Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)

[GEZ_Nixda]

Warum ist eine Befreiung aus Gewissensgründen von der (eigentlich verbotenen) Zwangsmitgliedschaft immer noch nicht möglich?

Weil der ÖRR dann kleinere Brötchen backen müsste und es doch viiel schöner und bequemer ist, die Leute per Zwangsgebühr abzuzocken.   


Vielen Dank für die Links übrigens, das kannte ich noch nicht. Kommt in meine Materialsammlung.

Um Herrn Eicher ist es ja still geworden... kommt nichts mehr von ihm.

[Hermann Eicher]

Habe längst geantwortet , an Herrn Ketterer

[Kurt]

Habe längst geantwortet , an Herrn Ketterer

Schönen guten Abend,

wenn Sie wirklich der "richtige" Hermann Eicher sind: dann Respekt! Und: herzlich willkommen!

Auf eine faire, sachliche, respektvolle Diskussion freut sich

Mit freundlichen Grüßen
Kurt

[tokiomotel]

wenn Sie wirklich der "richtige" Hermann Eicher sind: dann Respekt!...

Wenn....
Ich glaub es einfach nicht.
Hier kann sich jeder Spaßvogel als ein Hermann Eicher präsentieren.
Ein echter Eicher wählt andere Wege, falls er tatsächlich etwas ernsthaftes und glaubwürdiges zu sagen hat.
Ein Nickname Hermann Eicher ist hier genauso wie jeder andere als anonym zu bewerten, wenn er dies nicht andersweitig zu verifizieren bereit ist.

[Uwe]

Thema wegen Überprüfung zur Zeit geschlossen.

[René]

Das Thema ist wieder geöffnet. Herr Eicher hat mir nach einer Anfrage per Twitter-Direktnachricht (also nicht öffentlich) bestätigt, dass er es ist.

Ich bitte euch, unsere gewohnte Gesprächskultur zu wahren: sachlich, freundlich und respektvoll

Herzlichen Dank!

René

wenn Sie wirklich der "richtige" Hermann Eicher sind: dann Respekt!...

Wenn....
Ich glaub es einfach nicht.
Hier kann sich jeder Spaßvogel als ein Hermann Eicher präsentieren.
Ein echter Eicher wählt andere Wege, falls er tatsächlich etwas ernsthaftes und glaubwürdiges zu sagen hat.
Ein Nickname Hermann Eicher ist hier genauso wie jeder andere als anonym zu bewerten, wenn er dies nicht andersweitig zu verifizieren bereit ist.

Thema wegen Überprüfung zur Zeit geschlossen.

[Hailender]

Das Thema ist wieder geöffnet. Herr Eicher hat mir nach einer Anfrage per Twitter-Direktnachricht (also nicht öffentlich) bestätigt, dass er es ist.

Ich bitte euch, unsere gewohnte Gesprächskultur zu wahren: sachlich, freundlich und respektvoll

Herzlichen Dank!

René

Wow und Hut ab!
Auch ich als Mod bitte hiermit um respektvollen Umgang mit unserem neuen Forenmitglied.
Auch ich als Mod freue mich auf eine sachliche und freundliche Auseinandersetzung mit Herr Dr. Eicher.
Es freut mich sehr, dass Sie, Herr Dr. Eicher hier mit uns in Dialog treten wollen.
Ich denke es ist eine Chance für beide Seiten etwas zu bewirken.
Gehen wir es an...

[Wolfman]

Irgendwie fällt mir gerade ein Spruch von Gandhi ein:
Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bieten sie einen Dialog an...

Wir sind also jetzt in Phase 3.
Nichts gegen Dialog, aber ich freue mich auf Phase 4!

[marga]

Wow und Hut ab!
Auch ich als Mod bitte hiermit um respektvollen Umgang mit unserem neuen Forenmitglied.
Auch ich als Mod freue mich auf eine sachliche und freundliche Auseinandersetzung mit Herr Dr. Eicher.
Es freut mich sehr, dass Sie, Herr Dr. Eicher hier mit uns in Dialog treten wollen.
Ich denke es ist eine Chance für beide Seiten etwas zu bewirken.
Gehen wir es an...

Hallo Herr Dr. Hermann Eicher und herzlich willkommen.

