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Und die Beteiligten sind die EU und die BRD, sonst niemand.
Auch das Tübinger Gericht kann sich nicht dazu äussern. Leider.
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Das ist aber wohl nicht alles...

...
Die Behauptungen von Frau Pfab sehen nach Selbstberuhigung aus. Wissen sie doch alle beim Rundfunk, dass sie von der Bevölkerung zu dem Preis und unter den Bedingungen nicht gewollt sind.
...

...zumal wenn die Herrschaften wieder so eine Gallionsfigur "an die Front" schicken müssen. Da spielt mit Sicherheit auch die Demonstrationsabsicht von Dickfelligkeit eine besondere Rolle. "UNS KANN KEINER WAS!"
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Es geht um die Neudefinition des Rundfunkbegriffs – was ist Rundfunk, was nicht, wie sind Onlinekonzerne wie Google oder Facebook einzuschätzen und gesetzlich zu regulieren? Zudem geht es um „Auftrag und Struktur“ der öffentlich-rechtlichen Sender. […]


Im Grundgesetz wird nur die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk gewährleistet.

Nicht der lebenslang erhobene Zwangsrundfunkbeitrag der sogenannten öffentlich rechtlichen Rundfunker in Deutschland.

 :police:

Zitat aus dem Grundgesetz nach Artikel 5 Abs. 1 GG:

Zitat

Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle Gesetze im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

PS.
Nachtrag zu Begriffsbestimmung des Rundfunks:

Zitat
§ 2  Begriffsbestimmungen
(1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst;
er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.
Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.
Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder Telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.

Quelle: Medienstaatsvertrag
https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf

Internet oder WWW World Wide Web ist kein Rundfunk!
 ::)
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/nordkurier.png

Nordkurier, .10.2018

Nach Absage
Theater in Dessau lädt Feine Sahne Fischfilet nun doch ein

Erst wollte das Bauhaus in Dessau die Punkband nicht, dann lehnte das Theater einen Auftritt ab. Doch jetzt änderte es die Meinung.


Zitat
Noch am vergangenen Freitag hatte die Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Vorpommern die zweite Absage für ein Konzert in Dessau erhalten. Das Anhaltische Theater teilte mit, es stehe als alternativer Veranstaltungsort nicht zur Verfügung. Doch am Montag dann die Kehrtwende […]

Konzert-Absage landet im Landtag
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/linke-bringt-feine-sahne-fischfilet-in-den-landtag-2233504810.html
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Donnerstag, 25. Oktober 2018, 14.15 Uhr - 15.45 Uhr
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Ort: Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Europaplatz 1, Hörsaal 7

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine (De-)Legitimation“

Öffentliche Vorlesung mit: Patricia Schlesinger (Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Prof Dr. Jochen Koch (Lehrstuhl für BWL, insb. Unternehmensführung und Organisation)

Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist zu Gast bei Prof Dr. Jochen Koch und spricht über Legitimationsstrategien und Stakeholder-Management aus der Perspektive des rbb. Um Anmeldung wird gebeten unter cfer@europa-uni.de.

Link zum Flyer: (pdf, ~400 kb)
https://www.europa-uni.de/de/struktur/unileitung/pressestelle/aktuelles/jahr_2018/Ankuendigung-Vorlesung-Patricia-Schlesinger.pdf

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Und wenn ja wem wäre es erlaubt dem Gericht solche Fakten mitzuteilen?
Soweit bekannt dürfen wohl nur die Beteiligten des Verfahrens ihre Sicht zur Sachlage vorbringen.
Bleibt zu hoffen, dass das letzte Wort zum Zwangsbeitrag beim EuGH noch nicht gesprochen wurde.
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Gibt es denn keine Möglichkeit dem Gericht die falschen Annahmen des Generalanwaltes mitzuteilen bevor es eine Entscheidung fällt die auf diesen falschen Annahmen beruht? Und wenn ja wem wäre es erlaubt dem Gericht solche Fakten mitzuteilen?
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png

FAZ (Abo), 23.10.2018

Gutachten zu ARD und ZDF
Kein Grundrecht auf Quotenwahn

Von Michael Hanfeld

Zitat
Die Bundesländer haben zur Zeit zwar anderes im Blick – nach der Landtagswahl in Bayern und vor der in Hessen –, doch werden sich die Ministerpräsidenten in dieser Woche auch mit der Medienpolitik beschäftigen. Sie ist eines der Felder, auf denen sie noch etwas zu sagen haben. Sie werden den Telemedienstaatsvertrag unterzeichnen, der regelt, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet aufstellen dürfen, und sie werden sich von ihrer Rundfunkkommission, die die medienpolitischen Aufgaben vorbereitet, berichten lassen, wie es um zwei große Vorhaben steht: Es geht um die Neudefinition des Rundfunkbegriffs – was ist Rundfunk, was nicht, wie sind Onlinekonzerne wie Google oder Facebook einzuschätzen und gesetzlich zu regulieren? Zudem geht es um „Auftrag und Struktur“ der öffentlich-rechtlichen Sender. […]

Weiterlesen auf (Abo):
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-gutachten-zum-programmauftrag-von-ard-und-zdf-15851265.html
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(...)
Die Landesrundfunkbehörde agiert in einem Bereich, welcher einem besonderen Schutz unterliegt. Dieser Schutz ähnelt dem der Religionsfreiheit.
(...)

