gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: René am 08. August 2016, 12:18
-
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
(http://online-boykott.de/ablage/20160808 Eicher/Ketterer-Eicher.png)
Durch unsere unermüdliche Aufklärungsarbeit und in letzter Zeit zusätzlich angetrieben durch die Berichterstattung über Frau Baumert, die durch ihre Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, ganze 61 Tage inhaftiert war, entstand ein Dialog zwischen Herrn Dr. Eicher, SWR-Justitiar und mir.
Die Gegensätze können nicht größer sein: Frau Baumert zahlt aus Gewissensgründen den Rundfunkbeitrag nicht und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bestraft sie exemplarisch, indem er sie ihrer Freiheit beraubt – zwei Monate war sie inhaftiert und das wäre sie noch länger, hätten die Medien und auch wir das nicht erfahren und publik gemacht. Als Zeichen des guten Willens wurde Frau Baumert von Herrn Eicher zum Sender eingeladen, damit sie sich ein Bild machen kann, welch eine gute Arbeit vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemacht wird. Weitere Kommentare erspare ich mir an dieser Stelle.
Die moralischen Totalausfälle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks häufen sich weiter und in immer kürzeren Abständen, was mich veranlasste, einige Artikel darüber zu schreiben und unter anderem die sogenannte „Flieger-Affäre“ scharf zu kritisieren: Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fliegen mit einem gemieteten Jet durch ganz Frankreich während der EM und erwarten allen Ernstes, dass diese Auswüchse von einfachen Leuten durch den Zwangsbeitrag finanziert und gar gutgeheißen werden.
Herr Dr. Eicher geht meiner Aufforderung nach, Stellung zu diesen Auswüchsen zu nehmen. Er verteidigt dieses Vorgehen und kritisiert meinen rüden Umgangston. An dieser Stelle hake ich ein: Wenn jemand in meine Tasche greift, um sich ein Luxusleben zu finanzieren, fällt es mir schwer, einen „lieben“ Umgangston an den Tag zu legen. Dennoch beleidige ich niemanden – ich kritisiere aber scharf und ohne Umschweife diese tief verankerte Selbstbedienungsmentalität, denn ich sehe auf der anderen Seite diejenigen, die dieses System durch einen Zwang füttern und am Leben halten: Geringverdiener, alleinerziehende Mütter, einfache Leute, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (unsere Bewegung) und viele andere, die sich damit nicht abfinden können, mit ihrer ehrlichen Arbeit andere zu alimentieren.
Nachstehend lesen Sie den ungekürzten Brief von Herrn Dr. Eicher an mich und anschließend meine Antwort darauf. Damit Sie den Gesprächspfaden folgen können, habe ich, da wo dies nötig war, entsprechende Verlinkungen zu den angesprochenen Themen hinzugefügt.
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie in unserem Forum oder auf unserer Plattform in den sozialen Medien (Facebook, Google+ und Twitter) Ihre Meinung dazu äußern würden.
Weiterlesen ("Brief von Herrn Dr. Eicher an René Ketterer vom 27.06.2016" und "Antwort von René Ketterer an Herr Dr. Hermann Eicher vom 08.08.2016") auf Online-Boykott.de (http://online-boykott.de/kommentare/155-dialog-zwischen-rene-ketterer-und-dr-hermann-eicher-swr-justitiar):
http://online-boykott.de/kommentare/155-dialog-zwischen-rene-ketterer-und-dr-hermann-eicher-swr-justitiar
-
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Die Frage, die sich hier unmittelbar aufdrängt, lautet "Warum?"
Welche Bedeutung hat die Person, die ein Argument in eine Diskussion einbringt? Eine sachliche Diskussion ist strikt argumentbezogen, niemals jedoch personenbezogen. Aber: Wem die sachlichen Argumente in einer Diskussion ausgehen, dem bleibt meist nur noch, die Person anzugreifen, weil er die Argumente nicht mehr anzugreifen vermag.
Sie haben doch sicher nichts gegen eine sachliche Diskussion einzuwenden, Herr Dr. Eicher?
-
Die Frage, die sich hier unmittelbar aufdrängt, lautet "Warum?"
...
Damit endlich die undichte Stelle beim örR gefunden werden kann, die die brillianten Argumente gegen den Zwangsbeitrag liefert. >:D
...und um weitere Einladungen ausprechen zu können, sich über die brilliante Arbeit des SWR vor Ort ein Bild zu machen. Bei Kakao und Keksen mit Herrn Eicher von der fundamentalen Wichtigkeit des örR überzeugen lassen? :angel:
Für mich klares Ablenkungsmanöver, das mit der Sache nicht das geringste zu tun hat. Ein weiterer hilfloser Versuch, das Forum und seine Mitglieder zu diskreditieren.
Wer's nötig hat...
-
Schutzmantel der Anonymität? Da haben wir es wieder: Einfach eine Behauptung ohne jeglichen Hintergrund. Leser denken dabei, der Herr Dr. wird schon recht haben, wenn er das behauptet...
Mein Name ist René – ist das nicht "Klarname" genug, Herr Dr. Eicher? So heiße ich nun. Darüber hinaus haben wir überall ein Impressum mit Name und Adresse. Jeder Artikel von mir auf Online-Boykott.de wird mit vollem Namen veröffentlicht. Auch die vielen Interviews – da heiße ich immer noch René Ketterer.
Das ist die Macht des unabhängigen Rundfunks... Man braucht einfach etwas zu behaupten und die Lemminge glauben das... Wie offensichtlich, Herr Dr. Eicher. Wie billig! Wie niveaulos.
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Die Frage, die sich hier unmittelbar aufdrängt, lautet "Warum?"
Welche Bedeutung hat die Person, die ein Argument in eine Diskussion einbringt? Eine sachliche Diskussion ist strikt argumentbezogen, niemals jedoch personenbezogen. Aber: Wem die sachlichen Argumente in einer Diskussion ausgehen, dem bleibt meist nur noch, die Person anzugreifen, weil er die Argumente nicht mehr anzugreifen vermag.
Sie haben doch sicher nichts gegen eine sachliche Diskussion einzuwenden, Herr Dr. Eicher?
-
Herr Dr. Eicher hätte bspw. ja auch gerade unter
2. Ihr Text „Was GEZ-Gegner und Nichtnutzer wollen?“
stichhaltige juristische oder sonstige Begründungen aufzeigen können, die belegen,
dass die Gerichtsentscheidungen verfassungskonform sind ( ? )
Die bloße Behauptung, sie seien es, kann natürlich auch nicht überzeugen.
Dann nur noch:
Macht es Sie nicht stutzig, dass z.B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag in Juristenkreisen nun wirklich keinen Aufschrei verursacht hat, hier werde das Recht gebeugt?
Nein, diese Resignation war völlig erwartbar. Schon alleine, weil es keine Rechtsmittel gibt, die zu einem Ergebnis führen.
Wer untersucht Rechtsbeugungen beim BVerwG? -> Ja, das BVerwG untersucht das.
Und findet sie dann natürlich nicht...
Hier mal ein früheres Beispiel:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=041203B3B115.03.0
Zu der angesprochenen Anonymität. Da schreibt Herr Dr. Eicher ja nichts Neues.
René hatte zuvor schon sehr oft im Forum geschrieben, dass dies auch nachteilig wirken kann.
Mal stellvertretend das unter
Aufstand der Kleinen gegen die "Zwangsgebühr"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18750.msg122324.html#msg122324
Aber das Gute ist, dass sich das im gez-boykott-Forum jeder selbst aussuchen kann, ob nun anonym oder doch mit Klarnamen. Es wird hier nie einen Zwang geben.
Und hier machen alle freiwillig mit.
Freiwillig und ohne Zwang. So geht es also auch.
Macht Sie das nicht stutzig, Herr SWR-Justiziar?
Markus Korte
-
Kriminelle Machenschaften auf den Punkt gebracht. Wer in meine Tasche greift und mein Geld nimmt obwohl ich NEIN gesagt habe, tut das gegen meinen Willen und ist Kriminell, wenn er es trotzdem tut. Ob auf der Straße oder im Öffentlichen Auftrag spielt dabei keine Rolle und macht keinen Unterschied. Diebstahl ist Diebstahl und bleibt Diebstahl! Der öffentliche WASSERKOPF kann auf 2 Programme reduziert werden, dann spende ich gerne 20 Cent im Monat für den Pseudo- Auftrag. Die Gehälter werden großzügig auf 2500 € netto festgesetzt und für die Rente müssen sie selber zahlen. Wer´s dann noch machen will ist wirklich ein Idealist und hat den Job verdient. Alle anderen sind dann sowieso schnell weg weil es sich nicht mehr lohnt und die Made zieht weiter.
-
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Die Frage, die sich hier unmittelbar aufdrängt, lautet "Warum?"
Oder wozu?
Schutzmantel der Anonymität endlich ablegen, um endlich persönlich angegriffen werden zu können.
Wir müssen uns schon vor der Zwangsabgabe wehren. Was würde noch geschehen, wenn wir uns hier mit "Schutzmantel der Anonymität" nicht schützen?
-
Ach so! Wie dumm von mir! Ich dachte, er bezieht sich nur auf meine Person, aber er meint allen Ernstes, dass jeder aus der anonymen Ecke heraustreten sollte. Na tja, Internet ist für viele immer noch Neuland...
Ich selbst hätte nichts dagegen, wenn immer mehr Leute aus der Deckung kommen und mit ihren echten Namen den Kampf weiterführen. Das muss aber jeder für sich entscheiden und ein Herr Dr. Eicher hat dies auch zu respektieren. Er hat es zurzeit mit mir zu tun und er weiß, wer ich bin – warum sollen dann andere ihre Anonymität aufgeben?
Die Denke erschloss sich mir nicht sofort. Es geht darum, unterschwellig, mit Halbsätzen und zwischen den Zeilen der gesamten Bewegung einen Revoluzzer-Touch zu verpassen, um damit ihren Ruf zu schädigen. Aber ich schrieb es schon in meiner Antwort: Wir sind weiter.
Wie durchsichtig. Ich könnte mich fast fremdschämen!
-
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Vielleicht sollte man bei der Gelegenheit Herrn Dr. Eicher, der ja seit 1998 als Justitiar des SWR tätig ist, einmal darauf aufmerksam machen, daß z.B. im News-Bereich der SWR-Webpräsenz sehr häufig keine Verfasser der Meldungen namentlich genannt werden.
Link mit anonymer Weiterleitung: https://anon.to/?http://www.swr.de/landesschau-aktuell
-
Zuerst sollte die Behörde des Herrn Eicher die Anonymität aufgeben, der Belästigungsservice und die Anstalt sollen ihre Drohbriefe unterschreiben und die Klarnamen dazu abdrucken. Dann kann man weiter sehen. Und weiter klagen.
-
Seien wir auf seine Antwort gespannt!
https://twitter.com/GEZ_Boykott/status/762718703783972865
(http://online-boykott.de/ablage/20160808 Eicher/eicher-twitter-01.png) (https://twitter.com/GEZ_Boykott/status/762718703783972865)
-
Macht es Sie nicht stutzig, dass z.B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag in Juristenkreisen nun wirklich keinen Aufschrei verursacht hat, hier werde das Recht gebeugt?
Ja, das macht uns stutzig. Einerseits.
Andererseits ist die Rechtsbeugung ein schwerer Vorwurf, der fast nie nachweisbar ist. Dämlichkeit oder Unfähigkeit reicht eben nicht aus. Es muss der Vorsatz vorhanden sein, das Recht zugunsten einer Partei falsch anzuwenden.
Wenn man sich die hanebüchenen Begründungen der Verwaltungsgerichte durchliest und dann auch noch die Einheitlichkeit im gesamten Bundesgebiet durch die Instanzen hinweg betrachtet, kann man gar nicht anders, als an vorsätzliche Falschanwendung denken.
Aber man kann ganz einfach dagegen halten, die Gerichte seien tatsächlich von der Richtigkeit überzeugt, weil das Staatsexamen halt schon so lange her ist, und der gute Onkel Kirchhof ja gesagt hat, dass es stimmt.
Aber interessant, dass der Herr Eicher die Rechtsbeugung ins Spiel bringt. Er ist ja näher dran am Geschehen. Weiß er was, was wir nicht wissen?
P.S. Zum "Aufschrei" bei den Juristen (die selten wirklich schreien, sondern sachlich argumentieren), gibt es alleine in diesem Jahr drei juristische Aufsätze zum Thema, die (wie alle Aufsätze zuvor) den Verwaltungsgerichten eine (unbewusste) Falschanwendung des Rechts attestieren:
- Libertus, K&R 2016, 239
- Meßerschmidt, DÖV 2016, 279
- Winkler, K&R 2016, 478
-
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Spannend!
Der ÖRR bemüht sich um die Anonymität derjenigen, die Tag für Tag Zwangs-/Fremd-/Pflicht-/Direktanmeldungen durchführen. Das geht sogar so weit, dass man die privatrechtlichen Klagen eines gewissen NDR-Mitarbeiters aus den zwangsweise eingetriebenen Einnahmen sponsort. Wenn andere Anonymität für sich in Anspruch nehmen, echauffiert sich Hr. Eicher.
Es ist wirklich so typisch ...
Dass etwas mit dem Angebot nicht stimmt, wenn weit mehr als die Hälfte der "hochverehrten Neukunden" zwangsweise rekrutiert werden muss, will Hr. Eicher einfach nicht verstehen.
Meiner Meinung nach dürfte so ein Geschäftsmodell langfristig kaum funktionieren. Selbstreflexion? Fehlanzeige! Nicht mal bei asozialen Härten!
Ich bin froh, dass ich seit mehreren Jahren nicht mehr zahlen muss.
-
Ich weiß gar nicht, was Herr Dr. Eicher hat.
Die Anonymität hat man uns schon genommen, indem man auf vager Rechtsgrundlage –falls überhaupt- Adressen erforscht hat, uns angeschrieben und zwangsangemeldet hat. Dass für die „Zwangsanmeldung“ keine Rechtsgrundlage besteht, ist allenfalls bekannt und unzweifelhaft. Das haben die Intendanten beschlossen und dieser Beschluss hat de facto „Gesetzeskraft“ erlangt (meint man?).
Jetzt will man noch Verbindungen ziehen zu privaten Aktivitäten, Internet-Threads und was auch immer. Ich möchte mich aber nicht verfolgen lassen, weder digital noch im realen Leben. Ich will frei entscheiden, mit wem ich verkehre und mich informieren so wie ich das will.
Hier also ein deutliches „NEIN“ gegen das Aufgeben der Anonymität. Das Internet ist KEIN öffentlich-rechtlicher Raum, auch wenn sich die Anstalten hier auch virulent ausbreiten und das gerne so hätten.
