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Aktuelles / Re: Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Diskus]

« Letzter Beitrag von pinguin am 24. August 2025, 09:58 »

Nachstehend sei die Entscheidung des BVerfG mal verlinkt; das BVerfG bestätigt darin, daß der RBB ein Mediendiensteanbieter im Sinne des Europäischen Mediendienstefreiheitsgesetzes ist.

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2025 - 1 BvR 2578/24 -, Rn. 1-132,
https://www.bverfg.de/e/rs20250723_1bvr257824

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2. Der durch die angegriffenen staatsvertraglichen Bestimmungen geregelte Bereich wird durch das Unionsrecht nicht vollständig determiniert. Ihr organisatorischer, programmlicher und haftungsrechtlicher Regelungsgehalt weist zwar einen Bezug zu den Schutzvorkehrungen auf, wie sie Art. 5 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes für die unabhängige Funktionsweise öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter vorsieht. Der Beschwerdeführer ist als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ein Mediendiensteanbieter in diesem Sinne, der nach nationalem Recht mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut ist und der für die Erfüllung eines solchen Auftrags nationale öffentliche Mittel erhält (vgl. Art. 2 Nr. 3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes). Für solche Mediendiensteanbieter besteht nach Art. 5 Abs. 1 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der redaktionellen und funktionalen Unabhängigkeit. Art. 5 Abs. 2 des Medienfreiheitsgesetzes konkretisiert die Anforderungen zur Sicherung der Unabhängigkeit bei der Ernennung und Entlassung geschäftsführender Personen.

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Diese Verordnungsbestimmungen bilden, soweit sie hier betroffen sind, aber nur grundlegende Standards für die unabhängige Funktionsweise der öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbieter in der Union frei von staatlichen, politischen, wirtschaftlichen oder privaten Interessen, unbeschadet im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehenden nationalen Verfassungsrechts; die aus diesen Mindeststandards folgenden Grundsätze sind erst auf nationaler Ebene festzulegen (vgl. Erwägungsgrund 31 Sätze 1-3 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes). Erst recht gilt dies für Bestimmungen zur Konkretisierung dieser Grundsätze.

Es ist also als Mindeststandard anzusehen, daß die Charta der Grundrechte der EU ein gehalten wird?

Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1083&qid=1719158092182

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

3.
„öffentlich-rechtlicher Mediendiensteanbieter“ einen Mediendiensteanbieter, der nach nationalem Recht mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut ist und der für die Erfüllung eines solchen Auftrags nationale öffentliche Mittel erhält;

Ist Nachstehendes aus dieser Verordnung realisiert?

Artikel 6
Pflichten von Mediendiensteanbietern

(1)   Mediendiensteanbieter machen den Empfängern ihrer Dienste folgende aktuelle Informationen leicht und direkt zugänglich:

a) ihre(n) eingetragenen Namen und ihre Kontaktdaten,

b) den/die Name(n) des/der direkten oder indirekten Eigentümer(s) mit Beteiligungen, die es ihm/ihnen ermöglichen, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und die strategische Entscheidungsfindung auszuüben, einschließlich direkten oder indirekten Eigentums eines Staates oder einer Behörde oder öffentlichen Stelle,

c) den/die Name(n) ihrer/ihres „wirtschaftlichen Eigentümer(s)“ im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849,

d) den ihnen zugewiesenen jährlichen Gesamtbetrag staatlicher Mittel für staatliche Werbung und den jährlichen Gesamtbetrag ihrer von Behörden oder öffentlichen Stellen von Drittländern stammenden Werbeeinnahmen

(2)   Die Mitgliedstaaten beauftragen nationale Regulierungsbehörden oder -stellen oder andere zuständige Behörden oder Stellen mit der Entwicklung von nationalen Datenbanken zum Medieneigentum, in denen die Informationen nach Absatz 1 enthalten sind.

