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Pressemeldungen August 2022 / Re: „Geld fürs Rumsitzen“: Der RBB zahlt fast eine halbe Million Euro an Kameraleute

« Letzter Beitrag von Bürger am 31. Oktober 2024, 14:22 »

Querverweis aus aktuellem Anlass...
MDR zahlt Ex-Direktor 219.000 Euro für fast nichts (10/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38202.0

Aktuelles / MDR zahlt Ex-Direktor 219.000 Euro für fast nichts

« Letzter Beitrag von Thejo am 31. Oktober 2024, 13:11 »

reitschuster.de, 31.10.2024
MDR: Luxus-Lohn für Ex-Programmdirektor Brinkbäumer sorgt für Empörung
219.000 Euro Gehalt – für ein paar Moderationen im Jahr?
von Boris Reitschuster
https://reitschuster.de/post/mdr-luxus-lohn-fuer-ex-programmdirektor-brinkbaeumer-sorgt-fuer-empoerung/

Primär-Quelle:

BILD, 29.10.2024
„Bestbezahlter Reporter Sachsens“
MDR zahlt Ex-Direktor 219.000 Euro für fast nichts
https://www.bild.de/politik/inland/mdr-ex-direktor-brinkbaeumer-bekommt-219-000-euro-fuer-fast-nichts-671f80e28409417a380c9f86

Zitat von: BILD, 29.10.2024, „Bestbezahlter Reporter Sachsens“ - MDR zahlt Ex-Direktor 219.000 Euro für fast nichts

[...]

Wofür zahlt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) seinem ehemaligen Programmdirektor 219.000 Euro Jahresgehalt?

Die Frage blieb vor einer Woche bereits im Programmausschuss unbeantwortet, obwohl es um Geld aus dem Rundfunkbeitrag geht. Und auch in der Sitzung des Rundfunkrates am Montag gab sich Intendant Ralf Ludwig (56) äußerst schmallippig, als gefragt wurde, was der ehemalige Programmdirektor Klaus Brinkbäumer (57) seit 1. Mai 2024 denn nun für sein vieles Geld macht.

Intendant Ludwig erklärte lediglich, Brinkbäumer liefere monatlich einen Arbeitsnachweis an den juristischen Direktor Jens-Ole Schröder (60).

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

Einige ausgewählte andere Fälle siehe u.a. unter
„Geld fürs Rumsitzen“: Der RBB zahlt fast eine halbe Million Euro an Kameraleute (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36237.0
Liebesbezieh. an RBB-Spitze, Geld fürs Nichtstun: Brandstäter in Bredouille (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36231.0
Neue Intendantin gesteht: Luxus-Verträge für RBB-Chefs gelten noch immer (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36507.0
Senderchefs der Öff.-Rechtlichen stehen teils großzügige Ruhegelder zu (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36637.0
100.000 Euro Gehalt, kaum Arbeit: WDR-Urgestein verklagt den Sender (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36650.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36650.msg219788.html#msg219788
Goldener Handschlag für Ex-Chefredakteur des rbb - Rechnungshof prüft (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36727.0
Programmdirektor bietet Rückzug an – wenn der Sender ihm rund 1 Mio € zahlt (11/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36722.0
So schön ist Ruhegeld/ Vorruhestand/ Geld fürs Nichtstun - weitere RBB-Fälle (12/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36759.0

Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37481.0

MDR-Spitzengehälter zu hoch? Landesrechnungshöfe leiten gemeins. Prüfung ein (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37485.0
MDR zahlt Ex-Direktor 219.000 Euro für fast nichts (10/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38202.0

Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

Edit "Bürger": Primär-Quelle ergänzt. Bitte nicht nur "zweitverwertende Meinungs-Artikel", sondern immer auch die Primär-Quelle/n der Information verlinken - insbesondere, wenn diese wie hier im Artikel klar benannt ist (und ohne besondere Eigenleistung im Wesentlichen nur marginal formuliert zweitverwertet wird). Danke.

Probleme mit dem Beitragsservice / Re: zusätzl. Beitrag f. "Betriebsstätte" im priv. Haus, f. welches gezahlt wird?

