[nexus77]

Ich finde es allerdings nicht ok., wenn jeglicher Widerstand gegen die Rundfunkgebühr in die rechte Ecke gestellt wird. Nur, dann müsste man sich eben auch deutlich genug gegen Rechtspopulisten und V-Theoretiker abgrenzen...

Wie sollte das in der Praxis funktionieren ? Auch "Rechte" haben ein Recht auf Meinungsäußerung (solange es im Rahmen des Gesetzes bleibt natürlich)...und wie willst Du "Rechte" genau definieren

-> Zur Hilfestellung, um sich von etwas "abzugrenzen" muss man genau definieren, von was man sich abgrenzt. Alle AFD Wähler zb ? Oder nur Mitglieder der Partei ? Eine weitere Frage wäre, ist diese Partei tatsächlich "rechts" ? Ist die Linke Partei "links" ? Mh. Ich halte von diesen Begriffen rechts/links nicht viel, sie dienen zu oft dem teile/herrsche Spiel der Mächtigen. Abgesehen davon müsste man ja erstmal jeden durchleuchten der sich als "GEZ Gegner" zB. bezeichnet.

[Totalverweigerer]

Eine weitere Frage wäre, ist diese Partei tatsächlich "rechts" ?

Die braune Eminenz (Gemeint ist Herr Gauleiter pardon Gauland)
http://marx21.de/die-braune-eminenz/#Neofaschismus

Hier gibt es Infos:
https://www.facebook.com/GegenDieAlternativeFuerDeutschland/

Übrigens hat sich die AfD umbenannt:
http://diewahrheitnews.com/2016/04/01/ohne-witz-afd-in-aprilscherz-fuer-deutschland-umbenannt/

[cook]

Früher als wir keine GEZ gezahlt haben, hieß es: dieses linke Studentenpack! Heute wird man in die rechte Ecke gestellt, als wäre Anti-Konformismus etwas typisch rechtes...

Auch das Verschwörungsargument ist etwas wirklich merkwürdiges. Ich glaube, dass die jungen "Journalisten" heute die Begriffe nicht mehr gerade kriegen. Als Verschwörung wird neuerdings alles bezeichnet, was bestehende Überzeugungen entgegen der Massenträgheit in Frage stellt. Damit wird das Grundverständnis einer offenen Demokratie subtil angegriffen, nämlich dass man auch anderer Meinung sein kann und für sein Recht kämpft. Andersdenkende und gar -handelnde werden mit den Argumenten "Rechter" und "Verschwörungstheoretiker" (=Spinner) mundtot gemacht.

Anti-Atomkraft-Bewegung, Schwulen- und Lesben-Bewegung, Montags-Demos etc. pp. wären damit allesamt Verschwörungen gewesen. So ist das gemeint, aber natürlich völliger Quark.

[nexus77]

@ Totalverweigerer: Ok, nehmen wir an die Partei ist rechts, kann man damit Leuten der Partei absprechen gg. die GEZ zu sein ? Ich selber bin kein AFD Fan, ich bin überzeugt davon, wenn es um Pfründe geht, wird sie umfallen (zB. was das GEZ Thema angeht). Ausserdem scheinen ein paar der führenden ziemlich "neoliberale" Ansichten zu haben...

@ Cook: So ist das nämlich, das sind alles Bezeichnungen um kritische Stimmen und Leute die sich wehren zu diffamieren.

[Roggi]

Wenn die Argumente fehlen, wird es persönlich. Dann wird eingeordnet: Links, Rechts, Verschwörer, Radikaler usw. Hier im Forum fällt zwar auch schon mal ein böses Wort, wie Zwangsbeitrag oder Propagandasender, aber niemals müssen diese Wörter Argumente ersetzen. Das hat unsere Presse aber offensichtlich nötig, egal ob örR oder freie Presse. Da brauchen die sich nicht wundern, wenn die Kunden ausbleiben und kostenlos das Internet bemühen, um mit wirklich freien Berichten informiert zu werden. Querlesen, Quellen checken, Kommentare lesen und schon hat man ein genaueres Bild über eine Nachricht, als es ein Fernsehbericht leisten kann. Und seinen Senf kann man auch noch dazu tun. Sofern sich die "offizielle Presse" wie Zeitungen und Rundfunk/TV mal eingehend mit einem Thema befassen, wird es zu oft "politisch gefärbt" verbreitet. Der normale sedierte Fernsehzuschauer bekommt das noch nicht mal mit.

[Totalverweigerer]

@ Totalverweigerer: Ok, nehmen wir an die Partei ist rechts, kann man damit Leuten der Partei absprechen gg. die GEZ zu sein ? Ich selber bin kein AFD Fan, ich bin überzeugt davon, wenn es um Pfründe geht, wird sie umfallen (zB. was das GEZ Thema angeht). Ausserdem scheinen ein paar der führenden ziemlich "neoliberale" Ansichten zu haben...

