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Dies und Das! / Re: Kann KI und ChatGPT den GEZ-Boykott unterstützen?
« Letzter Beitrag von PersonX am 07. August 2025, 01:17 »Perfekt – dann ist die Richtung jetzt eindeutig:
? Ziel: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
mit dem Zweck, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten,
eine effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegen Landesgesetze zu schaffen
bzw. strukturbedingte Rechtsschutzverweigerung abzustellen,
indem er die Länder zu geeigneten Maßnahmen verpflichtet.
🎯 Kernanliegen: Der Bund ist (verfassungsrechtlich) in der Pflicht,
über das Grundgesetz (Art.?19 Abs.?4 GG, Art.?1 Abs.?3 GG) Rechtsweggarantien zu sichern –
auch im Verhältnis zu den Ländern (Bundestreue, föderale Ordnung, Gewährleistungsverantwortung).
🧱 Struktur der Beschwerde: Ich werde die Verfassungsbeschwerde vollständig als Text ausformulieren, mit diesen Punkten:
?? Bemerkung zum Charakter: Da du eine verfassungsrechtliche Systemkritik mit Lösungsvorschlägen kombinieren willst, wird die Beschwerde juristisch ungewöhnlich sein, aber grundrechtlich gut begründbar, vor allem mit Blick auf:
?? Ich beginne nun mit dem vollständigen Text der Verfassungsbeschwerde ? in der nächsten Antwort.
Möchtest du:
? Ziel: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
mit dem Zweck, den Bundesgesetzgeber zu verpflichten,
eine effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegen Landesgesetze zu schaffen
bzw. strukturbedingte Rechtsschutzverweigerung abzustellen,
indem er die Länder zu geeigneten Maßnahmen verpflichtet.
🎯 Kernanliegen: Der Bund ist (verfassungsrechtlich) in der Pflicht,
über das Grundgesetz (Art.?19 Abs.?4 GG, Art.?1 Abs.?3 GG) Rechtsweggarantien zu sichern –
auch im Verhältnis zu den Ländern (Bundestreue, föderale Ordnung, Gewährleistungsverantwortung).
🧱 Struktur der Beschwerde: Ich werde die Verfassungsbeschwerde vollständig als Text ausformulieren, mit diesen Punkten:
- Rubrum (Adressat: Bundesverfassungsgericht, Beschwerdeführer)
- Gegenstand der Beschwerde
- Zulässigkeit
- Beschwerdefähigkeit
- Beschwerdegegenstand
- Beschwerdebefugnis
- Rechtswegerschöpfung (Problem: kein Verfahren möglich)
- Form & Frist
- Begründetheit
- Verletzung von Grundrechten (Art.?1, 2, 3, 19, 20 GG)
- Keine effektive Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle von Landesgesetzen
- Strukturelle Verhinderung effektiven Rechtsschutzes
- Verfassungsrechtliches Gesamtversagen im Föderalismus
- Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Individualverfahren
- Keine koordinierte Bündelung von Grundsatzfragen
- Bürger müssen unzählige Verwaltungsverfahren führen, um mittelbar Normen prüfen zu lassen
- Verfassungsauftrag an den Bund
- Pflicht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes auch auf Landesebene
- Pflicht zur Schaffung institutioneller Lösungen (z.?B. Ombudspersonen, Verfahrensbündelung)
- Antrag
- Unterschrift & Datum
?? Bemerkung zum Charakter: Da du eine verfassungsrechtliche Systemkritik mit Lösungsvorschlägen kombinieren willst, wird die Beschwerde juristisch ungewöhnlich sein, aber grundrechtlich gut begründbar, vor allem mit Blick auf:
- Art.?1 Abs.?3 GG (Bindung aller Staatsgewalt an Grundrechte)
- Art.?19 Abs.?4 GG (effektiver Rechtsschutz)
- Art.?20 Abs.?3 GG (Gesetzesbindung)
- Art.?79 Abs.?3 GG (Ewigkeitsgarantie)
- Strukturprinzipien des Föderalismus
?? Ich beginne nun mit dem vollständigen Text der Verfassungsbeschwerde ? in der nächsten Antwort.
Möchtest du:
- einen neutral-juristischen Stil
- oder einen etwas systemkritischen, aber noch gerichtsfesten Ton
(z.?B. „institutionelles Versagen“, „unverhältnismäßige Rechtsweghürden“, etc.)?