« Letzter Beitrag von Zeitungsbezahler am 31. Oktober 2024, 10:37 »

Ich selbst war bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin zugegen, wo sich eine Betriebsstätte in einem vermieteten Einfamilienhaus befand, welche von einer juristischen Person betrieben wurde, nach richterlichem Hinweis hat die Schundfunkanstalt den Bescheid zurückgezogen und das Gericht dem gewerblichen Kläger eine Hauptsacheerledigungserklärung abgerungen.

Der Beitragsservice hat grundsätzlich nichts zu melden, die örtliche Rundfunkanstalt wäre der richtige Ansprechpartner. Da dieses Portal "gez-boykott" heißt, wäre es natürlich schön, wenn ein simpler Sachverhalt schön viel Bürokratie erzeugt, der bis zum Festsetzungsbescheid und Widerspruch, ggf. bis zum Widerspruchsbescheid mit Klage führte. Wie man Formulare des Beitragsservice ausfüllt, sollte nicht Zweck dieses Forums sein.

Aktuelles / Re: Rundfunkkommission bittet um Anregungen zum Reformstaatsvertrag bis 11.10.24

« Letzter Beitrag von Bürger am 30. Oktober 2024, 19:29 »

FAZ, 30.10.2024 (€) (Audio gesamt ~1h)
F.A.Z. Einspruch Podcast
Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check
In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.
Von Katharina Iskandar, Stephan Klenner
https://www.faz.net/einspruch/f-a-z-einspruch-podcast-die-rundfunkreform-im-grundgesetz-check-110079476.html

Zitat von: FAZ, 30.10.2024 (€), F.A.Z. Einspruch Podcast - Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check

Die Ministerpräsidenten haben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen: Fernsehsender müssen stärker kooperieren, die Zahl der Hörfunkwellen wird von 69 auf 53 reduziert und die Intendantengehälter bekommen einen Deckel. Ist das mit der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Könnten die Bundesländer noch mehr einsparen? Und was passiert, wenn sich die Ministerpräsidenten weiterhin nicht auf eine Beitragserhöhung einigen können? Das besprechen wir mit Hubertus Gersdorf, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig.

[...]

Edit "Bürger" 11.11.2024:

Einige Auszüge siehe u.a. unter

Heise/ Telepolis, 09.11.2024
Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Experte sieht Spielraum für drastische Reformen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird umgebaut. Länder planen Kürzungen bei Hörfunk und TV. Warum sogar die komplette Auflösung von ARD oder ZDF denkbar wäre.
von Timo Rieg
https://www.telepolis.de/features/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-Experte-sieht-Spielraum-fuer-drastische-Reformen-10009938.html

Zitat von: Heise/ Telepolis, 09.11.2024, Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Experte sieht Spielraum für drastische Reformen

[...]

Gersdorf wird im FAZ-Podcast noch deutlicher:

Wir haben uns an ein sehr, sehr üppiges öffentlich-rechtliches Rundfunk- und mittlerweile auch Telemedien-System gewöhnt, aber all das ist verfassungsrechtlich nicht zementiert.
Hubertus Gersdorf, FAZ-Einspruch

In Artikel 5 des Grundgesetzes sei nur die Rundfunkfreiheit allgemein benannt, nicht explizit der ÖRR. Für dessen verfassungsrechtliche Fundierung haben vor allem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesorgt.

Man könnte ganz radikal die Frage stellen, ob beispielsweise das ZDF oder auch das Erste Deutsche Fernsehen aufgelöst wird und nur noch eine Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft die sogenannte Grundversorgung übernimmt.
Hubertus Gersdorf

Das Bundesverfassungsgericht habe in keinem Urteil gesagt, das System müsse so bleiben, wie es sich in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet hat. "Es ist nur ein ausgewogenes Angebot erforderlich", was vor allem Meinungspluralismus verlange.

Zum seit vielen Jahren strittigen Thema der "Presseähnlichkeit", die der ÖRR nicht haben soll, um den privatwirtschaftlichen Verlagen keine Konkurrenz zu machen, erläutert Gersdorf, Textangebote seien grundsätzlich gar kein Rundfunk. Dies habe das Verfassungsgericht, allerdings ohne Begründung, festgestellt.

