Autor Thema: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2  (Gelesen 42939 mal)

Offline Viktor7

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Nachdem wir bei diesem Thema Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? reichlich kontrovers Diskutiert haben, wollen wir nun unsere Nachforschungen fortsetzen. Es macht Freude zu sehen, wie viele von uns hier Tatkräftig nach Lösungen suchen und vor Kreativität sprühen. Wir werden zusammen noch mehr sehr Brauchbares für die Gerichtsverhandlungen zu Tage fördern. Nun geht es weiter, hören wir mit dem Suchen nicht auf.


Differenzierung - Nutzer und Nichtnutzer der ö.-r. Programme:

... Eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen mit besonderem Vorteil und dem Nichtbeitragspflichtigen ohne diesen besonderen Vorteil (Nichtnutzer) nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils findet nicht statt.
ist leider falsch. Der Nicht-Beitragspflichtige kann auch diesen Vorteil genießen, muss aber nicht zahlen. ...
Die Folgerung "falsch" ist unkorrekt. Auch der Fall des befreiten Haushalts wird durch die Aussage nicht ausgeschlossen.

Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG legt fest, dass nicht wesentlich Gleiches ungleich und nicht wesentlich Ungleiches gleich behandelt werden darf.

Weil die Gruppe der vom Beitrag befreiten wesentlich Ungleich ist, kann sie nicht wie die "Allgemeinheit" gleich behandelt werden. Hier wäre ansonsten der Frieden endgültig vorbei. 
 
Hier geht es vielmehr um die Gruppe "Allgemeinheit", die in Gruppen mit besonderem Vorteil und ohne den besonderen Vorteil (Nichtnutzer) durch Differenzierung nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils zu bestimmen sind. Dies wird jedoch unterlassen. Wie wir jedoch festgestellt haben, muss eine Differenzierung nach besonderem Vorteil vorgenommen werden:

Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des konkret-zurechenbaren Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll.
Erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundstücksbezogen, können nach dem Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nur solche Grundstücke herangezogen werden, deren Eigentümer aus der Möglichkeit, die ausgebauten Straßen in Anspruch zu nehmen, einen Sondervorteil schöpfen können, der sich von dem der Allgemeinheit der Straßennutzer unterscheidet. Soweit die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, muss auch der Sondervorteil grundstücksbezogen definiert werden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-064.html

und
...
Person B kann die Straße, die A mitfinanziert hat, auch benutzen. Person B muß aber keinen Beitrag zahlen, weil Person B die Straßenbenutzung nicht konkret zugerechnet werden kann, weil fraglich ist ob er die Straße überhaupt nutzen wird.
Da A nur über diese Straße zu seinem Grundstück fahren kann, kommt A die Straße direkt zu Gute, A hat den konkret zurechenbaren Vorteil.

Deshalb bezeichnen die Rundfunker auch nicht das Benutzen des Rundfunks als konkret zurechenbaren Vorteil, sondern die bloße Möglichkeit. Das ist der Unterschied.
Würde bei den Straßen so verfahren wie beim Rundfunk, müssten alle für die Straße vor Person A´s Grundstück bezahlen, denn die Möglichkeit sie zu nutzen hätten alle. Nur keinen Vorteil daraus.

Weiter heißt es im Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014, 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10:
Zitat
Die Erhebung von Beiträgen erfordert hiernach hinreichende sachliche Gründe, welche eine individuelle Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils (siehe oben B. I.) zum Kreis der Belasteten rechtfertigen. Wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Gegenleistung, des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten: Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen (vgl. BVerfGE 14, 312 <317> ). Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen (vgl. BVerfGE 91, 207 <223> ). Das schließt allerdings nicht aus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen wird, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, juris, Rn. 103).
...
Allerdings darf sich aus Gründen der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) der Sondervorteil, dessen Inanspruchnahme durch die Erhebung eines Beitrags ausgeglichen werden soll, nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen können als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit. Damit bleibt Raum für eine Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung durch den Gesetz- oder Satzungsgeber. Der danach eröffnete Spielraum ist erst dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist (vgl. Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 88).