(3)   Unbeschadet des im Einklang mit der Charta stehenden nationalen Verfassungsrechts ergreifen Mediendiensteanbieter, die Nachrichten und Inhalte zum Zeitgeschehen bereitstellen, Maßnahmen, die sie für angemessen erachten, um die Unabhängigkeit redaktioneller Entscheidungen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab,

a) zu gewährleisten, dass redaktionelle Entscheidungen im Rahmen der festgelegten redaktionellen Ausrichtung des betreffenden Mediendiensteanbieters frei getroffen werden können, und

b) die Offenlegung tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte sicherzustellen, die sich auf die Bereitstellung von Nachrichten und Inhalten zum Zeitgeschehen auswirken könnten.

Edit "Bürger": Die Frage "Ist Nachstehendes aus dieser Verordnung realisiert?" bitte nicht hier vertiefen, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff. Hier bitte nur weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Diskus]
Damke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

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Dies und Das! / Re: EuGH C-633/22 - Charta - Pressefreiheit steht über Vollstreckungsrecht

« Letzter Beitrag von pinguin am 22. August 2025, 08:52 »

Hat sich mal jemand mit den Aussagen des EuGH und deren Tragweite befasst?

Der EuGH hat die Entscheidung eines nationalen Gerichtes "eingestampft", weil es sich über das Grundrecht der EU hinweggesetzt hat, obwohl es das einzuhalten gehabt hätte?

Es geht in der Entscheidung um Art 11 Charta zur Informations- und Meinungsfreiheit; die dt. Übersetzung enthält die Aussage "ohne behördliche Eingriffe".

Ein Gericht ist doch aber während der gerichtlichen Tätigkeit keine Behörde?

Damit wäre aber die dt. Übersetzung nicht nur nicht korrekt, sondern alle Entscheidungen dt. Gerichte in Sachen Rundfunkbeitrag u. U. "nichtig" oder "unwirksam", wenn diese dt. Gerichte in ihren Entscheidungen das Tun des ÖRR und seiner Helfer für "ok" befunden haben, sich aber während der Entscheidungsfindung gar nicht an diesem Art 11 Charta zur Informations- und Meinungsfreiheit incl. der diesen Art 11 betreffenden Urteile des EuGH orientierten?

Da alle audio-visuellen Medien via "Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Medien" rahmenreguliert sind, fällt auch die nationale gerichtliche Tätigkeit in Belangen Rundfunkbeitrag in den Anwendungsbereich des Art 11 Charta zur Informations- und Meinungsfreiheit?

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Pressemeldungen August 2025 / Re: RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

« Letzter Beitrag von pinguin am 21. August 2025, 23:06 »

Ich frage mich, ob nicht der EuGH das letzte Wort hat bzw. haben könnte, da alle audio-visuellen Medien via "Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste" und Vorgänger- bzw. Nachfolgeregelwerke seitens der EU rahmennormiert sind?

Nichts kann hier als "sicher" betrachtet werden, solange es nicht klare Aussagen des EuGH dazu hat, was öffentliche Informationsmedien dürfen bzw. nicht dürfen bzw. welche Tragweite ein Auftrag des Gesetzgebers an ein öffentliches Informationsmedium haben darf bzw. nicht haben darf?

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Pressemeldungen August 2025 / Re: RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

« Letzter Beitrag von Bürger am 21. August 2025, 21:49 »

LTO, 21.08.2025
Bundesverfassungsgericht zur Rundfunkfreiheit
RBB schei­tert mit Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Staats­ver­trag
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft vor drei Jahren sollte der Rundfunkstaatsvertrag den RBB transparenter machen. Der Sender sah durch mehrere Bestimmungen seine Rundfunkfreiheit verletzt. Doch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
von Xenia Piperidou
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1-bvr-2578/24-bverfg-bundesverfassungsgericht-rundfunkfreiheit-rbb-staatsvertrag

[...]
In zwei Punkten scheiterte die Verfassungsbeschwerde bereits auf der Ebene der Zulässigkeit. Dabei ging es zum einen um die vom RBB gerügte Pflicht, ohne Ausnahme jede zu besetzende Stelle öffentlich ausschreiben zu müssen, und zum anderen um Haftungsregelungen für den Rundfunk- und Verwaltungsrat sowie die Intendanz.