Wer verlangt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in den Textbereich hineinstößt im Internet, verlangt, dass die Pressefreiheit, also das Grundrecht der Pressefreiheit, auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geöffnet wird. Eine solche verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt es überhaupt nicht.
Hubertus Gersdorf

ÖRR-Anstalten wären dann nicht nur Rundfunk-, sondern zugleich auch Presseunternehmen. [...]

Pressemeldungen Oktober 2024 / Neue ZDF-Initiative - Go Schule Kid!

« Letzter Beitrag von Bürger am 30. Oktober 2024, 18:52 »

FAZ, 30.10.2024
Neue ZDF-Initiative
Go Schule Kid!
Auf dem Lerchenberg erkennt man wie immer die Signs of Time und hat deshalb eine neue Initiative presented: „ZDF goes Schule“ heißt sie und ist im Hinblick auf ihre simple Message quite impressive.
Ein Kommentar von Peter Voß
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-neue-initiative-zdf-goes-schule-110079299.html

ZDF, 10.10.2024 - Pressemitteilung
Kultur/Geschichte/Wissenschaft
ZDF startet neue Bildungsinitiative "ZDF goes Schule"
Mehr Wissensvermittlung, leichtere Zugänge zu Bildungsinhalten und ein neues Netzwerk mit Partnerschulen

Code: [Auswählen]

https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-startet-neue-bildungsinitiative-zdf-goes-schule

Zitat von: ZDF, 10.10.2024 - Pressemitteilung, Kultur/Geschichte/Wissenschaft - ZDF startet neue Bildungsinitiative "ZDF goes Schule"

Das ZDF intensiviert sein Engagement für die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das Ziel der Initiative "ZDF goes Schule" heißt: "Bildung für alle". Unter schule.zdf.de bündelt das ZDF sein Angebot neu. Ein Schwerpunkt liegt auf digitalen Medieninhalten und reicht von der politischen Bildung über Medienkompetenz bis hin zu Geschichtswissen. Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler finden dort kuratierte Inhalte aus der gesamten ZDF-Markenwelt, ergänzt mit Unterrichtsmaterial, das heruntergeladen werden kann. Und: Das ZDF baut ein Netzwerk an Partnerschulen auf. Dadurch können sich Schulen das ZDF direkt in ihre Klassenzimmer holen. Programmmacherinnen und -macher aus allen Bereichen des ZDF, die vor und hinter der Kamera arbeiten, berichten von ihrer Arbeit. Sie erklären beispielsweise, was seriösen Journalismus von Fake News unterscheiden oder welche Chancen und Herausforderungen Künstliche Intelligenz bietet. Im ersten Jahr plant das ZDF den Ausbau des Netzwerks auf 100 Partnerschulen.

Dr. Florian Kumb, Leiter der Hauptabteilung Programmplanung, die "ZDF goes Schule" verantwortet: "Unsere Bildungsstudie hat gezeigt: Für die Menschen in Deutschland hat der Beitrag des ZDF zur Bildung eine hohe Bedeutung. Die Ergebnisse haben uns darin bestärkt, unser bisheriges Engagement in den kommenden Monaten deutlich auszuweiten. Mit der neuen Initiative unterstützen wir Lehrkräfte bei der Wissensvermittlung und Schülerinnen und Schüler auf ihrem Bildungsweg. Dies ist Teil unseres öffentlich-rechtlichen Auftrags: Bildungsinhalte für alle."

Auftaktveranstaltung für "ZDF goes Schule" in Berlin

Gestartet ist die neue Initiative "ZDF goes Schule" mit einer Auftaktveranstaltung am Mittwoch, 9. Oktober 2024, im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin. Rund 200 Gäste aus Politik und Gesellschaft, Bildungsverbänden und Schulen sowie Schülerinnen und Schüler verfolgten das von Luisa Houben und Sherif Rizkallah moderierte Event.

