schundfunkbeitrag) Kraft Gesetzes entsteht und damit Formalitäten bezüglich eines Festsetzungsbescheides völlig irrelevant sind, dann ist meine logische Schlußfolgerung, daß die Verjährung sich auch danach richtet, völlig egal wann und mit welchem Inhalt ein Bescheid kommt.

Beschluss Az. 65/13, 1 VB 65/13, Staatsgerichtshofs (StGH) für Baden-Württemberg vom 19.08.2013, https://openjur.de/u/645444.html
Rn 9:
Zitat
Zwar entsteht die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, kraft Gesetzes, ohne dass es des Erlasses eines Beitragsbescheides bedürfte (vgl. §2 Abs. 1, §7 Abs. 1 und 3 und §10 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages). Gleichwohl [...].

Hier hats doch Leute mit Ahnung von Zitierstellen: Vielleicht fallen noch weitere Urteile/Beschlüsse ein.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: pinguin am 24. April 2019, 21:38
Wir beachten aber schon, daß die Rundfunkverträge eine eigene Ordnungswidrigkeitenregelung enthalten und das Bundesrecht hier klare Vorgaben zur Ahndung und Verjährung von Ordnungswidrigkeiten gibt? Siehe auch das geschlossene Thema:

Mißachtung der Bundesvorgabe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30525.0.html
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: gez-negativ am 24. April 2019, 23:46
Zitat aus o.g. link:
Zitat
(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

Der war wiedermal gut.
Eine gewisse Person, die nicht genannt werden möchte, hat von einer LRA noch nie etwas erhalten.
Immer nur aus Köln, von NICHT RECHTSFÄHIG. Die Briefe gingen in der letzten Zeit regelmäßig zurück. Daher kommen die jetzt im gelben Brief. Auch die gehen zurück. Annahme verweigert. (Die Posttante hat sich informiert und das ok gegeben.)

Die LRA hat also bislang keinerlei Forderung gestellt. Demzufolge entfällt alles in Hinsicht auf Verjährung.
Wie will denn 'Köln' jemals eine Ordnungswidrigkeit anzeigen?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: pinguin am 25. April 2019, 22:12
@gez-negativ

Zitat
sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.
Man kann fast sicher sein, daß die "LRA" vom BS gar nicht eingebunden wurde/wird, also die eigentlich verantwortliche Rundfunkanstalt u. U. gar nicht weiß, was der BS so anstellt.

In dem anderen Thema, das leider geschlossen wurde, sollte eigentlich herausgearbeitet werden, daß ein Vorgang, der als Ordnungswidrigkeit definiert ist, nur nach jenen Abläufen überhaupt geahndet werden darf, die das bundesrechtliche Ordnungswidrigkeitengesetz vorsieht.

Die Formulierung der Bestimmungen der Ahndung von Rechtsverstößen/Gesetzesverstößen ist nicht dem Landesrecht überlassen. Was geahndet werden kann, mag das Land festlegen, aber wie geahndet wird, bestimmt der Bund.

Es verhält sich hier wie beim Recht der Wirtschaft; es mag dem Land obliegen, die Struktur seiner Einrichtung zu definieren, aber die Durchführung der Aufgabe, die dieser Struktur zur Erledigung übertragen wurde, erfolgt nach Bundesrecht; alleine wegen der Einheitlichkeit im Bundesgebiet.
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Jannimann am 29. April 2019, 18:27
Zitat
Vielmehr besteht eine unbedingte gesetzliche Pflicht zur Zahlung der geschuldeten Rundfunkbeiträge (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Selbst bei einem Widerspruch und einer Klage gegen einen Beitragsbescheid sind die Rundfunkbeiträge weiterhin zu zahlen. Beide Rechtsmittel haben keine auf-schiebende Wirkung(§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung).

Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird. Zu diesen Aufgaben zählt auch der vertassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen. werden wir die geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Ver-Jahrung erstatten(§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit§ 195 BGB).
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30624.msg192580/topicseen.html#msg192580

Der Beitragsservice bezieht sich auf eine 3jährige Verjährungsfrist. Wie sollte er noch aus dieser Aussage herauskommen, ohne von den Gerichten abgekanzelt zu werden?
Nicht rechtsfähig?
3 Jahre Verjährung nur als Schuldner, aber nicht als Gläubiger?
AGB wurden vom Praktikanten eingestellt?
Titel: Re: Verjährung der Beitragsforderung
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 30. April 2019, 17:34
Ich muß dazu noch einen Gedanken formulieren, der mir bezüglich Ordnungswidrigkeit gekommen ist.
Es gibt ja Reichsbürger, die sich Phantasieausweise ausstellen. Das wäre in unserem Staatsverständnis Amtsanmaßung oder Urkundenfälschung. Kurioserweise ist aber keiner deswegen verurteilt worden bzw. es soll Freisprüche gegeben haben, weil entsprechend dem Ausstellungsdatum des "Dokuments" das Vergehen bereits verjährt war.

Um so mehr ich darüber nachsinniere, scheint es das erstrebenswerte Ziel zu sein, Pfändungen zu verhindern, um sich nach Ablauf von jeweils drei Jahren auf die Verjährung zu berufen.
Ich denke auch, daß Auskunftsersuchen im Rahmen von Zwangsmaßnahmen auch ins Leere laufen dürften und genau deshalb der Beitragsservice zur Zwangsanmeldung greift, ist viel einfacher, als ein Auskunftsersuchen, das in die Hose geht...