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markt-intern.de, 18.01.2019

Beugen sich die Länder den Gebührenerhöhungsverlangen der öffentlich-rechtlichen Sender?


Von Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg

Zitat
Was dem Saarländischen Rundfunk (SR) (vgl. Mi 01/19) und dem Bayerischen Rundfunk (BR) recht ist (vgl. Mi 01/19), ist dem Hessischen Rundfunk (hr) billig. Oder anders ausgedrückt: noch billiger! Während der SR 'nur' mit einer Deckungslücke von 1,7 Millionen Euro plant und der deutlich größere BR handelsrechtlich schon stolze 78 Millionen Euro als Fehlbetrag erwartet, stehen beim hr unglaubliche 93 Millionen Euro (bei einem Gesamtetat von 604 Millionen Euro) zu Buche! hr-Intendant Manfred Krupp weiß auch schon, wie diesem Defizit beizukommen ist: „Ohne eine Anpassung des Rundfunkbeitrags sind Einschnitte in unsere Angebote unausweichlich.“ Und selbige sind natürlich unvorstellbar! Aber Hilfe ist in Aussicht: „Im März“, so Krupp, „wollen sich die Ministerpräsidenten auf Eckpunkte zur künftigen Ausgestaltung des Auftrags einigen“.
[…]

Wir befürchten allerdings, die Ministerpräsidenten könnten sich dennoch im März darauf verständigen, die Rundfunksteuer, pardon, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, statt das Angebot einzuschränken. Auf dass wir dann noch mehr Quizsendungen und Kochshows auf allen ARD-Kanälen zu sehen bekommen. Natürlich alles mit regionalem Bezug!

Weiterlesen auf:
https://www.markt-intern.de/branchenbriefe/steuern-mittelstand/mittelstand/mi-2019-02/beugen-sich-die-laender-den-gebuehrenerhoehungsverlangen-der-oeffentlich-rechtlichen-sender/
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Siehe Ergänzung aktueller Querverweis
Edit 18.01.2019 - siehe auch
Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen - Testlauf Januar 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29898.0.html

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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/juwiss.png

juwiss.de (Blog), 16.01.2019

Auftragskonkretisierung durch Privatisierung? Spielräume für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die große Zahl an öffentlich-rechtlichen Angeboten lässt Forderungen nach ihrer Reduzierung naheliegend erscheinen. Sie werfen allerdings die Frage auf, welcher Angebotsumfang von Verfassungs wegen gefordert ist. Ein rundfunkrechtlich komplexes Thema, dem sich ein Blogbeitrag naturgemäß nur näherungsweise widmen kann: Zunächst sollen Spielräume der Medienpolitik für eine Ausklammerung bestimmter Angebote aus dem beitragsfinanzierten Auftrag der Rundfunkanstalten identifiziert werden. Sodann wird untersucht, ob und wie die ausgeklammerten Angebote in eine privatwirtschaftliche Veranstaltung überführt werden könnten.

von FREDERIK FERREAU

Zitat
Anfang 2016 setzten die Länder die Arbeitsgemeinschaft „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ ein, um angesichts des prognostizierten Anstiegs des Finanzbedarfs Einsparpotenziale zu ermitteln. Wer nun auf eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehofft hatte, wurde bislang enttäuscht: Die von den Anstalten vorgelegten Sparvorschläge beschränken sich auf bisweilen kleinteilig anmutende Verbesserungen wie stärkere Kooperationen im IT-Bereich. Es mag daher nicht verwundern, dass in Politik und Gesellschaft Forderungen nach einem „Großen Wurf“ wie beispielsweise einer weitgehenden Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sender erhoben werden. Auf diese Weise soll nicht nur der Rundfunkbeitrag gesenkt, sondern auch das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschärft und dadurch seine Akzeptanz erhöht werden.

Grundversorgungsauftrag als Privatisierungsgrenze
[…]
Regionale und bundesweite Angebote
[…]
Information, Bildung – und Unterhaltung?
[…]
Zwei alternative Privatisierungswege
[…]

Eines jedenfalls sollten die vorangegangen Ausführungen veranschaulicht haben: Die gesetzgeberischen Spielräume für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind durchaus weiter, als es medienpolitische Debatten mitunter suggerieren. Es lohnt sich daher, weiterhin Optionen auszuloten und diese anschließend zu diskutieren.