Ich wurde übrigens noch nie befragt, ob ich eine Sendung sehe, oder nicht. Die hochgerechneten „X“-Millionen Zuschauer sind m.E. realitätsfern. Eine hochgerechnete (Wunsch-)Quote, wenn man so will.
Ich sehe es ebenfalls wie einige andere: Der ö.r.R. soll seinen Schreiben auch Namen, Gesichter und Unterschriften geben. Bislang habe ich zu wenige Namen und Adressen.
Das Internet wäre nicht das Internet, wenn man seine Anonymität aufgeben müsste. Das soll jeder selbst entscheiden dürfen.
Generell zur Datennutzung/-bekanntgabe ggü. Den „Anstalten“ sehe ich das wie folgt: Das können ja die Leute machen, die ö.-r.-R. sehen/hören wollen, sich selbst anmelden wollen und die das dann auch zahlen. Alle anderen sollte das Recht vorbehalten sein, die persönlichen Daten nicht bekannt zu geben.
In seiner Art und Weise sowie seinem 'seriösen' Auftreten reiht sich der ö.r.R. in die Größen nigerianischer Ölfeldbesitzer, Klingelton-Abo-Vertreiber, gefälschten Viagra-Pillen-Verkäufern und Zwangs-Abo-Routenplaner-Firmen ein. Wobei ich bei den 3 letzten Genannten immerhin noch die freie Wahl habe, eine Vertragsbeziehung einzugehen und diese ggf. zu kündigen oder etwas zu bestellen… oder auch nicht. Und ein nigerianisches Ölfeld ist auch nicht sooo schlecht.
Ich will nur das Recht haben „NEIN“ zu sagen. Nein zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich bin gespannt, wer mir am Tage meiner Verhandlung gegenüber sitzt. Ein menschgewordener Textbaustein? Eine leere verschachtelte Worthülse? Ein unverständlicher Infobrief?
Lasst uns diesen Kampf fortsetzen.
Eine vielleicht nicht ganz fiktive Person "V"
-
Es ist schon interessant wie selbstsicher und auf dem hohen Pferd sitzend sich Herr Eicher dieser Diskussion stellt. Klar, warum auch nicht. Wenigstens lässt er sich aus der Reserve locken und blockt nicht gleich durchsichtig arrogant ab. Sicher sind diese stichelnden Fragen eine Art Provokation für ihn, denen er sich nicht so einfach ohne jeglichen Kommentar davon stehlen will. Das ist doch zumindest schon mal eine kleine "Anerkennung" wert....
-
Wie wäre es denn, wenn die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mal ihre Anonymität aufheben und ihre Nutzung über persönlichen Schlüssel dokumentieren. Wir wäre es denn damit, dass man mal mit dem Internetangebot anfängt und sich die Nutzer dort registrieren und über Passwort auf den Content zugreifen.
Spricht doch nix dagegen und dann könnten wir uns die Diskussion und die Abzocke der anonym bleibenden Nichtnutzer sparen.
Und wenn wir grade schon beim Thema Transparenz sind, wie wäre es denn mit einer konsequenten Offenlegung aller Gehälter und Honorare beim ÖRR und der Parteizugehörigkeiten seiner Mitarbeiter, wenn die Gehälter angemessen sind und die Parteizugehöhrigkeit keine Rolle spielt für die Besetzung von leitenden Positionen beim ÖRR, dann kann man das ja mal auf einer zentralen Webseite gut lesbar öffentlich machen.
Das scheint allemal naheliegender, als dass sich hier Oliver Schmidt und Liese Müller nackicht machen, nur weil sie keinen ÖRR konsumieren und auch nicht für den Schwachsinn bezahlen wollen.
-
Andererseits ist die Rechtsbeugung ein schwerer Vorwurf, der fast nie nachweisbar ist. Dämlichkeit oder Unfähigkeit reicht eben nicht aus. Es muss der Vorsatz vorhanden sein, das Recht zugunsten einer Partei falsch anzuwenden.
Warum gibt es dann keine regelmäßige MPU (Idiotentest) für Richter? Dann könnte man Dämlichkeit oder Unfähigkeit ausschließen.
Zurück zum Thema:
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Jede LRA kennt doch die Klarnamen ihrer "Beitrags-Rebellen". Warum sollten wir hier Klarnamen verwenden?
Dann würde die LRA uns hier im Forum auch noch ausspionieren.
-
P.S. [...] Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Eine fiktive, sich *anonym* gebende Person B könnte dazu meinen...
Den "Schutzmantel der Anonymität" werde ICH für einen Herrn EICHER, dessen Gefolgschaft und all die Profiteure, Steigbügelhalter und Mitläufer des ÖRR-Systems in seiner derzeitigen Ausprägung unter Garantie NICHT ablegen - schon gar nicht, solange die Maschine "ARD-ZDF-GEZ" den "Schutzmantel der INTRANSPARENZ, IGNORANZ, SELBSTHERRLICHKEIT, EMPATHIELOSIGKEIT und (scheinbaren?) UNANGREIFBARKEIT" über sich legt.
Ein Herr Eicher hat sich auserwählt, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein. Ich nicht. Und gegenüber einer so unseriösen und geradezu orwellschen Datenkrake wie ARD, ZDF, Deutschlandradio und deren sog. "Beitragsservice" sehe ich wirklich absolut keinerlei Veranlassung den mir verbliebenen Schutz der persönlichen Freiheit restlos aufzugeben.
Das hätten die wohl gerne... aber die können mich mal gerne haben... ;D
Wer so abgrundtief das Vertrauen [Anm.: auch ehemaliger (insbes. auch Hörfunk-)Nutzer!] verletzt hat, der hat nun wahrlich keinerlei Anspruch auf Kenntnis weiterer Details, denn er hat gezeigt, wozu er fähig ist - und lässt erahnen und befürchten, wozu er womöglich sonst noch so fähig wäre.
Wie weltfremd muss man sein, um - in einer nicht gerade vorteilhaften Position wie der derzeitigen - solcherlei steile Forderungen aufzustellen?!? Es spricht geradezu Bände über das Selbstverständnis.
Zum Schieflachen - wenn es nicht so bittertraurig wäre und fast schon Mitgefühl erregen würde, angesichts dieses geradezu flehenden Verzweiflungstonfalls. Schlimm, schlimm...
Die Antwort lautet also klar und unmissverständlich:
NEIN, der "Schutzmantel der Anonymität" wird unter diesen (untragbaren!!!) Umständen GARANTIERT NICHT abgelegt!
PUNKT.
P.S. [...] Allerdings wäre es angebracht, dass bei ARD, ZDF, Deutschlandradio, den Landesrundfunkanstalten und dem sog. "Beitragsservice" der Schutzmantel der Anonymität und Intransparenz endlich abgelegt, mit Klarnamen agiert und mit offenen, ungezinkten Karten gespielt wird ;)
Oder um es mit den Worten von Wilhelm Busch auszudrücken ;)
BEWAFFNETER FRIEDE
Ganz unverhofft, an einem Hügel,
Sind sich begegnet Fuchs und Igel.
Halt, rief der Fuchs, du Bösewicht!
Kennst du des Königs Ordre nicht?
Ist nicht der Friede längst verkündigt,
Und weißt du nicht, daß jeder sündigt,
Der immer noch gerüstet geht?
Im Namen Seiner Majestät
Geh her und übergib dein Fell.
Der Igel sprach: Nur nicht so schnell ;)
Laß dir erst deine Zähne brechen,
Dann wollen wir uns weiter sprechen!
Und alsogleich macht er sich rund,
Schließt seinen dichten Stachelbund
Und trotzt getrost der ganzen Welt,
Bewaffnet, doch als Friedensheld.
Quelle: https://de.wikisource.org/wiki/Bewaffneter_Friede
Edit "Bürger" - nur falls den "Anonymen" auch noch "Rechtschreibschwäche", "Literaturbanausentum" o.ä. "angedichtet" werden sollte ;)
"Kennst du des Königs Ordre nicht"
1.400 Treffer
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Ordre+nicht%22
"Kennst du des Königs Order nicht"
345 Treffer
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Order+nicht%22
...und "ordre" liefert ebenfalls gedruckte Exemplare per google-books:
https://books.google.de/books?id=FN9ebI-7zLoC&pg=PA137&lpg=PA137&dq=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Ordre+nicht%22&source=bl&ots=auHaBIdsWM&sig=iS3erc_y6kkgEc2j205H7nq_hZQ&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiw_oeH8bLOAhUqC8AKHfH1AR0Q6AEISTAH#v=onepage&q=%22Kennst%20du%20des%20K%C3%B6nigs%20Ordre%20nicht%22&f=false
https://books.google.de/books?id=Ri8ZBwAAQBAJ&pg=PA50&lpg=PA50&dq=%22Kennst+du+des+K%C3%B6nigs+Ordre+nicht%22&source=bl&ots=zCqbmfhTTF&sig=Xwr8sAkxxSHijpo6rJ1DoKiR5dQ&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiw_oeH8bLOAhUqC8AKHfH1AR0Q6AEITDAI#v=onepage&q=%22Kennst%20du%20des%20K%C3%B6nigs%20Ordre%20nicht%22&f=false
mglw. hat er es dem Französischen entlehnt
http://dict.leo.org/frde/index_de.html#/search=ordre&searchLoc=0&resultOrder=basic&multiwordShowSingle=on&pos=0
War ja mitunter "Mode" damals...
-
Liebe Alle,
ich bin doch, ob der Frechheit, die Anonymität ablegen zu sollen, sehr empört. Seit langem geht das unwürdige Ringen um Namen, die ich vom Beitragsservice und den Rundfunkanstalten gerne hätte.
Stelkens / Bonk / Sachs
Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG
Kommentar
8. Auflage 2014. Buch. XLIV, 2648 S.
C.H.BECK ISBN 978-3-406-59711-4
In diesem Kommentar ist nachzulesen, wie es um § 37 Namensnennung von Sachbearbeitern aussieht. Bitte selber informieren-dieses ist keine Rechtsauskunft.
Warum müssen wir uns bei unserem Namen auf unserer Privatadresse so unwürdig behandeln lassen und dürfen an die menschenverachtende Elite nicht persönlich schreiben? Nicht einmal deren Diener müssen sich vom Schreibtisch der Schande aus namentlich kenntlich machen. Wir können doch erst Namen nennen, wenn unsere Drangsalierer ihre Feigheit überwinden. Die Respektlosigkeit haben die zu verantworten.
-
ich bin doch, ob der Frechheit, die Anonymität ablegen zu sollen, sehr empört. Seit langem geht das unwürdige Ringen um Namen, die ich vom Beitragsservice und den Rundfunkanstalten gerne hätte.
[...]
In diesem Kommentar ist nachzulesen, wie es um § 37 Namensnennung von Sachbearbeitern aussieht. Bitte selber informieren-dieses ist keine Rechtsauskunft.
Es steht meines Wissens ja auch noch aus, dass sich der oder die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.
Warum nicht mit dem eigenen Namen zur einer korrekten Maßnahme stehen, die der Allgemeinheit dienlich ist und durch demokratisch legitimiertes Recht und Gesetz gedeckt ist?
-
Es steht meines Wissens ja auch noch aus, dass sich der oder die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.
Sehr treffender Vergleich!
Aber NEIN!!!!
Da greifen doch der DATENSCHUTZ und die PERSÖNLICHKEITSRECHTE !!! ::) ;D
Es zeichnet sich ab, dass dieser Aufruf von Herrn Eicher eine ganz eigenständige, noch ausführlichere Gegenantwort verdient hat, welche die Absurdität solcher Forderungen wirklich jedem offenkundig machen dürfte. Sammeln wir weiter... ;)
-
Ja, so ein Schlitzohr!
Dann kann gleich ein Datenabgleich gemacht werden, von denen, die die GEZ noch nicht
auf der Liste hat! Nein wie gewieft !
Aber mal im Ernst, was soll das bringen Herr Eicher? Oder leben wir in der DDR?
Es geht doch um Argumente und nicht um Personen!
-
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
mit Interesse habe ich Ihre Antworten an Herrn Ketterer gelesen. Ich weiß zwar nicht, ob Sie diesen Kommentar jemals lesen werden, möchte aber einige Dinge dazu äussern.
Und nur ganz nebenbei: Natürlich hat sich kein „Nutzungsverweigerer“ (schon gar nicht die von GEZ-Boykott.de) bislang auch nur eine Minute der Fußball-Europameisterschaft angesehen. Eigentlich besteht ganz Deutschland ja nur aus „Nutzungsverweigerern“, wie man an der Einschaltquote von ca. 28 Millionen Zuschauern beim Spiel der Deutschen gestern Abend gegen die Slowakei auch sehen kann ...
Ich halte diese Art von Sarkasmus an dieser Stelle eher für unangebracht.
Ferner hat mich Ihre Wortkreation "Nutzungsverweigerer" doch überrascht und auch etwas entäuscht. Gerade Sie als gelernter Jurist sollten es eigentlich besser wissen, als auf solche Wortkreationen zurückgreifen zu müssen.
Im Prinzip reiht er sich in all die anderen schon verwendeten Begriffe - wie "Schwarzseher", Schwarzhörer", "Zechpreller" - nahtlos ein.
Aber was zusätzlich noch an dem Begriff "Nutzungsverweigerer" auffällt, ist die Tatsache, daß auch hiermit Nichtnutzer konsequent verleugnet werden. Denn auch dieser Begriff spricht eigentlich nur von Nutzern die allerdings etwas verweigern.
Herr Dr. Eicher, können Sie sich wirklich nicht vorstellen, daß es auch Menschen gibt, die mit dem ganzen Rundfunkzeugs, egal was für welchen, einfach nichts anfangen können und deshalb auch nichts damit zu tun haben wollen? Oder wollen Sie es sich einfach nur nicht vorstellen können, da Nichtnutzer einfach nicht in das Bild des 2013 eingeführten Beitragsmodells passen?
Natürlich wird das Grundgesetz nicht „umgedeutet“ und es wird auch nicht „verdreht, verbogen und missachtet“. Ich staune immer wieder, mit welchen platten Unterstellungen hier die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren. Damit da kein Missverständnis entsteht: Ich kann gedanklich absolut nachvollziehen, dass man gegen den Rundfunkbeitrag Position bezieht (auch wenn ich diese Einwände inhaltlich nicht teile). Aber der Justiz vorzuwerfen, sie missachte sträflich das Recht, sie sei „verfilzt“ mit Politik und Medien und deute letztlich das Grundgesetz um, dafür fehlt jede stichhaltige juristische oder sonstige Begründung.