Die Chronologie einer Reform
[...]
Regionalität, Personal und Haftung
[...]
BVerfG: Weiter Gestaltungsspielraum der Länder
[...]
Warum Regionalität wichtig ist
[...]
"RBB muss Vertrauen der Bürger zurückgewinnen"
[...]

Mit Material der dpa

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

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Pressemeldungen August 2025 / Re: RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

« Letzter Beitrag von Bürger am 21. August 2025, 21:40 »

Salbungsvolle Worte...

Presseportal, 21.08.2025
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag
https://www.presseportal.de/pm/51580/6101292

Berlin/Potsdam (ots)

Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und die Grenzen der staatlichen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Rundfunk. Über die darauf fußende Verfassungsbeschwerde hat das Gericht nun entschieden.

Die Entscheidung folgt den Einschätzungen des rbb nicht, sie stellt aber in der seitens des rbb erwünschten Deutlichkeit dar, wo der Gesetzgeber im Sinne der Rundfunkfreiheit seine Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes nutzen kann, um Meinungsbildung und -vielfalt zu befördern. Das berührt auch Fragen der Staatsferne und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

rbb-Intendantin Ulrike Demmer: "Der rbb war und ist mit den grundsätzlichen Zielen, die die Länder mit dem neuen rbb-Staatsvertag verbunden haben, einig: Das gilt für die Stärkung der Regionalität ebenso wie für verbesserte Kontrolle und größere Transparenz. Strittig war, wie detailliert der Gesetzgeber dem Sender den Weg vorgeben kann, um diese Ziele zu erreichen. Darüber ist nun abschließend entschieden, diese Klarheit war für uns wichtig."

Prof. Dr. Joachim Wieland, Prozessbevollmächtigter des rbb beim Verfahren in Karlsruhe: "Der Beschluss betont die Bedeutung von Staatsferne und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier noch einmal eine konkrete Präzisierung durch das Bundesverfassungsgericht zu erhalten, war ein zentraler Beweggrund für die Beschwerde des rbb."

Um seine Unterstützung für die Ziele des Staatsvertrags zu unterstreichen, hat der rbb seit dessen Inkrafttreten so gut wie alle dort festgehaltenen Anforderungen umgesetzt. Das gilt beispielsweise für die Einrichtung eines neuen Regionalbüros in Brandenburg/Havel, die Einhaltung der strengen Ausschreibungspflichten, die Umsetzung der Haftungsregelungen für Intendantin und Gremienmitglieder sowie die tägliche 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms.

Im nächsten (und letzten) Schritt steht nun an, die sogenannten "Leitungen der Landesangebote" einzusetzen. Das wird sinnvoll geschehen können, wenn die zuletzt ausgeschriebene Position der Leitung der Programmdirektion neu besetzt ist. Der rbb steht zu den Zielen, die den Staatsvertrag inhaltlich leiten - die Überprüfung durch das höchste deutsche Gericht war für den rbb aus den oben geschilderten Gründen trotzdem erforderlich.

Pressekontakt:

rbb Presse & Information
presse (at) rbb-online.de

...auch in einer weiteren Meldung in eigener Sache

rbb, 21.08.2025
Staatsvertrag Strengere Regeln für rbb nicht verfassungswidrig
Der neue rbb-Staatsvertrag verletzt nicht die im Grundgesetz geschützte Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – und erhält dafür viel Zustimmung, auch vom rbb.
Von Laurence Thio

Code: [Auswählen]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/berlin-brandenburg-bundesverfassungsgericht-staatsvertrag-strengere-regeln-nicht-verfassungswidrig.html