Zitat
VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 -VGH B 35/12
Soweit hinsichtlich der staatlichen Leistungen, deren Finanzierung die Abgabe bezweckt, ein „besonderer“ Vorteil erforderlich ist, ist Bezugsrahmen für die Feststellung einer derartigen Besonderheit nicht die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben. Von diesen unterscheidet sich die Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungeachtet der Pflicht des Staates zu dessen funktionsgerechter Finanzierung jedoch grundlegend.

Der VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 -VGH B 35/12 löst für einen öffentlich-rechtlichen aufgedrängten Anbieter, bis die bis dahin geltenden charakterisierenden Begrenzungen eines Beitrags in Luft auf und erklärt damit den Beitrag zum Nichtbeitrag sowie den besonderen Vorteil zum Nichtvorteil.

Damit löst sich der Sondervorteil auf, dass Nutzer keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen können als die Nichtnutzer-Gruppe als Teil der Allgemeinheit. Es wurde die Allgemeinheit betragspflichtig gemacht.

Es verlagert den zusammenhängenden Bezugsrahmen vom besonderen Vorteil des Nutzers für eine besondere Gegenleistung auf den unzusammenhängenden Vergleich der Abgabenarten in Form der Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe (ö.-r. Rundfunk) gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben.  Diese unlogische Auflösung des besonderen konkreten Vorteils für eine besondere Gegenleistung des Nutzers in Luft als Begrenzung des Beitrags macht die Ansicht des VerfGH RP verfassungswidrig. Es verstößt gegen Logik und Denkgesetze.



Unsinn der künstlich zurechenbaren Möglichkeit der Nutzung - konkrete Gegenleistung:

Die Beispiele machen den Unsinn mit dem ö.-r. "Rundfunkbeitrag" sichtbar:

Zitat
Würde bei den Straßen so verfahren wie beim Rundfunk, müssten alle für die Straße vor Person A´s Grundstück bezahlen, denn die Möglichkeit sie zu nutzen hätten alle. Nur keinen besonderen Vorteil daraus.

Zitat
Würde bei den Lebensmittelgeschäften so verfahren wie beim Rundfunk, müssten alle für eine von der Politik ausgewählte Lebensmittekette bezahlen, denn die Möglichkeit sie zu nutzen hätten alle. Nur keinen besonderen konkreten Vorteil daraus.

Besonderer Vorteil?
Dieses Beispiel verdeutlicht es:
Die von der Politik ausgewählte Lebensmittekette verlangt unverschämte Preise, sie streckt die Waren, die Beschreibungen der Waren entsprechen nicht der Wahrheit und einige wertvolle Artikel kommen mit Absicht nicht in die Regalen, sie werden zurückgehalten. Besonders die kritischen und aufklärerischen Presseerzeugnisse. Durch besondere Räte nehmen die Politiker Einfluss auf die gesamte Kette. Denkbar sind noch viele andere anschauliche Beispiele.

Kein vernünftig denkender Mensch kommt auf die Idee, einen Zwangsbeitrag für eine vorgesetzte Lebensmittelkette einzuführen, weil der Bürger dort einkaufen könnte. Genau das Abwegige wird heute mit der ö.-r. Rundfunkabgabe verfolgt und das Logische, das Moralische und das Rechtsbewusstsein der Bürger verhöhnt. Die ungefragt eröffneten nicht besonderen und nicht besonders vorteilhaften X-ten Nutzungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können zu keinem Zahlzwang der Nichtnutzer führen, ansonsten wird das Öffentlich-rechtliche Fernsehen damit zum staatlich aufgezwungenem Pay-TV ohne Einschaltzwang und zur Nötigung. Im 21 Jahrhundert, dem Multimediazeitalter, ist die die Schlussfolgerung Rundfunkgerät = Wohnung = Nutzer des ö.-r. Rundfunks ist längst überholt.

Warum sollte gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Wille als Entscheidungskriterium für eine mehrfach redundante Gegenleistung nicht mehr gelten?

Eine unerwünschte Rundfunk-Leistung kann niemals eine konkrete Gegenleistung sein. Wo ist der faktische willentliche Austausch?