Herr Dr. Eicher, alleine schon zu der Missachtung des Artikel 5 Abs.1 Satz 1 des Grundgesetzes gibt es einiges zu sagen, und das ist alles andere, als lediglich eine "platte Unterstellung".
An dieser Stelle möchte ich ein Zitat aus einem Schreiben Ihres sog. Beitragsservice in Köln einfügen:
"Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den Beitragsschuldnern keine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden."
Und dieses Zitat stammt lediglich aus einem reinen Informationsschreiben. Aber ich habe es auch schon identisch in verschiedenen Widerspruchsbescheiden gesehen.
Schon vor Monaten habe ich dem Beitragsservice die Frage gestellt, warum sie nicht in der Lage sind, den Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes korrekt zu zitieren. Bis heute habe ich noch keine Antwort auf diese Frage erhalten.
Und hier noch ein weiteres Zitat aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig:
"Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen"
Dieser Wortlaut ist keine Eigenkreation sondern ein wortgetreues Zitat eines der höchsten Gerichte hier in Deutschland. Damit haben sich die Richter eigenmächtig über das Grundgesetz hinweggesetzt, indem sie Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes nach ihren persönlichen Vorstellungen ausgelegt haben. Die von Ihnen beanstandeten und als "platte Unterstellungen" genannten Begriffe: "umgedeutet", "verdreht, verbogen und missachtet" sind da noch die harmlosesten Bezeichnungen.
Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist in seinem originalen Wortlaut unzweideutig und unmissverständlich.
Ferner wird, wie oben bereits zitiert, immer wieder behauptet, daß einem keine Informationsquelle aufgedrängt wird. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, denn es spielt keine Rolle, ob einem eine ganze Informationsquelle oder aber nur ein Teil dieser Informationsquelle aufgedrängt wird.
Der Rundfunkbeitrag ist zweifellos ein Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dieser Teil wird selbst Nichtnutzern zwangsweise aufgedrängt.
Noch ein weiteres Beispiel um die Verletzung des Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes zu veranschaulichen:
Mal rein hypothetisch angenommen der Gesetzgeber würde beschließen, einen pauschalen kirchlichen Beitrag für die katholische Kirche einzuführen, welcher von jedem Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig der Konfessionszugehörigkeit, zu entrichten wäre.
Es würde hier eindeutig zu einer Kollision mit Artikel 4 des Grundgesetzes kommen. Und ich frage mich gerade, wie man wohl beispielsweise einem Moslem erklären wollte, daß er zwangsweise einen Beitrag für eine christliche Kirche zu entrichten hat.
Genauso kollidiert der Rundfunkbeitrag mit Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes indem auch Nichtnutzer zu einer Zahlung herangezogen werden sollen.
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird. Herr Korte beispielsweise hatte sich dazu umgehend bereit erklärt, was ich sehr respektabel fand.
Schon in meiner Anfangszeit mit Internet habe ich gelernt, daß man mit persönlichen Daten im Internet sehr, sehr vorsichtig sein sollte. Ich finde es manchmal geradezu erschreckend, wie viele Menschen, selbst in meinem Bekanntenkreis, völlig sorglos mit ihren persönlichen Daten im Internet umgehen.
Mir sind Fälle bekannt, wo dieser sorglose Umgang mit seinen persönlichen Daten sogar schon zu Verbrechen geführt haben.
Auch wenn ich keinen Zweifel daran hege, daß es sich bei GEZ-Boykott.de um eine absolut seriöse Plattform handelt, so ist sie doch öffentlich und weltweit zugänglich.
Das ist einer der Gründe warum ich meine Kommentare unter dem Namen @Spark verfasse. Ein weiterer ist, daß der Begriff "Spark" auch in einem anderen Zusammenhang eine ganz persönliche Bedeutung für mich hat.
Ich möchte noch anmerken, daß dem Forumsbetreiber durchaus mein richtiger Name und auch meine Telefonnummer bekannt sind. Also so ganz Anonym, wie von Ihnen dargestellt, schreibe ich nun doch nicht. :D
-
Wie wäre es denn, wenn die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mal ihre Anonymität aufheben und ihre Nutzung über persönlichen Schlüssel dokumentieren. Wir wäre es denn damit, dass man mal mit dem Internetangebot anfängt und sich die Nutzer dort registrieren und über Passwort auf den Content zugreifen.
Spricht doch nix dagegen und dann könnten wir uns die Diskussion und die Abzocke der anonym bleibenden Nichtnutzer sparen.
Und wenn wir grade schon beim Thema Transparenz sind, wie wäre es denn mit einer konsequenten Offenlegung aller Gehälter und Honorare beim ÖRR und der Parteizugehörigkeiten seiner Mitarbeiter, wenn die Gehälter angemessen sind und die Parteizugehöhrigkeit keine Rolle spielt für die Besetzung von leitenden Positionen beim ÖRR, dann kann man das ja mal auf einer zentralen Webseite gut lesbar öffentlich machen.
Das scheint allemal naheliegender, als dass sich hier Oliver Schmidt und Liese Müller nackicht machen, nur weil sie keinen ÖRR konsumieren und auch nicht für den Schwachsinn bezahlen wollen.
Genau das sind die wichtigsten Aspekte zur Äußerung des Herrn Eicher bezüglich der Anonymitätsfrage im Nichtnutzer Forum.
Gern hätte ich die Begründung seiner Bitte und die Stellungnahme zu diesen Fragen von ihm gehört.
Auch seine Meinung zur Belästigung und finanzieller Nötigung von Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option wären von großem Interesse.
-
So, die Gerichte haben alle bisher im Sinne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Alles in Butter dann? Mitnichten! Hier ein Artikel, der aufzeigt, was wir schon alle wissen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157529524/Prozess-Flut-zwingt-Richter-zur-Fliessbandarbeit.html
Es muss sich noch einiges ändern in dieser Republik!
-
Zurück zur Frage: Warum und wozu sollen wir den Schutzmantel der Anonymität endlich ablegen?
Wir haben es gesehen: Alle Ministerpräsidenten der Länder, alle Landesparlamenten, alle Gerichte haben sich an der Seite des lauten und "selbstbewussten" Rundfunks gestellt.
Wer im öffentlichen Leben etwas zu verlieren hat, ist wahrscheinlich gezwungen, dem Rundfunk zu gehorchen.
Da versteht man, warum die Rundfunkanstalten nicht nur die Namen aller Wohnungsinhaber, die geschröpft werden sollen, sondern auch die Namen jener, die hier mit sachlichen Argumenten Widerstand leisten, haben wollen. Im Namen der Demokratieabgabe.
Klar, "unter dem Schutzmantel der Anonymität" könnte man unfair und unsachlich argumentieren, beleidigen, usw. Aber um das zu verhindern, hat das Forum eine Moderation. Umgekehrt, allein Anonymität bedeutet nicht Unsachlichkeit.
-
Es muss sich noch einiges ändern in dieser Republik!
Man könnte sagen, wir brauchen mehr Richter.
Wie wäre es aber mit weniger unnötiger Konfrontation mit dem Bürger?
Ohne den ungerechten RBStV würde man sich die Klagen wegen Rundfunkabgabe ersparen.
Ohne Inflation würde man sich Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Mieter und Vermieter, usw ersparen.
Nein, es wird Beschäftigungspolitik betrieben, dazu gehören Konflikte. Mit dem Rundfunk ist ein ewiger Konflikt. Schon viele Leute hatten Probleme mit der alten Gebühr, danach kam die PC-Gebühr, jetzt die Wohnungsabgabe, bald vielleicht die Kopfabgabe. Vielleicht sind wir mal zermürbt und geben auf, aber dann kommen andere Konflikte, Beschäftigungspolitik, Ablenkungspolitik, aber auch Ausbeutung.
-
Schutzmantel der Anonymität ?
Herr Eicher sollte sich mal in seiner Rechtsabteilung über die aktuellen Klagen gegen den SWR informieren.
Dort findert er mehr Daten von uns, als ihm lieb ist. >:D
-
Herrmann Eicher behauptet:
Natürlich wird das Grundgesetz nicht „umgedeutet“ und es wird auch nicht „verdreht, verbogen und missachtet“. Ich staune immer wieder, mit welchen platten Unterstellungen hier die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentieren.
Eine platte Unterstellung ist zum Beispiel, jene, die Rundfunk nicht nutzen und dafür nicht zahlen wollen, als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bezeichnen.
Wir werden zu Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stilisiert, weil wir uns gegen die ungerechte Abgabe wehren.
Das versuchte auch die Richterin in ihrem Urteil mir zu unterstellen:
Die Befreiung, die der Kläger insbesondere mit Verweis auf seine Ablehnung des
(öffentlich-rechtlichen) Rundfunks begehrt, [...]
(http://stmichael.tk/2016-07-27VG.txt (http://stmichael.tk/2016-07-27VG.txt))
Sie fügte "öffentlich-rechtlichen" in Klammern, obwohl ich nie behauptet habe, dass ich gegen die öffentlich-rechtliche
Form bin. Platte Unterstellung.
Zur Umdeutung von Recht und Gesetz habe ich genug ausgeführt in meinen Schreiben.
-
Schutzmantel der Anonymität ?
Herr Eicher sollte mal veröffentlichen wieviele
- Klagen
- Zwangsvolltreckungen
- Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruch gegen die Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruchsbescheide (gesamt und pro Person)
es gibt.
Und natürlich die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.
Vielen Dank !
-
Schutzmantel der Anonymität ?
Herr Eicher sollte mal veröffentlichen wieviele
- Klagen
- Zwangsvolltreckungen
- Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruch gegen die Bescheide (gesamt und pro Person)
- Widerspruchsbescheide (gesamt und pro Person)
es gibt.
Und natürlich die Mitarbeiter des Rundfunks namentlich bekennen, die Frau Baumert in den Knast gebracht haben.
Vielen Dank !
2015 bereits 24 Millionen Mahnmaßnahmen (bei 44 Millionen Beitragskonten=54%!)
ist eine aussagekräftige Zahl. Wenn man bedenkt, das viele sich nur nicht trauen, gegen diese Massen-Übervorteilung etwas zu unternehmen, wäre die Zahl mit Sicherheit wesentlich höher. örR braucht heute kein Mensch mehr, aber alle sollen dafür 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten zahlen (insgesamt sind das 22 Millionen Euro, nicht jährlich, sondern Tag für Tag), unglaublich aber wahr. Ich würde mich schämen, für so einen Verein zu arbeiten (insbesondere als Richter), aber 30000 Euro im Monat plus Rentenrückstellungen in Millionenhöhe machen blind...
-
Herr Dr. Eicher,
…..was soll das, der ö.r.R. hat Zugriff auf alle Daten eines jeden Bürgers
und Sie fordern, es solle sich jeder noch mal selbst vorstellen ?
Und selbst wenn Ihre Forderung erfüllt würde, was passiert,
wird der Zwangbeitrag dann freundlicher vereinnahmt oder wie ?
Lassen wir also diese Lächerlichkeiten.
Viel wichtiger ist doch die Frage, warum sich der ö.r.R mit Aufbietung
aller Mittel gegen ein freies Angebot wehrt.
Jeder im Sold des Medienmonsters beschwört den Untergang, sollte jemand
den 8 Milliarden Etat bedrohen.
Und ich " Namenloser " bezweifele nun mal die Unersetzlichkeit dieser neuen
Gewalt im Staat und fordere eine Neuaufstellung.
REDUZIERUNG AUF DEN GRUNDAUFTRAG UND
DAMIT EINHERGEHEND, RADIKALE SENKUNG DES ZWANGBEITRAGS !
DISTANZ ZU ALLEN POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN,
DAMIT EINHERGEHENDE NEUTRALITÄT IN DER BERICHTERSTATTUNG !
Ist diese Einforderung der gesetzlichen Vorgabe etwa schon strafbar, weil Sie von
jedem Kritiker den Namen fordern ? ?
-
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
als einer der Köpfe dieses Forums möchte ich auf Ihre Ausführung zur Ablage des Schutzmantels der Anonymität mit einem Zitat von Prof. Friedrich Scholz (Professor für Verfassungsrecht an der Universität Freiburg) antworten.
Verfassungsrechtlich, so Schoch, könne kaum ein Zweifel bestehen, "dass dem öffentlichen Interesse an der Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Rundfunkbeiträge ein größeres Gewicht beizumessen ist als den privaten Interessen der "Fußball-Experten" an der Geheimhaltung der erlangten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. Die von Senderverantwortlichen vorgetragenen Einwände, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und für die Honorarverträge gelte Privatrecht, führen in die Irre. Die Intendanten und Justiziare sollten vielmehr die Frage beantworten, ob Honorarverträge mit Geheimhaltungsabreden überhaupt abgeschlossen werden dürfen."
Des Weiteren schließe ich mich den meisten Ausführungen meiner Vorredner vollumfänglich an und bleibe auch weiterhin so weit als möglich anonym und Zahlungsverweigerer.
Auch werde ich mich weiterhin mit all meiner Kraft für Aufklärung der noch verunsichternen und unschlüssigen Mitbürger einsetzen und versuchen auch jenen die Augen zu öffnen, die bisher
aus Angst und Unkenntnis der rechtlichen Lage schon auf die unmenschlichen Zahlungsaufforderungen ihren Beitrag abgeführt haben.
Diese Schreiben des sogenannten Beitragsservice als Inkasso-Unternehmen Ihrer Institution hat nicht das geringste mit Service zu tun. Dieses Unternehmen sollte sich schämen einen solchen Namen zu tragen.
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher, sein sich sich gewiss, der Kreis der Zahlungsverweigerer wird von Tag zu Tag größer!
-
War da nicht mal was mit dem Berd Höcker, der zu Zeiten der PC-Gebühr verklagt wurde, weil der den Namen eines Justitiars des NDR's nicht unkenntlich gemacht hat?
Der, dessen Namen nicht genannt werden darf, war kein einfacher Mitarbeiter der NDR-Rechtsabteilung. Er hat einige Fachaufsätze veröffentlicht, hat, die in diversen Urteilen zitiert wurden.
Wenn der Herr Doktor die Anonymität mancher Foristen kritisiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren.
-
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
sogar regierungsnahe Kreise (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesfinanzministerium) hinterfragen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Kernaussage gleich zu Beginn des Gutachtens lautet:
"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst."
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Haben Sie nach Lektüre o.g. Gutachtens ein gutes Gewissen, wenn Sie Millionen Menschen unter Erzwingungshaftandrohung dazu nötigen, 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Raten für eine ausdrücklich ungewollte "Möglichkeit" der örR-Nutzung zu bezahlen oder ist das deswegen legitim, weil diese Gruppe Menschen klein ist? (Pauschalisierung)
(Falls Sie das Gutachten nicht gelesen haben oder nicht lesen wollen, können/brauchen Sie natürlich nicht zu antworten)
-
Gut, Herr Eicher, Sie haben mich überzeugt. Ich komme aus meiner Deckung raus.