[...]
Breite Zustimmung für Beschluss
[...]
"Antwort auf massiven Vertrauensverlust"
[...]
AfD fordert Rücktritt
[...]
"Urteil und finanzielle Zwänge unter einen Hut bekommen"
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

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Aktuelles / Re: Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Diskus]

« Letzter Beitrag von DumbTV am 21. August 2025, 12:24 »

Querverweis aus aktuellem Anlass:
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38508.0

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Aktuelles / Re: Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Inhalt]

« Letzter Beitrag von DumbTV am 21. August 2025, 12:23 »

Querverweis aus aktuellem Anlass:
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38508.0

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Pressemeldungen November 2024 / Re: Nach Verfassungsklage: SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage

« Letzter Beitrag von DumbTV am 21. August 2025, 12:19 »

Querverweis aus aktuellem Anlass:
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38508.0

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Pressemeldungen November 2024 / Re: RBB zieht gg. RBB-Staatsvertrag vor Bundesverfassungsgericht

« Letzter Beitrag von DumbTV am 21. August 2025, 12:18 »

Querverweis aus aktuellem Anlass:
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38508.0

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Pressemeldungen August 2025 / RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

« Letzter Beitrag von DumbTV am 21. August 2025, 12:10 »

welt.de, 21.08.2025
Beschwerde abgewiesen
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag
2022 war der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine Krise gestürzt, unter anderem wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung. Ein neuer Staatsvertrag legte dem Sender im Folgejahr neue Pflichten auf – das ist laut Bundesverfassungsgericht auch in dieser Form rechtens.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68a6e09993468d1ba10d0189/beschwerde-abgewiesen-rbb-scheitert-vor-bundesverfassungsgericht-im-streit-um-staatsvertrag.html

[...] Der RBB hatte argumentiert, die Rundfunkfreiheit werde durch einzelne Bestimmungen des 2023 geschlossenen Vertrags der Länder Brandenburg und Berlin eingeschränkt. (Az. 1 BvR 2578/24)

Hintergrund der Novelle war eine Krise, in die der RBB 2022 nach Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die Senderspitze gestürzt war. [...]

Verfassungsbeschwerde des RBB (PDF, 89 Seiten, ~14 MB)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/inf/ab_0001/14.pdf

BVerfG, 21.08.2025
Pressemitteilung Nr. 75/2025
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-075.html

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin?Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität und Organisation des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft.

Bei dem rbb handelt es sich um eine von den Ländern Berlin und Brandenburg gemeinsam errichtete öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zustimmungsgesetze zu dem im November 2023 zwischen beiden Ländern geschlossenen Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag), der einen neuen Rechtsrahmen für den rbb bildet. Er rügt eine Verletzung seiner Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) durch verschiedene staatsvertragliche Regelungen. Der rbb wendet sich insofern gegen ein neu geschaffenes Direktorium. Diesem wird zusätzlich zur Intendanz die Geschäftsleitung übertragen. Eigenverantwortliche Zuständigkeiten erhalten auch die Direktorinnen und Direktoren in ihren Bereichen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zudem die Festlegungen der Mindestzahl an Standorten von Regionalbüros und Regionalstudios, die neue Leitungsebene für die Landesprogramme in Berlin und Brandenburg sowie die Vorgabe einer Mindestdauer für die Auseinanderschaltung der beiden Landesfernsehprogramme. Zudem sieht sich der rbb durch erstmalige Regelungen zu einem Gebot der Ausschreibung von Stellen und zur Haftung der Intendanz sowie der Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat in der Rundfunkfreiheit verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die überwiegend zulässig angegriffenen Regelungen verletzen die Rundfunkfreiheit des rbb nicht. Mit ihnen verfehlen die Landesgesetzgeber nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Sachverhalt:

Die Länder Berlin und Brandenburg schlossen im November 2023 den rbb-Staatsvertrag, dem die Landesparlamente jeweils durch Gesetz zustimmten. Der Staatsvertrag trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Seitdem bildet er für den rbb einen neuen Rechtsrahmen. Mit ihm verfolgen die Landesgesetzgeber das Ziel, Konsequenzen aus dem im Jahr 2022 bekannt gewordenen Versäumnissen beim rbb zu ziehen und strukturellen Defiziten durch ein wirksames Compliance-System und größtmögliche Transparenz entgegenzuwirken. Zudem soll Regionalität durch eine angemessene Verteilung der Ressourcen und Standorte gewährleistet werden.