Auf Grund der Verbreitung moderner Multifunktionsgeräte mit Internetanschluss (Internetradio, YouTube, Filmdienste) und dem Anschluss an Player, Recorder, Konsolen, USB, WLAN, ... darf es keine Unterstellung der Gegenleistung ohne eine willentliche und konkrete Nutzung einer bestimmten Quelle geben. Die Unterstellung einer öffentlich-rechtlichen Gegenleistung ohne eine willentliche konkrete Nutzung löst aktuell die Zwangszahlungen aus und bedeutet eine Nötigung zur Erlangung wirtschaftlichen Vorteils und dem Einfluss auf Meinungen.

Dafür müssen wir alle möglichen rechtlichen Quellen überprüfen. Fangen wir damit an:


Zitat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/07/rs20050706_2bvr233595.html
3. Die Abfallausfuhrabgabe erfüllt nicht die besonderen Zulässigkeitsanforderungen, die sich für nichtsteuerliche Abgaben und insbesondere für Sonderabgaben aus den Begrenzungs- und Schutzfunktionen der bundesstaatlichen Finanzverfassung des Grundgesetzes ergeben. Die Abgabe hat mangels eines konkreten Gegenleistungsverhältnisses keine die herkömmlichen Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) prägende Ausgleichsfunktion. Der Abgabe fehlt auch die hinreichende Gruppennützigkeit und damit ein gegenüber der Steuer unterscheidungskräftiger Rechtfertigungsgrund für die Erhebung einer Sonderabgabe mit Finanzierungszweck (vgl. zuletzt BVerfGE 110, 370 <387 f.>.

Eine konkrete Gegenleistung ist keine bloße Möglichkeit. Eine Möglichkeit ist eine Option von vielen. Es ist möglich diese oder eine andere Option oder gar keine zu wählen. Konkrete Gegenleistung entsteht erst durch die tatsächliche willentliche Inanspruchnahme der Leistung. Fehlt der Handlungswille des Nichtnutzers der redundanten und für viele nicht vertrauenswürdigen öffentlich-rechtlichen Programme wird gewaltsam die Hand zur Zwangszahlung geführt. Ein Wille muss erklärt oder durch Handlung zum Ausdruck gebracht werden. Ein Widerspruch gegen Rundfunkbeitrag und die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist so eine Erklärung des Willens.

Eine Vermutung der Inanspruchnahme ist eine fiktive Unterstellung der Nutzung einer Option von vielen und das Gegenteil der  konkreten Gegenleistung und Nutzung.


Würde bei anderen Lebensbereichen so verfahren wie beim Rundfunk, könnten alle ohne konkrete Gegenleistung von anderen Bürgern Geld für Leistungen verlangen, weil sie die Möglichkeit haben sie zu nutzen. Ein besonderer Vorteil lässt sich hier schwer ausmachen.


Grundrechtsprüfung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip, Erforderlichkeit, Angemessenheit und die Diskriminierung der Nichtnutzer bei der Prüfung der Gruppen

Mit der Umwandlung der Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag zum 1.1.2013 hatten die Politiker die willentliche Komponente verschwinden lassen. Ein Ausweichen ist nicht mehr möglich, unter der Brücke Wohnen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag auszuweichen ist vollkommen unverhältnismäßig, was den Rundfunkbeitrag verfassungswidrig macht.

Die Ausschaltung der willentlichen Komponente ist ebenfalls vollkommen unverhältnismäßig, weil es in die persönlichen Grundrechte eingreift, die Nichtnutzer diskriminiert, nötigt und nicht erforderlich ist. Die Umstellung der Gebühr auf Beitrag war als Maßnahme nicht erforderlich, deswegen darf die Angemessenheit nicht mehr geprüft werden. Die Maßnahme der Umstellung der Gebühr auf Beitrag war nicht angemessen, weil sie schon nicht erforderlich war und sehr wenige Sparpotentiale genutzt wurden.

Der Aspekt, dass taubblinde Menschen ganz und blinde, hörgeschädigte und behinderte Menschen teilbefreit werden können, jedoch die Nichtnutzer der ö.-r. Programme zur Zwangszahlungen für ö.-r. Pay-TV verpflichtet werden, ist definitiv der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. Die einen können nicht uneingeschränkt nutzen, die anderen wollen es nicht.