Das wird sich ja bestimmt nicht nachteilig auf mein Arbeitsverhältnis auswirken.
Viele Grüße,
Ihre Anne Will >:D
-
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
mal völlig losgelöst von Paragraphen, der aktuellen Rechtsprechung (egal, wie diese aufzufassen ist) und der Historie des ÖRR:
Bringt es nicht viel mehr Zufriedenheit, etwas für einen Personenkreis zu machen, der es möchte und wertschätzt, folgedessen auch unterstützt?
Stattdessen lehnt ein nicht unbeachtlicher Teil von Menschen Ihr Angebot (=Programme) ab. Dabei ist es völlig egal, aus welchen Gründen. Diese Personen, ich eingeschlossen, möchten es einfach nicht. Punkt.
Stattdessen werden wir gezwungen etwas finanziell zu unterstützen, was wir nicht möchten oder sogar ablehnen Aber auch diese Gelder fliessen Ihnen munter zu. Letztendlich machen Sie etwas, das von vielen Menschen unter Zwang unterstützt wird.
Hören Sie auf damit!
Es gibt genug einfache technische Möglichkeiten, wie das umgesetzt werden kann, andere machen es vor. Dann zahlen und unterstützen die Menschen, die es wollen, auch gerne. (Ich meine das durchaus ernst!)
Wie können Sie noch ein gutes Gewissen haben, dass Ihr Produkt von vielen unter Zwang finanziert wird? Wäre es nicht ein besseres Gefühl nach Feierabend einen Gedanken zu haben, wie z. B. "Ein schöner Tag, unsere Kunden lieben es und sind zufrieden."?
Denken Sie auch darüber nach. Vielleicht hilft es - die Hoffnung stirbt zuletzt.
Freundliche Grüsse von
mir.
-
Wie können Sie noch ein gutes Gewissen haben, dass Ihr Produkt von vielen unter Zwang finanziert wird? Wäre es nicht ein besseres Gefühl nach Feierabend einen Gedanken zu haben, wie z. B. "Ein schöner Tag, unsere Kunden lieben es und sind zufrieden."?
Diese Rundfunker sind doch noch krasser. Die glauben, mit ihrem Firlefanz unsere Demokratie zu retten. Wenn man sich das lange genug einredet, glaubt man es irgendwann und fühlt sich wie Superman. Und dafür ist doch jedes Zwangsgeld recht.
-
Bringt es nicht viel mehr Zufriedenheit, etwas für einen Personenkreis zu machen, der es möchte und wertschätzt, folgedessen auch unterstützt?
Das bringt zwar mehr Zufriedenheit aber viel weniger Geld. Und Herr Dr. Eicher wird eher auf die Wertschätzung der Beitragszahler als auf die überdurchschnittliche Versorgung verzichten.
Wäre es nicht ein besseres Gefühl nach Feierabend einen Gedanken zu haben, wie z. B. "Ein schöner Tag, unsere Kunden lieben es und sind zufrieden."?
Herr Dr. Eicher denkt vermutlich ähnlich wie dieser Herr:
Die Wirklichkeit, in der ich lebe, ist eine, in der wir wertgeschätzt werden, sehr sogar.
Quelle: Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft (http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/253050/index.html)
Denken Sie auch darüber nach. Vielleicht hilft es - die Hoffnung stirbt zuletzt.
Es hilft vielleicht nicht direkt. Indirekt spüren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aber schon, dass das System spätestens in ein paar Jahren zusammenbricht. Dann können auch keine Gefälligkeitsgutachten den ÖRR mehr retten.
-
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
nach all den nun gestellten Fragen und Anliegen der Bürger dieses "demokratisch geführten Landes", vornehmlich dieses Forums, wäre es nicht an der Zeit erneut eine Sendung mit Maybrit Illner (https://www.youtube.com/watch?v=Yzq47Gcnr1o) zu veranstalten. Aber diesmal mit Gästen aus diesem Forum, die gewillt wären unter diesem Aspekt ihre Anonymität fallen zu lassen. Es wäre doch für Sie sicherlich anspruchsvoll auf die Fragen und Argumente live zu argumentieren.
Die Sendung müsste allerdings zu einer der besten Sendezeiten zwischen 20:15 Uhr und 23:00 Uhr mit offenem Ende liegen. Die Fragen dürften natürlich nicht vorgefiltert und ausgesucht sein, sondern müssten live und unzensiert gestellt und beantwortet werden.
Aber ich denke dem wollen Sie sich nicht stellen, geschweige denn sich den unbequemen Fragen der Nichtnutzer/Zahlungsverweigerer/Zwangsvollstrecken/Inhaftierten öffentlich zu stellen.
Haben Sie dieses Rückrat oder verstecken Sie sich weiter hinter Ihrer gut bezahlten Position, welche von den Beiträgen der armen Zahlschafe, meist unfreiwillig und aus Angst vor Konsequenzen finanziert wurden? Der Rest wird ja mit Zwangsvollstreckungen massenweise eingefordert/eingeholt/eingezogen. Alles selbstverständlich nach "geltendem Recht" und "verfassungskonform" (ein Schelm wer Böses dabei denkt).
Ein öffentlicher Dialog über die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags/Demokratieabgabe findet ja schon lange nicht mehr statt.
Daher wäre dies doch eine gute Gelegenheit, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk seines gesetzlich vorgegebenen Auftrags gerecht wird und "unabhängig und staatsfern" in dieser Sache agiert.
Finden Sie nicht, dass es an der Zeit ist, sich dem Willen und den Fragen des Volkes zu stellen? Des Volkes, welches Ihren hohen Lebensstandard finanziert. Und nicht nur Ihren, sondern auch den der anderen hoch bezahlten Indendanten, Moderatoren, Fussballmoderatoren mit Privatjets (Europameisterschaft 2016), Pensionären, Kabelträgern, Statisten der Lindenstraße, Mitwirkenden von "Sturm der Liebe" und "In aller Freundschaft", Fussballexperten wie Mehmet Scholl und Oliver Kahn usw. usw. usw....
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
wollen Sie dies hier noch als Einzelfälle zahlungsunwilliger Querulanten nennen.
GEZ: Zehntausende zahlen nicht - Städte bleiben auf Rundfunkgebühren sitzen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19834.msg128397.html#msg128397
Ich würde es als das Aufbegehren eines mündigen, intelligenten und freidenkenden großen Teil des Volkes bezeichnen wollen!
Und dieser Teil wird von Tag zu Tag größer!
-
nach all den nun gestellten Fragen und Anliegen der Bürger dieses "demokratisch geführten Landes", vornehmlich dieses Forums, wäre es nicht an der Zeit erneut eine Sendung mit Maybrit Illner (https://www.youtube.com/watch?v=Yzq47Gcnr1o) zu veranstalten. Aber diesmal mit Gästen aus diesem Forum, die gewillt wären unter diesem Aspekt ihre Anonymität fallen zu lassen. Es wäre doch für Sie sicherlich anspruchsvoll auf die Fragen und Argumente live zu argumentieren.
Wenn Herr Dr. Eicher die Forenmitglieder persönlich kennenlernen will, könnte er doch am 3. Okt. nach Karlsruhe kommen. Man könnte eine Live-Diskussion mit Prof. Koblenzer, Fr. Baumert und einigen Usern organisieren.
Ich bin am 3. Okt. dabei.
-
Macht es Sie nicht stutzig, dass z.B. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag in Juristenkreisen nun wirklich keinen Aufschrei verursacht hat, hier werde das Recht gebeugt?
Wenn man sich ausschließlich über die gleichgeschalteten System-Medien informiert, mag das so sein, aber
a) darf man von diesen sicherlich keine Berichte über einen Aufschrei erwarten, da diese Profiteure des Abzock-Systems sind
b) wie passt das mit den anhängigen Verfassungsbeschwerden zusammen?
c) wann wurde in den ör-Medien jemals über die Zahl der Zahlungsverweigerer / Mahnverfahren / Auswüchse des Abzock-Systems (Inhaftierung Frau Baumert) berichtet?
d) brauchen wir keinen Aufschrei von irgendwem - wir denken noch selbst!
Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich nicht auf jede Twitter-Anfrage einzeln reagieren kann, zumal ich als Justitiar des SWR nun wirklich auch noch eine Vielzahl anderer Aufgaben habe und mich nicht „nur“ um den Rundfunkbeitrag kümmern kann.
Na ja, mag wohl sein. Allerdings sollten Sie nicht vergessen, dass SIE für Ihre Tätigkeit u.a. von Menschen fürstlich bezahlt werden, die mit ihrer Rente knapp über dem Existenzminimum irgendwie zurecht kommen müssen. WIR hingegen müssen unsere unbezahlbare Freizeit opfern, um uns gegen dieses verfassungswidrige Unrechtssystem zu wehren.
-
P.S. Gerne können Sie diesen Brief bei GEZ-Boykott.de veröffentlichen. Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Eine Institution, die ohne Namensnennung angebliche Titel ausbringt, die ohne Namensnennung Vollstreckungsersuchen in die Wege leitet, eine Institution die, wenn überhaupt, immer nur mit "im Auftrag" kommuniziert, aber nie nennt in wessen Auftrag, sollte sich vielleicht selbst einmal die Frage stellen, warum diese nicht mit Klarnamen agiert.....
Grüße
Adonis
-
So ist es halt in diesem Land: ein 2klassensystem. Die einen können sich Gesetze nach Gusto zusammen basteln, sich fette Gehälter und Pensionen einstreichen, ihre Kinder auf lukrative Positionen hieven und sich auch sonst so manches erlauben.
Und wir dürfen immer die Zeche zahlen.
-
Allerdings fände ich es angebracht, dass in Ihrem Forum der Schutzmantel der Anonymität endlich abgelegt wird und mit Klarnamen agiert wird.
Im Internet existieren Millionen von Plattformen auf denen anonym kommentiert werden kann. Bei ARD und ZDF ist dies ebenfalls möglich, siehe ihre Rubrik "Chats und Foren". Anonymität ist also ein allgemein akzeptierter Aspekt eines modernen Kommunikationskanals wie das weltweite Netz. Somit gibt es keinen Grund die Möglichkeit anonym zu bleiben gerade auf dieser Plattform abzuschaffen.
In einer dringenden Erklärungsnot ist heute eigentlich nach wie vor ARD ZDF Deutschlandradio. Angesichts einiger sehr gravierenden Fakten, wie
* 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut
http://www.tagesspiegel.de/medien/skandal-beim-kinderkanal-9-966-millionen-euro-gebuehrengelder-veruntreut/11727544.html
* ZDF räumt Machenschaften ein: Wir haben manipuliert!
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/zdf-raeumt-machenschaften-ein-wir-haben-manipuliert/
* Fifa-Korruption blüht dank sagenhafter Summen aus GEZ-Geldern
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/ard-und-zdf-fifa-bekommt-430-millionen-euro-fuer-russland-und-katar/
* Millionenstrafen für TV-Studios vom Kartellamt
http://www.welt.de/kultur/medien/article157344170/Millionenstrafen-fuer-TV-Studios-vom-Kartellamt.html
müssen Sie bitte Herr Dr. Eicher Millionen Bürgern erklären:
Warum ist eine Befreiung aus Gewissensgründen von der (eigentlich verbotenen) Zwangsmitgliedschaft immer noch nicht möglich?
-
Warum ist eine Befreiung aus Gewissensgründen von der (eigentlich verbotenen) Zwangsmitgliedschaft immer noch nicht möglich?
Weil der ÖRR dann kleinere Brötchen backen müsste und es doch viiel schöner und bequemer ist, die Leute per Zwangsgebühr abzuzocken. >:(
Vielen Dank für die Links übrigens, das kannte ich noch nicht. Kommt in meine Materialsammlung.
Um Herrn Eicher ist es ja still geworden... kommt nichts mehr von ihm.
-
Habe längst geantwortet :), an Herrn Ketterer
-
Habe längst geantwortet :), an Herrn Ketterer
Schönen guten Abend,
wenn Sie wirklich der "richtige" Hermann Eicher sind: dann Respekt! Und: herzlich willkommen!
Auf eine faire, sachliche, respektvolle Diskussion freut sich
Mit freundlichen Grüßen
Kurt
-
wenn Sie wirklich der "richtige" Hermann Eicher sind: dann Respekt!...
Wenn....
Ich glaub es einfach nicht.
Hier kann sich jeder Spaßvogel als ein Hermann Eicher präsentieren.
Ein echter Eicher wählt andere Wege, falls er tatsächlich etwas ernsthaftes und glaubwürdiges zu sagen hat.
Ein Nickname Hermann Eicher ist hier genauso wie jeder andere als anonym zu bewerten, wenn er dies nicht andersweitig zu verifizieren bereit ist.
-
Thema wegen Überprüfung zur Zeit geschlossen.
-
Das Thema ist wieder geöffnet. Herr Eicher hat mir nach einer Anfrage per Twitter-Direktnachricht (also nicht öffentlich) bestätigt, dass er es ist.
Ich bitte euch, unsere gewohnte Gesprächskultur zu wahren: sachlich, freundlich und respektvoll
Herzlichen Dank!
René
wenn Sie wirklich der "richtige" Hermann Eicher sind: dann Respekt!...
Wenn....
Ich glaub es einfach nicht.
Hier kann sich jeder Spaßvogel als ein Hermann Eicher präsentieren.
Ein echter Eicher wählt andere Wege, falls er tatsächlich etwas ernsthaftes und glaubwürdiges zu sagen hat.
Ein Nickname Hermann Eicher ist hier genauso wie jeder andere als anonym zu bewerten, wenn er dies nicht andersweitig zu verifizieren bereit ist.
Thema wegen Überprüfung zur Zeit geschlossen.
-
Das Thema ist wieder geöffnet. Herr Eicher hat mir nach einer Anfrage per Twitter-Direktnachricht (also nicht öffentlich) bestätigt, dass er es ist.
Ich bitte euch, unsere gewohnte Gesprächskultur zu wahren: sachlich, freundlich und respektvoll
Herzlichen Dank!
René
Wow und Hut ab!
Auch ich als Mod bitte hiermit um respektvollen Umgang mit unserem neuen Forenmitglied.
Auch ich als Mod freue mich auf eine sachliche und freundliche Auseinandersetzung mit Herr Dr. Eicher.
Es freut mich sehr, dass Sie, Herr Dr. Eicher hier mit uns in Dialog treten wollen.
Ich denke es ist eine Chance für beide Seiten etwas zu bewirken.
Gehen wir es an... (http://www.hss-cyb.org/smilies/icon_super.gif)
-
Irgendwie fällt mir gerade ein Spruch von Gandhi ein:
Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bieten sie einen Dialog an...