Der rbb greift mit seiner Verfassungsbeschwerde verschiedene Bestimmungen des rbb?Staatsvertrags an. Diese haben im Wesentlichen folgenden Inhalt:

1. Durch § 15 Nummern 3 und 4 des rbb?Staatsvertrags wird zusätzlich zur Intendanz, die schon bisher die Aufgabe der Leitung des rbb wahrgenommen hat, nun ein Direktorium als weiteres Organ der Geschäftsleitung berufen. Dieses Direktorium bildet die Intendanz zusammen mit zwei Direktorinnen oder Direktoren. Die Zuständigkeiten des Direktoriums werden unter Verweis auf die Gesamtverantwortung der Intendanz festgelegt. Die Zuständigkeiten des Direktoriums umfassen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und die Klärung von Meinungsverschiedenheiten, die mehrere Geschäftsbereiche berühren. Die selbständige Leitung der Geschäftsbereiche durch die Direktorinnen und Direktoren wird unter Verweis auf die Gesamtverantwortung der Intendanz sowie auf die Beratungen im Direktorium festgelegt.

2. Nach § 2 Abs. 3 des rbb?Staatsvertrags betreibt der rbb Regionalstudios, mindestens in Cottbus/Chó?ebuz und Frankfurt (Oder), sowie Regionalbüros, mindestens in Brandenburg an der Havel, Prenzlau und Perleberg.

3. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 des rbb?Staatsvertrags ist bestimmt, dass im Landesfernsehprogramm für Berlin und Brandenburg die gesonderte Darstellung jedes der beiden Länder durch eine regionale Auseinanderschaltung von mindestens 60 Minuten des täglichen Gesamtprogramms erfolgt. Für die Landesangebote sehen Absatz 4 Sätze 3 und 4 der Regelung eine zusätzliche Leitungsebene vor, die der Direktorin oder dem Direktor für den programmlichen Bereich unmittelbar unterstellt ist.

4. § 8 Abs. 3 des rbb?Staatsvertrags regelt erstmals die öffentliche Ausschreibung von Stellen, die beim rbb zu besetzen sind. Ausnahmen von dieser Ausschreibungspflicht bestehen nicht.

5. § 16 Absätze 3 und 4 sowie § 31 des rbb-Staatsvertrags bestimmen eine Haftung für die Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat bzw. der Intendanz für Schäden aus schuldhafter Verletzung ihrer jeweiligen Pflichten. Insbesondere muss nach diesen Regelungen eine durch den rbb geschlossene Haftpflichtversicherung einen angemessenen Selbstbehalt vorsehen. Dieser beträgt für die Mitglieder der Aufsichtsgremien mindestens die Höhe der jährlichen Aufwandsentschädigung beziehungsweise der jährlichen Vergütung; für die Intendanz beträgt er mindestens zehn Prozent des eingetretenen Schadens und darf deren jährliche Festvergütung nicht überschreiten.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

I. Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht ist für die Prüfung der angegriffenen staatsvertraglichen Bestimmungen zuständig. Zwar weisen ihre Regelungsgehalte einen Bezug zu den Schutzvorkehrungen des Art. 5 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes auf, der eine Pflicht der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der redaktionellen und funktionalen Unabhängigkeit von Mediendiensteanbietern vorsieht. Allerdings sind die aus diesen Mindeststandards folgenden Grundsätze erst auf nationaler Ebene festzulegen. Das Unionsrecht determiniert das innerstaatliche Recht daher nicht vollständig.