Die einen werden befreit oder teil befreit, weil sie Rundfunk nicht nutzen oder nur zum Teil nutzen können. Da spielt doch die Nutzung eine Rolle, und nicht, dass in ihren Wohnungen Rundfunk wie in allen anderen Wohnungen empfangen werden kann.

Darüber hinaus wird die Gruppe der Nichtnutzer zahlungstechnisch gleich der Nutzergruppe behandelt, obwohl der relevante Sachverhalt "Nutzung der ö.-r. Programme" komplett unterschiedlich ist. Die Gruppe der Nichtnutzer wird diskriminiert.

In die Nutzung sind verschiedene Gruppen verwickelt, Nutzer und die Nichtnutzer. Nur sie kommen als potenzielle Kostenträger in Frage. Nur sie können gleichbehandelt oder diskriminiert werden. Deshalb müssen diese Gruppen verglichen, müssen ihre besonderen Vorteile geprüft und festgestellt werden. Der "besondere Vorteil" ist mit einem Maßstab (Differenzierungskriterium) zu ermitteln, der sich aus der Sache ergibt, um die es geht.

In der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen des Herrn E. G. in I. u. a. auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist die Verwendung der falschen Gruppen als Vergleichsmaßstab ganz deutlich:


Zitat
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm

106 … Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht ist die Möglichkeit der Programmnutzung (vgl. VI. A. 2. a) aa), die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff (§ 3 RBStV) werden verschiedene Lebenssachverhalte – von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische“ Familie bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft – normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden. …

Bei der Betrachtung der Gruppen „Medienverweigerer“ über die „typische“ Familie bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft wird die Gruppe der Menschen, die einfach den ö.-r. nicht nutzt, sich dafür über privates Stadtradio, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher/Hörbücher, Kauf- und Leihfilme, Filme auf Abruf, priv. TV, Auslandssender, Internetradio, das ganze Internet, Internet Blogs, Spielkonsolen- und Softwarehersteller, Kinos, Theater, Varieté, Konzerte, ...
informiert, bildet und unterhält und keinen ("besonderen") Vorteil von den ö.-r. Programmen hat - gar nicht betrachtet. Der Bayerischen Verfassungsgerichtshof tut so, als ob es die Gruppe, die ö.-r. Programme nicht Nutzt, neben den Medienverweigerern, nicht geben würde. Dazu kommt noch, dass die Umstellung nicht erforderlich war und daher die Angemessenheit nicht mehr geprüft werden darf (Grundrechtsprüfung zum Verhältnismäßigkeitsprinzip, Erforderlichkeit, Angemessenheit).

Mit dieser falschen Logik manipuliert das Gericht die grundrechtlichen Ansprüche der Verfassung willkürlich. Der Vorteilsbegriff, der im Äquivalenzprinzip verwendet wird, ist der umgangssprachliche; er ist der Vorteil, der dem normalen Verständnis von Vorteilen entspricht. Die besondere Leistung oder der besondere Vorteil ist eine Voraussetzung für eine Abgabe, die als "Beitrag" bezeichnet wird.

Die Nichtnutzer der ö.-r. Programme werden durch den Zwangsbeitrag für die ö.-r. Anstalten diskriminiert.

Bei einer finanziell aufgedrängten unterwünschten Leistung kann man nicht von einem willentlichen Gegenleistungsverhältnis sprechen. So etwas nennt man zu Recht Nötigung.


Wichtig:

BVerfG: 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten -> kein Leistungsaustausch und keine Gegenleistung

Willkürliche Typisierung anhand ausgewählter Urteile


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« Letzte Änderung: 08. Mai 2015, 23:20 von Viktor7 »

Offline GEiZ ist geil

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #1 am: 31. Januar 2015, 14:05 »
Hervorragende Zusammenfassung, das wäre doch schon eine Klagebegründung. Aber nur für die höheren Instanzen. Das VG versteht das nicht.


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Offline Viktor7

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #2 am: 31. Januar 2015, 15:24 »
Hervorragende Zusammenfassung, das wäre doch schon eine Klagebegründung. Aber nur für die höheren Instanzen. Das VG versteht das nicht.