Wir sind also jetzt in Phase 3.
Nichts gegen Dialog, aber ich freue mich auf Phase 4!
-
Wow und Hut ab!
Auch ich als Mod bitte hiermit um respektvollen Umgang mit unserem neuen Forenmitglied.
Auch ich als Mod freue mich auf eine sachliche und freundliche Auseinandersetzung mit Herr Dr. Eicher.
Es freut mich sehr, dass Sie, Herr Dr. Eicher hier mit uns in Dialog treten wollen.
Ich denke es ist eine Chance für beide Seiten etwas zu bewirken.
Gehen wir es an... (http://www.hss-cyb.org/smilies/icon_super.gif)
Hallo Herr Dr. Hermann Eicher und herzlich willkommen.
Ihr Vortrag „Reform der Rundfunkfinanzierung und ihre Folgen“
Am 27.11.2014 lernte ich Sie Herr Eicher persönlich kennen. Es war ihr Vortrag im Audimax der Uni SB. Nun würde ich gerne wissen, wie Sie als Justiziar die Voraussetzungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrages durch den Gesetzgeber begründen, was Sie damals im Vortrag ansprachen. Sie äußerten auch den Verdacht, dass bei sog. „Vollzugsdefiziten“ die Regelung des RBStV selbst verfassungswidrig sei, welches bei 24 Millionen Mahnmaßnahmen im Jahre 2015 doch extrem angestiegen ist.
PS.
Ein alter Spruch des Volkes der Cherokee sagt:
>>Wenn es nicht für alle gut ist, dann ist es überhaupt nicht gut<<
+++
-
( Nachdem ich u. a. versucht hatte, mit mehreren Politikern ( z. Bsp. abgeordnetenwatch )
und mit derzeitigen/ehemaligen Verfassungsrichtern zu konversieren, war ich sehr enttäuscht, dass da entweder nur unzureichend oder ausweichend geantwortet wurde - und ich auch leider oft nur einfach ignoriert wurde. )
Deshalb bin ich sehr froh, dass im Gegensatz dazu
Herr Dr. Eicher als SWR-Justitiar da sehr viel mehr einsetzt, um Fragen zum Rundfunkbeitrag zu beantworten.
Bisher habe ich ihm vier Anfragen gestellt und er hat stets relativ schnell, sachlich und auch genau fragenbezogen geantwortet.
Deshalb ist es mir auch sehr wichtig, die Chance zu nutzen, hier mit einer der wichtigsten Persönlichkeiten, die in die Diskussion um den Rundfunkbeitrag involviert ist, kommunizieren zu können.
Selbstverständlich u. a. durch Respektieren der gegenteiligen Meinung und
selbstverständlich auch rein sachlich. Denn der Rundfunkbeitrag ist ja sachbezogen.
Hiermit rege ich an, da ein juristischer Leiter einer LRA ja auch sehr viele Aufgaben zu erledigen hat,
bei Fragen unbedingt nochmal zu prüfen, ob sie vielleicht woanders schon einmal beantwortet wurden.
Nur wenn es zu einer Frage noch keine inhaltliche Antwort gibt, sollte sie dann hier gestellt werden.
Bspw. mich hatte die Verbraucherzentrale Hamburg zur Beantwortung einer Anfrage an die Landesgesetzgebung verwiesen.
Trotz zweimaliger schriftlicher Kontaktaufnahme wurde ich dort leider ignoriert.
Und hoffe, dass Sie, Herr Dr. Eicher mir weiterhelfen können?
Die Anfrage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um Prüfung, ob Sie mir wegen einer neuerlichen Verständnisnachfrage zum Rundfunkbeitrag helfen können:
Laut dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist der:
(Zitat)
㤠5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
………
(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von
………
2. diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländischen Staates.“
Die baulich abgeschlossenen Raumeinheiten, die in Deutschl. als Botschaften und Konsulate genutzt werden,
verfügen sicherlich über die technische Empfangsmöglichkeiten von Rundfunk
( bspw. DVB-S, DVB-T, Kabelempfang, Internet und Mobilfunk).
Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?
Über eine Antwort würde ich mich wieder sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Korte
-
...
Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?
...
Ich würde vermuten, das hängt damit zusammen, dass z.B. Botschaften als fremdes Hoheitsgebiet betrachtet werden. Da kann der Gerichtsvollzieher nicht so einfach reinspazieren. 8) (vgl. z.B. die "Flucht" Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London)
Viel spannender fände ich die Frage, warum deutsche Europäer für einen "Vorteil" zahlen sollen, während der Rest Europas (Sendegebiet Astra) kostenlos genießen kann und darf...
-
Schön, dass Sie hier an der regen Diskussion teilnehmen möchten, Herr Dr. Eicher. Herzlich willkommen!
...
Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?
...
Um auf dem Deutschem Hoheitsgebiet zu bleiben:
Wie ist eine Rundfunkbeitrags-Befreiung der Abgeordnetenbüros zu erklären?
-
Wir bleiben auf die ursprüngliche Frage: Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?
Auch ich würde es gerne wissen, Herr Eicher.
Wenn Rundfunk so selbstverständlich wie Wasser und Müllabfuhr ist, dann müssen die Botschaften für Rundfunk genau so zahlen wie für Wasser und Müllabfuhr.
-
Botschaften sind ausländische Territorialgebiete. So wie das Ausland „unseren“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos genießen darf, dürfen Botschaften ebenfalls als „Ausland“ diesen für lau nach Belieben konsumieren.
-
Botschaften sind ausländische Territorialgebiete. So wie das Ausland „unseren“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos genießen darf, dürfen Botschaften ebenfalls als „Ausland“ diesen für lau nach Belieben konsumieren.
Und darf man kein Geld verlangen, wenn man Wasser dem Ausland liefert und aus ihm Müll entsorgt?
-
Wasser schon. Die Botschaften zahlen auch für Wasser. Rundfunk zahlt der Pöbel für den Rest der Welt.
Grundversorgung...
Botschaften sind ausländische Territorialgebiete. So wie das Ausland „unseren“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos genießen darf, dürfen Botschaften ebenfalls als „Ausland“ diesen für lau nach Belieben konsumieren.
Und darf man kein Geld verlangen, wenn man Wasser dem Ausland liefert und aus ihm Müll entsorgt?
-
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
willkommen in unserem Forum.
Ich freue mich sehr über jeden User, der uns - die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option - im Kampf gegen die finanzielle Nötigung (auch ungewollte ö.-r. Belästigung) für eine zusätzliche verzichbare Eventualität, zur Seite steht. Spaß beiseite. ;)
Was sind Ihre Beweggründe, mit uns - im Forum gegen den sog. Rundfunkbeitrag - in Kontakt zu treten?
Freundliche Grüße
Viktor
-
Hallo Herr Dr. Eicher,
auch von mir ein herzliches Willkommen. :)
Ich war auch schon im März beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dabei und auch
bei dem Gespräch danach, soll heißen, man kennt sich bereits persönlich.
-
Habe längst geantwortet :), an Herrn Ketterer
Wie sieht es aus darf die Antwort veröffentlicht werden?
Gruß Stephan
-
Wird zusammen mit einer Antwort auf Online-Boykott.de wie die anderen veröffentlicht und hier bekanntgegeben und verlinkt. Es dauert jedoch einige Tage.
-
na da bin auch ich gespannt. .. sein stichel mit der anonymität hat schon gesessen, die unterstellung einer gegnerschaft des örr ist perfide und noch nicht wehement genug zurückgewiesen (danke @MichaelEngel) bleibt die ablenkung von der eigentlichen frage:
Wem nutzt es?
Woher nehmen der örr und die leipziger richter des bverwg den mut, unser grundgesetzt umzudeuten?
Welches Gesetz erlaubt die Einschränkung der Grundrechts eines jeden nach Artikel 5 GG, das verfassungsunmittelbare Grundrecht auf zensurfreie Meinungs- und Informationsfreiheit durch ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugängliche Quellen der freien Presse und des freien Film und Rundfunks!?
Womit beweist hr. e. und der örr diesen Anspruch auf die Einschränkung der Grundrechts ?
Aus welchem Artikel unseres GG wird dieser behauptete Anspruch abgeleitet?
-
Sehe ich ganz genauso. Der Rundfunk hat "eigentlich" hier überhaupt kein Mitspracherecht, die Abschaffung dieses mittlerweile unnützen Dinosauriers ist Sache der Politik. Keine Ahnung, was Herr Dr. Eicher hier will.
-
Es gibt Menschen, denen macht das Sticheln immensen Spaß, wenn nicht mehr viel anderes bleibt.
Es würde mich wundern und freuen, käme es zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion mit Herrn Eicher. Aber ich glaube nicht dran. Die "Diskussion" mit René, bevor er hier auftauchte, spricht doch für sich.
Er ist eindeutig pro, andere Forenmitglieder, die sich hier beteiligen wollten und die auch nur ein kleines bisschen pro waren, wurden verbissen. Warum er nicht? Respekt vor seiner Stellung? Hab ich gar nicht und so frage ich mich:wozu soll das gut sein? Natürlich nur meine Meinung...
-
Er ist eindeutig pro,
Das darf er doch auch.
Abgesehen davon gehört es zu seinem Job, sich für den ÖRR einzusetzen.
Die Juristen des ÖRR sind primär sicher nicht dafür verantwortlich zu machen, wie die Rundfunkverträge gestaltet worden sind. (Wenn man mal beobachtet, wieviele Abgeordnete bei parlamentarischen Abstimmungen überhaupt anwesend sind).
Man darf bitte die Kirche im Dorf lassen, wo sie auch hingehört.
Das einzige, was man den Juristen des ÖRR vorwerfen kann und auch sollte, ist die offenbare Ignoranz der gesamteuropäischen wie nationalen Grundrechte.
Zu klären wäre also in jedem Falle, warum BS wie ÖRR, gezeigt durch schlüssiges Handeln, meinen, daß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für sie keine Geltung habe.
-
Eindeutig nein. Die örR Profiteure haben "eigentlich" selbst nichts mit der Rundfunkgesetzgebung zu tun, auch Herr Dr. Eicher nicht. Er versucht nur für seine Kollegen und sich die Zwangsbeiträge einzuziehen um deren und seine Existenz, einschließlich der fürstlichen Zusatzpensionen zu sichern, so lange es irgendwie möglich ist. Herr Dr. Eicher und seine Kollegen müssten sonst alle Hartz4 beantragen, da sie in der richtigen Welt niemand brauchen kann.
-
...Herr Dr. Eicher und seine Kollegen müssten sonst alle Hartz4 beantragen, da sie in der richtigen Welt niemand brauchen kann.
Schade dass (einige?) nicht zu einem respektvollen Dialog willens (oder fähig?) sind.
Schäme mich "fremd".
Unwirscher Gruß
Kurt
-
@Kurt
Der Justitiar des SWR hat keinen Handlungsspielraum, was grundsätzliche Beitragsfragen angeht. Was soll das also? Glaubt Ihr, Herr Dr. Eicher kann den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form abschaffen oder nur im Geringsten verändern? Hat er Gesetzgebungskompetenz? Hoffentlich nicht.
-
Schade dass (einige?) nicht zu einem respektvollen Dialog willens (oder fähig?) sind.
Dieser vermeintlich respektvolle Dialog wird leider kein messbares Ergebnis hinterlassen. Diese wohldosierten Antworten des Herrn Eicher sind letzten Endes doch nichts anderes als leere Worthülsen, die zu keinerlei greifbar verwertbarem Resultat führen. Es bleibt lediglich die seelisch-moralische Genugtuung einem Bestandteil der Geschäftsleitung des SWR
(http://www.swr.de/-/id=16579464/property=gallery/pubVersion=2/width=648/h7shms/Die%20SWR%20Gesch%C3%A4ftsleitung%20Peter%20Boudgoust,%20Stefanie%20Schneider,%20Dr.jpg)
Bildquelle: SWR http://www.swr.de/-/id=16579464/property=gallery/pubVersion=2/width=648/h7shms/Die%20SWR%20Gesch%C3%A4ftsleitung%20Peter%20Boudgoust,%20Stefanie%20Schneider,%20Dr.jpg
die Bereitschaft zu einem "Dialog" abgerungen zu haben.
Ein Peter Boudgoust, Intendant des SWR und einstiger Justitiar des SDR wird diesen redseligen Ausflug seines Untertanen Eicher wohlwissend als Leckerli zur Beruhigung der "bösen widerspenstigen Nichtnutzer" dulden...
-
Hallo,
ich weiß auch nicht was Dr. Eicher hier möchte. Wir wissen alle das die Haushaltszwangsabgabe 2013 nur gekommen ist, weil die Flucht aus den ör Rundfunk schon in den Jahren zuvor erschreckend Formen annahmen.
Vielleicht denkt Dr. Eicher doch voraus und macht schon mal schön Wetter. ;) Er weiß das die aktuell gut zahlende Zielgruppe doch schneller weg sind als Ihm lieb ist(Stichwort: ALTER). Die Legitimation des örR bei den heutigen 18 - 40 Jährigen ist so gut wie nicht vorhanden, was in einigen Umfragen nachzulesen ist. Wie es mit den nachfolgenden Generationen aussieht, davon kann sich jeder selbst ein Bild machen. Was ziehen wohl 5 Millionen Beitragsverweiger, Zwangserpresste und Zwangsvollstreckte groß???
Der Widerstand wächst von Tag Zu Tag.
Aber wenn sie mir eine Frage beantworten würden.
WIE SOLL DAS IHRER MEINUNG NACH ENDEN DR. EICHER?
LG
-
Herr Dr. Eicher möge bitte die einfache Frage beantworten, warum Journalisten eingesperrt werden für das, was sie schreiben und andererseits Rundfunkverweigerer (nicht Rundfunkgegner) eingesperrt werden, die den Journalismus nicht haben und unterstützen wollen. Wessen Freiheit ist schützenswerter? Die der Journalisten, die etwas berichten, was eine Regierung nicht veröffentlicht haben will oder die der Bürger, die die Ideologie einer Regierung und deren Verbreitung nicht unterstützen wollen?
Mit Ideologie verbreiten ist u.A. die gesamte falsche Berichterstattung gemeint bezüglich TTIP, CETA, Griechenlandkriese, Bankenrettung, Flüchtlingspolitik, Ukraine, Russland und Putin. Der Journalismus des örR kann eigentlich als Propaganda oder Meinungsmanipulation bezeichnet werden.
Nicht gemeint ist der gesamte Unterhaltungssektor, dessen Zwangsfinanzierung nun niemand ernsthaft fordern kann. Jeder möge sein Hobby selbst finanzieren. Wenn der Unterhaltungssektor teuer ist, dann muss man diesen Preis verlangen, aber nicht erzwingen.
