Die Summe um die es geht, verglichen mit dem Aufwand, den man leisten muss (bislang ohne Erfolgsaussicht) um sich dagegen zu wehren stehen in keinem Verhältnis. Ich bsbw. kann mir den RB schlicht nicht leisten, und nutze auch keinen Rundfunk. Das Geld und vor allem die Zeit mich gerichtlich dagegen zu wehren, habe ich schlicht nicht übrig, und will mich auch nicht zu irgendwelchen Abwehrtaten nötigen lassen.
Für mein Verständnis ist der RbStV schlicht rechtswidrig, und alle darauf beruhenden Verwalltungsakte damit nichtig. Soweit ich weiss hat noch kein Gericht über die Nichtigkeit, beispielsweise der Festsetzungsbescheide, im Speziellen entschieden. Tatsächlich müssten aber die LRA´s, sowie ein Beitragspflichtiger die Besorgnis kundtut, es könnte sich um einen nichtigen Verwaltungsakt handeln, die Angelegenheit an ein Gericht übergeben, um eben das überprüfen zu lassen. Das ist meiner Meinung nach der grosse Formfehler, der die ganze Sache am Ende, wenigstens in Teilen, kippen wird.
Bei mir hat lediglich ein unbenannter Mitarbeiter des nicht rechtsfähigen BS festgestellt, dass das alles richtig sei, und er keine Nichtigkeit feststellen könne. Tatsächlich kann die Nichtigkeit aber nur von Amts wegen festgestellt werden. Da es sich beim BS und den LRA`s, wie wir nun alle wissen, nicht um Behörden handelt, hätten sie von anbeginn eben diesen Vorwurf der Nichtigkeit von Amts wegen prüfen lassen müssen.
Es ist ja eine gefühlte Straftat, die an uns begangen wird. Manifestieren tut sie sich aktuell in den ca. 1mio Vollstreckungen. Jeder der erstmal gepfändet wurde wird die ÖR den Rest seines Lebens verteufeln, und noch ein paar Bekannte mitziehen. Genau das passiert gerade, und läutet das Ende des Staatsfunks ein. Vor der so entstandenen Öffentlichkeit kommen ja auf einmal immer neue Missetaten der ÖR ans Tageslicht. Der Richter in Tübingen echauffiert sich ja zum Beispiel besonders über die unverschämt hohen Gehälter bei den LRA´s.... und so wird es weiter gehen. Es wird ihnen Untreue in Milliardenhöhe vorgeworfen werden etc.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Glück und den LRA´s viel Pech für die Zukunft. Millionenfacher ziviler Ungehorsam wird die Sache zu Fall bringen.
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