Die Verfassungsbeschwerde erweist sich insbesondere als unzulässig, soweit der rbb das Fehlen von Ausnahmen vom Gebot der öffentlichen Stellenausschreibung angreift. An einer hinreichenden Darlegung der Beschwer fehlt es auch im Hinblick auf die angegriffenen Haftungsregelungen. Der rbb ist begünstigter Gläubiger der Haftungsansprüche. Zwar legt der rbb dar, dass die damit verbundenen Auswirkungen zugleich die Erfüllung seines Auftrags betreffen können. So führt der rbb eine abschreckende Wirkung der Haftungsrisiken auf qualifizierte Kandidaten und eine deshalb erhebliche Beeinträchtigung der Gewinnung geeigneten Personals an. In der Sache bleibt jedoch unsubstantiiert, dass den Haftungsregelungen tatsächlich eine abschreckende Wirkung innewohnen könnte. Der rbb setzt sich mit den Haftungsbestimmungen schon inhaltlich nicht hinreichend substantiiert auseinander.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf die im Übrigen zulässig angegriffenen staatsvertraglichen Bestimmungen unbegründet. Der rbb ist nicht in seiner Rundfunkfreiheit verletzt.

1. Die Rundfunkfreiheit ist auf die Gewährleistung freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung in einem umfassenden Sinn ausgerichtet. Freie Meinungsbildung als Voraussetzung sowohl der Persönlichkeitsentfaltung als auch der demokratischen Ordnung vollzieht sich in einem Prozess der Kommunikation. Der Rundfunk ist ein Medium und Faktor dieses verfassungsrechtlich geschützten Prozesses. Die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Er hat für die erforderlichen Vorbedingungen Vorsorge zu treffen.

Bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Gesetzgeber den Anforderungen zu genügen, die aus der Sicherung seiner Funktionsfähigkeit, der Programmautonomie und dem aus dem Erfordernis der Vielfaltsicherung resultierenden Gebot der Staatsferne folgen. Verfehlt der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und beeinträchtigt er dadurch die Verwirklichung der Gewährleistungsgehalte der Rundfunkfreiheit, sind die Rundfunkanstalten in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt.

Bei der Organisation der Geschäftsleitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen kein bestimmtes Strukturmodell vorgegeben. Vielmehr kommt ihm Gestaltungsfreiheit zu, sofern die Funktionsfähigkeit des Rundfunks nicht gefährdet wird. Jedoch verlangt auch die effektive Kontrolle durch die binnenpluralistische Organisation der Rundfunkanstalten Organisationsbestimmungen, die eine klare Zuordnung der Verantwortlichkeit innerhalb der Organisationsstrukturen erlauben. Die Programmfreiheit umfasst, dass der Rundfunk frei von externer Einflussnahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erfüllt. In seiner Entscheidung über die als nötig angesehenen Inhalte und Formen liegt zugleich eine Entscheidung über die zu ihrer Verwirklichung benötigte Zeit und damit über den Umfang des Programms. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter müssen zudem so organisiert werden, dass alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen und die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt. Ausfluss dieses Gebots der Vielfalt ist das Gebot der Staatsferne. Es mindert nicht die staatliche Gewährleistungsverantwortung, sondern bestimmt nur die Art und Weise ihrer Ausübung. Der Staat darf nicht bestimmenden Einfluss auf das Programm gewinnen. Die Organisation der Gremien einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist aus dem Prozess staatlich-repräsentativer Willensbildung herauszulösen. Denn der Rundfunk ist Sache der Allgemeinheit und muss in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden.