Alpha,
die GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr, somit erübrigt sich Deine Frage. Ich denke, die AfD betätigt sich bezüglich des RF-Beitrag als Trittbrettfahrer mit der Absicht Wähler zu gewinnen.

Ich habe noch einen Link, dann ist für mich das ekelerregende Thema "AfD" beendet.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/rheinland-pfalz/Kaiserslautern-Dienstleister-Neonazis-Rechtsradikalismus;art447173,6109792

[nexus77]

Ach, die GEZ gibt es nicht mehr ? Ist mir neu    GEZ wird immer noch allgemein als "Slang" Ausdruck verwendet u.a. auch hier im Forum....daher weiß ich nicht, was der Hinweis sollte...

Bzgl. Trittbrettfahrer, da stimme ich zu. Was aber das von mir geschilderte Problem nicht löst.

[Totalverweigerer]

GEZ wird immer noch allgemein als "Slang" Ausdruck verwendet...

Das tangiert mich peripher!

[volkuhl]

Der Sinn hinter solchen Artikeln ist doch klar: Wenn gute Argumente nicht zu widerlegen sind, wird eben diffamiert.

Es war schon sehr peinlich, wie sich die "Gegenseite" vor dem Bundesverwaltungsgericht blamiert hat und wie wenig sie den gut vorgetragenen Argumenten entgegenzusetzen hatte. Ganz besonders am ersten Verhandlungstag. Am zweiten Tag konnte man den Eindruck gewinnen, dass ein Senatsmitglied am Abend zuvor mit einem der "Gegner" gemeinsam gegessen hat. Da haben sich zwei geschickt die Bälle zugespielt um die peinliche Hilflosigkeit zu vertuschen.

[cecil]

Auch das Verschwörungsargument ist etwas wirklich merkwürdiges. Ich glaube, dass die jungen "Journalisten" heute die Begriffe nicht mehr gerade kriegen.

Verschwörungstheorien sind ungeprüft, unwissenschaftlich, unlogisch, unbrauchbar.

V-Theorien behaupten ursächliche Zusammenhänge, die nicht gegeben sind. Mit manipulierten medialen Mitteln werden Menschen von diesen einfachen Zusammenhängen überzeugt („ch***trails“ ist dafür ein gutes Beispiel).

das Problem ist, dass Verschwörungstheoretiker unsere Arbeit an den runden Tische sehr erschweren. Ihre Argumentationsweise ist im juristischen Kampf gegen die GEZ nicht brauchbar.

Am Schluss, wenn Gerichtsvollzieher oder Erzwingungshaft droht, fühlt man sich dann umsomehr als Opfer.

[abgrenzen]...Wie sollte das in der Praxis funktionieren? Auch "Rechte" haben ein Recht auf Meinungsäußerung (solange es im Rahmen des Gesetzes bleibt natürlich)...und wie willst Du "Rechte" genau definieren

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18187.msg119205.html#msg119205

Rechtes, nationalistisches Denken ist gekennzeichnet durch Ausgrenzung andersdenkender, anderslebender, meist Schwächerer, Minderheiten. Diese werden für empfundene Ungerechtigkeiten (ursächlich) verantwortlich gemacht. So ein Denken führt zu Gewalt, bereitet ihr den Boden. Täglich erfolgen zurzeit durchschnittlich drei Anschläge auf Asylbewerberheime – das ist illegal und illegitim – diese Gewalt geht nicht von liberalen, linken... Kräften aus.

Rechtsradikale politische Kräfte verbreiten V-Theorien. Sie greifen Themen und Ängste der Bevölkerung auf, suchen aber letztlich Unterstützung für ihre aggressive Ausgrenzungspolitik. Sie treten nach unten, anstatt die Machtverhältnisse ursächlich zu kritisieren.

Für mich das schlimmste ist: Rechtsnationale begründen ihr Denken und Handeln damit, sich nur wehren zu wollen. Sie sind Opfer, und fühlen sich deshalb befugt, sich mit allen Mitteln zu wehren.

Wenn Rechtsnationalismus herrscht, werden wir über die heutigen Vorwürfe gegen unsere „Lügenpresse“ nur noch lachen – denn dann wird es Medienzensur (vgl. Polen, Türkei) und Staatsfunk geben.


Wie man sich dagegen abgrenzt? - nun... ich tue es gerade.

[nexus77]

Ich weiß die Definition von Faschismus etc. durchaus selber. Bitte oben noch einmal nachlesen, es geht mir um die PRAKTISCHE Umsetzung.

Da es wohl ein bisserl hakt, ein einfaches Beispiel: Herr Z kommt in ein Forum, dass gegen "GEZ/"ÖR" ist. Wie willst Du feststellen, er ist rechts ist und ihm die Aufnahme verweigern ? Anderes Beispiel Ms. X geht auf eine Demo gegen "GEZ/"ÖR", sie hat keine Springerstiefel und NPD Sticker an... wie stellst Du fest ob sie rechts ist ? Danke für Aufklärung.

