Autor Thema: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich  (Gelesen 20497 mal)

Offline Profät Di Abolo

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #120 am: 19. Juli 2018, 06:42 »
Rz. 14 dieses saaagenhaften Beschlusses (VerfGH Berlin 185A/17) zitiert:

VerfGH Sachsen (In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; u.a. § 14 Abs. 9 a RBS TV), Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 172-IV-17 (HS); Link:

https://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2017_172_IV/2017_172_IV.pdf

Zitat
Die Regelung des § 14 Abs. 9a  RBStV sei erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Ein Rechtsweg unmittelbar gegen § 14 Abs. 9a RBStV sei nicht eröffnet und müsse daher nicht nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG erschöpft werden. Dem Beschwerdeführer sei es auch nicht möglich oder zumindest nicht zumutbar, gegen den Vollzug von § 14 Abs. 9a RBStV vorzugehen. Im Übrigen müsse der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpfen, weil seine Rechtssatzverfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des Zitiergebots von allgemeiner Bedeutung sei.

... piep ... piep (zensiert) auf das Zitiergebot, wenn Länderverfassungen das vorschreiben!

Aktuelles Urteil BVerfG zum UnfuXbeitraX:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Zitat
133
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen die derzeitigen Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten wegen Verstoßes gegen Landesverfassungsrecht nichtig sind. Die Nachprüfung der vom Landesgesetzgeber in eigener Kompetenz erlassenen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung ist grundsätzlich Sache der Landesverfassungsgerichte (vgl. BVerfGE 6, 376 <382>; 60, 175 <209>; 64, 301 <317 f.>) und daher einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das Verwerfungsmonopol bei Verstößen von Landesgesetzen gegen Landesverfassungsrecht liegt bei den Landesverfassungsgerichten. Solange diese Gesetze weiter in Kraft sind, bestehen jedenfalls dort hinreichend wirksame Ermittlungsmöglichkeiten.

Soso, die verfassungswidrigen Ermittlungsmöglichkeiten!

Na Mensch, BundesVERFASSUNGSgericht, herzlichen Glückwunsch!


 :o



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Offline Bürger

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #121 am: 31. Dezember 2018, 02:40 »
Aus aktuellem Anlass sei ein Querverweis erlaubt auf eine Aktion der
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit dem AK Zensus gegen die geplante
Zentral-Datei aller Menschen in Deutschland i.Z. der Zensus-Vorbereitung 2021

bis 13.1.19 > GFF Eilantrag gegen Zentral-Datei aller Bürger in Deutschland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29683.0.html

Ähnlichkeiten mit den wiederholten "einmaligen" Meldedatenabgleichen aller volljährigen Bundesbürger für das Schattenmelderegister bei ARD-ZDF-GEZ sind rein zufällig... ::)


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Offline Dandelion

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #122 am: 31. Dezember 2018, 12:03 »
Hallo, Profät, interessant, aber ohne Übersetzung in die deutsche Sprache für den juristischen Laien nicht mehr zu verstehen.

zu Zitat 1:
Die Verletzung solcher Zitiergebote machen die jeweiligen Rechtsakte fehlerhaft und damit unwirksam.

zu Zitat 2:
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen die derzeitigen Regelungen zur Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten wegen Verstoßes gegen Landesverfassungsrecht nichtig sind.

Ich mach mir die (juristische) Welt wie sie mir gefällt (Pippi L., Schweden).

Rechtsbeugung (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Zitat
Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. [...]

Ansonsten ist das, was die Richterinnen und Richter da vom Stapel gelassen haben, für den Normalbürger absolut unverständlich und hat aus meine Sicht nicht mehr viel mit "Rechtsprechung" zu tun.

Ein glückliches und beitragsfreies Neues Jahr wünscht
Dan de Lion


Edit "Bürger" @alle:
Bitte von Zwischenbeiträgen, Nebenbemerkungen etc. nicht vom eigentlichen Kern-Anliegen dieses Threads abschweifen, welches da lautet
Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
und gem. dem Einstiegsbeitrag Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich behandeln soll.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2018, 20:43 von Bürger »

Offline Norman

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
« Antwort #123 am: 10. Februar 2019, 16:49 »
Dass dies bei den Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag als Ganzes gelingt, habe ich schon öfters bezweifelt. M. E. ist nämlich das BVerfG mit seinen Entscheidungen Teil des Problems, nicht der Lösung.

Korrekt! Deswegen vertraut Person N der Justiz in Bezug auf die Zwangsgebühren längst nicht mehr! Wie wir alle bereits festgestellt haben, gibt es keine einzige erfolgreiche Klage in Karlsruhe, die das Zwangsfinanzierungssystem beendet hat. Man muss sich immer vor Augen führen, dass die Justiz, die Rundfunkanstalten und die Politik unter einer Decke stecken. Nach Meinung von Person N ist dieses perfide System so aufgestellt, dass sämtliche Schreiben, Ersuchen, Klagen der Bürger (auch wenn diese von Rechtsanwälten vertreten werden) von vorne herein abperlen und gar nicht zur Wirkung kommen. Man gibt den Bürgern die Illusion, sich mit legalen Mitteln und über verschiedene offizielle Rechtsinstanzen gegen das Zwangsfinanzierungssystem wehren zu können. Somit verschwenden die Bürger Geld, Zeit und Nerven. Der in dieser Thematik gegen die Bürger geschlossene Bund zwischen Justiz, Rundfunkanstalten und Politik sieht all den Bemühungen und Anstrengungen der Bürger zur Gegenwehr gelassen entgegen, weil dieser Bund im Vorfeld alles so wasserdicht gestaltet hat, dass die Bürger mit ihren Versuchen, Recht zu bekommen, von vorne herein nur scheitern können. Dieses ganze System ist so angelegt, dass die Bürger über den Rechtsweg gar nicht gewinnen können.

Korrigiert Person N bitte, falls diese mit ihren Ansichten falsch liegt.


Edit "Bürger" @alle:
Nochmals bitte von Zwischenbeiträgen, Nebenbemerkungen etc. nicht vom eigentlichen Kern-Anliegen dieses Threads abschweifen, welches da lautet
Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
und gem. dem Einstiegsbeitrag Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich behandeln soll.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 10. Februar 2019, 19:54 von Bürger »

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