2. In Anwendung dieser Maßstäbe verletzen die zulässig angegriffenen Regelungen die Rundfunkfreiheit des rbb nicht.

a) Die vom Gesetzgeber gestaltete Organisation der Geschäftsleitung des rbb mit ihren zuständigkeitsverschränkenden Elementen gefährdet seine Funktionsfähigkeit und seine Aufgabenerfüllung nicht.

aa) Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den zur Geschäftsleitung des rbb berufenen Organen ermöglicht eine die Aufgabenerfüllung sichernde gegenseitige Kontrolle. Die vom rbb gerügte Schwächung einer allein handelnden Intendanz durch Verminderung deren Kompetenzen führt nicht notwendig zu einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit, sondern zunächst nur zu einer anderen Entscheidungsstruktur. Die Einrichtung kooperativer Entscheidungsfindungen mit der Chance einer Ausbalancierung etwaiger gegensätzlicher Standpunkte und der gegenseitigen Kontrolle steht dem Rundfunkgesetzgeber grundsätzlich offen.

bb) Die geregelte Abgrenzung der Zuständigkeiten des Direktoriums im Verhältnis zur Gesamtverantwortung der Intendanz führt nicht zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des rbb und bildet eine hinreichend effektive und klare Zuständigkeitsverteilung. Allen Organen wird ein eigener substantieller Zuständigkeitsbereich zur Wahrnehmung von Aufgaben der Geschäftsleitung zugewiesen. Mit einem Regelkatalog der Zuständigkeiten des Direktoriums wird eine funktionssichernde, hinreichend bestimmte Zuständigkeitsabgrenzung ermöglicht. Gegenüber Entscheidungen des Direktoriums dient die Widerspruchsmöglichkeit der Intendanz dazu, Entscheidungen zu verhindern, die sie mit Blick auf ihre Gesamtverantwortung als nicht tragbar ansieht.

Auch hinsichtlich des Entscheidungsmodus für Beschlüsse des Direktoriums liegt eine hinreichend bestimmte Regelung vor. Sie gefährdet die Funktionsfähigkeit des rbb nicht. Zwar enthält sich der rbb?Staatsvertrag einer ausdrücklichen Regelung dieser wesentlichen Organisationsfrage. Dass keine Einstimmigkeit gilt und das Mehrheitsprinzip auch nicht den Regelungen der Geschäftsordnung überantwortet bleibt, kann aber dem Umstand des Widerspruchsrechts der Intendanz und der Besetzung des Direktoriums mit drei stimmberechtigten Personen entnommen werden.

cc) Die Funktionsfähigkeit des rbb wird schließlich nicht durch die konkrete Gestalt der Zuständigkeiten und Verfahren im Hinblick auf die Auflösung von Entscheidungsblockaden bei Widersprüchen gegen Entscheidungen des Direktoriums gefährdet, wenn keine Verständigung in der Sache folgt. Bloß abstrakt denkbare Blockaden schmälern den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht. Die von den Landesgesetzgebern vorgegebene Ordnung bietet ? wenn auch nicht auf der Ebene der konkreten Entscheidung, so doch auf personeller Ebene der Besetzung der Organe ? einen Rahmen zur Lösung auftretender Sachkonflikte. Dies erhöht auch aufgrund der Bedeutung personeller Konsequenzen im Vorfeld den Druck zur Verständigung auf Kompromisslösungen. Dabei hegen die gegenüber dem rbb im Innenverhältnis bestehenden Pflichten seiner Organmitglieder Konfliktpotentiale ein.

b) Die Festlegung einer begrenzten Mindestzahl an Standorten von regionalen Organisationseinheiten ? hier zwei Regionalstudios und drei Regionalbüros ? begegnet im Hinblick auf die Verwirklichung der Gewährleistungen der Rundfunkfreiheit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Festlegung sichert eine Flächenpräsenz des rbb. Sie dient der regionalen Vielfalt im Programm und wird dem Wesen des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt gerecht. Den daraus erwachsenen besonderen Identifikations- und Informationsbedürfnissen der Empfänger trägt die Veranstaltung regionaler Programme Rechnung. Der Schutz des Medienpluralismus auf regionaler Ebene ist auch ein in Art. 11 Abs. 2 GRCh ausdrücklich anerkanntes Ziel. Den Auftrag des rbb konkretisieren die Landesgesetzgeber dahin, dass er in der Gesamtheit seiner Angebote einen objektiven und umfassenden Überblick über unter anderem das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu geben hat. Die Angebote des rbb haben auch der regionalen Vielfalt der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Sprache und Kultur des sorbischen/wendischen Volkes Rechnung zu tragen.