Danke.

Wenn ein VG auf Zack ist, kann er statt fehlerhafte Urteile abzuschreiben und noch dazu eine oder mehrere Verhandungen anzuberaumen, sich mit dem Thema jedes Mal nicht eingehend beschäftigt, die Zeit nutzen und eine fundierte Richtervorlage machen. Das ist jedoch ein anderes Thema.

Ich hoffe, wir finden zusammen noch mehr Argumente.


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2015, 16:55 von Viktor7 »

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #3 am: 31. Januar 2015, 18:46 »
Zitat
aufgedrängte Bereicherung

Von einer aufgedrängten Bereicherung spricht man, wenn eine Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten erfolgt und für ihn kein Interesse oder Wert hat. Die aufgedrängte Bereicherung kann bei der Unmöglichkeit der Herausgabe einen Anspruch auf Wertersatz wegen Unbilligkeit des Anspruchs ausschließen.

Man kann ja auch die TV Sender verschlüsseln.

Leider  "Rechtsgebiet: Zivilrecht"
            Paragraphen: § 818 BGB


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline Viktor7

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #4 am: 31. Januar 2015, 20:48 »
Zitat
aufgedrängte Bereicherung

Von einer aufgedrängten Bereicherung spricht man, wenn eine Bereicherung gegen den Willen des Bereicherten erfolgt und für ihn kein Interesse oder Wert hat. Die aufgedrängte Bereicherung kann bei der Unmöglichkeit der Herausgabe einen Anspruch auf Wertersatz wegen Unbilligkeit des Anspruchs ausschließen.

Man kann ja auch die TV Sender verschlüsseln.

Leider  "Rechtsgebiet: Zivilrecht"
            Paragraphen: § 818 BGB

Ja, wären wir unzweideutig beim BGB, wäre die aufgedrängte Bereicherung und die Nötigung der ö.-r. Anstalten im Handumdrehen Geschichte. Wo kein Kläger, da kein Richter:

Soweit unbefangene Gerichte den Gesetzen § 58 Abs 1 VwVfG oder § 59 Abs 1 VwVfG Geltung verschaffen, weil sie auf die Heranziehung zu Rundfunk-"Beiträgen" (VwVfG gültig für Rundfunkanstalt) und nicht auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzielen (VwVfG für Rundfunkanstalt nicht gültig), wäre mit dem Abpressen des Geldes mit zweifelhaften Methoden vorbei.

Durch eine ö.-r. TV Programmverschlüsselungkarte für ca. 10 EURO wäre sofort sichtbar, was die Programme wert sind. Eine Nötigung/Bereicherung wäre dann kaum möglich. Wer bereits ein Multifunktionsgerät, SAT-Anlage, Set-Top-Box/Receiver/Soundsysteme besitzt oder Kabelgebühren zahlt, den wird eine Zugangskarte für ca.10 EURO an der willentlichen Nutzung der ö.-r. Programme nicht hindern. Die 210 EURO pro Jahr für den ö.-r. Pay-TV Programmanbieter sind laut den Gerichten angeblich auch kein Hindernis sich über andere Medien zu Informieren.


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« Letzte Änderung: 31. Januar 2015, 22:57 von Viktor7 »

Offline Knax

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #5 am: 31. Januar 2015, 23:17 »
Viktor, ich möchte dieses Thema um eine weitere Überlegung erweitern, und zwar möglicherweise aus einer anderen Sichtweise, als dies bisher geschehen ist.

Ein Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne ist u.a. dadurch gekennzeichnet, dass er die Funktion des Aufwendungsersatzes für die Verursachung von Kosten (aus der Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts) erfüllt.

Ich möchte nun gerade nicht auf die Frage hinaus, ob hier eine "besondere Leistung" vorliegt, die mit dem Beitrag entgolten wird. Mir geht es vielmehr um die fett gedruckte Textpassage "Aufwendungsersatzes für die Verursachung von Kosten".