Die Keynote hielt Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, das 2024 zum fünften Mal die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz inne hat. Sie dankte dem ZDF für dessen Bildungsengagement: "Bildungspolitik stellt die Weichen für unsere Zukunft. Kita und Schule vermitteln mit Sprache und Wissen die Grundlagen für jede berufliche Laufbahn. Kinder bilden hier soziale Kompetenz aus und lernen, kritisch mit Informationen umzugehen. Eine gute Bildungspolitik ist die Basis für wirtschaftlichen Aufschwung und ein offenes und demokratisches Miteinander zugleich. Doch wir haben noch Luft nach oben. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass das ZDF einen wichtigen Beitrag mit qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten leistet und sich darüber hinaus aktiv daran beteiligt, Demokratiebildung und Medienkompetenz zu fördern. Gerade jetzt, da populistische Stimmungsmache und Desinformation in den sozialen Medien Hochkonjunktur haben und die Demokratie bedrohen, sind Initiativen wie 'ZDF goes Schule' Gold wert."

ZDF-Programmdirektorin Bilke: Das gesamte ZDF engagiert sich für Bildungsinitiative

ZDF-Programmdirektorin Dr. Nadine Bilke und ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, die zur Veranstaltung eingeladen hatten, stellten die Inhalte des Projekts vor. "Bildschirmpersönlichkeiten von 'heute' bis 'logo!', von 'WISO' bis 'Terra X' werden genauso in Schulen gehen wie unsere Kolleginnen und Kollegen, die das Programm hinter der Kamera machen. So werden beispielsweise die Macher mit Schülerinnen und Schülern über den Fernsehfilm 'Die Wannseekonferenz' sprechen, über die Herausforderungen der fiktionalen Aufarbeitung einer grausamen historischen Wahrheit. Redakteure von 'Terra X' berichten über die Entstehung ihrer Dokumentationen und bieten einen wissenschaftlichen Blick auf unsere Welt", erklärte die ZDF-Programmdirektorin. "'ZDF goes Schule' sorgt dabei nicht nur im ZDF für eine hausweite Zusammenarbeit, sondern lebt auch von der Zusammenarbeit mit anderen – mit Verbänden, Lehrkräften, unterschiedlichen öffentlichen und privaten Institutionen der Bildungsarbeit."

Bettina Schausten zur Intention des ZDF: "Wir wollen als verlässliche Informationsquelle, als bildstarker Erklärer und als Plattform für gesellschaftlichen Diskurs den Bildungsauftrag des ZDF in der digitalen Welt neu beschreiben. Das bedeutet, junge Menschen zu stärken und zur politischen Teilhabe zu befähigen, um die Zukunft unserer Demokratie aktiv und bewusst mitzuformen."

"ZDF goes Schule" kooperiert mit vielen Bildungsinstitutionen

Ein zentraler Bestandteil von "ZDF goes Schule" sind Kooperationen mit Bildungsinstitutionen. Zu den Partnern gehören unter anderem Journalismus macht Schule, #UsetheNews und klicksafe. Ebenfalls dabei: Das Bundesarchiv mit seinem gesetzlichen Auftrag, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern und nutzbar zu machen. Das ZDF ist der erste Medienanbieter, mit dem das Bundesarchiv einen Kooperationsvertrag eingegangen ist, um filmisches Archivmaterial in einem rechtlich festgelegten Rahmen frei verfügbar zu machen. Die ersten beiden Videos, die von "Terra X" mit dem Bundesarchiv produziert wurden: Die berühmte Rede John F. Kennedys in Berlin 1963 und das Grundgesetz in seiner Entstehung.

Eine weitere der vielfältigen Kooperationen: Die bewährte Zusammenarbeit mit dem Verband der Geschichtslehrerinnen und -lehrer Deutschlands, die 2008 mit der Reihe "Die Deutschen" begann und seither kontinuierlich fortgesetzt wurde. Nun wollen beide die Zusammenarbeit im Rahmen von "ZDF goes Schule" deutlich ausbauen. Das ZDF und der Lehrerverband wollen das bisherige Angebot im Fach Geschichte erweitern – durch einen eigenen praxisorientierten Zugang für Filme und Unterrichtsmaterialien. Nicht nur als "wertvolle Ergänzung für den Unterricht", wie der VGD-Bundesvorsitzende Niko Lamprecht betont, sondern auch als "Plattform der historisch-politischen Bildung in einer Zeit von Fake News und Verschwörungstheorien".

