Die Klage von Radio_Libertas hatte mit den Urteilen aus BY, RP wenig gemein.
Wurde diese auch abgewiesen? Wenn ja, mit welchen Argumenten?
Die Urteilsverkündung war viel zu kurz, um hier schon jetzt genaue Punkte anzugeben.
Hier schon einmal folgende Punkte, die nächsten Tage mehr:- Professor Koblenzer war genial, schade für alle, die nicht direkt zuhören konnten. Besonders sein Antrag auf Akteneinsicht wegen des Verdachts, dass die Urteile schon vorgefertigt waren (was sie ja auch wirklich waren) war der Hammer. Prof. Koblenzer ist auch entsprechend zur Urteilsverkündung nicht mehr erschienen. Der Richter war jedoch in Folge derart angep... dass er bei der Urteilsverkündung nicht mehr von Herrn Prof. Koblenzer sprach, sondern nur noch von "dem Rechtsanwalt, der vorhin da in der Mitte saß".
- Unsere Pressearbeit, war sichtlich beeindruckend und wurde durch das Gericht und dem RBB auch entsprechend zur Kenntnis genommen. Jedesmal wenn ich ein Gespräch mit einem Pressevertreter hatte, kam jemand dazu und fragte, "ich bin vom RBB, kann ich zuhören?" Auch wurden die Nicht-RBB-Presseleute gezielt von RBB Leuten in Gespräche verwickelt.
- Der Kontakt zu den anderen Klägern war sehr erfreulich, interessante Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen klagen, mit einigen habe ich die Mailadressen getauscht, so dass wir für das weitere Verfahren in Kontakt bleiben können.
- Die Argumentation des Gerichts war ansonsten enttäuschend. Mein Rechtsanwalt wird prüfen, welche rechtlichen Schritte jetzt folgen, dazu müssen wir aber das schriftliche Urteil mit der Begründung und der Rechtsbelehrung abwarten.
- Schön auch die Anwesenden aus dem Forum kurz kennen zu lernen.
Fazit:Sehr spannende Verhandlung mit interessanten, mir bisher noch nicht bekannten Argumenten. Das Urteil war wie erwartet flach und enttäuschend. Es werden wohl noch Presseberichte folgen, auch dies sicher ein kleiner Erfolg, mit dem das Gericht so nicht gerechnet hatte, dass einfach nur dem "Rundfunkquerulantentum" mit diesem Massenverfahren ein Ende setzen wollte.
Es wird also nicht leicht werden, eine Veränderung herbeizuführen, aber wenn wir dran bleiben, werden wir ganz sicher in Zukunft einiges bewegen können.
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