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Autor Thema: Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)  (Gelesen 51112 mal)

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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Wasser schon. Die Botschaften zahlen auch für Wasser. Rundfunk zahlt der Pöbel für den Rest der Welt.

Grundversorgung...


Botschaften sind ausländische Territorialgebiete. So wie das Ausland „unseren“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos genießen darf, dürfen Botschaften ebenfalls als „Ausland“ diesen für lau nach Belieben konsumieren.

Und darf man kein Geld verlangen, wenn man Wasser dem Ausland liefert und aus ihm Müll entsorgt?


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V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,

willkommen in unserem Forum.

Ich freue mich sehr über jeden User, der uns - die Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option - im Kampf gegen die finanzielle Nötigung (auch ungewollte ö.-r. Belästigung) für eine zusätzliche verzichbare Eventualität, zur Seite steht. Spaß beiseite. ;)

Was sind Ihre Beweggründe, mit uns - im Forum gegen den sog. Rundfunkbeitrag - in Kontakt zu treten?

Freundliche Grüße
Viktor


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. August 2016, 23:37 von Viktor7«

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Hallo Herr Dr. Eicher,
auch von mir ein herzliches Willkommen. :)
Ich war auch schon im März beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dabei und auch
bei dem Gespräch danach, soll heißen, man kennt sich bereits persönlich.


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

S
  • Beiträge: 17
Habe längst geantwortet :), an Herrn Ketterer

Wie sieht es aus darf die Antwort veröffentlicht werden?

Gruß Stephan


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    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Wird zusammen mit einer Antwort auf Online-Boykott.de wie die anderen veröffentlicht und hier bekanntgegeben und verlinkt. Es dauert jedoch einige Tage.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. August 2016, 20:50 von Bürger«

M
  • Beiträge: 508
na da bin auch ich gespannt.  .. sein stichel mit der anonymität hat schon gesessen, die unterstellung einer gegnerschaft des örr ist perfide und noch nicht wehement genug zurückgewiesen (danke @MichaelEngel) bleibt die ablenkung von der eigentlichen frage:
Wem nutzt es?

Woher nehmen der örr und die leipziger richter des bverwg den mut, unser grundgesetzt umzudeuten?
Welches Gesetz erlaubt die Einschränkung der Grundrechts eines jeden nach Artikel 5 GG, das verfassungsunmittelbare Grundrecht auf zensurfreie Meinungs- und Informationsfreiheit durch ungehinderte Unterrichtung aus  allgemein zugängliche Quellen der freien Presse und des freien Film und Rundfunks!?
Womit beweist hr. e. und der örr diesen Anspruch auf die Einschränkung der Grundrechts ?
Aus welchem Artikel unseres GG wird dieser behauptete Anspruch abgeleitet?


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G
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Sehe ich ganz genauso. Der Rundfunk hat "eigentlich" hier überhaupt kein Mitspracherecht, die Abschaffung dieses mittlerweile unnützen Dinosauriers ist Sache der Politik. Keine Ahnung, was Herr Dr. Eicher hier will.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. August 2016, 20:50 von Bürger«

e
  • Beiträge: 811
Es gibt Menschen, denen macht das Sticheln immensen Spaß, wenn nicht mehr viel anderes bleibt.
Es würde mich wundern und freuen, käme es zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion mit Herrn Eicher. Aber ich glaube nicht dran. Die "Diskussion" mit René, bevor er hier auftauchte, spricht doch für sich.
Er  ist eindeutig pro, andere Forenmitglieder, die sich hier beteiligen wollten und die auch nur ein kleines bisschen pro waren, wurden verbissen. Warum er nicht? Respekt vor seiner Stellung? Hab ich gar nicht und so frage ich mich:wozu soll das gut sein? Natürlich nur meine Meinung...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. August 2016, 20:51 von Bürger«
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

  • Beiträge: 7.255
Er ist eindeutig pro,
Das darf er doch auch.

Abgesehen davon gehört es zu seinem Job, sich für den ÖRR einzusetzen.

Die Juristen des ÖRR sind primär sicher nicht dafür verantwortlich zu machen, wie die Rundfunkverträge gestaltet worden sind. (Wenn man mal beobachtet, wieviele Abgeordnete bei parlamentarischen Abstimmungen überhaupt anwesend sind).

Man darf bitte die Kirche im Dorf lassen, wo sie auch hingehört.

Das einzige, was man den Juristen des ÖRR vorwerfen kann und auch sollte, ist die offenbare Ignoranz der gesamteuropäischen wie nationalen Grundrechte.

Zu klären wäre also in jedem Falle, warum BS wie ÖRR, gezeigt durch schlüssiges Handeln, meinen, daß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für sie keine Geltung habe.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

G
  • Beiträge: 1.548
Eindeutig nein. Die örR Profiteure haben "eigentlich" selbst nichts mit der Rundfunkgesetzgebung zu tun, auch Herr Dr. Eicher nicht. Er versucht nur für seine Kollegen und sich die Zwangsbeiträge einzuziehen um deren und seine Existenz, einschließlich der fürstlichen Zusatzpensionen zu sichern, so lange es irgendwie möglich ist. Herr Dr. Eicher und seine Kollegen müssten sonst alle Hartz4 beantragen, da sie in der richtigen Welt niemand brauchen kann.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. August 2016, 20:51 von Bürger«

K
  • Beiträge: 2.239
...Herr Dr. Eicher und seine Kollegen müssten sonst alle Hartz4 beantragen, da sie in der richtigen Welt niemand brauchen kann.