In Person von Roman Luckscheiter, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission, und Annkatrin Kaiser, Programmdirektorin Deutschland und Schweiz von Lie Detectors, die mit "ZDF goes Schule" einen besonderen Fokus auf Schulbesuche in Ostdeutschland legen, beteiligten sich zwei Partnerorganisationen direkt an den Diskussionen auf der "ZDF goes Schule"-Bühne, an der auch ZDF-Bildungsexpertin Mai Thi Nguyen-Kim mitwirkte.

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thomas Jarzombek, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, und der Vorsitzende des Bundeselternrates, Dirk Heyartz, diskutierten über moderne Bildungsvermittlung an Schulen. Projektarbeit an Schulen, wie sie das ZDF mit seinen Schulbesuchen leiste, sei dafür sehr wichtig, erklärte die Bundesministerin. Kinder seien auf seriöse Informationen angewiesen, weshalb Medienkompetenz so wichtig sei. Als sehr wertvoll bezeichnete Thomas Jarzombek das ZDF-Engagement für die schulische Bildung.

Eine weitere Stimme auf der ZDF-Bühne: PD Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Senior Researcher für digitale interaktive Medien und politische Kommunikation am Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut, der die ZDF-Bildungsstudie erläuterte.

Erste ZDF-Partnerschule ausgezeichnet

Abschließend wurde die erste Partnerschule von "ZDF goes Schule" ausgezeichnet. Die Integrierte Gesamtschule Wilhelmshaven geht in einem Pilotprojekt vorweg. Sie kann unter anderem Vor-Ort-Besuche der Medienprofis in Anspruch nehmen und in einem Sounding Board dazu beitragen, "ZDF goes Schule" nutzergerecht weiter auszubauen. Schulen, die ebenfalls ZDF-Partnerschule werden möchten, können sich demnächst auf schule.zdf.de bewerben.

"ZDF goes Schule" im Internet:
Code: [Auswählen]
https://schule.zdf.de
Kontakt
Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de
Fragen zum geplanten Netzwerk der Partnerschulen: schule@zdf.de

Pressefotos
Pressefotos erhalten Sie als Download (nach Log-in), per E-Mail unter pressefoto@zdf.de oder telefonisch unter 06131 – 70-16100.

Weitere Informationen
- Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Bildungsstudie.
- Die Pressemitteilung zur Bildungsstudie online:
Code: [Auswählen]
https://kurz.zdf.de/lKTTIK/
Mainz, 10. Oktober 2024
ZDF-Kommunikation

Zitat von: Bürger am 27. August 2022, 23:38

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
https://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81
Zitat von: BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16
80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]

Probleme mit dem Beitragsservice / Re: zusätzl. Beitrag f. "Betriebsstätte" im priv. Haus, f. welches gezahlt wird?

« Letzter Beitrag von mistersh am 30. Oktober 2024, 07:54 »

Also ich muss kurz Bürger widersprechen:
Auf Seite 2, die im Einstiegsbeitrag hochgeladen wurde, gibt es ein Kästchen zum Ankreuzen, bei dem steht (siehe auch Anhang mit Markierung):

Zitat

Die Betriebsstätte befindet sich in der Privatwohnung:
O Nein
O Ja, die Beitragsnummer der Privatwohnung lautet: _ _ _ _ _ _ _ _ _

Da muss dann die Beitragsnummer daneben und die Sache ist auch gem. Definition von § 5 Abs. 5 Pkt. 3 erledigt:

Zitat von: Bürger am 29. Oktober 2024, 16:51

§ 5 Abs. 5 RBStV - Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-5
Zitat von: § 5 Abs. 5 RBStV - Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
(5) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten
[...]
3. die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.

Ob man das so machen möchte ist ein anderes Thema.