Die Gründe, warum jemand lieber ins Gefängnis geht als diesen Zwangsrundfunk zu unterstützen, sind nicht einfach der Geiz, 17,50 Euro zu bezahlen, sondern der Widerwille, an falscher Berichterstattung und überflüssiger Unterhaltung teilzunehmen (Rundfunkteilnehmer), was durch dessen derzeitige Finanzierung erzwungen wird sowie die allseits beklagten Grundrechtsverletzungen, die mit dem RBStV einhergehen.
-
Wir wissen alle das die Haushaltszwangsabgabe 2013 nur gekommen ist, weil die Flucht aus den ör Rundfunk schon in den Jahren zuvor erschreckend Formen annahmen.
Es ist hier niemand die Flucht angetreten. Die Leute informieren sich lediglich aus von Ihnen selbst gewählten Quellen. Diese Quellen sind heutzutage in sehr reichhaltiger Anzahl und unterschiedlichsten Ausprägungen vorhanden. Und der, seit 2013 per Zwangsbeitrag alimentierte, ÖRR ist offensichtlich immer weniger eine von den Leuten selbst und freiwillig aufgesuchter Quell von Informationen. Und genau diese eigene Entscheidung der Leute soll(te) doch durch das Grundgesetz geschützt sein!
-
Prinzipiell finde ich es begrüßenswert und werte es als Erfolg für dieses Forum das das Justiziariat hier mit liest und diskutiert.
Schließlich bietet der uns alle störende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wie eigentlich alle Gesetze und Verordnungen einen gewissen Interpretationsspielraum.
Es lieg z.B. im Ermessen des ÖRR die gesetzlich nicht geregelte Zwangsanmeldung zu unterlassen oder den vorhanden Härtefallparagrafen in unserem Sinne auszulegen.
Nichtnutzer sind auf Antrag zu befreien etc.
-
Wir wissen alle das die Haushaltszwangsabgabe 2013 nur gekommen ist, weil die Flucht aus den ör Rundfunk schon in den Jahren zuvor erschreckend Formen annahmen.
Das Argument der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" geht zurück auf die Diskussion, ob internetfähige PCs als "neuartige" Empfangsgeräte der Gebührenpflicht unterlägen. Zu diesem Zeitpunkt wurde seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein riesiges Schreckgespenst aufgebaut. Ein Schreckgespenst deshalb, weil eine nicht weiter konkretisierte Bedrohung inszeniert wurde. Man verdeutliche sich, wie monströs die schranken- und konturenlose "Grundversorgung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bereits zu Zeiten der Entstehung dieser Diskussion gewesen ist. Wer die Bedrohung einer "Flucht aus der Rundfunkgebühr" an die Wand malt, der möge anhand von objektiven Fakten nachweisen, dass eine derartige "Bedrohung" tatsächlich bestanden hat, und in welchem Ausmaß sie bestand. Von welcher Art von "Bedrohung" reden wir hier eigentlich? Reden wir darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Verbreitung "neuartige Empfangsgeräte" in seinem Bestand existentiell gefährdet war oder reden wir hier darüber, dass sich ein überdimensionierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch die Verbreitung dieser Geräte hätte einschränken müssen?
Aufgrund der augenscheinlich absichtlich nicht weiter konkretisierten "Bedrohungslage" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch "neuartige Empfangsgeräte" ähnelt das Argument der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" doch recht auffällig dem Argument des "Kampfes gegen den Terror". Das Argument des "Kampfes gegen den Terror" wird ebenfalls recht häufig dafür verwendet, eine vollkommen unrealistische Bedrohungslage zu inszenieren, die einen Staat in seinem Bestand existentiell gefährde, um damit die Beschneidung grundlegender Bürgerrechte zu Gunsten des Staates zu rechtfertigen.
Wenn doch Herr Dr. Eicher tatsächlich an einer sachlichen Diskussion mit den Kritikern der gegenwärtigen Rechtslage Interesse hätte, wäre dies nun eine gute Gelegenheit, ein grundlegendes Argument der Finanzierungsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, nämlich die behauptete "Flucht aus der Rundfunkgebühr", anhand konkreter Daten und Fakten zu belegen, die man in der Gesetzesbegründung jedenfalls vergeblich sucht.
-
Welches Gesetz erlaubt die Einschränkung der Grundrechts eines jeden nach Artikel 5 GG, das verfassungsunmittelbare Grundrecht auf zensurfreie Meinungs- und Informationsfreiheit durch ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugängliche Quellen der freien Presse und des freien Film und Rundfunks!?
Womit beweist hr. e. und der örr diesen Anspruch auf die Einschränkung der Grundrechts ?
Aus welchem Artikel unseres GG wird dieser behauptete Anspruch abgeleitet?
Na, ganz einfach, Art. 5 II GG erlaubt das:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
– Art. 5 Abs. 2 GG
Ein "allgemeines Gesetz" darf zum Schutz eines überragenden Rechtsguts (z.B. hier Rundfunkfreiheit) Schranken setzen. Das ist also ganz "einfach".
Im übrigen ist so eine Einschränkung dann auch NICHT zitierpflichtig!
-
Moin.
Roggi hat das eigentliche Problem gut auf den Punkt gebracht:... der gesamte Unterhaltungssektor, dessen Zwangsfinanzierung nun niemand ernsthaft fordern kann. ... Die Gründe, warum jemand lieber ins Gefängnis geht als diesen Zwangsrundfunk zu unterstützen, sind ... der Widerwille, an falscher Berichterstattung und überflüssiger Unterhaltung teilzunehmen (Rundfunkteilnehmer), was durch dessen derzeitige Finanzierung erzwungen wird sowie die allseits beklagten Grundrechtsverletzungen, die mit dem RBStV einhergehen. ...
Und Camelion hat sogar die einfache und mögliche Lösung dazu parat:... bietet der ... Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ... einen gewissen Interpretationsspielraum. Es lieg z.B. im Ermessen des ÖRR die gesetzlich nicht geregelte Zwangsanmeldung zu unterlassen oder den vorhanden Härtefallparagrafen in unserem Sinne auszulegen. Nichtnutzer sind auf Antrag zu befreien etc.
Frei 8)
-
Welches Gesetz erlaubt die Einschränkung der Grundrechts eines jeden nach Artikel 5 GG, das verfassungsunmittelbare Grundrecht auf zensurfreie Meinungs- und Informationsfreiheit durch ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugängliche Quellen der freien Presse und des freien Film und Rundfunks!?
Womit beweist hr. e. und der örr diesen Anspruch auf die Einschränkung der Grundrechts ?
Aus welchem Artikel unseres GG wird dieser behauptete Anspruch abgeleitet?
Na, ganz einfach, Art. 5 II GG erlaubt das:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
– Art. 5 Abs. 2 GG
Ein "allgemeines Gesetz" darf zum Schutz eines überragenden Rechtsguts (z.B. hier Rundfunkfreiheit) Schranken setzen. Das ist also ganz "einfach".
Im übrigen ist so eine Einschränkung dann auch NICHT zitierpflichtig!
Sorry aber das zieht nicht, denn die "Rundfunkfreiheit" wird durch Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG überhaupt nicht tangiert. Das Recht sich aus allgemeinen Quellen ungehindert zu unterrichten schränkt doch nicht die "Rundfunkfreiheit" ein. Wie sollte es das auch? Dem Rundfunk steht es doch weiterhin völllig frei, zu senden was immer er will. Ausserdem müßte dann dasselbe auch für die Pressefreiheit gelten, denn beide stehen gleichberechtigt in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Aber das Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Pressefreiheit eingeschränkt wird, habe ich bis jetzt noch nicht gehöhrt.
Streng genommen gewährleistet Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rundfunk und Film die Freiheit der Berichterstattung. Von einer "Rundfunkfreiheit" ist nicht einmal die Rede, lediglich die Pressefreiheit wird explizit benannt. Die Verfasser des Grundgesetzes werden sich schon etwas dabei gedacht haben. Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar ersichtlich, daß Satz 1 des Artikel 5 Abs. 1 GG die Freiheit der Berichterstattung von Rundfunk und Film in irgendeiner Weise bedrohen würde und deshalb als "Schutzmaßnahme" eingeschränkt werden müßte. Ganz im Gegenteil, gerade Satz 1 des Artikel 5 Abs. 1 GG ist besonders in der heutigen Zeit geradezu essentiell für unsere Demokratie, denn dadurch wird wirkliche Meinungsvielfalt überhaupt erst ermöglicht.
Eine zwangsweise Einschränkung des Grundrechtes aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG bewirkt eher das genaue Gegenteil, nämlich Einseitigkeit statt Vielfalt.
-
Welches Gesetz erlaubt die Einschränkung der Grundrechts eines jeden nach Artikel 5 GG, das verfassungsunmittelbare Grundrecht auf zensurfreie Meinungs- und Informationsfreiheit durch ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugängliche Quellen der freien Presse und des freien Film und Rundfunks!?
Womit beweist hr. e. und der örr diesen Anspruch auf die Einschränkung der Grundrechts ?
Aus welchem Artikel unseres GG wird dieser behauptete Anspruch abgeleitet?
Na, ganz einfach, Art. 5 II GG erlaubt das:
„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
– Art. 5 Abs. 2 GG
Ein "allgemeines Gesetz" darf zum Schutz eines überragenden Rechtsguts (z.B. hier Rundfunkfreiheit) Schranken setzen. Das ist also ganz "einfach".
Im übrigen ist so eine Einschränkung dann auch NICHT zitierpflichtig!
Hallo @mb1
Vielleicht könnte das hier zur Klärung weiterhelfen:
>>Die Gesetzgebung hat gemäß Art. 1 Abs. 3 GG aus ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zu garantieren, dass der Bürger als Grundrechtsträger keine Finanzierungspflicht auf das Grundrecht gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zu übernehmen hat, auch nicht bei aktiver oder auch bei passiver Ausübung dieses Grundrechts<<
+++
-
Zitat:
Trierscher Volksfreund, 09.08.2016
Zum Fernsehempfang haben alle Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag klare Positionen. Auf eines legen alle Wert: Die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter müssen kostenfrei empfangbar bleiben.
Guten Tag Herr Dr. Eicher,
….nachdem die Politik überraschend eine bürgerfreundliche Lösung fordert, sollten Sie Ihre Position überprüfen, vielleicht haben Sie Grundsätzliches verpasst.
Aber Spaß beiseite.
Wir Bürger müssen ja schließlich nur für die " Bereitstellung " zahlen.
Programme sind ja kostenlos ,was man schnell an der Qualität der gelieferten Ware feststellt.
Die Frage bleibt jedoch, 8 Milliarden € jährlich nur für die
" Bereitstellung der Grundversorgung " wie ist das erklärbar.
Also, was man nicht selber weiß, das muss man sich erklären und ich habe es mir so erklärt:
Die " Grundversorgung " ist nicht als Vorteil für den Bürger zu sehen, sondern kommt der Anstalt zugute.
Die " Bereitstellung dieser Grundversorgung " also die Finanzierung, ist Aufgabe des Bürgers und wird bei Unterlassung/Verweigerung etc, mit Haft quittiert.
Das ist doch mal gut geregelt, so hat jeder seine Aufgabe, der Eine gibt, der Andere nimmt.
Einen schönen Tag noch.
-
Die Juristen des ÖRR sind primär sicher nicht dafür verantwortlich zu machen, wie die Rundfunkverträge gestaltet worden sind.
...na, na, na ;) dem gilt es, entschieden zu widersprechen:
SWR - Geschäftsbericht 2012, Justitiariat
http://www.swr.de/unternehmen/organisation/geschaeftsbericht-2012-justitiariat/-/id=7687068/did=11919294/nid=7687068/7i5wh2/index.html
Für die ARD hat das SWR-Justitiariat vor allem die Federführung für das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) inne.
sowie
Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln, Vortragsreihe WS 15/16
Referent - Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR
http://www.rundfunkrecht.uni-koeln.de/9283.html?&L=0
[...] Seit 1998 betreut Eicher federführend in der ARD das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) und war in dieser Funktion maßgeblich an der Entwicklung des neuen Beitragsmodells beteiligt. [...]
Das einzige, was man den Juristen des ÖRR vorwerfen kann und auch sollte, ist die offenbare Ignoranz der gesamteuropäischen wie nationalen Grundrechte.
[...]
Zu klären wäre also in jedem Falle, warum BS wie ÖRR, gezeigt durch schlüssiges Handeln, meinen, daß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für sie keine Geltung habe.
Nein, das ist bei weitem nicht das "einzige" was man den Juristen des ÖRR "vorwerfen kann und auch sollte" - und zu klären wäre noch wesentlich mehr, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Auftragsgutachten zum sog. "Rundfunkbeitrag".
Es gibt ein von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Kirchhof.
Dieses Gutachten ist unter "maßgeblicher Beteiligung" - wie insbesondere auch Hr. Eicher - in mehreren sehr wesentlichen Punkten nicht im Gesetz umgesetzt worden. Bis heute wird verleugnet, dass diese wesentlichen Punkte existieren oder Einfluss auf die Verfassungsmäßigkeit der (Un-)Rechtsgrundlage des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" hätten.
Es wurde (mit genau welchem Auftrag und aus welcher genauen Veranlassung heraus?!?) nach Inkrafttreten der Neuregelung ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben an Prof. Kube.
Die Verteidigungsargumente von ARD-ZDF-GEZ in den bisherigen Verhandlungen - insbes. auch vor dem BVerwG - hören und lesen sich 1:1 wie die Argumente aus dem Kube-Gutachten.
Ein Gutachten, um nachträglich die vom Kirchhof-Gutachten in mehreren Punkten deutlich abweichende (verfassungswidrige) Gesetzgebung nachträglich "legitimieren" zu versuchen...
All dies in vollem Bewusstsein auch und insbesondere des SWR-Justitiariats.
Nein, so leicht kann sich hier keiner aus der Verantwortung ziehen.
Ich erkenne nirgendwo, dass ARD-ZDF-GEZ und deren Justitiare auch nur ansatzweise vor der fehlenden Umsetzung solch wesentlicher Kritierien wie der von Kirchhof formulierten "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" gewarnt oder (O-Ton Kirchhof-Gutachten) "der Rechtssicherheit und öffentlichen Akzeptanz wegen" darauf gedrängt hätten.
Mehr dazu u.a. unter
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
Das ist eine Schande. Und schon aus diesen Gründen solcher Scheinheiligigkeiten, Vertuschungen, einseitigen Vorteilsnahmen usw. hat das real existierende(!) System des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" keinerlei Akzeptanz (mehr) verdient.
Meine persönliche Meinung:
Der "Dialog" wurde schon im Zuge des Gesetzgebungsprozesses aufgekündigt.