[Totalverweigerer]

Ich denke, das ist eine brauchbare Orientierungshilfe:

Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag. (Victor Klemperer)

[cecil]

ja - man erkennt sie an ihrer Sprache.


@alpha667, #25

da es ja anscheinend ein bisserl hakt, hier einige Erläuterungen:

es erscheinen gefühlt zu dutzenden Leute am Runden Tisch, die ihre Verschwörungstheorien und Ansichten verbreiten.

Grundlage sind die Ideen der sogenannten „Reichsbürgerbewegung" (bitte googeln, ich wills nicht verlinken. Bei Wikipedia steht hierzu alles drin).

Zur politischen Bewertung außerdem: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/reichsbuerger_web.pdf

Sie leugnen die Existenz des deutschen Staates, von Behörden und (bequemerweise) auch von Bescheiden... Daran erkennt man sie. Die Ansichten werden raumgreifend und monologartig vorgetragen. Diskussion sinn- und zwecklos. Entsprechend äußern sie sich gegenüber anderen, die aktuelle Probleme mit der GEZ haben. Die Ansichten kursieren im Internet, so dass viele Leute mit solcherlei "Vorkenntnissen" kommen.

Das, was an rechtlichen Erfahrungen hier im Forum ausgetauscht und gesammelt wurde - weit sinnvoller und hilfreicher – findet unter solchen Umständen schwer Platz.

Da dem ganzen radikale rechtsorientierte politische Ansichten zugrunde liegen, entsteht Gefühl bzw. Überzeugung, unterwandert zu werden.

Das einzige, was hilft, ist die Leute mit Verweis auf die Forumsregeln am Runden Tisch zum Schweigen zu bringen. Der runde Tisch ist nicht dafür da, politische Grundsatzdis­kussionen zu führen, sondern beschäftigt sich mit dem Thema gez.

Manchmal bleiben solche Leute zum Glück irgendwann weg...

brauchst du es noch deutlicher?

[Roggi]

Das einzige, was hilft, ist die Leute mit Verweis auf die Forumsregeln am Runden Tisch zum Schweigen zu bringen. Der runde Tisch ist nicht dafür da, politische Grundsatzdis­kussionen zu führen, sondern beschäftigt sich mit dem Thema gez.

Manchmal bleiben solche Leute zum Glück irgendwann weg...

brauchst du es noch deutlicher?

Nach den Forenregeln gehen wir den Weg "Widerspruch und Klage". Wer diesen Weg nicht gehen will, braucht am runden Tisch nicht mit zu diskutieren. Das führt absolut nicht weiter und kostet unsere Zeit, um sinnvolles zu besprechen.

Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung können eigene runde Tische planen und abhalten, so einfach ist das.

Einmal erlebt, bei einem runden Tisch in Essen hat User Karlsruhe das zu diesen Leuten gesagt (Respekt), und weg waren die fünf Reichsbürgerbewegungsanhänger.

[robbierob]

@cecil:
Wenn du schon einen Link zur politischen Bewertung von Reichsbürgern einstellst, wäre ein genauerer Blick auf diese Stiftung nicht schlecht. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde von Anetta Kahane gegründet. Sie war Mitarbeiterin der Stasi und hat sich unter anderem mit der unten angehängten menschenverachtenden Aussage beliebt gemacht. Die Stiftung unterstützt aktiv verschiedene Antifa-Gruppen. Diese sind nicht gerade für ihr friedliches Auftreten bekannt.

Zu den Reichsbürgern: Die haben einfach den Schuss noch nicht gehört und denken sie könnten irgendwas reißen mit Gesetzen von achtzehnhundertirgendwann. Man sollte aber nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Rundfunkgebührengegner werden von vielen Leuten auch als irgendwie merkwürdig angesehen. Du zitierst sicherlich auch zahlreiche Gesetze (etwa Artikel 5, Grundgesetz) und beharrst darauf, was aber z. B. Richter oder Vollzugsbeamte herzlich wenig interessiert.

Mal ganz ehrlich. Glaubst du nach all den Urteilen zugunsten der Rundfunkanstalten noch an einen Rechtsstaat? Ich bin jedenfalls nicht mehr dieser Meinung. Aber ich hoffe natürlich irgendwie trotzdem, dass beim Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft wirklich wieder Recht gesprochen wird. Dann hätte sich ja der Weg des Forums "Widerspruch und Klage" doch gelohnt.


Kahane:
„Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind. Und es gibt einen Strukturwandel, ganze Gegenden entvölkern sich“, sagte Kahane. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell.“ Das bedeute aber auch größeres Engagement: „Das muss man wollen, man muss sich darüber klar werden, dass es im Osten mehr Unerfahrenheit mit Fremden, mehr Abwehr gibt“. Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“.