Pressemeldungen Oktober 2024 / Re: Rundfunkgebühren für Landwirte: Abzocke bei Rundfunkgebühren?

« Letzter Beitrag von Bürger am 29. Oktober 2024, 22:13 »

Entgegen der suggestiven Schlagzeile des Artikels "[...] - Abzocke bei Rundfunkgebühren?" setzt sich dieser nicht ansatzweise kritisch mit den absurden Bebeitragungs-Regularien auseinander. Es ist eine Aufzählung von diversen angeblichen Beitragspflichten für landwirtschaftliche "Raumeinheiten". Solche Art von "Ratgeber"- (vulgo: Angstmacher-)Journalismus - zusammengestückelt aus Quellen wie "rundfunkbeitrag.de" und vermengt mit dem seit 2013 nicht mehr zutreffenden Begriff der "Rundfunkgebühren" - ist wahrlich verzichtbar...

Probleme mit dem Beitragsservice / Re: zusätzl. Beitrag f. "Betriebsstätte" im priv. Haus, f. welches gezahlt wird?

« Letzter Beitrag von Shareef am 29. Oktober 2024, 21:03 »

Person A und B sind verheiratet und haben den selben Nachnamen.

Also muss Person B nicht zahlen?

Wie soll Person B am besten antworten?

Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de

« Letzter Beitrag von Bürger am 29. Oktober 2024, 20:44 »

Zitat

AKTUELLER STAND:
326.008 SIND MIT DABEI!

www.rundfunk-frei.de

Sei mit dabei - sei rundfunk-frei

PS: Weiterverbreiten!
Teilnahme garantiert "Corona-frei"
...und gebühren-/beitragsfrei

...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

100

Pressemeldungen Oktober 2024 / Rundfunkgebühren für Landwirte: Abzocke bei Rundfunkgebühren?

« Letzter Beitrag von DumbTV am 29. Oktober 2024, 20:40 »

Warum setzt sich der sonst auch nicht gerade zurückhaltende Bauernverband in dieser Sache nicht für seine Landwirte ein? Weshalb fordert dieser keine Beendigung dieses Mißstandes? Und ganz generell steht ja die Frage im Raum, wieso Betriebe landwirtschaftlicher oder anderer Art überhaupt Rundfunkbeiträge leisten müssen wo doch schon jeder dafür herangezogen wird. Abzocke?

agrarheute.com, 29.10.2024

Rundfunkgebühren für Landwirte
Wo Landwirte überall GEZ-Gebühren zahlen - Abzocke bei Rundfunkgebühren?
Landwirte müssen für ihre Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen. Gehören zum Betrieb mehrere Betriebsstätten sind für jede extra Rundfunkgebühren fällig. Auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind Rundfunkgebühren zu zahlen. Ebenso für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge. Auch für Ferienwohnungen auf dem Hof und für den Hofladen können GEZ-Gebühren anfallen.
https://www.agrarheute.com/management/recht/landwirte-ueberall-gez-gebuehren-zahlen-abzocke-rundfunkgebuehren-627963

Zitat von: agrarheute.com, 29.10.2024, Rundfunkgebühren für Landwirte - Wo Landwirte überall GEZ-Gebühren zahlen - Abzocke bei Rundfunkgebühren?

Nach den Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RbStV) [...]

Zwischen Voll- und Nebenerwerbslandwirtschaft wird bei beim Rundfunkbeitrag nicht unterschieden, da es weder auf den Umfang der Nutzung noch auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung ankommt.

Landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sind beitragspflichtig

Kraftfahrzeuge sind beitragspflichtig, wenn sie zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung kommt es dabei nicht an. Auch nur gelegentliche Fahrten zu landwirtschaftlichen Zwecken lösen deshalb eine Beitragspflicht aus, unabhängig davon, ob das Fahrzeug steuerlich im Betriebsvermögen geführt wird.

[...]

Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
[...]

Rundfunkbeitrag für Gästezimmer, Ferienwohnungen und Hofladen
[...]

Mit Material von rundfunkbeitrag.de, bayerischerbauernverband.de

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