c) Die Festlegung einer zusätzlichen Leitungsebene für die Landesfernsehprogramme in Berlin und Brandenburg verletzt die Rundfunkfreiheit des rbb ebenfalls nicht. Dass die Geschäftsleitung in relevanter Weise erschwert und dadurch die Funktionsfähigkeit des rbb gefährdet würde, ist nicht erkennbar. Zudem ist nicht ersichtlich, dass mit der organisatorischen Einrichtung einer zusätzlichen Leitungsebene für beide Landesangebote staatlicher Einfluss auf die das Programm veranstaltenden und es gestaltenden Mitarbeitenden genommen wird.

d) Die Regelung einer Mindestdauer der Auseinanderschaltung der Landesfernsehprogramme in einem Umfang von mindestens 60 Minuten des täglichen Gesamtprogramms, die eine gesonderte Darstellung jedes Landes beinhalten muss, verletzt die Rundfunkfreiheit des rbb nicht. Die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten schließt zwar die Entscheidung über die benötigte Zeit und über den Umfang der erforderlichen Programme ein. Die konkrete staatsvertragliche Mindestzeitvorgabe ist gleichwohl mit der Programmfreiheit als Kern der Rundfunkfreiheit vereinbar.

Das Mindestzeitfenster zur Identifikation mit Landesthemen ist hier in Relation zum Gesamtprogramm zeitlich eher eng bemessen. Die publizistische Inhaltsfreiheit bleibt erhalten. Die zeitliche Mindestvorgabe lässt dem rbb weiten Raum zur weitergehenden zeitlichen Gestaltung. Die staatliche Einflussnahme erschöpft sich in einer Mindestwahrnehmbarkeit des regionalen Bezugs, der eine Grundlage und damit ein legitimes gesetzgeberisches Anliegen im Rahmen der gebildeten föderal-kooperativen Verantwortungsgemeinschaft ist.

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2025 - 1 BvR 2578/24 -, Rn. 1-132,
https://www.bverfg.de/e/rs20250723_1bvr257824

Leitsätze

1. Bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Gesetzgeber den Anforderungen zu genügen, die aus der Sicherung seiner Funktionsfähigkeit, der Programmautonomie und dem aus dem Erfordernis der Vielfaltsicherung resultierenden Gebot der Staatsferne folgen.

2. Bei der Organisation der Geschäftsleitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen kein bestimmtes Strukturmodell vorgegeben. Vielmehr kommt ihm Gestaltungsfreiheit zu, sofern die Funktionsfähigkeit des Rundfunks nicht gefährdet wird.

3. Die Festlegung einer begrenzten Mindestzahl an Standorten von regionalen Organisationseinheiten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt (wie Regionalstudios und Regionalbüros) ist mit der Rundfunkfreiheit vereinbar. Sie dient der regionalen Vielfalt im Programm und wird hier dem Wesen der Mehrländerrundfunkanstalt gerecht.

4. Eine staatsvertragliche Mindestzeitvorgabe für die Auseinanderschaltung der Landesfernsehprogramme ist - jedenfalls bei einer Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft - mit der Programmfreiheit vereinbar, wenn sie zeitlich eng begrenzt ist und weiten Raum zur autonomen Ausfüllung lässt.

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Ausgewählte Links zu diesem Thema:
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38508.0

RBB zieht gg. RBB-Staatsvertrag vor Bundesverfassungsgericht (11/2024)
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Nach Verfassungsklage: SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage (11/2024)
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Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Inhalt]
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Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Diskus]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38301.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516