Die Kosten für die Produktion und Ausstrahlung von Fernseh- und Radiosendungen, beispielsweise einer bestimmten Fernsehserie, fallen unabhängig davon an, ob es nun 20 Millionen, 30 Millionen oder 40 Millionen Fernsehzuschauer bzw. Abgabepflichtige gibt. Nach dem Verursacherprinzip können die Kosten daher keinem Fernsehzuschauer bzw. Abgabepflichtigen individuell zugerechnet werden. Die Abgabe, die der Fernsehzuschauer zahlt, steht damit in keinerlei hinreichend sachlogischem Zusammenhang zur Verursachung der Kosten. Damit fehlt der Abgabe der Charakter des Aufwendungsersatzes.


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« Letzte Änderung: 01. Februar 2015, 23:01 von Bürger »

Offline Viktor7

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #6 am: 31. Januar 2015, 23:52 »
Hallo Knax,

mein erster Gedanke ist eine Frage.

Wie kann der Zuschauer oder der Nichtzuschauer der öffentlich-rechtlichen Programme Kosten verursachen, wenn er so gut wie null Einfluss auf das hat, was die öffentlich-rechtlichen Sender mit den 21 Millionen € am Tag machen?

Die Anstalten senden irgendwas und der Nutzer und Nichtnutzer soll genötigt werden das Geld zu reichen. Wie viel es sein soll, bestimmt ein von der Politik kontrolliertes Gremium. Aus meinem Blickwinkel verursacht der Zuschauer keine Kosten, weil er keine willentliche Entscheidung über die Ausgaben treffen darf, er wird wie ein unmündiger Bürger behandelt.


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Offline Knax

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #7 am: 01. Februar 2015, 00:35 »
Die Anstalten senden irgendwas

Ja, richtig. Sie senden "irgendwas", nicht um der Leistung willen, sondern um ihrem Auftrag nachzukommen, der ihnen verfassungsrechtlich zugewiesen wurde. Weil die Abgabe, die der Fernsehzuschauer zahlt, in keinerlei hinreichend sachlogischem Zusammenhang zur Verursachung der Kosten steht, handelt es sich nicht um ein Austauschverhältnis, denn die "für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung." (BVerfG, Urteil v. 27.07.1971, Az. 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68).


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Offline Viktor7

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #8 am: 01. Februar 2015, 10:17 »
Die Anstalten senden irgendwas

Ja, richtig. Sie senden "irgendwas", nicht um der Leistung willen, sondern um ihrem Auftrag nachzukommen, der ihnen verfassungsrechtlich zugewiesen wurde. Weil die Abgabe, die der Fernsehzuschauer zahlt, in keinerlei hinreichend sachlogischem Zusammenhang zur Verursachung der Kosten steht, handelt es sich nicht um ein Austauschverhältnis, denn die "für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung." (BVerfG, Urteil v. 27.07.1971, Az. 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68).

Was für ein Fund Knax!

Ein Geschenk zum Sonntag ;)

Damit ist es kein Beitrag mehr, der eine besondere Gegenleistung als Grundlage haben muss.

Es ist nicht mal eine "einfache" Gegenleistung, kein Leistungsaustausch und keine Vorzugslast:

Zitat aus dem Rechtswörterbuch Creifelds, 10. Auflage:
Zitat
Beiträge (öffentliche) sind eine Unterart der öffentlichen Abgaben. Man versteht darunter Geldleistungen, die dem einzelnen im Hinblick auf eine besondere Gegenleistung des Beitragsberechtigten auferlegt werden, nämlich dafür, dass ihm die Möglichkeit der Benutzung besonderer Einrichtungen oder der Ausnutzung besonderer Vorteile zur Verfügung gestellt wird (Vorzuglasten). Voraussetzung ist deshalb die Nutzungsmöglichkeit; entsprechend dieser sind daher ggf.  die Beitragssätze zu staffeln.

Zitat
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html

BVerfG: 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

Die Rundfunkanstalten seien keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Sie verbreiteten ihre Sendungen unabhängig davon, ob sie empfangen würden oder wer sie außerhalb des den Anstalten zugeordneten Bereichs empfange. Die Gebühren bezögen sich nicht auf die Sendungen, die unentgeltlich seien, sondern auf das Veranstalten der Sendungen. In Wahrheit seien die Sendungen nicht dazu bestimmt, Einnahmen zu erzielen, sondern dienten dazu, die den Rundfunkanstalten durch Gesetz zugewiesene öffentliche Aufgabe der "Nachrichtengebung im weitesten Sinne" zu erfüllen. Es fehlten auch die der Umsatzsteuer wesentlichen Tatbestandsmerkmale der Lieferung und des Leistungsaustausches.