Ihr Vortrag ,,Reform der Rundfunkfinanzierung und ihre Folgen"

Am 27.11.2014 lernte ich Sie Herr Eicher persönlich kennen. Es war ihr  Vortrag im Audimax der Uni SB. Nun würde ich gerne wissen, wie Sie als Justiziar die Voraussetzungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrages durch den Gesetzgeber begründen, was Sie damals im Vortrag ansprachen. Sie äußerten auch den Verdacht, dass bei sog. ,,Vollzugsdefiziten" die Regelung des RBStV selbst verfassungswidrig sei, welches bei 24 Millionen Mahnmaßnahmen im Jahre 2015 doch extrem angestiegen ist.
PS.
Ein alter Spruch des Volkes der Cherokee sagt:
>>Wenn es nicht für alle gut ist, dann ist es überhaupt nicht gut<<
+++

[unGEZahlt]

( Nachdem ich u. a. versucht hatte, mit mehreren Politikern ( z. Bsp. abgeordnetenwatch )
und mit derzeitigen/ehemaligen Verfassungsrichtern zu konversieren, war ich sehr enttäuscht, dass da entweder nur unzureichend oder ausweichend geantwortet wurde - und ich auch leider oft nur einfach ignoriert wurde. )




Deshalb bin ich sehr froh, dass im Gegensatz dazu
Herr Dr. Eicher als SWR-Justitiar da sehr viel mehr einsetzt, um Fragen zum Rundfunkbeitrag zu beantworten.
Bisher habe ich ihm vier Anfragen gestellt und er hat stets relativ schnell, sachlich und auch genau fragenbezogen geantwortet.

Deshalb ist es mir auch sehr wichtig, die Chance zu nutzen, hier mit einer der wichtigsten Persönlichkeiten, die in die Diskussion um den Rundfunkbeitrag involviert ist, kommunizieren zu können.
Selbstverständlich u. a. durch Respektieren der gegenteiligen Meinung und
selbstverständlich auch rein sachlich. Denn der Rundfunkbeitrag ist ja sachbezogen.

Hiermit rege ich an, da ein juristischer Leiter einer LRA ja auch sehr viele Aufgaben zu erledigen hat,
bei Fragen unbedingt nochmal zu prüfen, ob sie vielleicht woanders schon einmal beantwortet wurden.
Nur wenn es zu einer Frage noch keine inhaltliche Antwort gibt, sollte sie dann hier gestellt werden.

Bspw. mich hatte die Verbraucherzentrale Hamburg zur Beantwortung einer Anfrage an die Landesgesetzgebung verwiesen.
Trotz zweimaliger schriftlicher Kontaktaufnahme wurde ich dort leider ignoriert.

Und hoffe, dass Sie, Herr Dr. Eicher mir weiterhelfen können?

Die Anfrage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um Prüfung, ob Sie mir wegen einer neuerlichen Verständnisnachfrage zum Rundfunkbeitrag helfen können:

Laut dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist der:
(Zitat)

,,§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
.........
(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von
.........
2. diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländischen Staates."

Die baulich abgeschlossenen Raumeinheiten, die in Deutschl. als Botschaften und Konsulate genutzt werden,
verfügen sicherlich über die technische Empfangsmöglichkeiten von Rundfunk
( bspw. DVB-S, DVB-T, Kabelempfang, Internet und Mobilfunk).

Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?

Über eine Antwort würde ich mich wieder sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Korte

[volkuhl]

...
Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?
...

Ich würde vermuten, das hängt damit zusammen, dass z.B. Botschaften als fremdes Hoheitsgebiet betrachtet werden. Da kann der Gerichtsvollzieher nicht so einfach reinspazieren.  (vgl. z.B. die "Flucht" Julian Assange in die Botschaft Ecuadors in London)

Viel spannender fände ich die Frage, warum deutsche Europäer für einen "Vorteil" zahlen sollen, während der Rest Europas (Sendegebiet Astra) kostenlos genießen kann und darf...

[ChrisLPZ]

Schön, dass Sie hier an der regen Diskussion teilnehmen möchten, Herr Dr. Eicher. Herzlich willkommen!

...
Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?
...

Um auf dem Deutschem Hoheitsgebiet zu bleiben:
Wie ist eine Rundfunkbeitrags-Befreiung der Abgeordnetenbüros zu erklären?

[Sophia.Orthoi]

Wir bleiben auf die ursprüngliche Frage: Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe, weshalb Botschaften und Konsulate vom Rundfunkbeitrag befreit sind?

Auch ich würde es gerne wissen, Herr Eicher.

Wenn Rundfunk so selbstverständlich wie Wasser und Müllabfuhr ist, dann müssen die Botschaften für Rundfunk genau so zahlen wie für Wasser und Müllabfuhr.

[René]

Botschaften sind ausländische Territorialgebiete. So wie das Ausland ,,unseren" öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos genießen darf, dürfen Botschaften ebenfalls als ,,Ausland" diesen für lau nach Belieben konsumieren.

[Sophia.Orthoi]

Botschaften sind ausländische Territorialgebiete. So wie das Ausland ,,unseren" öffentlich-rechtlichen Rundfunk kostenlos genießen darf, dürfen Botschaften ebenfalls als ,,Ausland" diesen für lau nach Belieben konsumieren.

Und darf man kein Geld verlangen, wenn man Wasser dem Ausland liefert und aus ihm Müll entsorgt?