Vielleicht auch hier eine kurze Bemerkung zur Religionsfreiheit in Verbindung mit dem GG, Landesgesetz und Urteil eines VG´s.

Das „ähneln“ einer LRA gegenüber dem Schutz der „Religionsfreiheit“ ist aber etwas weit hergeholt.
Als „Neugeborene, bzw. Neugeborener“ hast du keine Wahl der Religionsfreiheit. Du wirst zu dem gezwungen, was dir deine Erzeuger einverleiben (nur als Bsp. hier die Taufe bei den christl. veranlagten Menschen).

Hier entsteht schon die „Zwangsanmeldung“ in die christl. Kirche. Genau wie es der ÖRR mit hoheitlicher Berechtigung mit der „Direktanmeldung“ vollzieht. Wie es in anderen Religionen aussieht, vermag ich hier nicht zu kommentieren.

Man(n), Frau kann zwar nach dem Gesetz aus der „Zwangsindoktrinierung“ in die christl. Kirche bei der Geburt vollzogen, aus der Gemeinschaft des christl. Glaubens, jene mit Kündigung verlassen, ohne einen behördlichen positiven Bescheid mit Rechtsbehelf, nachdem man(n) Frau ein bestimmtes Alter erreicht hat.

Diese Kündigung (Befreiung) ist für den „zwangsangemeldeten Rundfunkbeitragsschuldner“ mit positivem behördlichem Bescheid durch das sogen. „Sozialamt“ möglich.

Hier nun als Klartext, das im "Namen des Volkes" gesprochene Urteil der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit bezüglich der ÖRR „Zwangsanmeldung bzw. Direktanmeldung“ in Verbindung mit der „Einhalte Pflicht von Landesrecht und Grundrecht“

Auszug aus dem Urteil des VG Saarlouis vom 16.01.2017 AZ: 6 K 2061/15 (wurde nicht als positives Urteil in die juris-Urteils Datenbank eingestellt).

Zitat
(...)
Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags wird des Weiteren nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016, a.a.O. und vom 27.11.2014, a.a.O.; BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 -1 BvR 209/83 u.a. -, zitiert nach juris
Zitat
Dieser Schutzbereich wird durch die Erhebung und Entrichtung eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt.
Zitat
Die Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die der Erhebung vorgelagerte Verwendung von personenbezogenen Daten (vgl. § 11 RBStV) oder die Übermittlung von Daten der Meldebehörden (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV) verletzt wird, berührt dagegen nicht die Beitragspflicht als solche.

Selbst wenn die Regelungen zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen sollten, hätte dies nicht die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge.

Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016, a.a.O. und vom 27.11.2014, a_a.O.
Zitat
Somit kann der Einwand des Klägers, dass die Direktanmeldung und Übermittlung von Daten der Meldebehörde nach § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV und die Verwendung von personenbezogenen Daten im Sinne des §11 RBStV gegen höherrangiges Recht verstoßen würden und daher rechtswidrig seien, nicht gehört werden.
Vg¶._VG des Saarlandes, Ü?teile vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und vom 27.11.2014, a.a.O.; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, zitiert nach juris; VG Augsburg, Urteil vom 11.07.2016 - Au 7 K 16.263 -, zitiert nach juris
(...)
>:(
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Zum Sinn des Threads möchte ich auf EU-Recht hinweisen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52009XC1027(01)&from=DE#ntc19-C_2009257DE.01000101-E0019
Zitat
Damit die Kommission die beihilferechtliche Prüfung durchführen kann, müssen eine klare und genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und eine klare und angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten einschließlich klar getrennter Buchführung vorliegen.
Zitat
Kosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstanden sind (z. B. Marketingkosten im Zusammenhang mit Werbung), sollten stets klar als solche gekennzeichnet und getrennt ausgewiesen werden.
Es wäre mir neu, wenn die Zwangsfunkanstalten eine getrennte Buchführung hätten. Angeblich ist doch alles immer im Rahmen dieses "klar und genau definierten" Auftrags.
PS kann man die Info noch weiter nach vorne in den Thread packen?
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