Nach § 1 Abs. 2 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens ist Rundfunkteilnehmer, wer ein Empfangsgerät zum Empfang bereithält, also an der allgemeinen Veranstaltung teilzunehmen in der Lage ist. Wie sehr der Rundfunk als eine Gesamtveranstaltung behandelt wird, ergibt sich insbesondere daraus, daß die Länder in verschiedenen Staatsverträgen die Zusammenarbeit der Anstalten, den Finanzausgleich und die gemeinsame Finanzierung eines Zweiten Deutschen Fernsehens vorgesehen haben. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung. Es ist infolgedessen nicht gerechtfertigt, aus dem Vorhandensein einer "Gebühr" Schlüsse auf die gewerbliche Natur der Rundfunkdarbietung zu ziehen.
...
[Nachtrag:]
Dies hat zur Folge, daß die Rundfunkanstalten als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts "gelten", obwohl sie in Wirklichkeit nicht Betriebe gewerblicher Art sind, und daß die Gebühren, obwohl sie NICHT als Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne eines Leistungsaustausches betrachtet werden können, der Umsatzsteuer unterworfen werden.

Siehe zum Vergleich auch dieses:
Zitat
Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 - 1 BvR 2104/10 -

Abgaben, die einen Sondervorteil ausgleichen sollen, sind als Vorzugslasten zulässig. Darunter fallen Gebühren und Beiträge (vgl. BVerfGE 110, 370 <388> m.w.N.).

43
Es gibt zwar keinen eigenständigen vollständigen verfassungsrechtlichen Beitrags- oder Gebührenbegriff (vgl. BVerfGE 50, 217 <225 f.> ); diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden. Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 <226>; 92, 91 <115>; 110, 370 <388>; 132, 334 <349, Rn. 49> m.w.N.; stRspr). Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. BVerfGE 9, 291 <297 f.>; 92, 91 <115>; 110, 370 <388>; 113, 128 <148> m.w.N.). Durch Beiträge sollen die Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, von der sie potentiell einen Nutzen haben (vgl. BVerfGE 38, 281 <311> m.w.N.). Der Gedanke der Gegenleistung, also des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn legitimierende Gesichtspunkt ( BVerfGE 9, 291 <298> ).


Bin auf weitere Kommentare und kritische Prüfung gespannt.


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 21:39 von Viktor7 »

Offline GEiZ ist geil

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #9 am: 01. Februar 2015, 12:59 »
Zitat
Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung.

Die Frage bleibt, inwieweit man "unter diesen Umständen" wieder von einem VG so rumgedreht bekommt daß das es generell wieder eine Gegenleistung sein kann. Ansonsten sehe ich die Entscheidung als Eindeutig an, am Rundfunk selber hat sich ja(in den letzten 90 Jahren) nichts geändert, es gibt keine Gegenleistung, also kein Beitrag, also verfassungswidrig.


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Offline Viktor7

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #10 am: 01. Februar 2015, 22:29 »
Zitat
Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung.

Die Frage bleibt, inwieweit man "unter diesen Umständen" wieder von einem VG so rumgedreht bekommt daß das es generell wieder eine Gegenleistung sein kann. Ansonsten sehe ich die Entscheidung als Eindeutig an, am Rundfunk selber hat sich ja(in den letzten 90 Jahren) nichts geändert, es gibt keine Gegenleistung, also kein Beitrag, also verfassungswidrig.

Mit der Unterstützung durch dieses Urteil und der Argumentation gegen den Fluchtversuch des VerfGH RP (Urteil vom 13. Mai 2014) (einfach in diesem Thema nach "VerfGH RP" suchen) sowie den anderen Argumenten, haben sich unsere Chancen auf den Erfolg deutlich verbessert. Es würde eine angenehme Überraschung werden, wenn sich ein VG (Verwaltungsgericht, erste Instanz) auf die Seite der Bürger schlagen würde. Warten wir mal ab, unter Umständen ist doch noch ein Richter, wie der Dr. Thomas Exner, unter ihnen zugegen.