Schade dass (einige?) nicht zu einem respektvollen Dialog willens (oder fähig?) sind.

Schäme mich "fremd".

Unwirscher Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

G
  • Beiträge: 1.548
@Kurt

Der Justitiar des SWR hat keinen Handlungsspielraum, was grundsätzliche Beitragsfragen angeht. Was soll das also? Glaubt Ihr, Herr Dr. Eicher kann den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form abschaffen oder nur im Geringsten verändern? Hat er Gesetzgebungskompetenz? Hoffentlich nicht.


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  • Beiträge: 811
  • Cry for Justice
Schade dass (einige?) nicht zu einem respektvollen Dialog willens (oder fähig?) sind.
Dieser vermeintlich respektvolle Dialog wird leider kein messbares Ergebnis hinterlassen. Diese wohldosierten Antworten des Herrn Eicher sind letzten Endes doch nichts anderes als leere Worthülsen, die zu keinerlei greifbar verwertbarem Resultat führen. Es bleibt lediglich die seelisch-moralische Genugtuung einem Bestandteil der Geschäftsleitung des SWR


Bildquelle: SWR http://www.swr.de/-/id=16579464/property=gallery/pubVersion=2/width=648/h7shms/Die%20SWR%20Gesch%C3%A4ftsleitung%20Peter%20Boudgoust,%20Stefanie%20Schneider,%20Dr.jpg

die Bereitschaft zu einem "Dialog" abgerungen zu haben.
Ein Peter Boudgoust, Intendant des SWR und einstiger Justitiar des SDR wird diesen redseligen Ausflug seines Untertanen Eicher wohlwissend als Leckerli zur Beruhigung der "bösen widerspenstigen Nichtnutzer" dulden...


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. August 2016, 22:53 von Bürger«
Schrei nach Gerechtigkeit

g
  • Beiträge: 1
Hallo,

ich weiß auch nicht was Dr. Eicher hier möchte. Wir wissen alle das die Haushaltszwangsabgabe 2013 nur gekommen ist, weil die Flucht aus den ör Rundfunk schon in den Jahren zuvor erschreckend Formen annahmen.

Vielleicht denkt Dr. Eicher doch voraus und macht schon mal schön Wetter. ;) Er weiß das die aktuell gut zahlende Zielgruppe doch schneller weg sind als Ihm lieb ist(Stichwort: ALTER). Die Legitimation des örR bei den heutigen 18 - 40 Jährigen ist so gut wie nicht vorhanden, was in einigen Umfragen nachzulesen ist. Wie es mit den nachfolgenden Generationen aussieht, davon kann sich jeder selbst ein Bild machen. Was ziehen wohl 5 Millionen Beitragsverweiger, Zwangserpresste und Zwangsvollstreckte groß??? 

Der Widerstand wächst von Tag Zu Tag.
Aber wenn sie mir eine Frage beantworten würden.

WIE SOLL DAS IHRER MEINUNG NACH ENDEN DR. EICHER?

LG


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  • Beiträge: 3.232
Herr Dr. Eicher möge bitte die einfache Frage beantworten, warum Journalisten eingesperrt werden für das, was sie schreiben und andererseits Rundfunkverweigerer (nicht Rundfunkgegner) eingesperrt werden, die den Journalismus nicht haben und unterstützen wollen. Wessen Freiheit ist schützenswerter? Die der Journalisten, die etwas berichten, was eine Regierung nicht veröffentlicht haben will oder die der Bürger, die die Ideologie einer Regierung und deren Verbreitung nicht unterstützen wollen?
Mit Ideologie verbreiten ist u.A. die gesamte falsche Berichterstattung gemeint bezüglich TTIP, CETA, Griechenlandkriese, Bankenrettung, Flüchtlingspolitik, Ukraine, Russland und Putin. Der Journalismus des örR kann eigentlich als Propaganda oder Meinungsmanipulation bezeichnet werden.
Nicht gemeint ist der gesamte Unterhaltungssektor, dessen Zwangsfinanzierung nun niemand ernsthaft fordern kann. Jeder möge sein Hobby selbst finanzieren. Wenn der Unterhaltungssektor teuer ist, dann muss man diesen Preis verlangen, aber nicht erzwingen.
Die Gründe, warum jemand lieber ins Gefängnis geht als diesen Zwangsrundfunk zu unterstützen, sind nicht einfach der Geiz, 17,50 Euro zu bezahlen, sondern der Widerwille, an falscher Berichterstattung und überflüssiger Unterhaltung teilzunehmen (Rundfunkteilnehmer), was durch dessen derzeitige Finanzierung erzwungen wird sowie die allseits beklagten Grundrechtsverletzungen, die mit dem RBStV einhergehen.


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