Bald nun das vierte(!) Jahr in Folge werden die mehr als offensichtlichen Konsequenzen der Umstellung kleingeredet.
Das Modell wird als "Erfolg" gepriesen:
"sozial", "solidarisch", "fair", "gerecht", "zeitgemäß"...
Die sog. "Evaluierung", die lediglich verpuffende Alibi-"Feinjustierungen" vornahm, ist des Papiers nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist ein Hohn, ja ein Schlag ins Gesicht derer, die sich ernsthaft mit den Auswirkungen dieses Machwerks auseinandergesetzt haben.
Stellungnahmen, Petitionen usw. in den Wind und zum Dialog ausgestreckte Hände ausgeschlagen.
Die rote Linie ist mehrfach überschritten.
"Vertrauen"?
"Glaubwürdigkeit"?
Adé...
-
Was bewegt Menschen dazu, für eine Firma tätig zu sein, die Millionen Menschen unter Erzwingungshaftandrohung mit Hilfe gekaufter Gutachten und Richter fünfstellige Beträge in monatlichen lebenslangen Raten für eine ungewollte örR Nutzungsmöglichkeit aus der Tasche zieht? Ist es das fürstliche Gehalt? (bis zu 30000 Euro pro Monat plus Rentenrückstellungen in Millionenhöhe)
-
Habe längst geantwortet :), an Herrn Ketterer
Ich muss etwas schmunzeln über den "Nick" von Herrn Eicher. Er versucht damit darzustellen: "Schaut her, ich melde mich hier mit Klarnamen an, ich stehe zu dem, was ich schreibe."
Leider übersieht er aber das Prinzip des "neuländischen" Internets, dass, insbesondere wenn es sich um Namensverwendung öffentlicher Personen im Nicknamen geht, davon ausgegangen wird, dass es sich dann gerade nicht um die genannte Person handelt.
-
Es darf darauf gewettet werden, ob von jenem, von dem hier zuletzt die Rede war, überhaupt nur eine der an ihn gestellten Fragen zeitnah, fachkompetent und sachgerecht beantwortet wird.
Wenn jene Person grundsätzlich pro ÖRR eingestellt ist, bzw. gar für den ÖRR kämpft, wird jene Person die an sie gestellten Fragen auch außerhalb ihrer regulären Arbeitszeiten sachkompetent beantworten.
-
Wo ist er nu?
Der Herr Eicher?
Keine Lust mehr, im Forum mitzuwirken?
Mitlesen aber schon?
Abgetaucht...
-
Er darf seinen verdienten Urlaub in der Alpenrepublik in vollen Zügen genießen. Er wartet auch auf meine Antwort, die irgendwann in den nächsten Tagen zusammen mit seiner letzten Stellungnahme veröffentlicht wird.
-
Danke, René, für die prompte Info ;)
Eine Person X ist schon sehr gespannt auf die Antworten...
-
und auf die Stellungnahme erst ...... ;)
-
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
ich trete politische für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Nach meiner Ansicht sollten die Rundfunkanstalten der Länder privatisiert werden, damit endlich die mit dem Grundgesetz unvereinbare Einflussnahme der gerade in einem Bundesland regierenden Parteien auf diese Anstalten ein Ende hat.
Eine solche Einflussnahme würde sich auch nicht dadurch ändern, wenn irgendeine Protestpartei in die Regierungsverantwortung geraten würde. Es würden die Mitglieder des Rundfunkrates und der Intendant lediglich durch die eigenen Leute ausgetauscht, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts anderes ist, als ein billiges und williges Medium der Verbreitung von Ansichten einer sich gerade im Amt befindlichen Zusammensetzung von politischen Parteien, wofür der RBStV selbst und seine Durchsetzung der beste Beweis ist.
Eine Umwandlung der Rundfunkanstalten in Aktiengesellschaften würde diesem Spuk ein Ende bereiten, da dadurch den echten Interessenten an diesem Medium eine Möglichkeit der Teilnahme und Teilhabe gegeben würde. Es sollte hier so etwas wie ein Volksaktie geben, wodurch die unerwünschte Einflussnahme der politischen Parteien abgeschafft werden würde.
Im Übrigen würde ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch keine Träne nachweinen, wenn man sie ganz abschaffen würde. Sie sind für mich nicht mehr zeitgemäß, weshalb sie ins Museum gehören und nicht durch einen Zwangsbeitrag subventioniert werden sollten.
Zudem haben sie für mich durch die massive Verfolgung von Kritikern ihre Existenzberechtigung verloren, da sie meiner Ansicht nach im Sinne von Art. 18 Grundgesetz ihr Recht auf Art. 5 Abs. 1 GG verloren haben; also das Recht auf jenen Artikel des Grundgesetzes, auf den sie sich bei ihrem Finanzierungsirrsinn berufen.
Dies habe ich mit denselben Worten bereits Ihrem Beitragsservice geschrieben, so dass Sie mir hier nicht vorwerfen können, dass ich Ihnen hier in anonymisierter Weise schreiben würde.
-
Es darf darauf gewettet werden, ob von jenem, von dem hier zuletzt die Rede war, überhaupt nur eine der an ihn gestellten Fragen zeitnah, fachkompetent und sachgerecht beantwortet wird.
Dies ist sehr wohl zu bezweifeln, er spielt ein seltsames Spiel.
Ich vergleiche diesen gewissen Herrn Eicher mit Zeitgenossen, mit denen man es tagtäglich auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens im Kampf um sein Recht zu tun hat.
Es wird sich gewunden und getrickst, dass sich die Balken biegen. Ohne Rechtsschutz geht gar nichts mehr.
Wir sollten diesen Herrn Eicher nicht all zu sehr ernst nehmen, bevor tatsächlich etwas echt handfestes und greifbar verwertbares von ihm ausgeht.
Momentan ist er nur billige Makulatur in der breiten Masse...
Ich lege keinen Wert darauf, dass er sich hier wieder zu Wort meldet.
Welchen Wert sollte dies denn darstellen....
Viel geredet und nichts gesagt hatten wir schon oft genug..
-
Es wird sich gewunden und getrickst, dass sich die Balken biegen.
In der Politik sei dieses wohl unumgänglich, wahrscheinlich aber auch bei denen, die um ihre Pfründe fürchten?
Das von der Politik gesetzt Recht gilt aber für alle, wobei gemäß GG Art 31 und EuGH bekanntermaßen das höhere das niedere Recht überstimmt.
Das Land kann beschließen, was es will, kollidiert das Beschlossene mit Bundesrecht, ist es gegenstandslos; auch in der sog. kollidierenden Gesetzgebung. Wäre dem nicht so, bräuchte es keinen Art 31 GG.
Die Bundesrepublik Deutschland wiederum kann beschließen, was sie will; im Bereich der auf den EU-Binnenmarkt auswirkenden Regeln, die alleine von der EU bestimmt werden dürfen, sind die nationalen Regeln gegenstandslos, wenn hier das EU-Recht etwas anderes festlegt.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist rechtsverbindlich bei Umsetzung europäischen Rechts einzuhalten!
Art 11 der Charta zur Meinungs- und Informationsfreiheit bestimmt, daß es keine behördliche Einwirkung auf den Bürger geben darf.
Datenschutzrecht, Rundfunkrecht sind europäisches Recht, weil der EuGH abschließend für den EU-Raum darin auf Recht befindet.
Es ist der Arroganz nationaler Politiker bzw. Parlamentarier geschuldet, die hier schon vorab nicht stärker auf nationale Interessen geschaut haben.
Da die in alleiniger EU-Regelungsbefugnis stehenden EU-Binnenmarktbestimmungen alle Lebensbereiche tangieren, bspw. Datenschutzrecht, ist nationales Recht heute schon in den meisten Bereichen im Grunde fast gegenstandslos. Siehe das vom EuGH gekippte ehemalige EU-Amerika-Datenschutzabkommen. Die Bundesrepublik Deutschland wie auch ihre Regionen können nur verlieren, wenn sie EU-Recht, auch tlw., weiterhin nachhaltig mißachten oder sich vorab im EU-Rechtssetzungsprozess nicht stärker, bspw. parlamentarisch, auf EU-Ebene einbringen.
Mag evtl. eine EU-Nation bestechlich sein, alle beim EuGH vertretenen EU-Nationen sind es nicht nur nicht, sondern schon gar nicht zugunsten der dt. Seite.
Alleine ein EU-Bürger des EU-Landes Tschechien wäre in der Lage, auf EU-Ebene auch das dt. Rundfunkfinanzierungssystems zu kippen, wenn er die Geltung der Charta zur Sprache bringt.
Die Flüchtlings"problematik" zeigt insgesamt zudem eindeutig, daß es naiv ist, anzunehmen, die anderen EU-Nationen würden Interessen der Bundesrepublik Deutschland automatisch berücksichtigen.
Insofern sind alle dt. EU-Abgeordneten bzw. EU-Parlamentarier geraten, im gesamten EU-Gesetzgebungsprozess wach und anwesend zu sein, um dem EU-Rechtssetzungprozess aufmerksam folgen zu können und weder zu phonieren, noch Zeitung zu lesen oder Rätsel zu lösen.
-
Erwartet Ihr vom "Eicher", dass er hier dem örR abschwört? Natürlich nicht. Er muß hier vielleicht mitmachen, das ist ihm wahrscheinlich von oben befohlen worden. Um nach außen den Anschein zu erwecken, der Rundfunk würde sich um andere Meinungen scheren. Seid vorsichtig.
-
Sehe ich ganz genauso. Der Rundfunk hat "eigentlich" hier überhaupt kein Mitspracherecht, die Abschaffung dieses mittlerweile unnützen Dinosauriers ist Sache der Politik. Keine Ahnung, was Herr Dr. Eicher hier will.
Die Politik hat dem Rundfunk überlassen, das Finanzierungsmodell zu entwickeln. Wir kennen zwar die Floskel von Kirchhof, dass er zusammen mit den Rundfunkanstalten das Beitrags-Modell entwickelte, auch die Dankbarkeit der Ex-Intendantin des RBB gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin, weil es das Modell der Rundfunkanstalten zu Gesetz machte, aber das sind nicht Nebensächlichkeiten: die Rundfunkanstalten bekamen offiziell den Auftrag aus der Politik. Wir wissen auch aus der Presse, dass Hermann Eicher maßgebend an der Entwicklung des Beitrags beteiligt war.
Höchstwahrscheinlich war es so, dass die Rundfunkanstalten, vertreten durch Herrn Eicher, beschrieben, was sie wollten: "wir wollen einfach Geld bei allen Haushalten kassieren, endlich ohne mal ihre Geschichten über Geräte hören zu müssen, ohne mal bei Ihnen an der Tür zu klopfen". Und dann kam der Professor aus Heidelberg und schrieb sein Traktat über den Rundfunkbeitrag. Die MP der Länder machten ihren Staatsvertrag auf dieser Grundlage, die Landesparlamente sagten Ja, die Gerichte nennen es Recht. Alle Staatsgewalten einstimmig. Demokratieabgabe.
Ach, und das Bundesverfassungsgericht? Ein allgemeiner Verweis von Dr. Eicher auf seine Rechtsprechung genügt. (Damit wird aber unsere eindimensionale Bewertung der Sache nicht weggewischt).
Wie schön, im Forum jemanden zu haben, der irgendwie über alle Staatsgewalten steht!
Herzlich Willkommen, Herr Eicher!
-
Die Politik hat dem Rundfunk überlassen, das Finanzierungsmodell zu entwickeln.
Nun, denke mal weiter und versuche zu erkennen, daß genau das beabsichtigt war, um dem dt. ÖRR den Garaus zu bereiten? Wie sollte es denn anders gelingen, als dadurch, den ÖRR selber für ihn gültiges europäisches Recht mißachten zu lassen? Evtl. wusste die europäische Politik ja vorher, daß der dt. ÖRR, zumal als weltgrößter ÖRR von allen Seiten mißtrauisch beargwöhnt, hier bei freier Hand unersättlich werden würde und nicht der Selbstdisziplinierung fähig ist?
Es sei nochmals daran erinnert, daß die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsland der Europäischen Union diese europäischen Regeln mit beschlossen hat.
-
Na Ja, Herr Dr. Eicher lernt ja auch hier im Forum kräftig dazu :police: und das beitragslos! 8)
Eigentlich gehört er ja zu dem Kreis, die einen Vorteil durch das Forum haben, oder ist es schon die Mehrheit?
Laut Herrn Eicher:
Zitat Tagesspiegel:
“Mit dem Urteil in Leipzig ist das letzte Wort sowieso nicht gesprochen. „Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher, innerhalb der ARD federführend beim Thema Beitragsrecht. Die Kläger haben die Möglichkeit, sich an die Richter in Karlsruhe zu wenden. Es spricht vieles dafür, dass sie das auch tun werden.“
Quelle: www.tagesspiegel.de › Medien 18.03.2016
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=hermann%20eicher%20%20bundesverwaltungsgericht%3A%20entschieden%20wird%20diese%20frage%20letztlich%20vor%20dem%20bundesverfassungsgericht&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiN-NvxyOTNAhXqPZoKHfJ7DnEQFggnMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.tagesspiegel.de%2Fmedien%2Fbundesverwaltungsgericht-rundfunkgebuehr-ist-rechtens%2F13339096.html&usg=AFQjCNHjZZ3ZSHeDhoJk2_K4DVkQQT400A
Herr Dr. Eicher und seine Mitverfechter warten nur noch darauf, bis die richtigen Richter am Verfassungsgericht sitzen. >:D Igendwo habe ich gelesen, das ein wechsel der Richter beim Verfassungsgericht in nächster Zeit statt finden soll.
Sonniges WE
Ohmanoman
-
Herr Dr. Eicher und seine Mitverfechter warten nur noch darauf, bis die richtigen Richter am Verfassungsgericht sitzen. >:D Igendwo habe ich gelesen, das ein wechsel der Richter beim Verfassungsgericht in nächster Zeit statt finden soll.
Dann würde der EuGH dergleichen Praxis gleich für alle kippen.
-
Dann würde der EuGH dergleichen Praxis gleich für alle kippen.
Hoffentlich hast Du mit Deinem Vertrauen auf den EuGH Recht.
-
Na ja, dann warten sie eben bis die richtigen Richter beim EuGH thronen! ::)
Und wenn morgenfrüh die Sonne scheint, ist alles wieder gut! (#)
Ohmmmist
-
Na klar, weil beim Bundesverfassungsgericht auch ein Kirchhof sitzt.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/Vizepraesident-Prof-Dr-Kirchhof/vizepraesident-prof-dr-kirchhof_node.html
"Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof"
-
Ich wiederhole... ;)
Hat man bei der Verfassungsbeschwerde auch bedacht, dass der Vizepräsident und Vorsitzende des ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht Herr Prof. Dr. jur. Ferdinand Kirchhof heisst? Zur Erinnerung: Ferdinand Kirchhof ist der jüngere Bruder von Prof. Dr. jur. Paul Kirchhof, der als "Vater" und "Erfinder" des neuen Rundfunkbeitrages gilt. [...]
