REGELN – IMPRESSUM – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Vor Erstellung neuer Beiträge SCHNELLEINSTIEG und FORENSUCHE benutzen. Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Ort C“ usw. benutzen. Dokumente vollständig anonymisieren. Alles hypothetisch beschreiben.
Keine Rechtsberatung! Mehr dazu finden Sie in unseren Regeln.
Neueste Beiträge
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Die Behauptungen von Frau Pfab sehen nach Selbstberuhigung aus. Wissen sie doch alle beim Rundfunk, dass sie von der Bevölkerung zu dem Preis und unter den Bedingungen nicht gewollt sind.
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Es geht um die Neudefinition des Rundfunkbegriffs – was ist Rundfunk, was nicht, wie sind Onlinekonzerne wie Google oder Facebook einzuschätzen und gesetzlich zu regulieren? Zudem geht es um „Auftrag und Struktur“ der öffentlich-rechtlichen Sender. […]
Quelle Gesetze im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst;
er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.
Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.
Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder Telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.
Noch am vergangenen Freitag hatte die Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Vorpommern die zweite Absage für ein Konzert in Dessau erhalten. Das Anhaltische Theater teilte mit, es stehe als alternativer Veranstaltungsort nicht zur Verfügung. Doch am Montag dann die Kehrtwende […]
Konzert-Absage landet im Landtag
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Und wenn ja wem wäre es erlaubt dem Gericht solche Fakten mitzuteilen?Soweit bekannt dürfen wohl nur die Beteiligten des Verfahrens ihre Sicht zur Sachlage vorbringen.
Die Bundesländer haben zur Zeit zwar anderes im Blick – nach der Landtagswahl in Bayern und vor der in Hessen –, doch werden sich die Ministerpräsidenten in dieser Woche auch mit der Medienpolitik beschäftigen. Sie ist eines der Felder, auf denen sie noch etwas zu sagen haben. Sie werden den Telemedienstaatsvertrag unterzeichnen, der regelt, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet aufstellen dürfen, und sie werden sich von ihrer Rundfunkkommission, die die medienpolitischen Aufgaben vorbereitet, berichten lassen, wie es um zwei große Vorhaben steht: Es geht um die Neudefinition des Rundfunkbegriffs – was ist Rundfunk, was nicht, wie sind Onlinekonzerne wie Google oder Facebook einzuschätzen und gesetzlich zu regulieren? Zudem geht es um „Auftrag und Struktur“ der öffentlich-rechtlichen Sender. […]
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Die Landesrundfunkbehörde agiert in einem Bereich, welcher einem besonderen Schutz unterliegt. Dieser Schutz ähnelt dem der Religionsfreiheit.
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Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags wird des Weiteren nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016, a.a.O. und vom 27.11.2014, a.a.O.; BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 -1 BvR 209/83 u.a. -, zitiert nach juris
Dieser Schutzbereich wird durch die Erhebung und Entrichtung eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt.
Die Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die der Erhebung vorgelagerte Verwendung von personenbezogenen Daten (vgl. § 11 RBStV) oder die Übermittlung von Daten der Meldebehörden (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV) verletzt wird, berührt dagegen nicht die Beitragspflicht als solche.
Selbst wenn die Regelungen zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen sollten, hätte dies nicht die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016, a.a.O. und vom 27.11.2014, a_a.O.
Somit kann der Einwand des Klägers, dass die Direktanmeldung und Übermittlung von Daten der Meldebehörde nach § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV und die Verwendung von personenbezogenen Daten im Sinne des §11 RBStV gegen höherrangiges Recht verstoßen würden und daher rechtswidrig seien, nicht gehört werden.
Vg¶._VG des Saarlandes, Ü?teile vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und vom 27.11.2014, a.a.O.; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, zitiert nach juris; VG Augsburg, Urteil vom 11.07.2016 - Au 7 K 16.263 -, zitiert nach juris
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Damit die Kommission die beihilferechtliche Prüfung durchführen kann, müssen eine klare und genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und eine klare und angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten einschließlich klar getrennter Buchführung vorliegen.
Kosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstanden sind (z. B. Marketingkosten im Zusammenhang mit Werbung), sollten stets klar als solche gekennzeichnet und getrennt ausgewiesen werden.Es wäre mir neu, wenn die Zwangsfunkanstalten eine getrennte Buchführung hätten. Angeblich ist doch alles immer im Rahmen dieses "klar und genau definierten" Auftrags.