Weiterlesen auf:
https://www.juwiss.de/6-2019/

Der Thread bleibt zur besseren Übersicht für die Diskussion geschlossen.
Diskussion zu den einzelnen Beiträgen bitte hier:
Schwerpunktwoche juwiss.de: “Auftrag und Finanzierung des örR" > DISKUSSION
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29883.0.html
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Quelle Logo:https://www.dwdl.de/grafik/features/logodl_dwdl_a_weiss.jpg
"Das Vertrauensverhältnis ist zerstört"
WDR beendet Zusammenarbeit mit Doku-Autorin

Quelle: DWDL 18.01.2019 von von Timo Niemeier 

Zitat
Im Fall der journalistisch nicht korrekten WDR-Dokus zieht der Sender nun weitreichende Konsequenzen: Die Autorin der Filme wird nicht mehr beauftragt. Eine Doku wird nun aufgrund der Mängel aus der Mediathek entfernt.

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/70604/wdr_beendet_zusammenarbeit_mit_dokuautorin/
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/nwz.png

Nordwest Zeitung, 18.01.2019

NWZ-Analyse
Der Weiße Elefant ist das Geld

Die niedersächsische Landesregierung wollte mit einem Symposium die Frage nach der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland beantworten. Doch das hochkarätige Forum verfehlte es, Antwort auf die wichtigste Frage zu geben und vergaß damit diejenigen, die den Karren ziehen – die Gebührenzahler, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

von Alexander Will

Zitat
Kann man in Hannover über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien diskutieren, ohne Vertreter niedersächsischer Verlage einzuladen? Die niedersächsische Landesregierung meint, man kann. Kann man über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien diskutieren, ohne kritische Gebührenzahler einzuladen? Die niedersächsische Landesregierung meint, man kann.

Das hatte am Donnerstag allerdings zur Folge, dass ihr Symposium zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer Selbstbestätigungsveranstaltung wurde – trotz einzelner kritischer Töne.
Die bezogen sich jedoch vor allem auf die Programmgestaltung. Der medienpolitische Weiße Elefant hingegen stand stundenlang weitgehend unbeachtet im Raum.
Doch das Vieh ist nicht zu übersehen. Es ist nämlich acht Milliarden Euro schwer. Das ist das Gebührenaufkommen von ARD und ZDF im Jahr 2017. […]

Die Warnung des Medienwissenschaftlers Bernd Gäbler verhallte angesichts dieser vermeintlich sicheren Position weitgehend ungehört. Er gab zu bedenken, dass selbst die juristische Absicherung der Gebühren noch lange nicht bedeute, dass diese auch gesellschaftlich akzeptiert seien. […]

Doch die Öffentlich-Rechtlichen und auch die Politik fühlen sich sicher, und deswegen brüten sie weitere Begehrlichkeiten aus.  […]

Der Weg, wie man ihn sich in den öffentlich-rechtlichen Chefetagen und Teilen der Politik vorstellt, ist damit ziemlich klar geworden: Ausdehnung der Aufgaben gekoppelt mit automatischer finanzieller Rundumversorgung. Bluten soll der Gebührenzahler. […]

Weiterlesen auf:
https://www.nwzonline.de/meinung/hannover-nwz-analyse-der-weisse-elefant-ist-das-geld_a_50,3,3142136992.html
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Es scheint der als Zitat stehende Satz "Hoheitsrechte vererben sich transitiv, solange sie Grundrechte eines Bürgers belasten." ist nicht aus diesem Beschluss

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&sid=f8f7ee187e1271150a9e7a3d788afe58&nr=22878&pos=0&anz=1
Das war nur als  "Zitat sinngemäß" gemeint, tut mir leid. Ich wollte den Einrahmungskasten als Hervorhebung haben. Falls ein Moderator darüber stolpert, könnte er bitte "VGH BW" ersetzen durch "Sinngemäß nach VGH BW". Ich kann das leider rückwirkend nicht ändern (betrifft Antwort #22).
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Ups, dieser Mindeststreitwert war mir nicht bekannt. Das ergibt sich in der Tat zwingend aus § 52 (4) GKG.

Das VG hat aber insofern Recht, als bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts diese Auswirkungen auf die Gerichtskosten keine Rolle spielen dürfen.
Grundsätzlich ist der Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Grundgesetz verankert.
Eine Verfassungsbeschwerde kann man aber erst einlegen, wenn der gewöhnliche Rechtsweg erschöpft ist. Insofern kann jetzt nur eine Beschwerde helfen.
Im Unterschied zur Beschwerde in vorläufigen Rechtsschutzverfahren muss eine Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss aber nicht begründet werden.
Ein Anwalt könnte sich das Leben also einfach machen, ohne dass die Beschwerde aus diesem Grund durchfällt.