Anm. zu Dr. Thomas Exner:
Aufsatz "Der neue „Rundfunkbeitrag“ - Eine verfassungswidrige Reform" von Dr. Richter Thomas Exner, und dem Rechtsanwalt Dennis Seifarth in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht"
NVwZ 2013-1569, Heft 24/2013 vom 15.12.2013.


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Offline Viktor7

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #11 am: 02. Februar 2015, 16:41 »
Was wir jetzt brauchen, sind entscheidende Widersprüche in den Urteilen der Verfassungsgerichtshöfe BY und RP auf die sich die anderen Gerichte VG/OVG beziehen. Nur das könnte weitere Falschurteile verhindern. So z.B. das hier:


Das Bayerische Verfassungsgerichtshof am 15. Mai 2014, Popularklage des Herrn E. G. in I. u. a. missachtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die da heißt:

Bundesverfassungsgericht
Zitat
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12906.msg87017.html#msg87017
Sie verbreiteten ihre Sendungen unabhängig davon, ob sie empfangen würden oder wer sie außerhalb des den Anstalten zugeordneten Bereichs empfange.
 
Die Gebühren bezögen sich nicht auf die Sendungen, die unentgeltlich seien, sondern auf das Veranstalten der Sendungen.

Es fehlten auch die der Umsatzsteuer wesentlichen Tatbestandsmerkmale der Lieferung und des Leistungsaustausches.

Wie sehr der Rundfunk als eine Gesamtveranstaltung behandelt wird, ergibt sich insbesondere daraus, daß die Länder in verschiedenen Staatsverträgen die Zusammenarbeit der Anstalten, den Finanzausgleich und die gemeinsame Finanzierung eines Zweiten Deutschen Fernsehens vorgesehen haben. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Zitat
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm
Bei der Zahlungsverpflichtung, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Inhabern von Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auferlegt, handelt es sich nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt um eine nichtsteuerliche Abgabe. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Bundesverfassungsgericht mein klar: „Die Gebühren bezögen sich nicht auf die Sendungen, die unentgeltlich seien.“ UND „nicht Gegenleistung für eine Leistung“ und nur "Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung"

Zitat
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm
Gleichwohl bleibt er Gegenleistung für den individualnützigen Vorteil, der jeder einzelnen Person im privaten und nicht privaten Bereich aus dem Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als stetiger, individuell erschließbarer Quelle der Information, Unterhaltung und kulturellen Anregung zufließt.

Bundesverfassungsgericht mein klar: „nicht Gegenleistung für eine Leistung“ und nur "Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung"


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 17:26 von Viktor7 »

Offline GEiZ ist geil

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #12 am: 02. Februar 2015, 17:00 »
Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichthofs ist rechtsfehlerhaft.

Zitat
„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“
§ 31 Abs. 1 BVerfGG

Zitat
Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung.
Urteil des Zweiten Senats vom 27. Juli 1971 auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 1971 -- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 --

Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat sich nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Die ganzen Verwaltungsgerichte halten sich nicht daran. Warum hat das noch keiner der Rechtsanwälte in den Klagen angeführt?


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 17:04 von GEiZ ist geil »

Offline spreefischer

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #13 am: 02. Februar 2015, 17:24 »
Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat sich nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Die ganzen Verwaltungsgerichte halten sich nicht daran. Warum hat das noch keiner der Rechtsanwälte in den Klagen angeführt?

Wurde schon angeführt, so in der Klage von Person G, die Verhandlung fand noch nicht statt.


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 21:37 von Bürger »

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2
« Antwort #14 am: 02. Februar 2015, 18:05 »
Wurde schon angeführt, so in der Klage von Person G, die Verhandlung fand noch nicht statt.

Was genau? Dass laut BVerfG der Beitrag nicht Gegenleistung für eine Leistung ist?

Und wo angeführt? An der Spree oder an der Isar? Und wo genau im Verlauf des Flusses?


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