Der BS, die Hochschulen und Studentenberater halten den Erasmus-Studenten zunächst grundsätzlich für beitragspflichtig.
Hier müsste man sich wirklich mal fragen, warum das so ist, da es nicht den Tatsachen entspricht. Denn ein ERASMUS-Student erhält aus der Finanzierung der EU lediglich einen Zuschuss, der weit unter dem BAFÖG-Satz liegt. Damit ist er erst einmal grundsätzlich zu befreien, obwohl er keinen BAFÖG-Bescheid oder andere vergleichbare Leistungsbescheide vorlegen kann.
Es ist sowieso ein Unding, dass solche Gaststudenten aus der EU bei ihrem Aufenthalt in Deutschland offensichtlich berücksichtigen müssen, dass sie von einer Inkasso-Einrichtung einer "Rundfunkbehörde" verfolgt werden könnten. Da ich selbst mal mit einem ERASMUS-Programm in Italien gewesen bin, ist mir aus eigenen Erfahrung bekannt, dass der zusätzliche Finanzbedarf von 105 Euro für einen Aufenthalt von 6 Monaten eine nicht zumutbare Belastung ist. Da ich die Italiener bei meinem Auslandsaufenthalt im Gegensatz dazu als sehr gastfreundlich erlebt habe, finde ich das Verhalten der Rundfunkbehörden (ARD, ZDF und Deutschlandradio) in der Sache auch ziemlich zum Kotzen, um es mal deutlich auszudrücken. Diese anti-europäische Grundhaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte daher eine Grund mehr dafür sein, dass der Rundfunkbeitrag endlich wieder abgeschafft wird.
Generell müssten sich die deutschen Vertreter der ERASMUS-Programme vielleicht mal die Verträge mit der EU ansehen,
weil ich denke, dass diese Sache, so wie sie sich mir darstellt, ein Fall für ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission ist. Letztendlich werden nämlich die Zuschüsse aus den ERASMUS-Programmen dafür verwendet, dass das deutsche Fernsehen mit diesen Geldern bezuschusst wird. Auch wenn der ERASMUS-Zuschuss vor allem dazu dient, den finanziellen Mehrbedarf im Ausland zu decken, kann es nicht sein, dass er dazu verwendet werden muss, um das Geld irgendwelchen überfinanzierten Rundfunkanstalten in den Rachen zu werfen. Dies ist nur einer von vielen Ansätzen, die ich sehe, für eine Beschwerde bei der zuständigen EU-Kommission, die dann endlich mal selbst in der Sache „Rundfunkbeitrag“ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten sollte.
Siehe hierzu auch:
Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Rechthttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33451.0KLAGE nach Europarecht - Ende der ARD-ZDF-GEZ Belästigung?https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15317.msg195403.html#msg195403
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