Insgesamt eine ziemlich blöde Situation für Dich.

Deshalb die Frage: könntest Du den Verweisungsbeschluss des VG hier einmal anonymisiert einstellen?
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Dann ist dieses aber u. U. nicht in Übereinstimmung zu den Vorgaben des Bundes? ->

Vollstreckungsanweisung und Vollziehungsanordnung des Bundes
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29852.msg187006.html#msg187006
Der Link ist doch super, jetzt stellt sich als nächstes die Frage, ob die Konten des (z.B.) SWR öffentliche Kassen sind und ein Mitarbeiter der (vermeintlichen) Behörde sich nicht strafbar macht, wenn er das gepfändete Geld nicht zur (öffentlichen) Kasse bringt. Das könnte dann tatsächlicher Amtsmissbrauch i.S.d. StGB sein:

Zitat von: § 353 StGB Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

Auch hier ist natürlich wieder interessant, ob die Kasse dadurch öffentlich und hoheitlich werden muss, dass sie vom SWR geführt wird.
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Die Zeit Printausgabe, 17.01.2019

WAS BEWEGT PATRICIA SCHLESINGER?
Westöstliche Chefin

Seit zweieinhalb Jahren ist Patricia Schlesinger Intendantin des RBB. Sie will den Sender frischer machen – vom Programm bis zur Kantine

Von Jana Gioia Baurmann

Zitat
[…]
Seit Schlesinger Intendantin ist, hat der RBB an Akzeptanz gewonnen
[…] nicht nur im RBB –, ist sie viel unterwegs. In ihrem ersten Amtsjahr gab es kaum einen Abend, an dem sie nicht auf Veranstaltungen oder Empfängen Kontakte knüpfte und Informationen sammelte. »Ich möchte, dass die Meinungsführer der Stadt merken, dass es den RBB gibt und dass er sich verändert«, erklärt sie. »Also muss ich mich sehen lassen.« […]

»Der RBB muss wie ein guter Freund sein«, diese Metapher verwendet Schlesinger oft
[…] »Ich nehme Sie mit auf eine Reise in die Zukunft«, mit diesem Satz leitet sie häufig ihre Reformpläne ein. Schlesinger, die Panorama einst auch moderierte und in dieser Funktion zu ein paar Millionen Menschen sprach, gibt sich inzwischen mit weniger Zuhörern zufrieden. Mal fährt sie nach Frankfurt (Oder), um an der dortigen Universität vor 36 Studenten die »Legitimationsstrategien aus der Perspektive des RBB« zu erläutern. Oder sie folgt einer Einladung des Industrieclubs Potsdam. Ein Dutzend Zuhörer sind an einem Abend im Oktober gekommen, ihnen gegenüber steht Patricia Schlesinger, im Rücken das Brandenburger Tor in Öl und goldgerahmt. […]

»Der RBB muss wie ein guter Freund sein«, sagt Schlesinger. Guter Journalismus sei ihr das Wichtigste, und was den Rundfunkbeitrag angeht, sagt sie: »Wenn Sie sauberes Trinkwasser wollen, das Sie nicht krank macht, zahlen Sie doch auch dafür.« […]

Zur Reise in die Zukunft gehört aber auch, dass bis zum Jahr 2024 dreißig Stellen eingespart werden müssen. Wenn man Schlesinger fragt, ob es Momente der Angst gab in den vergangenen Jahren, antwortet sie, dass sie in zwei Nächten schlecht geschlafen habe. An den darauffolgenden Tagen teilte sie einigen führenden Mitarbeitern mit, dass sie die Zusammenarbeit nicht fortsetzen möchte. […]

Zitat
Rundfunk BerlinBrandenburg (RBB)
Der Sender
2003 fusionierten der Sender Freies Berlin (SFB) und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) zum RBB. Im vergangenen Jahr schauten ihn 5,9 Prozent der Fernsehzuschauer in der Region Berlin-Brandenburg. Zum Vergleich: Das ZDF erreichte einen Marktanteil von 12 Prozent, RTL 8,4. Der RBB produziert die »Tatort«-Folgen mit den Kommissaren Rubin und Karow (Foto unten). Zum RBB gehören außerdem Radiosender wie Fritz und Radio Eins. Insgesamt beschäftigt der RBB rund 1900 Mitarbeiter.

