Eine Klage ist die einzige Möglichkeit, um diesem unsäglichen Zwangsbeitrag zu entkommen. So wie es zur Zeit läuft, stehen die Chancen gut für uns, denn örR wird nicht ohne Grund verhindern, dass eine Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht gelangt. 105 Euro investieren und man hat Ruhe. Selbst die bekommt man vermutlich wieder, wenn örR endlich höchstinstanzlich verliert. Hier wurden schon viele Paragraphen gefunden, die gegen einen Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form sprechen. Nur sind die Verwaltungsgerichte und Landesverfassungsgerichte nicht in der Lage, diese §§ anzuwenden, dafür ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zuständig. Spielchen mit dem GV helfen nicht weiter, die Forderung wäre dennoch rechtens, und nicht jeder GV gibt so schnell auf. Wenn der GV vor der Türe steht, sind die Forderungen rechtskräftig geworden. Dagegen zu klagen, wäre auch wieder erforderlich und etwas schwerer.
Es sollte also jeder sich die Mühe machen, sich hier einzulesen und eine dementsprechend vernünftige Klage formulieren. Beispiele finden sich hier im Forum genug. Ein Anwalt wird sich nicht stundenlang einlesen können, deshalb geht die erste Instanz besser ohne Anwalt.
Und was die Ratenzahlung betrifft? Dann haben die doch gewonnen. Bei mir bedeutet Ratenzahlung, dass die raten können, ob die ihr Geld bekommen. Wenn örR auf Nein tippt, haben die wenigstens ein kleines bisschen gewonnen.
Autor