Achtung - diese Frage wurde schon andernorts im Forum behandelt - und da kam es u.a. zu dieser Erkenntnis ;)
Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg89805.html#msg89805
Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof muss als Bruder von Prof. Paul Kirchhof, Richter am BVerfG a.D., nicht unbedingt "nachteilig" sein...
...immerhin stammt das dem "RBStV" zugrundegelegte Gutachten von letzterem - und es wurden entscheidende Punkte des Gutachtens nicht umgesetzt - incl. der "Widerlegbarkeit der Regelvermutung", die Prof. Paul Kirchhof wohl insbesondere deshalb (Zitat aus dem Gutachten) "der Akzeptanz und Rechtssicherheit Willen geboten" sah, damit es sich wohl von einer unausweichlichen Allgemeinabgabe ("Steuer") auch tatsächlich klar unterscheiden möge... ;)
[...]
Dies daher bitte nicht weiter vertiefen - insbesondere nicht in hiesigem Thread, dessen Kern-Thema da lautet
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
-
Na ja, dann warten sie eben bis die richtigen Richter beim EuGH thronen! ::)
Unwahrscheinlich; der EuGH ist paritätisch so besetzt, daß nahezu alle EU-Mitgliedsländer vertreten sind. In der aktuellen Besetzung aller Kammern hat es daher genau 1 Bürger, der aus dem deutschsprachigen Raum stammen könnte. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7029/de/ -> "M. Berger".
Da Deutschland eh nicht alle EU-Länder auf seiner Seite hat und vermutlich auch nimmer auf Grund seiner Wirtschaftsstärke haben wird, ist es nicht realistisch, einen Beschluß oder ein Urteil zu erwarten, das alleine an deutschen Interessen ausgerichtet ist.
Wenn die Deutschen via EU-Parlament nix bewirken, bewirken sie über den EuGH erst recht nix.
Edit "Bürger":
Auch hier nochmals die ausdrückliche Bitte, nicht in Nebendiskussionen abzudriften, sondern eng am Kern-Thema des hiesigen Threads zu bleiben welches da lautet
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
-
Es ist schon sehr erstaunlich, dass sich ein Herr Dr. Eicher freiwillig unter einen angeblich kleinen Haufen von "Fanatikern" (http://norberthaering.de/de/27-german/news/524-rundfunkbeitrag-diskussion#weiterlesen) mischt!
Das Thema ist wieder geöffnet. Herr Eicher hat mir nach einer Anfrage per Twitter-Direktnachricht (also nicht öffentlich) bestätigt, dass er es ist.
Ich bitte euch, unsere gewohnte Gesprächskultur zu wahren: sachlich, freundlich und respektvoll
Herzlichen Dank!
René
-
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Wendewirren der DDR im Sommer/Herbst 89.
Im Sommer noch wurde alles Unangenehme ignoriert oder zumindest heruntergespielt und passend zurecht gebogen. Im Spätsommer wurde es langsam brenzliger, das Volk lief in immer größeren Scharen davon.
5vor12 suchten die Oberen plötzlich den Dialog und baten das erhörte Volk zum Dialog an runde Tische.
Nur leider war es längst zu spät, es gab nichts mehr zu richten. Der Zug der einst Mächtigen war längst abgefahren, man hatte den Anschluss zum Volk verpasst.
Genauso sehe ich dass jetzt im Vergleich mit diesem gewissen Eicher. Er biedert sich an, einfach widerlich.
Das ist ein Wolf im Schafspelz, er möge seinen Mund* halten, abtauchen und seine fette Pension kassieren.
Solange es noch geht....
*Edit "Bürger":
Andeutung entschärft. Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
-
Habe längst geantwortet :), an Herrn Ketterer
Wo ist er denn nun, der Herr Eicher?
Man könnte doch erwarten, das er wenigstens einmal Stellung nimmt zu dem, was in Bezug auf den Zwangsbeitrag los ist im Forum seit seinem letzten "Besuch" am 29. AUGUST?
Das ist nicht gerade wenig. Es reibt ordentlich im Getriebe und das ist auch gut so. >:D
Die neuesten Urteile aus Tübingen werden sicher nicht auf den Internetseiten seiner Institution genannt. Da kann er m. M. nach auch nicht mit einem Besuch auf dem Aktionstag beeindrucken. Mich jedenfalls nicht. Bleibt die Frage, wieso die Anmeldung hier im Forum, wo offenkundig die Argumente ausgehen oder wie ist das zu verstehen? Arbeitsüberlastung? >:D
-
Wozu überhaupt mit ihm über irgendwas diskutieren, da gib´s nix zu besprechen. ER IST NICHT DER REDE WERT!!!.
Ich ver*** solche Personen.
***Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft. Bitte auf die Wortwahl achten.
Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
-
Ich kenne Studenten,die sich an ihrem Studienort nicht anmelden um die17.50€ zu sparen.
Mich würde interessieren,ob Eicher und Co sich mit den üppigen Gehältern überhaupt vorstellen können,wie es sich mit wenig Geld leben läßt.
Für Die sind 17'50€ pillepalle!!
-
Ich kenne Studenten,die sich an ihrem Studienort nicht anmelden um die17.50€ zu sparen.
Mich würde interessieren,ob Eicher und Co sich mit den üppigen Gehältern überhaupt vorstellen können,wie es sich mit wenig Geld leben läßt.
Für Die sind 17'50€ pillepalle!!
Das sollten alle "hohen" Damen und Herren der Abzockmaschinerie mal am eigenen Leib erfahren, um die nötige Empathie für Menschen, die am Existenzminimum leben, entwickeln zu können.
-
Contenance...
Danke & Gruß
Kurt
-
Habe längst geantwortet :), an Herrn Ketterer
Wo ist er denn nun, der Herr Eicher?
Er liest hier wohl noch immer mit, besonders diesen Thread nehme ich an.
Hier hat er sich ja schlie0lich mal tollkühn zu Wort gemeldet.
Allerdings fehlt ihm nun der A.... in der Hose, hier weiter ernsthaft zu kommunizieren.
Er könnte so viel von sich geben, glauben würden ihm das hier sicher die wenigsten.
Wir sollten ihm hier eine Frist setzen, um sich zu Wort zu melden.
Lässt er diese verstreichen, könnte dieser Thread getrost geschlossen werden.
Wir brauchen keinen ignoranten Mitlesenden, vor allem wenn es um ihn selbst geht.
-
Was erwartet Ihr vom Justitiar der Schmarotzeranstalt? Soll er hier etwas anderes sagen als sonst? Der hat ja sonst auch nur das zu sagen was ihm der Intendant vorschreibt. In diesen Anstalten wird auch mit harten Bandagen gegeneinander gekämpft. Glaubt Ihr, der setzt für Euch seine "Einnahmequelle", die auch im Ruhestand noch kräftig sprudelt aufs Spiel? Lasst den "armen Kerl" in Ruhe und arbeitet weiter daran seine Anstalt samt ihm wegzurationalisieren.
-
Das Forum hat leider nicht die Kapazitäten für chatartige Unmutsäußerungen dieser Art.
Diese wären zudem richtigerweise direkt an den eigentlichen Adressaten sowie an Landespolitik und Intendanten zu richten - selbstverständlich sachlich. Anregungen hierzu u.a. unter
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
sowie auch unter
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html
Hier in diesem Thread bitte keine weiteren lediglichen Unmutsäußerungen - ansonsten wird der Thread geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
-
Moin.
Ist doch schon mal Klasse, dass ein sachlicher, vernünftiger und respektvoller Dialog stattgefunden hat, sogar persönlich:
Dr. Hermann Eicher
Der SWR-Justitiar Herr Dr. Hermann Eicher wohnte fast der gesamten Veranstaltung bei. Von der Bühne aus gesehen stand er links hinten am Bauzaun, etwas abseits von der großen Menschenmenge. Ich selbst bin zu ihm gelaufen: Wir haben uns begrüßt und tauschten einige Worte aus. Er äußerte sich etwas erstaunt über die gute Organisation, die Gäste und den friedlichen Charakter unserer Veranstaltung und dass keine Störfaktoren wie z. B. Randbewegungen, Reichsdeutsche usw. da waren. Mich erstaunte wiederum seine Aussage, dass er und der ÖRR mich und die gesamte Bewegung extrem ernst nehmen – intern fänden bereits Überlegungen statt, wie man den Rundfunkbeitrag etwas umgestalten kann, um dessen Akzeptanz zu erhöhen.
Ca. 1 bis 1,5 Stunden später ging dann Herr Eicher zu mir (ich stand auf der anderen Seite neben der Bühne), um sich zu verabschieden. Er betonte erneut seine Bewunderung darüber, wie alles abläuft und wie gut wir von unseren Grundrechten Gebrauch machen – in Leipzig sähe dagegen zu dieser Uhrzeit alles viel anderes aus. Er zollte uns gleichzeitig großen Respekt für unser friedliches und niveauvolles Vorgehen. Dass wir in der Sache unterschiedlicher Meinungen seien, verstehe es sich von selbst. ...
René
Bei einigen beleidigenden Posts hier im Forum, besonders in den letzten Tagen (evtl. ist das auch nur meine verzerrte Wahrnehmung), denke ich, da könnten einige sogar was von lernen.
Frei 8)
-
Wir wollen sachlich sein. Wir kämpfen um eine Sache, nicht gegen Personen. Dr. Eicher ist nicht betroffen und ihm schien die Sache gleichgültig zu sein. Die meisten von uns kämpfen, weil sie stark betroffen sind. Wir müssen bedenken, ob wir in anderen Sachen, in denen andere Menschen betroffen sind, nicht ebenso gleichgültig sind. Viele, die nur wegen der Höhe der Gebühr jammern, würden nicht gleichgültig werden, wenn die Politik (d.i. Rundfunkanstalten) ihnen mit weiteren Befreiungsmöglichkeiten entgegenkommt? Und die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, ist hoch, denn nur der soziale Aspekt und nicht andere Werte wie Informations-, Meinungs- und Gewissensfreiheit (außer Rundfunkfreiheit) wird anerkannt. Von Brot und Zirkus allein lebt der moderne Mensch, die meisten sind Mitläufer des Systems, das ihnen das gibt, und sind gleichgültig gegenüber jene, die ausgebeutet werden und mit denen die Löwen im Zirkus gefüttert werden.
-
Ist doch schon mal Klasse, dass ein sachlicher, vernünftiger und respektvoller Dialog stattgefunden hat, sogar persönlich:
Da stellt sich einem doch wieder die Frage - Was passiert wenn ein Schaf und ein Wolf darüber diskutieren was es zum Mittagessen gibt ? :-\
-
@Frei
Bei einigen beleidigenden Posts hier im Forum, besonders in den letzten Tagen (evtl. ist das auch nur meine verzerrte Wahrnehmung), denke ich, da könnten einige sogar was von lernen.
Du hast natürlich recht, das gehört sich nicht in einer sachlichen Diskussion. Die allerdings auch stattfinden muss, um überhaupt eine zu sein. Herr Eicher stellt sich der Diskussion aber nicht, in keinster Weise, obwohl er von sich aus sich hier angemeldet hat.
Ich denke, viele sind einfach stinksauer und da gehen schon mal die Emotionen hoch. Den Post von MichaelEngel finde ich sehr gut, er meint dasselbe, ist aber redegewandter als meine Wenigkeit ::)
-
Mensch Leude...
vermutlich hat sich der werte Herr Dr. Eicher hier nur in der Hoffnung angemeldet, als angemeldeter Benutzer mehr sehen zu können. Warum sollte er seine kostbare Zeit damit vertrödeln, hier sachlich mit uns zu diskutieren?!? Er wird uns nicht überzeugen können und wir ihn selbstverständlich auch nicht. Also wird er sein Pulver ganz sicher nicht hier verschießen, sondern sich um die Ansichten der Richter kümmern.
-
... nu hackt doch nicht so auf dem Mann rum >:D - der hat schlicht und ergreifend einen Arbeitsvertrag !
Wenn ich in der Öffentlichkeit zu viel über meine Firma erzähle (OK - ich bin nun auch nicht sooo prominent, dass ich ohne dunkle Sonnenbrille nicht aus dem Hause gehen könnte (#) ) oder gar auf ihr rumtrete und jemand bekommt das mit, dann bekomme ich auf auf die Mütze :police: !
-
Was soll er denn auch sagen? "Ja, Ihr habt ja alle Recht. Das stimmt schon. Aber gewinnen tun wir trotzdem vor Gericht. Ätsch!"??
Überzeugende juristische Argumente für die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags gibt es nicht -- sonst hätten wir sie schon gehört.
-
Hr. Eicher hat sich hier - was sein gutes Recht ist - angemeldet.
Seine Beweggründe sind seine Sache und gehen uns nichts an.
Er ist auch zu nichts verpflichtet: weder hier (weitere) Zeit zu verbringen noch zu antworten noch Diskussionen zu führen.
Schaut euch das Profil an dann seht ihr dass er 1) nur sehr kurz eingelogged war und 2) schon längere Zeit nicht mehr online.
Profil:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=profile;u=15919
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=profile;area=statistics;u=15919
Ansonsten sollte man es bitte mit Kommentaren, Anfeindungen, spitzfindigen Bemerkungen usw. eher nach dem Motto halten: "Wenig(er) ist mehr".
Gruß
Kurt
-
..... in einer sachlichen Diskussion. Die allerdings auch stattfinden muss, um überhaupt eine zu sein. Herr Eicher stellt sich der Diskussion aber nicht, in keinster Weise,....
Exakt, und da dies hier alles zunehmend am Kern des Themas vorbei geht, wäre ich dafür dieses leidige Thema zu beenden und dem Thread den "Antwort"- Button zu entziehen.
Ein Dialog zwischen Herrn Ketterer und Herrn Eicher findet hier alles andere als statt.
Diskussionen dazu müssen ja zwangsläufig ins Leere und aus dem Ruder laufen.
@Kurt
Um hier mitzulesen, muss man nicht eingeloggt sein. ;)
Richtig, weniger ist mehr. Oder Reden ist Silber, .....
Für Herrn Eicher wäre der Entzug der Antwortmöglichkeit in "seinem" Thread, die bessere Antwort auf seine Missachtung und Ignoranz dieses Forums.
-
Ok, dann mache ich den Thread mal zu ::)