Die Finanzen
2019 rechnet der RBB mit Einnahmen von 457,6 Millionen Euro. Von den 17,50 Euro Rundfunkbeitrag der Berliner und Brandenburger fließen beispielsweise 42 Cent in das regionale Nachrichtenprogramm »Abendschau«. Trotz der Einnahmen wird der RBB auf Rücklagen zugreifen. »Spätestens 2021 brauchen wir eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages, sonst sind Einschnitte bei Umfang und Qualität der Programme unausweichlich«, sagt Patricia Schlesinger.

Weiterlesen in der aktuellen Printausgabe der Zeit

siehe u.a. auch:
RBB: Defizit 84,6 Mio.€ - mehr Aufwandsentschädigung im RBB-Rundfunkrat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29479.0

Mehr Geld für RBB-Rundfunkräte - Schluck aus der Beitragspulle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29179.0

RBB zahlt zu hohe Gehälter, kritisiert der Rechnungshof
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28545.0

"Kostenbewusste" Hauptversammlung - RBB lädt die ARD ins „Waldorf Astoria“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28691.0

Kleine Anfrage BE: Dachlounge des RBB finanziert aus Rundfunkbeiträgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24399.0
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/digitalcourage.png

Digitalcourage, 17.01.2019

Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen


Zitat
Am 13. Januar 2019 hat die Bundesrepublik begonnen, die umfangreichste Datenbank in ihrer jungen Geschichte zu schaffen. Dafür sollen sensible Informationen wie Name, Geschlechtsidentität, Familienstand oder Religionszugehörigkeit von allen Bundesbürger.innen im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 21 im Statistischen Bundesamt zentral zusammengeführt werden – ohne sie vorher zu anonymisieren oder pseudonymisieren.

Wer wohnt wo mit wem und …
Im Test soll die Datenübermittlung für den angestrebten Zensus des Landes 2021 unter anderem auf Funktion getestet werden. Ein solcher Zensus soll der Regierung ein möglichst umfangreiches und exaktes Bild der Gesellschaft bieten. Der Staat möchte nicht nur wissen, wer wo wohnt, sondern auch wie viele Zimmer die Wohnung hat, wer sonst noch in der Etage wohnt und in welcher Beziehung die Wohnpartnerinnen zueinander stehen.

[…] Innerhalb von vier Wochen sollen sämtliche Meldeämter die Klarnamen der bei Ihnen erfassten Personen an das Statistische Bundesamt übermitteln, hinzu kommen unter  anderem folgende Daten:

- Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft,
- Datum der Auflösung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft
- Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister
- Datum des Zuzugs aus dem Ausland
- rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
- Geburtsdatum
- Geschlecht  und Ordnungsmerkmal  des  Ehegatten  oder  des  Lebenspartners.
- Das verabschiedete Gesetz sieht eine maximale Aufbewahrungsfrist von bis zu zwei Jahren vor. […]

Wir halten das Gesetz für offensichtlich verfassungswidrig. […]

Aus diesen Gründen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte(GFF) zusammen mit den Datenschützern Rhein-Main und dem Arbeitskreis Zensus einen Eilantrag gegen das neue Gesetz gestellt. Leider hat dieser keine aufschiebende  Wirkung.*** […]

Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten von bis zu 82 Millionen Bundesbürger.innen steht und fällt mit dem Vertrauen in die IT-Infrastruktur des Bundes. Datendesaster aus der Vergangenheit rechtfertigen hier keinen Vertrauensvorschuss. So gelang es Hackern des Chaos Computer Clubs die zur Bundestagswahl 2017 eingesetzte Auswertungssoftware zu manipulieren. […]

Hinzu kommen absehbare Fehler im Datentransfer. Die zur Datenübermittlung eingesetze Software soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor dem Testlauf nicht auf Fehler geprüft werden, da dies „neue und unerwartete Fehler, die für die Hersteller vorab nicht erkennbar sind“ nicht ausschließen würde. Zudem sollen auf Empfängerseite erkannte Anomalien nicht an die Zulieferer zurückgemeldet – sondern statistisch korrigiert werden.

Außerdem ist die Notwendigkeit, das Verfahren mit Daten von allen in Deutschland gemeldeten Personen zu testen, mindestens fragwürdig. […]

Weiterlesen auf:
https://digitalcourage.de/blog/2019/zensus21-testlauf

Anmerkung:
wurde in der "4.Gewalt" schon irgendwo darüber berichtet?

***Siehe u.a. auch unter
bis 13.1.19 > GFF Eilantrag gegen Zentral-Datei aller Bürger in Deutschland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29683.0.html
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